Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 34 Abs 2 BauGB, § 12 Abs 2 BauNVO, § 3 BauNVO, § 60 Abs 2 BauO SL 2004, § 61 Abs 1 Nr 1b BauO SL 2004
  Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung für Container

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gebäude und seine Nutzung sind eine Einheit!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Beseitigungsanordnung für zwei Container auf dem Wohnhausgrundstück in unbeplanter Ortslage; Materielle Illegalität der in einem faktischen Wohngebiet aufgestellten Container als Garage und Abstellraum

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• OVG Saarland, 26.09.2019 - 2 A 354/18

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 A 254/20

  Das gilt insbesondere bei gleichzeitigem Verzicht des Beteiligten auf mündliche Verhandlung im erstinstanzlichen Verfahren.[vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.9.2019 - 2 A 354/18 -, Juris, und Nr. 5 der Leitsatzübersicht II./2019 auf der Homepage des Gerichts, st. Rspr.][vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.9.2019 - 2 A 354/18 -, Juris, und Nr. 5 der Leitsatzübersicht II./2019 auf der Homepage des Gerichts, st. Rspr.].

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• OVG Saarland, 19.04.2021 - 2 A 370/20

  Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

  Ebenso wie das auf die Prüfung von Gründen nach § 124 Abs. 2 VwGO beschränkte Zulassungsverfahren beziehungsweise eine in seinem Rahmen erhobene Rüge unzureichender Sachaufklärung in dem Rahmen kein geeignetes Mittel darstellt, um in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen oder "nachzuholen",[vgl. etwa OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 16.11.2020 - 2 A 254/20 -, Juris und Nr. 85 der Leitsatzübersicht II/2020 auf der Homepage des Gerichts, sowie vom 20.3.2020 - 2 A 229/19 -, bei Juris und Nr. 92 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts, und vom 21.2.2020 - 2 A 168/19 -, bei Juris und Nr. 87 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts, wonach die bloße Ankündigung von Beweisanträgen im Vorfeld der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend ist und es gegebenenfalls dem Prozessbevollmächtigten obliegt, wenn er mit der Verhandlungsführung nicht einverstanden ist, das in der mündlichen Verhandlung zu rügen][vgl. etwa OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 16.11.2020 - 2 A 254/20 -, Juris und Nr. 85 der Leitsatzübersicht II/2020 auf der Homepage des Gerichts, sowie vom 20.3.2020 - 2 A 229/19 -, bei Juris und Nr. 92 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts, und vom 21.2.2020 - 2 A 168/19 -, bei Juris und Nr. 87 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts, wonach die bloße Ankündigung von Beweisanträgen im Vorfeld der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend ist und es gegebenenfalls dem Prozessbevollmächtigten obliegt, wenn er mit der Verhandlungsführung nicht einverstanden ist, das in der mündlichen Verhandlung zu rügen] gilt das entsprechend für die unterbliebene Einleitung eines sog. In-Camera-Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO vor dem nach geltendem Prozessrecht allein für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Akten zuständigen Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts.
• OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 A 42/21

  Zustimmung zur Kündigung Schwerbehinderter

  Abgesehen davon, dass die verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzung um die Rechtswidrigkeit einer Zustimmungserklärung nach den §§ 174 Abs. 1, 168 SGB IX abgesehen von der erwähnten "Missbrauchskontrolle" nicht dazu dient, die den Arbeitsgerichten obliegende Frage nach der weitergehenden Rechtmäßigkeit der Kündigung und des Vorliegens der arbeitsrechtlichen Anforderungen an die Kündigung des (schwerbehinderten) Arbeitnehmers zu beantworten, stellt die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung (§ 86 VwGO) stellt im Berufungszulassungsverfahren grundsätzlich kein geeignetes Mittel dar, um in der ersten Instanz nicht gestellte Beweisanträge des einen Aufklärungsmangel reklamierenden Beteiligten zu ersetzen oder "nachzuholen".[vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.11.2020 - 2 A 254/20 -, Nr. 85 der Leitsatzübersicht II. /2020 auf der Homepage des Gerichts, ständige Rechtsprechung][vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.11.2020 - 2 A 254/20 -, Nr. 85 der Leitsatzübersicht II. /2020 auf der Homepage des Gerichts, ständige Rechtsprechung] Das gilt insbesondere, wenn ein Beteiligter - wie hier der Kläger - in der mündlichen vor dem Verwaltungsgericht rechtskundig vertreten wurde.
• OVG Saarland, 25.05.2021 - 2 A 85/21

  Ausweisung von Straftätern (Staatenlosigkeit)

  Die Rüge einer (angeblich) unzureichenden im Berufungszulassungsverfahren ist jedoch kein geeignetes Mittel, um in der ersten Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.[vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.4.2021 - 2 A 370/20 -, Juris, vom 16.11.2020 - 2 A 254/20 -, Juris und Nr. 85 der Leitsatzübersicht II/2020 auf der Homepage des Gerichts, sowie vom 20.3.2020 - 2 A 229/19 -, bei Juris und Nr. 92 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts, und vom 21.2.2020 - 2 A 168/19 -, bei Juris und Nr. 87 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts, wonach die bloße Ankündigung von Beweisanträgen im Vorfeld der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend ist][vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.4.2021 - 2 A 370/20 -, Juris, vom 16.11.2020 - 2 A 254/20 -, Juris und Nr. 85 der Leitsatzübersicht II/2020 auf der Homepage des Gerichts, sowie vom 20.3.2020 - 2 A 229/19 -, bei Juris und Nr. 92 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts, und vom 21.2.2020 - 2 A 168/19 -, bei Juris und Nr. 87 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts, wonach die bloße Ankündigung von Beweisanträgen im Vorfeld der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend ist] Das gilt hier insbesondere mit Blick darauf, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts nicht nur persönlich anwesend, sondern außerdem dort durch seine rechtskundige Prozessbevollmächtigte vertreten war.
• OVG Saarland, 23.01.2025 - 2 A 126/23

  Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren; Verfahrensfehler; Verstoß gegen …

  Dies gilt insbesondere - wie vorliegend - bei gleichzeitigem Verzicht des Beteiligten auf mündliche Verhandlung im erstinstanzlichen Verfahren.[vgl. Beschluss des Senats vom 26.9.2019 - 2 A 354/18 -, juris, Rn. 9; siehe auch Beschluss des Senats vom 16.11.2020 - 2 A 254/20 -, juris, Rn. 20][vgl. Beschluss des Senats vom 26.9.2019 - 2 A 354/18 -, juris, Rn. 9; siehe auch Beschluss des Senats vom 16.11.2020 - 2 A 254/20 -, juris, Rn. 20].