Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
  Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak; Darlegung im Berufungszulassungsverfahren

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; AsylG, § 78 Abs 2; AsylG, § 78 Abs 4; AsylG, § 78 Abs 3
  Irak: Keine Berufungszulassung; bestimmte Erkenntnisquellen für ordnungsgemäße Darlegung der Grundsatzrüge erforderlich; Keine Gruppenverfolgung von Jeziden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlegungsgebot; Grundsatzrüge; Gruppenverfolgung; Irak; Jesiden; Yeziden; Keine Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak

• rechtsportal.de

  Anforderungen an Begründung der Berufung gegen ablehnendes Urteil bezüglich begehrter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 08.09.2021 - 6 K 33/20
• OVG Saarland, 08.11.2021 - 2 A 255/21

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (12)

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• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.11.2021 - 2 A 255/21

  Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung von Jeziden seit Übernahme der territorialen Herrschaft des Islamischen Staates in weiten Teilen der irakischen Provinz Ninive im Sommer 2014 maßgeblichen Umstände haben sich seitdem grundlegend verändert, weil der Islamische Staat sein Herrschaftsgebiet zwischenzeitlich im gesamten Irak nahezu vollständig eingebüßt hat und die von ihm kontrollierten Gebiete bis Jahresende 2017 nach und nach durch irakische Sicherheitskräfte und kurdische Peschmerga befreit wurden (vgl. dazu ebenfalls OVG Münster, Urteile vom 10.5.2021 - 9 A 570/20.A -, vom 22.6.2021 - 9 A 4554/19.A - und vom 12.10.2021 - 9 A 549/18.A -, ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, InfAuslR 2021, 260).

  Die Richtigkeit dieser auch mit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung übereinstimmenden Feststellung, dass sich - ungeachtet möglicher einzelner Terroranschläge die Sicherheitslage seitdem verbessert hat, unterliegt keinen ernsthaften Zweifeln.[vgl. dazu die etwa OVG Münster, Urteil vom 10.5.2021 - 9 A 570/20.A - ebenfalls bei Juris, insbesondere auch zu den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Annahme einer Gruppenverfolgung sowohl durch staatliche als auch nichtstaatliche Akteure, ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, InfAuslR 2021, 260][vgl. dazu die etwa OVG Münster, Urteil vom 10.5.2021 - 9 A 570/20.A - ebenfalls bei Juris, insbesondere auch zu den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Annahme einer Gruppenverfolgung sowohl durch staatliche als auch nichtstaatliche Akteure, ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, InfAuslR 2021, 260] Diese aktuellen Erkenntnisse werden auch durch die beiden unter Verweis auf das Internet angeführten, insoweit ebenfalls älteren, Berichte vom Juni beziehungsweise August 2019 nicht durchgreifend in Frage gestellt, zumal sie zudem bereits nach dem Titel des Dokuments von pro asyl eine Bewertung von Vorgängen im Jahr 2014 enthalten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 9 A 570/20

  Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden

  Auszug aus OVG Saarland, 08.11.2021 - 2 A 255/21

  Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung von Jeziden seit Übernahme der territorialen Herrschaft des Islamischen Staates in weiten Teilen der irakischen Provinz Ninive im Sommer 2014 maßgeblichen Umstände haben sich seitdem grundlegend verändert, weil der Islamische Staat sein Herrschaftsgebiet zwischenzeitlich im gesamten Irak nahezu vollständig eingebüßt hat und die von ihm kontrollierten Gebiete bis Jahresende 2017 nach und nach durch irakische Sicherheitskräfte und kurdische Peschmerga befreit wurden (vgl. dazu ebenfalls OVG Münster, Urteile vom 10.5.2021 - 9 A 570/20.A -, vom 22.6.2021 - 9 A 4554/19.A - und vom 12.10.2021 - 9 A 549/18.A -, ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, InfAuslR 2021, 260).

  Die Richtigkeit dieser auch mit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung übereinstimmenden Feststellung, dass sich - ungeachtet möglicher einzelner Terroranschläge die Sicherheitslage seitdem verbessert hat, unterliegt keinen ernsthaften Zweifeln.[vgl. dazu die etwa OVG Münster, Urteil vom 10.5.2021 - 9 A 570/20.A - ebenfalls bei Juris, insbesondere auch zu den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Annahme einer Gruppenverfolgung sowohl durch staatliche als auch nichtstaatliche Akteure, ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, InfAuslR 2021, 260][vgl. dazu die etwa OVG Münster, Urteil vom 10.5.2021 - 9 A 570/20.A - ebenfalls bei Juris, insbesondere auch zu den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Annahme einer Gruppenverfolgung sowohl durch staatliche als auch nichtstaatliche Akteure, ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, InfAuslR 2021, 260] Diese aktuellen Erkenntnisse werden auch durch die beiden unter Verweis auf das Internet angeführten, insoweit ebenfalls älteren, Berichte vom Juni beziehungsweise August 2019 nicht durchgreifend in Frage gestellt, zumal sie zudem bereits nach dem Titel des Dokuments von pro asyl eine Bewertung von Vorgängen im Jahr 2014 enthalten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2021 - 9 A 549/18

  Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus OVG Saarland, 08.11.2021 - 2 A 255/21

  Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung von Jeziden seit Übernahme der territorialen Herrschaft des Islamischen Staates in weiten Teilen der irakischen Provinz Ninive im Sommer 2014 maßgeblichen Umstände haben sich seitdem grundlegend verändert, weil der Islamische Staat sein Herrschaftsgebiet zwischenzeitlich im gesamten Irak nahezu vollständig eingebüßt hat und die von ihm kontrollierten Gebiete bis Jahresende 2017 nach und nach durch irakische Sicherheitskräfte und kurdische Peschmerga befreit wurden (vgl. dazu ebenfalls OVG Münster, Urteile vom 10.5.2021 - 9 A 570/20.A -, vom 22.6.2021 - 9 A 4554/19.A - und vom 12.10.2021 - 9 A 549/18.A -, ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, InfAuslR 2021, 260).

  Diese Rechtsprechung hat das OVG Nordrhein-Westfalen auch in neueren Entscheidungen ausdrücklich bestätigt.[vgl. dazu die etwa OVG Münster, Urteile vom 22.6.2021 - 9 A 4554/19.A -, und vom12.10.2021 - 9 A 549/18.A -, Juris, bezogen auf den Islamischen Staat und die irakische Provinz Tel Kef(TailKaif)][vgl. dazu die etwa OVG Münster, Urteile vom 22.6.2021 - 9 A 4554/19.A -, und vom12.10.2021 - 9 A 549/18.A -, Juris, bezogen auf den Islamischen Staat und die irakische Provinz Tel Kef(TailKaif)] Der Vortrag des Klägers zu einem - der Beklagten nach ihrem Schriftsatz vom 3.11.2021 im Übrigen nicht einmal bekannten - Lagebericht des Auswärtigen Amts über die prekäre Sicherheitslage im Irak vom 31.3.2021 beschreibt lediglich die bekannte allgemeine, für die Zivilbevölkerung im Irak nicht ungefährliche Situation und eine Möglichkeit von terroristischen Angriffen, von der auch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil ausgegangen ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 9 A 4554/19

  Irak: keine Gruppenverfolgung von Yeziden §3 AsylG in Sindjar, Covid-19

  Auszug aus OVG Saarland, 08.11.2021 - 2 A 255/21

  Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung von Jeziden seit Übernahme der territorialen Herrschaft des Islamischen Staates in weiten Teilen der irakischen Provinz Ninive im Sommer 2014 maßgeblichen Umstände haben sich seitdem grundlegend verändert, weil der Islamische Staat sein Herrschaftsgebiet zwischenzeitlich im gesamten Irak nahezu vollständig eingebüßt hat und die von ihm kontrollierten Gebiete bis Jahresende 2017 nach und nach durch irakische Sicherheitskräfte und kurdische Peschmerga befreit wurden (vgl. dazu ebenfalls OVG Münster, Urteile vom 10.5.2021 - 9 A 570/20.A -, vom 22.6.2021 - 9 A 4554/19.A - und vom 12.10.2021 - 9 A 549/18.A -, ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, InfAuslR 2021, 260).

  Diese Rechtsprechung hat das OVG Nordrhein-Westfalen auch in neueren Entscheidungen ausdrücklich bestätigt.[vgl. dazu die etwa OVG Münster, Urteile vom 22.6.2021 - 9 A 4554/19.A -, und vom12.10.2021 - 9 A 549/18.A -, Juris, bezogen auf den Islamischen Staat und die irakische Provinz Tel Kef(TailKaif)][vgl. dazu die etwa OVG Münster, Urteile vom 22.6.2021 - 9 A 4554/19.A -, und vom12.10.2021 - 9 A 549/18.A -, Juris, bezogen auf den Islamischen Staat und die irakische Provinz Tel Kef(TailKaif)] Der Vortrag des Klägers zu einem - der Beklagten nach ihrem Schriftsatz vom 3.11.2021 im Übrigen nicht einmal bekannten - Lagebericht des Auswärtigen Amts über die prekäre Sicherheitslage im Irak vom 31.3.2021 beschreibt lediglich die bekannte allgemeine, für die Zivilbevölkerung im Irak nicht ungefährliche Situation und eine Möglichkeit von terroristischen Angriffen, von der auch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil ausgegangen ist.

• VG Saarlouis, 08.09.2021 - 6 K 33/20

  Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak (Provinz Ninive)

  Auszug aus OVG Saarland, 08.11.2021 - 2 A 255/21

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. September 2021 - 6 K 33/20 - wird zurückgewiesen..

  Rn. 7 Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaften Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8.9.2021 - 6 K 33/20 -, mit dem seine Klage auf Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes (§ 3 AsylG) beziehungsweise, jeweils hilfsweise, des subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) sowie auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden.

• OVG Saarland, 02.06.2021 - 2 A 147/21

  Grundsatzbedeutung einer Tatsachenfrage (Darlegungserfordernis)

  Auszug aus OVG Saarland, 08.11.2021 - 2 A 255/21

  Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt den Anforderungen an die Darlegung nicht, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar oder seien anders zu bewerten als vom Verwaltungsgericht angenommen (ebenso etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.6.2021 - 2 A 147/21 -, AuAS 2021, 168, keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkischen Republik).

  Rn. 10 Das zur Begründung der Grundsatzrüge des Klägers angeführte Antragsvorbringen genügt bereits nicht dem für Asylverfahren dem § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG zu entnehmenden prozessualen Darlegungserfordernis.[vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, Juris][vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, Juris] Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats genügt ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag den Anforderungen an die Darlegung insbesondere dann nicht, wenn in ihm - wie hier - letztlich lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar oder seien anders zu bewerten als vom Verwaltungsgericht angenommen.[vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.6.2021 - 2 A 147/21 -, AuAS 2021, 168 ][vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.6.2021 - 2 A 147/21 -, AuAS 2021, 168 ] Vielmehr ist in dem Zulassungsantrag im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für die abweichende Tatsacheneinschätzung bestehen.

• BVerwG, 17.11.2017 - 3 B 14.16

  Benachteiligung gewerblicher Anbieter; Förderpraxis; Gemeinnützigkeit; …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.11.2021 - 2 A 255/21

  Rn. 12 Unabhängig davon besteht ein grundsätzlicher Klärungsbedarf im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG dann nicht, wenn die vom Rechtsbehelfsführer aufgeworfenen Fragen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen und der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung eindeutig beantwortet werden können.[vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, bei juris, zur Verneinung einer Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei, und vom 3.2.2021 - 2 A 356/20 -, zur Frage der Unterbrechung der Überstellungsfrist/Dublin III bei corona-bedingter Aussetzungsentscheidung][vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, bei juris, zur Verneinung einer Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei, und vom 3.2.2021 - 2 A 356/20 -, zur Frage der Unterbrechung der Überstellungsfrist/Dublin III bei corona-bedingter Aussetzungsentscheidung] Das ist auch der Fall, wenn zu konkret aufgeworfenen Fragen noch keine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.11.2017 - 3 B 14.16 -, NVwZ-RR 2018, 150][vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.11.2017 - 3 B 14.16 -, NVwZ-RR 2018, 150] Auch dies gilt für die vom Kläger aufgeworfene Frage nach einer aktuellen Gruppenverfolgung aller zur Glaubensrichtung der Jeziden gehörenden Kurden im Irak.
• OVG Saarland, 18.11.2020 - 2 A 321/20

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei

  Auszug aus OVG Saarland, 08.11.2021 - 2 A 255/21

  Rn. 12 Unabhängig davon besteht ein grundsätzlicher Klärungsbedarf im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG dann nicht, wenn die vom Rechtsbehelfsführer aufgeworfenen Fragen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen und der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung eindeutig beantwortet werden können.[vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, bei juris, zur Verneinung einer Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei, und vom 3.2.2021 - 2 A 356/20 -, zur Frage der Unterbrechung der Überstellungsfrist/Dublin III bei corona-bedingter Aussetzungsentscheidung][vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, bei juris, zur Verneinung einer Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei, und vom 3.2.2021 - 2 A 356/20 -, zur Frage der Unterbrechung der Überstellungsfrist/Dublin III bei corona-bedingter Aussetzungsentscheidung] Das ist auch der Fall, wenn zu konkret aufgeworfenen Fragen noch keine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.11.2017 - 3 B 14.16 -, NVwZ-RR 2018, 150][vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.11.2017 - 3 B 14.16 -, NVwZ-RR 2018, 150] Auch dies gilt für die vom Kläger aufgeworfene Frage nach einer aktuellen Gruppenverfolgung aller zur Glaubensrichtung der Jeziden gehörenden Kurden im Irak.
• OVG Saarland, 19.03.2021 - 2 A 76/21

  Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

  Auszug aus OVG Saarland, 08.11.2021 - 2 A 255/21

  Rn. 10 Das zur Begründung der Grundsatzrüge des Klägers angeführte Antragsvorbringen genügt bereits nicht dem für Asylverfahren dem § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG zu entnehmenden prozessualen Darlegungserfordernis.[vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, Juris][vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, Juris] Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats genügt ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag den Anforderungen an die Darlegung insbesondere dann nicht, wenn in ihm - wie hier - letztlich lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar oder seien anders zu bewerten als vom Verwaltungsgericht angenommen.[vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.6.2021 - 2 A 147/21 -, AuAS 2021, 168 ][vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.6.2021 - 2 A 147/21 -, AuAS 2021, 168 ] Vielmehr ist in dem Zulassungsantrag im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für die abweichende Tatsacheneinschätzung bestehen.
• OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 A 96/21

  Widerruf eines Abschiebungsverbots (Afghanistan)

  Auszug aus OVG Saarland, 08.11.2021 - 2 A 255/21

  Eine ordnungsgemäße Darlegung der Grundsatzrüge erfordert daher eine Benennung bestimmter Erkenntnisquellen, nach deren Inhalt zumindest eine Wahrscheinlichkeit dafür angenommen werden kann, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Einschätzungen in der Antragsschrift zutreffend sind.[vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 15.7.2021 - 2 A 96/21 -, und vom 6.8.2021 - 2 A 381/20 -, beide Juris][vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 15.7.2021 - 2 A 96/21 -, und vom 6.8.2021 - 2 A 381/20 -, beide Juris] Davon ist hier nicht auszugehen.
• OVG Saarland, 03.02.2021 - 2 A 356/20

  Sog. Dublin-Verfahren; Unterbrechung der Überstellungsfrist durch coronabedingte …
• OVG Saarland, 06.08.2021 - 2 A 381/20

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage

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• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2189/21

  Keine (erneute) Gruppenverfolgung von Jesiden in der Region Sindschar durch den …

  Rn. 21 aa) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinen Urteilen vom 10.05.2021 (- 9 A 570.20.A - und - 9 A 1489/20.A -, beide juris) im Einzelnen dargelegt, warum eine Gruppenverfolgung von Jesiden durch den irakischen Staat nicht anzunehmen ist (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.03.2021 - 9 LB 129/19 - juris sowie Urteile vom 22.10.2019 - 9 LB 130/19 -, vom 24.09.2019 - 9 LB 136/19 -, vom 07.08.2019 - 9 LB 154/19 -und vom 30.07.2019 - 9 LB 133/17 - alle juris; OVG Saarland, Beschluss vom 08.11.2021 - 2 A 255/21 - juris).
• VG Düsseldorf, 22.09.2026 - 16 L 2679/26
  Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2022 - 9 A 4271/19.A -, juris sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. November 2021 - 2 A 255/21 -, juris; vgl. zur Autonomen Region Kurdistan allgemein: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Mai 2025 - 9 A 879/25.A -, juris Rn. 8 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 2022 - 9 A 322/19.A -, juris Rn. 48 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 A 570/20.A -, juris Rn. 345 ff. m.w.N.
• VG Düsseldorf, 10.02.2026 - 16 K 476/24
  Rn. 65 vgl. zum Sindschargebiet/Ninawa im Ganzen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juni 2025 - 9 A 1380/25.A -, juris Rn. 7 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Juli 2024 - 9 A 1591/20.A -, juris Rn. 45 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. September 2023 - 9 A 1249/20.A -, juris Rn. 44 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 A 570/20.A -, juris Rn. 49 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 A 1489/20.A -, juris Rn. 49 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2021 - 9 A 4554/19.A -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 9 A 4306/18.A -, juris Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Oktober 2021 - 9 A 2152/20.A -, juris Rn. 43 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 9 A 1740/20.A -, juris Rn. 42 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris Rn. 60 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. September 2019 - 9 LB 136/19 -, juris Rn. 46; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 2021 - A 10 S 2189/21 -, juris Rn 20 ff.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. November 2021 - 2 A 255/21 -, juris Rn. 11.

  Rn. 87 vgl. zum Sindschargebiet/Ninawa im Ganzen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juni 2025 - 9 A 1380/25.A -, juris Rn. 7 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Juli 2024 - 9 A 1591/20.A -, juris Rn. 45 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. September 2023 - 9 A 1249/20.A -, juris Rn. 44 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 A 570/20.A -, juris Rn. 49 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 A 1489/20.A -, juris Rn. 49 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2021 - 9 A 4554/19.A -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 9 A 4306/18.A -, juris Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Oktober 2021 - 9 A 2152/20.A -, juris Rn. 43 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 9 A 1740/20.A -, juris Rn. 42 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris Rn. 60 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. September 2019 - 9 LB 136/19 -, juris Rn. 46; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 2021 - A 10 S 2189/21 -, juris Rn 20 ff.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. November 2021 - 2 A 255/21 -, juris Rn. 11; vgl. zur Autonomen Region Kurdistan allgemein: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Mai 2025 - 9 A 879/25.A -, juris Rn. 8 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 2022 - 9 A 322/19.A -, juris Rn. 48 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 A 570/20.A -, juris Rn. 345 ff. m.w.N.

• VG Düsseldorf, 26.11.2025 - 16 K 4974/22
  Rn. 52 vgl. zum Sindschargebiet/Ninawa im Ganzen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juni 2025 - 9 A 1380/25.A -, juris Rn. 7 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Juli 2024 - 9 A 1591/20.A -, juris Rn. 45 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. September 2023 - 9 A 1249/20.A -, juris Rn. 44 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 A 570/20.A -, juris Rn. 49 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 A 1489/20.A -, juris Rn. 49 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2021 - 9 A 4554/19.A -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 9 A 4306/18.A -, juris Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Oktober 2021 - 9 A 2152/20.A -, juris Rn. 43 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 9 A 1740/20.A -, juris Rn. 42 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris Rn. 60 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. September 2019 - 9 LB 136/19 -, juris Rn. 46; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 2021 - A 10 S 2189/21 -, juris Rn 20 ff.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. November 2021 - 2 A 255/21 -, juris Rn. 11.
• VG Düsseldorf, 26.11.2025 - 16 K 3821/22
  Rn. 52 vgl. zum Sindschargebiet/Ninawa im Ganzen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juni 2025 - 9 A 1380/25.A -, juris Rn. 7 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Juli 2024 - 9 A 1591/20.A -, juris Rn. 45 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. September 2023 - 9 A 1249/20.A -, juris Rn. 44 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 A 570/20.A -, juris Rn. 49 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 A 1489/20.A -, juris Rn. 49 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2021 - 9 A 4554/19.A -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 9 A 4306/18.A -, juris Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Oktober 2021 - 9 A 2152/20.A -, juris Rn. 43 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 9 A 1740/20.A -, juris Rn. 42 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris Rn. 60 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. September 2019 - 9 LB 136/19 -, juris Rn. 46; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 2021 - A 10 S 2189/21 -, juris Rn 20 ff.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. November 2021 - 2 A 255/21 -, juris Rn. 11.
• VG Düsseldorf, 20.03.2026 - 16 L 788/26
  Rn. 61 vgl. zum Sindschargebiet/Ninawa im Ganzen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juni 2025 - 9 A 1380/25.A -, juris Rn. 7 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Juli 2024 - 9 A 1591/20.A -, juris Rn. 45 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. September 2023 - 9 A 1249/20.A -, juris Rn. 44 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 A 570/20.A -, juris Rn. 49 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 A 1489/20.A -, juris Rn. 49 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2021 - 9 A 4554/19.A -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 9 A 4306/18.A -, juris Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Oktober 2021 - 9 A 2152/20.A -, juris Rn. 43 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 9 A 1740/20.A -, juris Rn. 42 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris Rn. 60 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. September 2019 - 9 LB 136/19 -, juris Rn. 46; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 2021 - A 10 S 2189/21 -, juris Rn 20 ff.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. November 2021 - 2 A 255/21 -, juris Rn. 11; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Februar 2026 - 16 K 476/24.A -, juris Rn. 62 ff.
• VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 3784/22
  Rn. 53 vgl. zum Sindschargebiet/Ninawa im Ganzen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juni 2025 - 9 A 1380/25.A -, juris Rn. 7 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Juli 2024 - 9 A 1591/20.A -, juris Rn. 45 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. September 2023 - 9 A 1249/20.A -, juris Rn. 44 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 A 570/20.A -, juris Rn. 49 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 A 1489/20.A -, juris Rn. 49 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2021 - 9 A 4554/19.A -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 9 A 4306/18.A -, juris Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Oktober 2021 - 9 A 2152/20.A -, juris Rn. 43 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 9 A 1740/20.A -, juris Rn. 42 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris Rn. 60 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. September 2019 - 9 LB 136/19 -, juris Rn. 46; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 2021 - A 10 S 2189/21 -, juris Rn 20 ff.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. November 2021 - 2 A 255/21 -, juris Rn. 11.
• VG Düsseldorf, 01.10.2025 - 16 K 3961/22
  Rn. 53 vgl. zum Sindschargebiet/Ninawa im Ganzen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juni 2025 - 9 A 1380/25.A -, juris Rn. 7 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Juli 2024 - 9 A 1591/20.A -, juris Rn. 45 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. September 2023 - 9 A 1249/20.A -, juris Rn. 44 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 A 570/20.A -, juris Rn. 49 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 A 1489/20.A -, juris Rn. 49 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2021 - 9 A 4554/19.A -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 9 A 4306/18.A -, juris Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Oktober 2021 - 9 A 2152/20.A -, juris Rn. 43 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 9 A 1740/20.A -, juris Rn. 42 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris Rn. 60 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. September 2019 - 9 LB 136/19 -, juris Rn. 46; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 2021 - A 10 S 2189/21 -, juris Rn 20 ff.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. November 2021 - 2 A 255/21 -, juris Rn. 11.
• VG Düsseldorf, 17.10.2025 - 16 K 8825/25
  Rn. 60 vgl. zum Sindschargebiet/B. im Ganzen: OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juni 2025 - 9 A 1380/25.A -, juris, Rn. 7 ff., und vom 7. Juli 2021 - 9 A 4306/18.A -, juris, Rn. 15, sowie Urteile vom 31. Juli 2024 - 9 A 1591/20.A -, juris, Rn. 45 ff., m.w.N., vom 5. September 2023 - 9 A 1249/20.A -, juris, Rn. 44 ff., m.w.N., vom 10. Mai 2021 - 9 A 570/20.A -, juris, Rn. 49 ff., vom 10. Mai 2021 - 9 A 1489/20.A -, juris, Rn. 49 ff., vom 22. Juni 2021 - 9 A 4554/19.A -, juris, vom 22. Oktober 2021 - 9 A 2152/20.A -, juris, Rn. 43 ff., und vom 21. Dezember 2022 - 9 A 1740/20.A -, juris, Rn. 42 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris, Rn. 60 ff., und vom 24. September 2019 - 9 LB 136/19 -, juris, Rn. 46; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 2021 - A 10 S 2189/21 -, juris, Rn 20 ff.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. November 2021 - 2 A 255/21 -, juris, Rn. 11.
• VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 334/20

  Asyl/Irak, Urteil vom 23.05.2022 - Asyl Irak; Jeside; Yezide; Yeziden im Irak

  Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinen Urteilen vom 10.05.2021 (9 A 570.20.A und 9 A 1489/20.A, beide juris) im Einzelnen dargelegt, warum eine Gruppenverfolgung von Yeziden durch den irakischen Staat nicht anzunehmen ist (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.03.2021 - 9 LB 129/19 - sowie Urteile vom 22.10.2019 - 9 LB 130/19 -, vom 24.09.2019 - 9 LB 136/19 -, vom 07.08.2019 - 9 LB 154/19 - und vom 30.07.2019 - 9 LB 133/17 - OVG Saarland, Beschluss vom 08.11.2021 - 2 A 255/21 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2021 - A 10 S 2189/21 - jeweils juris).
• VG Düsseldorf, 10.12.2025 - 16 K 4509/22
• VG Bremen, 20.06.2022 - 4 K 822/19

  Yezide, Provinz Ninive, kein Abschiebungsverbot, Urteil vom 20.06.2022 - Ninive; …
• VG Bremen, 28.02.2022 - 4 K 2710/18

  Asylrecht/Irak, Urteil vom 28.02.2022, 4 K 2710/18 - Asyl Irak; Gruppenverfolgung …
• VG Düsseldorf, 12.02.2026 - 16 K 3425/23
• VG Düsseldorf, 19.11.2025 - 16 K 7411/22
• VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 4064/22
• VG Düsseldorf, 14.08.2025 - 16 K 4145/22
• VG Augsburg, 18.11.2022 - Au 9 K 22.30990

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)
• VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 1961/23
• VG Potsdam, 10.04.2025 - 16 K 616/23
• VG Düsseldorf, 02.10.2025 - 16 L 3253/25
• VG Augsburg, 18.11.2022 - Au 9 K 22.30989

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)