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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 07.06.2017 - 2 A 361/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,20439
OVG Saarland, 07.06.2017 - 2 A 361/17 (https://dejure.org/2017,20439)
OVG Saarland, Entscheidung vom 07.06.2017 - 2 A 361/17 (https://dejure.org/2017,20439)
OVG Saarland, Entscheidung vom 07. Juni 2017 - 2 A 361/17 (https://dejure.org/2017,20439)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Fällen einer an der Grenze zum Nachbargrundstück stehenden älteren Atlaszeder

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verhältnis zwischen Baumschutzsatzung und Nachbarrecht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 914
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • OVG Saarland, 25.11.2015 - 1 A 385/14

    Antrag auf Zulassung der Berufung im öffentlichen Dienstrecht: Dienstliche …

    Auszug aus OVG Saarland, 07.06.2017 - 2 A 361/17
    Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7) Nach dem zuvor Gesagten ist nicht erkennbar, inwiefern sich in dem angestrebten Berufungsverfahren ein Anlass oder eine Möglichkeit zu weitergehender Klärung ergeben sollte.
  • OVG Saarland, 29.09.1998 - 2 R 2/98

    Nachbar; Eigentümer; Baumschutzverordnung; Baum; Eingriffe in den Baum; …

    Auszug aus OVG Saarland, 07.06.2017 - 2 A 361/17
    Das lässt unschwer erkennen, dass auch den Grundstücksnachbarn eine Befugnis zukommen muss, einen entsprechenden Antrag zu stellen und so das erwähnte - aus ihrer Sicht - Durchsetzungshindernis für ihrerseits reklamierte Ansprüche auf Beseitigung des Baumes auszuräumen, sowie gegebenenfalls Rechtsbehelfe gegen eine Ablehnung derartiger Anträge durch die satzungsgebende Gemeinde einzulegen.(vgl. zur Zulässigkeit entsprechender Verwaltungsanträge von Nachbarn beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.9.1998 - 2 R 2/98 -, NUR 1999, 531;… Schumacher/Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Auflage 2011, § 29 Rn 21, m.w.N.) Ob demgegenüber einem privatrechtliche Ansprüche auf Beseitigung titulierenden zivilgerichtlichen Urteil gleichzeitig eine Verpflichtung des Eigentümers des Baumes entnommen werden könnte, eine Ausnahme von den Verboten der Baumschutzsatzung selbst zu beantragen,(so OVG Lüneburg, Urteil vom 30.7.2013 - 4 PA 158/13 -, bei juris) um die beschriebene "Pattsituation" aufzulösen, kann für die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit über die Klagebefugnis gegen eine der Beigeladenen erteilte Ausnahme dahinstehen.
  • OVG Niedersachsen, 30.07.2013 - 4 PA 158/13

    Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen von den Verboten einer Baumschutzsatzung …

    Auszug aus OVG Saarland, 07.06.2017 - 2 A 361/17
    Das lässt unschwer erkennen, dass auch den Grundstücksnachbarn eine Befugnis zukommen muss, einen entsprechenden Antrag zu stellen und so das erwähnte - aus ihrer Sicht - Durchsetzungshindernis für ihrerseits reklamierte Ansprüche auf Beseitigung des Baumes auszuräumen, sowie gegebenenfalls Rechtsbehelfe gegen eine Ablehnung derartiger Anträge durch die satzungsgebende Gemeinde einzulegen.(vgl. zur Zulässigkeit entsprechender Verwaltungsanträge von Nachbarn beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.9.1998 - 2 R 2/98 -, NUR 1999, 531;… Schumacher/Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Auflage 2011, § 29 Rn 21, m.w.N.) Ob demgegenüber einem privatrechtliche Ansprüche auf Beseitigung titulierenden zivilgerichtlichen Urteil gleichzeitig eine Verpflichtung des Eigentümers des Baumes entnommen werden könnte, eine Ausnahme von den Verboten der Baumschutzsatzung selbst zu beantragen,(so OVG Lüneburg, Urteil vom 30.7.2013 - 4 PA 158/13 -, bei juris) um die beschriebene "Pattsituation" aufzulösen, kann für die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit über die Klagebefugnis gegen eine der Beigeladenen erteilte Ausnahme dahinstehen.
  • OVG Niedersachsen, 11.04.1996 - 3 L 3798/94

    Baumschutzsatzung; Drittschutz von Festsetzungen; Subjektives Recht; Verbot der …

    Auszug aus OVG Saarland, 07.06.2017 - 2 A 361/17
    Deswegen hat das Verwaltungsgericht richtiger Weise eine negative rechtliche Betroffenheit des Klägers im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO verneint.(ebenso etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 11.4.1996 - 3 L 3798/94 -, NJW 1996, 3225, und OVG Münster, Urteil vom 17.4.1997 - 11 A 2054/96 -, BRS 60 Nr. 219) Dass er die geschilderte öffentlich-rechtliche Ausweitung seiner Rechtsstellung derzeit nicht selbst in Anspruch nehmen und den Baum behalten möchte, ist jedenfalls nicht geeignet eine Klagebefugnis gegenüber der Ausnahmeentscheidung der Beklagten zu begründen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.1998 - 11 A 2054/96

    Nachbar; Baumschutzsatzung; Verbot einen Baum zu fällen; Subjektiv- öffentliches …

    Auszug aus OVG Saarland, 07.06.2017 - 2 A 361/17
    Deswegen hat das Verwaltungsgericht richtiger Weise eine negative rechtliche Betroffenheit des Klägers im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO verneint.(ebenso etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 11.4.1996 - 3 L 3798/94 -, NJW 1996, 3225, und OVG Münster, Urteil vom 17.4.1997 - 11 A 2054/96 -, BRS 60 Nr. 219) Dass er die geschilderte öffentlich-rechtliche Ausweitung seiner Rechtsstellung derzeit nicht selbst in Anspruch nehmen und den Baum behalten möchte, ist jedenfalls nicht geeignet eine Klagebefugnis gegenüber der Ausnahmeentscheidung der Beklagten zu begründen.
  • VGH Bayern, 14.03.1989 - 9 B 87.03636
    Auszug aus OVG Saarland, 07.06.2017 - 2 A 361/17
    Es handelt sich in diesem Sinne letztlich nur um eine baumschutzrechtliche "Unbedenklichkeitsbescheinigung" ohne privatrechtsgestaltende Wirkung,(so zu Recht etwa VG Ansbach, Urteil vom 31.5.2000 - AN 13 K 98.01565 -, bei juris, unter Verweis auf VGH München, Urteil vom 14.3.1989 - 9 B 87.03636 -, BayVBl. 1989, 503) für deren Erteilung in der Literatur als ausreichend angesehen wird, dass der Antragsteller einen Tatbestand darlegt, der nach allgemeiner Lebenserfahrung auf einen künftigen Eintritt eines Schadens hinweist und ein zweifelsfreier Nachweis insoweit nicht verlangt werden kann.(…vgl. Schumacher/Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Auflage 2011, § 29 Rn 25) Aus diesem Grund hat die Beklagte in ihrem Bescheid vom 5.5.2015 auch ausdrücklich klargestellt, dass der Beigeladenen diese Ausnahme "unbeschadet privater Rechte Dritter", also auch des Klägers, erteilt wurde (Ziffer 2) und der Beigeladenen zur Wahrung der naturschutzrechtlichen Anliegen der Baumschutzsatzung Auflagen für - relativ umfangreiche und gegebenenfalls auch zu wiederholende - Ersatzanpflanzungen gemacht (Ziffer 3).
  • VG Ansbach, 31.05.2000 - AN 13 K 98.01565
    Auszug aus OVG Saarland, 07.06.2017 - 2 A 361/17
    Es handelt sich in diesem Sinne letztlich nur um eine baumschutzrechtliche "Unbedenklichkeitsbescheinigung" ohne privatrechtsgestaltende Wirkung,(so zu Recht etwa VG Ansbach, Urteil vom 31.5.2000 - AN 13 K 98.01565 -, bei juris, unter Verweis auf VGH München, Urteil vom 14.3.1989 - 9 B 87.03636 -, BayVBl. 1989, 503) für deren Erteilung in der Literatur als ausreichend angesehen wird, dass der Antragsteller einen Tatbestand darlegt, der nach allgemeiner Lebenserfahrung auf einen künftigen Eintritt eines Schadens hinweist und ein zweifelsfreier Nachweis insoweit nicht verlangt werden kann.(…vgl. Schumacher/Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Auflage 2011, § 29 Rn 25) Aus diesem Grund hat die Beklagte in ihrem Bescheid vom 5.5.2015 auch ausdrücklich klargestellt, dass der Beigeladenen diese Ausnahme "unbeschadet privater Rechte Dritter", also auch des Klägers, erteilt wurde (Ziffer 2) und der Beigeladenen zur Wahrung der naturschutzrechtlichen Anliegen der Baumschutzsatzung Auflagen für - relativ umfangreiche und gegebenenfalls auch zu wiederholende - Ersatzanpflanzungen gemacht (Ziffer 3).
  • VG Düsseldorf, 27.12.2023 - 9 K 7173/22

    GG Art 20a, BNatSchG § 29 Abs 1 S 2, BNatSchG § 67 Abs 1, EEG 2023 § 2, KSG § 13 …

    Rn. 27 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 2 A 361/17 -, juris, Rn. 13.
  • VG Berlin, 22.10.2025 - 24 K 375.23

    Rückschnitt geschützter Bäume: Laub und Sekrete müssen geduldet werden

    Rn. 31 Ein subjektives Recht auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist darüber hinaus aber auch einem Nachbarn zuzugestehen, der nachvollziehbar darlegt, durch die gegen jedermann wirkenden baumschutzrechtlichen Verbote in der von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Nutzung seines Eigentums beschränkt zu werden (ausdrücklich zur BaumSchVO des Beklagten: VG Berlin…, Urteil vom 10. Juli 2002 - 1 A 336.01, juris, Rn. 16 m.w.N., OVG Berlin…, Urteil vom 4. Juni 2004 - OVG 2 B 2.02, Rn. 16 m.w.N., BGH…, Urteil vom 11. Juni 2021 - V ZR 234/19, juris, Rn. 29 f., Uerpmann, Privatrechtliche Abwehransprüche und naturschutzrechtliche Duldungspflichten im Nachbarverhältnis, NuR 1994, S. 386, 386 ff., Lorz, Selbsthilfe beim Grenzüberwuchs von Nachbars Garten, JZ 2022, S. 162, 169; allgemein: VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Dezember 1995 - 5 S 3422/95, juris, Rn. 3, OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. April 1996 - 3 L 3798/94, juris, Rn. 7, OVG Saarlouis, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 2 A 361/17, juris, Rn. 13, OVG Bautzen…, Beschluss vom 24. Juli 2023 - 4 A 613/21, juris, Rn. 4;… Bartholomäi, Baumschutzsatzungen und Baumschutzverordnungen - eine Zwischenbilanz, UPR 1988, S. 214, 247;…Günther, Rechtsfragen bei der Anwendung von Baumschutzvorschriften, NuR 1998, S. 637, Schink, Baumschutzsatzungen und -verordnungen, DÖV 1991, S. 7, 15, Bruns, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, 62. EL Februar 2024, J. Rn. 661 m.w.N.; a.A. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 PA 158/13, juris, Rn. 2, VG Berlin…, Urteil vom 3. September 2014 - VG 24 K 366.13, juris, Rn. 27 f.).

    Vielmehr steht der Behörde bei der Bescheidung eines Ausnahmeantrags hinsichtlich der zivilrechtlichen Ansprüche von Grundstückseigentümern weder eine Prüfungs- noch gar eine Entscheidungsbefugnis zu (OVG Saarlouis, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 2 A 361/17, juris, Rn. 15).

    Rn. 35 Die baumschutzrechtliche Genehmigung entfaltet zudem keine privatrechtsgestaltende Wirkung und ergeht daher - ohne dass es hierfür einer ausdrücklichen normativen Regelung bedürfte - unbeschadet der Rechte Dritte (OVG Saarlouis, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 2 A 361/17, juris, Rn. 15).

  • VG Düsseldorf, 20.03.2020 - 9 K 2682/19

    Klagebefugnis Prozessstandschaft gewillkürt Baumschutz Eibe Kind absperren

    Rn. 25 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 2 A 361/17 -, juris, Rn. 13.
  • OVG Sachsen, 24.07.2023 - 4 A 613/21

    Verpflichtungsklage; Klagebefugnis; Prozessstandschaft

    Zutreffend weisen die Kläger zwar darauf hin, dass sie nach der Rechtsprechung selbst einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Baumschutzsatzung stellen können (…OVG Berlin, Urt. v. 4. Juni 2004 - 2 B 2.02 -, juris Rn. 16;… NdsOVG, Urt. v. 11. April 1996 - 3 L 3798/94 -, juris Rn. 7 f.; OVG Saarland, Beschl. v. 7. Juni 2017 - 2 A 361/17 -, juris Rn. 13).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 15.01.2019 - 2 A 361/17   

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https://dejure.org/2019,2068
OVG Sachsen, 15.01.2019 - 2 A 361/17 (https://dejure.org/2019,2068)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15.01.2019 - 2 A 361/17 (https://dejure.org/2019,2068)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15. Januar 2019 - 2 A 361/17 (https://dejure.org/2019,2068)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsBhVO § 21 SächsBhVO § 44
    Beihilfefähigkeit empfängnisverhütender Mittel bei Verordnung im Krankheitsfall

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

  • VG Leipzig, 27.10.2016 - 3 K 2219/14
    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2019 - 2 A 361/17
    beglaubigte Abschrift Az.: 2 A 361/17 3 K 2219/14.

    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27. Oktober 2016 - 3 K 2219/14 - wird zurückgewiesen.

    Rn. 4 Das Verwaltungsgericht gab der hiergegen gerichteten Klage mit Urteil vom 27. Oktober 2016 - 3 K 2219/14 - statt.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27. Oktober 2016 - 3 K 2219/14 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  • BVerwG, 18.02.2009 - 2 C 23.08

    Beihilfensystem; beihilferechtliches Leistungsprogramm; Anlassbezogenheit der …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2019 - 2 A 361/17
    In Anerkennung der Therapiehoheit des Arztes kommt es folgerichtig nicht darauf an, 21 ob das eingesetzte Medikament zur Behandlung der diagnostizierten Krankheit (oder einer anderen Krankheit) arzneimittelrechtlich zugelassen ist (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 18. Februar 2009 - 2 C 23.08 -, juris, das die fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung des dort streitgegenständlichen potenzsteigernden Arzneimittels für die Behandlung einer anderen Krankheit nicht problematisiert hat).

    29 cc) Der Senat verweist ergänzend auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18. Februar 2009 - 2 C 23.08 - a. a. O. Rn. 17 ff. betreffend Aufwendungen für ein potenzsteigerndes Mittel bei ärztlicher Verordnung zur Behandlung anderer Krankheiten.

  • BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2019 - 2 A 361/17
    1. Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die 12 Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfen verlangt werden (st. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Urt. v. 15. Dezember 2005, BVerwGE 125, 21 m. w. N.).
  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 5/10 R

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch des Versicherten auf …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2019 - 2 A 361/17
    Jemand ist krank, wenn er in seiner Körper- oder Geistesfunktion beeinträchtigt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Oktober 2013 - 5 C 32.12 - BVerwGE 148, 106 Rn. 11; BSG, Urt. v. 28. September 2010 - B 1 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 m. w. N.; Nitze, HBeihVO, Stand Juli 2015, § 6 Abs. 1 Anm. 2).
  • BSG, 24.01.1990 - 3 RK 18/88

    Schädigung der Leibesfrucht - Erkrankung der werdenden Mutter - Hauptmittel - …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2019 - 2 A 361/17
    Rn. 20 bb) Im Einklang mit dieser Auslegung erachtet es der Senat für sachgerecht, die Frage der Zweckbestimmung eines Arzneimittels nach der seiner Verordnung zugrunde liegenden ärztlichen Einschätzung zu beurteilen (vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 11. Mai 2015 - 8 LC 123/14 -, juris Rn. 37 sowie BSG, Urt. v. 24. Januar 1990 - 3 RK 18/88 -, juris Rn. 13 f.).
  • BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 19.06

    Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2019 - 2 A 361/17
    Verweigert der Beamte die gebotene Mitwirkung, entbindet er etwa den behandelnden Arzt nicht in dem für erforderlich gehaltenen Umfang von der Schweigepflicht, so hat er die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Beihilfeanspruchs nicht dargelegt (Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 19.06 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 18 Rn. 12 f.).
  • BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 10.16

    Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2019 - 2 A 361/17
    Für den Krankheitsbegriff im Sinne von § 21 Abs. 2 SächsBhVO ist mangels einer eigenständigen Begriffsbestimmung in der Verordnung grundsätzlich auf den sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriff nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zurückzugreifen, wie er insbesondere in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelt worden ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 28. September 2017 - 5 C 10.16 -, juris Rn. 8 m. w. N.; ebenso Senatsurt. v. 23. Oktober 2018 - 2 A 948/17 -, juris).
  • BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 32.12

    Beihilfeberechtigter; berücksichtigungsfähiger Angehöriger; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2019 - 2 A 361/17
    Jemand ist krank, wenn er in seiner Körper- oder Geistesfunktion beeinträchtigt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Oktober 2013 - 5 C 32.12 - BVerwGE 148, 106 Rn. 11;… BSG, Urt. v. 28. September 2010 - B 1 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 m. w. N.; Nitze, HBeihVO, Stand Juli 2015, § 6 Abs. 1 Anm. 2).
  • OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 8 LC 123/14

    Approbation; Betäubungsmittel; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2019 - 2 A 361/17
    Rn. 20 bb) Im Einklang mit dieser Auslegung erachtet es der Senat für sachgerecht, die Frage der Zweckbestimmung eines Arzneimittels nach der seiner Verordnung zugrunde liegenden ärztlichen Einschätzung zu beurteilen (vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 11. Mai 2015 - 8 LC 123/14 -, juris Rn. 37 sowie BSG, Urt. v. 24. Januar 1990 - 3 RK 18/88 -, juris Rn. 13 f.).
  • OVG Sachsen, 23.10.2018 - 2 A 948/17

    Beihilfe; Wundpflegecreme; objektive Zweckbestimmung

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2019 - 2 A 361/17
    Für den Krankheitsbegriff im Sinne von § 21 Abs. 2 SächsBhVO ist mangels einer eigenständigen Begriffsbestimmung in der Verordnung grundsätzlich auf den sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriff nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zurückzugreifen, wie er insbesondere in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelt worden ist (…ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 28. September 2017 - 5 C 10.16 -, juris Rn. 8 m. w. N.; ebenso Senatsurt. v. 23. Oktober 2018 - 2 A 948/17 -, juris).
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   OVG Sachsen, 12.06.2018 - 2 A 361/17   

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OVG Sachsen, 12.06.2018 - 2 A 361/17 (https://dejure.org/2018,22716)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.06.2018 - 2 A 361/17 (https://dejure.org/2018,22716)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

  • VG Leipzig, 27.10.2016 - 3 K 2219/14
    Auszug aus OVG Sachsen, 12.06.2018 - 2 A 361/17
    beglaubigte Abschrift Az.: 2 A 361/17 3 K 2219/14.

    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27. Oktober 2016 - 3 K 2219/14 - wird zurückgewiesen.

    Rn. 4 Das Verwaltungsgericht gab der hiergegen gerichteten Klage mit Urteil vom 27. Oktober 2016 - 3 K 2219/14 - statt.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27. Oktober 2016 - 3 K 2219/14 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  • BVerwG, 18.02.2009 - 2 C 23.08

    Beihilfensystem; beihilferechtliches Leistungsprogramm; Anlassbezogenheit der …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.06.2018 - 2 A 361/17
    In Anerkennung der Therapiehoheit des Arztes kommt es folgerichtig nicht darauf an, 21 ob das eingesetzte Medikament zur Behandlung der diagnostizierten Krankheit (oder einer anderen Krankheit) arzneimittelrechtlich zugelassen ist (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 18. Februar 2009 - 2 C 23.08 -, juris, das die fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung des dort streitgegenständlichen potenzsteigernden Arzneimittels für die Behandlung einer anderen Krankheit nicht problematisiert hat).

    29 cc) Der Senat verweist ergänzend auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18. Februar 2009 - 2 C 23.08 - a. a. O. Rn. 17 ff. betreffend Aufwendungen für ein potenzsteigerndes Mittel bei ärztlicher Verordnung zur Behandlung anderer Krankheiten.

  • BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.06.2018 - 2 A 361/17
    1. Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die 12 Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfen verlangt werden (st. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Urt. v. 15. Dezember 2005, BVerwGE 125, 21 m. w. N.).
  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 5/10 R

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch des Versicherten auf …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.06.2018 - 2 A 361/17
    Jemand ist krank, wenn er in seiner Körper- oder Geistesfunktion beeinträchtigt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Oktober 2013 - 5 C 32.12 - BVerwGE 148, 106 Rn. 11; BSG, Urt. v. 28. September 2010 - B 1 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 m. w. N.; Nitze, HBeihVO, Stand Juli 2015, § 6 Abs. 1 Anm. 2).
  • BSG, 24.01.1990 - 3 RK 18/88

    Schädigung der Leibesfrucht - Erkrankung der werdenden Mutter - Hauptmittel - …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.06.2018 - 2 A 361/17
    Rn. 20 bb) Im Einklang mit dieser Auslegung erachtet es der Senat für sachgerecht, die Frage der Zweckbestimmung eines Arzneimittels nach der seiner Verordnung zugrunde liegenden ärztlichen Einschätzung zu beurteilen (vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 11. Mai 2015 - 8 LC 123/14 -, juris Rn. 37 sowie BSG, Urt. v. 24. Januar 1990 - 3 RK 18/88 -, juris Rn. 13 f.).
  • BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 19.06

    Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.06.2018 - 2 A 361/17
    Verweigert der Beamte die gebotene Mitwirkung, entbindet er etwa den behandelnden Arzt nicht in dem für erforderlich gehaltenen Umfang von der Schweigepflicht, so hat er die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Beihilfeanspruchs nicht dargelegt (Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 19.06 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 18 Rn. 12 f.).
  • BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 10.16

    Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.06.2018 - 2 A 361/17
    Für den Krankheitsbegriff im Sinne von § 21 Abs. 2 SächsBhVO ist mangels einer eigenständigen Begriffsbestimmung in der Verordnung grundsätzlich auf den sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriff nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zurückzugreifen, wie er insbesondere in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelt worden ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 28. September 2017 - 5 C 10.16 -, juris Rn. 8 m. w. N.; ebenso Senatsurt. v. 23. Oktober 2018 - 2 A 948/17 -, juris).
  • BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 32.12

    Beihilfeberechtigter; berücksichtigungsfähiger Angehöriger; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.06.2018 - 2 A 361/17
    Jemand ist krank, wenn er in seiner Körper- oder Geistesfunktion beeinträchtigt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Oktober 2013 - 5 C 32.12 - BVerwGE 148, 106 Rn. 11;… BSG, Urt. v. 28. September 2010 - B 1 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 m. w. N.; Nitze, HBeihVO, Stand Juli 2015, § 6 Abs. 1 Anm. 2).
  • OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 8 LC 123/14

    Approbation; Betäubungsmittel; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.06.2018 - 2 A 361/17
    Rn. 20 bb) Im Einklang mit dieser Auslegung erachtet es der Senat für sachgerecht, die Frage der Zweckbestimmung eines Arzneimittels nach der seiner Verordnung zugrunde liegenden ärztlichen Einschätzung zu beurteilen (vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 11. Mai 2015 - 8 LC 123/14 -, juris Rn. 37 sowie BSG, Urt. v. 24. Januar 1990 - 3 RK 18/88 -, juris Rn. 13 f.).
  • OVG Sachsen, 23.10.2018 - 2 A 948/17

    Beihilfe; Wundpflegecreme; objektive Zweckbestimmung

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.06.2018 - 2 A 361/17
    Für den Krankheitsbegriff im Sinne von § 21 Abs. 2 SächsBhVO ist mangels einer eigenständigen Begriffsbestimmung in der Verordnung grundsätzlich auf den sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriff nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zurückzugreifen, wie er insbesondere in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelt worden ist (…ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 28. September 2017 - 5 C 10.16 -, juris Rn. 8 m. w. N.; ebenso Senatsurt. v. 23. Oktober 2018 - 2 A 948/17 -, juris).
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