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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,23292
OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05 (https://dejure.org/2009,23292)
OVG Bremen, Entscheidung vom 25.03.2009 - 2 A 378/05 (https://dejure.org/2009,23292)
OVG Bremen, Entscheidung vom 25. März 2009 - 2 A 378/05 (https://dejure.org/2009,23292)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    GG Art. 33 Abs. 2; ; BremBG § 9; ; APOVWD

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Formales Kriterium der Laufbahnprüfung als Voraussetzung für die Ernennung zum Beamten auf Probe; Beurteilung der Eignung eines Bewerbers auf Grundlage dokumentierter Leistungen und Beurteilungen aus der Zeit des Vorbereitungsdienstes; Gelegenheit zum Ableisten des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (17)

  • OVG Bremen, 20.06.2005 - 2 B 37/05

    bestandene Laufbahnprüfung; persönliche Eignung als Probebeamter

    Auszug aus OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05
    Mit Beschluss vom 20.06.2005 hat der Senat die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines ebenfalls am 09.12.2004 gestellten Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen (2 B 37/05).

    Soweit der Kläger geltend macht, der Senat habe bei seiner im Beschluss vom 20.06.2005 (2 B 37/05) vertretenen und vom Verwaltungsgericht übernommenen Auffassung, dass mit der Laufbahnprüfung allein die fachliche Eignung und Befähigung des Anwärters festgestellt werde, verkannt, dass in das Ergebnis der Laufbahnprüfung auch die in der theoretischen und praktischen Ausbildung gewonnene Ausbildungsnote einfließe, und die isolierte Herausnahme einer "Zwischen"beurteilung aus der praktischen Ausbildungszeit laufe diesem differenzierten Beurteilungssystem der Ausbildungs- und Prüfungsordnung zuwider, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

    Mit dem Leistungsprinzip i. S. von Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BremBG ist die Einstellung eines persönlich ungeeigneten Probebeamten nicht vereinbar (vgl. Beschluss des Senats vom 20.06.2005 - 2 B 37/05).

  • BVerwG, 01.02.2006 - 2 PKH 3.05

    Widerruf einer Zusage auf vorläufige Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Grund …

    Auszug aus OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05
    Die Laufbahnprüfung ist ein formales Kriterium, das Voraussetzung für die Ernennung zum Beamten auf Probe ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 01.02.2006 - 2 PKH 3/05 - juris); aus ihrem Bestehen kann aber nicht zwingend auf die persönliche Eignung des Anwärters geschlossen werden.

    Der Dienstherr ist nicht gehindert, seine Beurteilung über die Eignung des Bewerbers auf Leistungen und Beurteilungen zu stützen, die der Anwärter in der Ausbildungszeit erbracht bzw. erhalten hat (BVerwG, Beschl. vom 01.02.2006 - 2 PKH 3/05 - juris).

  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

    Dienstliche Beurteilung von Beamten

    Auszug aus OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05
    Dem Dienstherrn ist es unbenommen, sich auf die Angabe zusammenfassender Werturteile auf Grund einer unbestimmten Vielzahl nicht benannter Einzeleindrücke und Einzelbeobachtungen während des Beurteilungszeitraumes zu beschränken, ohne die dem zugrunde liegenden einzelnen Tatsachen in der Beurteilung darzulegen (vgl.: BVerwG, Urt. v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245-253 …und Urt. vom 11.11.1999 - 2 A 6.98 - NVwZ-RR 2000, 366-367).
  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

    Anwaltsnotariat I

    Auszug aus OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05
    Der Begriff der Eignung im engeren Sinne erfasst Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind (BVerwG…, Urt. vom 28.10.2004 - 2 C 23/03 - BVerwGE 122, 147-154; BVerfG, Beschl. vom 20.04.2004 - 1 BvR 838/01 u. a. - NJW 2004, 1935 ).
  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

    Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

    Auszug aus OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05
    Der Begriff der Eignung im engeren Sinne erfasst Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind (BVerwG, Urt. vom 28.10.2004 - 2 C 23/03 - BVerwGE 122, 147-154; BVerfG, Beschl. vom 20.04.2004 - 1 BvR 838/01 u. a. - NJW 2004, 1935 ).
  • BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79

    Reichweite und Zweck einer diesbezüglichen Informationspflicht seitens der …

    Auszug aus OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05
    Der Befugnis der Einstellungsbehörde, weitere Auskünfte einzuholen, korrespondiert eine Offenbarungsbereitschaft des Bewerbers, denn jeder Bewerber, der sich um ein öffentliches Amt bewirbt, muss sich zu der damit zwangsläufig verbundenen Offenbarung seiner persönlichen und beruflichen Verhältnisse bereit finden (vgl. auch: BVerwG, Beschl. vom 11.02.1981 - 6 P 44/79 -BVerwGE 61, 325 ; BVerwGE 50, 304 <310).
  • BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 6.98

    Beurteilung, dienstliche, - der Soldaten nach ZDv 20/6; - Verschlechterung der - …

    Auszug aus OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05
    Dem Dienstherrn ist es unbenommen, sich auf die Angabe zusammenfassender Werturteile auf Grund einer unbestimmten Vielzahl nicht benannter Einzeleindrücke und Einzelbeobachtungen während des Beurteilungszeitraumes zu beschränken, ohne die dem zugrunde liegenden einzelnen Tatsachen in der Beurteilung darzulegen (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245-253 und Urt. vom 11.11.1999 - 2 A 6.98 - NVwZ-RR 2000, 366-367).
  • BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97

    Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …

    Auszug aus OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05
    Die Feststellung der Eignung setzt die auf der Grundlage der während des Vorbereitungsdienstes erbrachten Leistungen und des dort gezeigten Verhaltens zu treffende positive Prognose voraus, dass der Bewerber zukünftig den Anforderungen genügen wird, die das Amt verlangt (vgl. BVerwGE 106, 263 ).
  • BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

    Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …

    Auszug aus OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05
    Ein Beamter auf Widerruf, der seinen Vorbereitungsdienst ableistet, kann aus Gründen entlassen werden, die - wie beispielsweise unzulängliche Leistungen, mangelnde persönliche Eignung - ernsthafte Zweifel daran begründen, dass der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes, nämlich den Erwerb der Befähigung für die angestrebte Laufbahn, erreichen könne (BVerwG, Urt. vom 09.06.1981 - 2 C 48/78 - BVerwGE 62, 267-275; BVerwG, Beschl. vom 09.10.1978 - II B 74.77 - juris; vgl. auch: BVerwGE 28, 155 ff.).
  • BVerwG, 28.10.2002 - 6 P 13.01

    Übernahme von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in das …

    Auszug aus OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05
    Die Bewertung, ob ein Bewerber für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe den Anforderungen genügt, die an einen Beamten seiner Laufbahn in körperlicher, geistiger, charakterlicher und fachlicher Hinsicht zu stellen sind, ist danach auf der Grundlage der im Vorbereitungsdienst gewonnenen Erkenntnisse einschließlich des Prüfungsergebnisses vorzunehmen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 28.10.2002 - 6 P 13/01 - juris).
  • BVerwG, 09.10.1978 - 2 B 74.77

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • OVG Bremen, 19.12.2003 - 2 A 362/03

    Einseitge Lösung des Beamten aus der Teilzeit wegen nachträglich eingetretener …

  • OVG Bremen, 29.09.2004 - 2 A 189/04

    Altersteilzeit

  • OVG Bremen, 17.09.2007 - 2 A 33/05

    Beförderung; Lehrer; Fachlehrer; Zulassungsantrag; Alternative Gründe im Urteil

  • OVG Bremen, 11.02.2004 - 2 A 341/03

    Dienstunfall; Kausalität

  • VG Göttingen, 21.04.2004 - 2 A 211/03

    Abschiebungsandrohung; Asyl; Kurde; Syrien

  • OVG Bremen, 28.02.2002 - 2 A 413/01
  • OVG Bremen, 13.07.2018 - 2 B 174/18

    Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund …

    Sie müssen mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Einklang stehen (BVerwG, Beschluss vom 26.01.2010 - 2 B 47/09 -, Rn. 6; Beschluss des Senats vom 25.03.2009 - 2 A 378/05; OVG SH, Beschluss vom 05.01.2018 - 14 MB 2/17 -, Rn. 4; SächsOVG, Beschluss vom 22.06.2017 - 2 B 8/17 -, Rn. 6; OVG NW, Beschluss vom 12.06.2017 - 6 B 1450/16 -, Rn. 7, sämtlich juris; Brockhaus, a.a.O., § 23 BeamtStG Rn. 170 f.; Hebeler in: Battis, BBG , § 37 BBG Rn. 4; Zängl in: Fürst, GKÖD, Std.
  • VG Köln, 26.11.2020 - 19 K 6016/18
    Rn. 53 vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 25.03.2009 - 2 A 378/05 - juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2023 - 6 B 984/22

    Einstellung; Übernahme; Beamtenverhältnis auf Probe; Laufbahnprüfung; …

    Rn. 26 OVG Bremen, Beschluss vom 25.3.2009 - 2 A 378/05 -, juris Rn. 25 ff., zur brem.
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