Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  Art 103 Abs 1 GG, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylG, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylG, § 138 Nr 3 VwGO
  Gehörsrüge bei nicht ordnungsgemäß eingeführten Erkenntnismitteln

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  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3
  Hinreichende Darlegung eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs i.R.d. Asylverfahrens

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• OVG Niedersachsen, 08.01.2024 - 9 LA 233/21

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einführung von Erkenntnismitteln; Verweis …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2024 - 2 A 402/24

  Auf offenkundige Tatsachen hingegen, die allen Beteiligten gegenwärtig sind und von denen sie wissen, dass sie für die Entscheidung erheblich sein können, darf die Entscheidung auch ohne ausdrücklichen Hinweis gestützt werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.01.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 19).

  Demzufolge muss der Zulassungsantragsteller auch in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz darlegen, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 08.01.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 25).

  Verfahrensfehlerhaft nicht eingeführte Erkenntnismittel muss der Rechtsmittelführer - wenn sie ihm nicht ohne weiteres zugänglich sind - innerhalb der Rechtsmittelfrist anfordern, überprüfen und dann im Einzelnen darlegen, was er zu den darin enthaltenen Feststellungen ausgeführt hätte (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 08.01.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 25).

• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2024 - 2 A 402/24

  Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, nicht nur selbst zur Rechtslage Stellung zu nehmen, sondern sich vor Erlass der Entscheidung zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären sowie Anträge zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10 -, juris Rn. 156).

  Ferner, wenn das Gericht im Sinne einer Überraschungsentscheidung ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10 -, juris Rn. 156).

• BVerfG, 25.03.2020 - 2 BvR 113/20

  Nichtannahmebeschluss: Akteneinsichtsrecht gem § 100 VwGO kann auch Dokumente der …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2024 - 2 A 402/24

  Gleiches gilt, wenn das Gericht Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, die nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind und zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.03.2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 16).

  Erforderlich ist zudem eine substantiierte Darlegung, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre und für den Beschwerdeführer potentiell zu einer anderen, günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.03.2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 43, 51).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2024 - 2 A 402/24

  Denn es gilt der Grundsatz gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78).
• BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 3.08

  Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2024 - 2 A 402/24

  Darüber hinaus ist von den anwaltlich vertretenen Klägern zu verlangen, dass sie das für sie Zumutbare unternehmen, um sich hinreichend rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.08.2008 - 1 B 3/08 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 19.12.2008 - 9 C 16.07

  Klärung der Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2024 - 2 A 402/24

  Ob etwas entscheidungserheblich ist, bestimmt sich dabei allein nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts, gegen das der Vorwurf des Gehörsverstoßes erhoben wird (…Eichberger/Buchheister, in: Schoch/Schneider, VwGO, 44 EL März 2023, § 138 Rn. 75;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Auflage, 2023, § 138 Rn. 17; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.12.2008 - 9 C 16/07 -, juris Rn. 13).
• BVerwG, 15.12.2011 - 10 B 38.11

  Kenntnisnahme einer nicht erfolgten Registrierung wegen fehlender Inlandspässe in …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2024 - 2 A 402/24

  Hiergegen wird verstoßen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 15.12.2011 - 10 B 38/11 -, juris Rn. 2).

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• OVG Niedersachsen, 24.06.2026 - 4 LA 22/26

  Ordnungsgemäße Einführung von Erkenntnismitteln in den Asylprozess

  Denn nur auf dieser Grundlage kann geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte (…vgl. Senatsbeschl. v. 29.1.2024 - 4 LA 2/24 -, juris Rn. 8, Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 25 …und Beschl. v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.9.2025 - 13a ZB 25.30906 -, juris Rn. 11; Hessischer VGH, Beschl. v. 22.4.2024 - 2 A 402/24.Z.A -, juris Rn. 13;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.2.2022 - 19 A 544/21.A -, juris Rn. 19;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.11.2021 - 2 L 54/20.Z -, juris Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2025 - A 12 S 178/25

  Gewährung rechtlichen Gehörs und Umfang der Protokollierungspflicht im …

  Rn. 17 Im Rahmen der Gehörsrüge bestimmt sich die Entscheidungserheblichkeit von Tatsachen allein nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts, gegen das der Vorwurf des Gehörsverstoßes erhoben wird (Hessischer VGH, Beschluss vom 22.04.2024 - 2 A 402/24.Z.A -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30.06.2023 - 2 A 2853/21 -, juris Rn. 51;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VerwR, § 124 VwGO Rn. 62 ;… Buchheister in: Schoch/Schneider, VerwR, § 138 VwGO Rn. 75 ).
• VG Kassel, 16.09.2024 - 7 L 1464/24

  Keine systemischen Mängel in Norwegen

  Ohne substantiierten Vortrag darf das Gericht wegen des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens von menschenrechtsgemäßen Zuständen in dem jeweiligen Land ausgehen (…vgl. EuGH ZAR 2024, 171 (172) Rn. 43 ff.) und ist nicht verpflichtet, Erkenntnisse einzuholen und in das Verfahren einzuführen (Hess. VGH, Beschl. v. 22.04.2024 - 2 A 402/24.Z.A, juris-Rn. 12;… VG Kassel, Urt. v. 24.7.2024 - 7 K 2760/18.KS.A, juris-Rn. 25).
• VG Kassel, 29.04.2024 - 7 K 1100/22

  Fehlen eines Sonderbeauftragten im Asylrecht

  Zum anderen hätte die Klägerin ähnlich einer Gehörsrüge zunächst substantiiert darlegen müssen, welcher - entscheidungserhebliche - Vortrag ansonsten gehalten worden wäre (…vgl. BVerfG BeckRS 2024, 2729 Rn. 19; HessVGH, Beschl. v. 18.04.2024, 2 A 402/24.Z.A), d.h. bei ausreichender Beiziehung einer Sonderbeauftragten zu einer für die Klägerin potentiell anderen, günstigeren Entscheidung geführt hätte.