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Rechtsprechung
   VG Berlin, 12.07.2005 - 2 A 26.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,32485
VG Berlin, 12.07.2005 - 2 A 26.03 (https://dejure.org/2005,32485)
VG Berlin, Entscheidung vom 12.07.2005 - 2 A 26.03 (https://dejure.org/2005,32485)
VG Berlin, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - 2 A 26.03 (https://dejure.org/2005,32485)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5; StGB § 61 Nr. 1; StGB § 63 ; StAG § 8 Abs. 1 Nr. 2
    Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Straftat, Verurteilung, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Ermessenseinbürgerung, Ausweisungsgrund, Verschulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • VG Würzburg, 21.04.2004 - W 6 K 03.1130

    D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Einbürgerungszusicherung, Straftäter, …

    Auszug aus VG Berlin, 12.07.2005 - 2 A 26.03
    Die Verurteilung zu einer Maßregel der Sicherung und Besserung (jedenfalls nach § 63 StGB) ist eine "Verurteilung wegen einer Straftat" im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG (…so Makarov/von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: Juni 1998, § 85 AuslG Rdnr. 47;… Berlit in: GK-StAR, Stand: April 2005, IV-3 § 85 AuslG Rdnr. 251 ff.;… nach Hailbronner in: Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, § 10 StAG Rdnr. 31, ist jedes nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften mit Strafe bedrohtes Handeln erfasst;… nach Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, Stand: August 2004, Bd. 1, § 85 Rdnr. 42, sowie Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl. 1999, § 85 AuslG Rdnr. 15 ist jedes strafbewehrte Unterlassen oder Handeln im Sinne von § 1 StGB bzw. § 1 JGG erfasst; verneinend VG Würzburg, Urteil vom 21. April 2004 - W 6 K 03.1130 -, InfAuslR 2004, 311; die hiergegen eingelegte Berufung ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu VGH 5 BV 04.1561 anhängig).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04

    Keine Einbürgerungszusicherung bei Eintragung einer Maßregel der Besserung und …

    Ob die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG darstellt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (…bejahend Berlit in: GK-StAR, Stand: Oktober 2005, Rnr. 287 ff. zu § 10;… Makarov/v. Mangoldt, Dt. Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: Juni 1998, Rnr. 47 zu § 85 AuslG; VG Berlin, Urteil vom 12.7.2005 - VG 2 A 26.03 -, InfAuslR 2005, 427 m.w.N.; VG Braunschweig, Urteil vom 1.9.2005 - 5 A 24/04 - juris Länderrechtsprechung; a.A. VG Würzburg, Urteil vom 21.4.2004 - W 6 K 03.1130 -, InfAuslR 2004, 311).

    Derartige charakterliche Mängel konnten aber auch bei solchen Straftätern vorliegen, die wegen einer psychischen Erkrankung schuldunfähig und zwangsweise untergebracht waren (vgl. hierzu VG Berlin, Urteil vom 12.7.2005, a.a.O., m.w.N.).

    Dies würde es nahe legen, dass auch ein im strafrechtlichen Sinne schuldloses Fehlverhalten weiterhin für die Einbürgerung von Bedeutung sein soll (vgl. VG Berlin, Urteil vom 12.7.2005, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 06.12.2005 - 5 BV 04.1561

    Anspruchseinbürgerung; Verurteilung wegen einer Straftat; Maßregeln der Besserung …

    Die Annahme des Verwaltungsgerichts, in einem derartigen qualifizierten Fall der Allgemeingefährlichkeit greife § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG mangels vorliegenden Verschuldens nicht, ist mit Sinn und Zweck dieser staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelung unvereinbar (so auch VG Berlin, U.v. 12.7.2005 - VG 2 A 26.03, InfAuslR 2005, 427/429).
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