Rechtsprechung
| VG Göttingen, 14.04.2005 - 2 A 471/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 103 Abs 3 BSHG; § 107 Abs 1 BSHG; § 107 Abs 2 BSHG; § 112 SGB 10; § 111 S 1 SGB 10
Anerkenntnis; Erstattungsanspruch; Grundanerkenntnis; Hilfe; Interessenwahrung; Kind; Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; Nasciturus; Schuldanerkenntnis; Sozialhilfe; Umzug - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 46.01
Aufenthalt, gewöhnlicher - bei minderjährigen Kindern; gewöhnlicher Aufenthalt, …
Auszug aus VG Göttingen, 14.04.2005 - 2 A 471/03
Notwendige Bedingung für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ist damit der tatsächliche Aufenthalt an einem Ort (BVerwG, Urteil vom 26.9.2002 -5 C 46.01-, FEVS 54, 198). - BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98
Verziehen vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.
Auszug aus VG Göttingen, 14.04.2005 - 2 A 471/03
Wie ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet wird, beantwortet sich Anwendung von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I (BVerwG, Urteil vom 18.3.1999 -5 C 11.98-, FEVS 49, 434). - BVerwG, 06.02.2003 - 5 C 34.02
Klinik, Aufenthalt in einer - als Unterbrechung eines "Umzugs"; Kostenerstattung, …
Auszug aus VG Göttingen, 14.04.2005 - 2 A 471/03
Unter einem "Verziehen" ist die Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen und deshalb begrifflich neben der Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts am bisherigen Aufenthaltsort die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts am Zuzugsort zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 6.2.2003 -5 C 34.02-, NDV-RD 2003, 75, m.w.N.).
- OVG Hamburg, 14.01.2004 - 4 Bf 355/01
Erstattung von Zusammenhangskosten bei der Unterbringung in einer …
Auszug aus VG Göttingen, 14.04.2005 - 2 A 471/03
Das Gericht folgt insoweit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 23.9.2003 -12 B 01.241-; ebenso Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.1.2004 -4 Bf 355/01-, jeweils zitiert nach juris), der überzeugend ausgeführt hat:. - OVG Niedersachsen, 16.01.2002 - 4 L 4201/00
Aufenthaltsort; Berechtigter; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Gewährung; …
Auszug aus VG Göttingen, 14.04.2005 - 2 A 471/03
Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn unberechtigte Nachzahlungen erfolgt sind, der Einkommens- und Vermögenseinsatz nicht gefordert wurde, Überleitungsanzeigen oder Erstattungsansprüche nicht verfolgt wurden oder soweit Leistungen freiwillig, d.h. ohne gesetzliche Grundlage gewährt wurden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.01.2002 - 4 L 4201/00 - FEVS 54, Seite 171). - BVerwG, 21.12.1999 - 5 B 84.99
Gerichtlich durchzusetzende Ansprüche als bereite Mittel i.S. von § 2 BSHG
Auszug aus VG Göttingen, 14.04.2005 - 2 A 471/03
Auch derartige Ansprüche wirken sich bedarfsmindernd aus, da es sich um bereite Mittel im Sinne von § 2 BSHG handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1999 -5 B 84/99-, m.w.N., zitiert nach juris). - VGH Bayern, 23.09.2003 - 12 B 01.241
Sozialhilfe, keine Erstattung der Kosten von Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn in …
Auszug aus VG Göttingen, 14.04.2005 - 2 A 471/03
Das Gericht folgt insoweit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 23.9.2003 -12 B 01.241-; ebenso Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.1.2004 -4 Bf 355/01-, jeweils zitiert nach juris), der überzeugend ausgeführt hat:. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2003 - 12 A 3945/01
Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach Umzug eines als Asylberechtigten …
Auszug aus VG Göttingen, 14.04.2005 - 2 A 471/03
Der Sozialhilfeträger des Zuzugsortes hat ferner so zu handeln, als verbliebe die Kostenlast endgültig bei ihm selbst, darf also nicht Leistungen lediglich im Hinblick auf die Kostenerstattungspflicht des § 107 BSHG erbringen, die er sonst nicht erbracht hätte (OVG Münster, Beschluss vom 18.09.2003 - 12 A 3945/01 - NDV-RD 2004, Seite 65).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - 12 A 3099/07 Rn. 37 Vgl. insofern zu § 53 Satz 1 SGB X: Bay. VGH, Urteil vom 23. September 2003 - 12 B 01.241 -, Juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 4 Bf 355/01 -, ZfSH/SGB 2004, 428 ff. = NordÖR 2004, 305 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 14. April 2005 - 2 A 471/03 -, Juris; verbindliche Kostenanerkenntnisse zwischen Sozialhilfeträgern ablehnend auch: LSG NRW, Urteil vom 23. April 2007 - L 20 SO 39/06 -, Juris.
- VG Göttingen, 27.04.2006 - 2 A 433/04
Arbeitsamt; Arbeitsbeschaffungsbemühung; Arbeitsvermittlung; Einzelfall; …
Nach dieser Vorschrift kommt es erkennbar nicht darauf an, ob Hilfe tatsächlich gewährt wurde oder nicht, sondern nur darauf, ob ein Anspruch des Hilfeempfängers bestand (Urteil der erkennenden Kammer vom 14.4.2005 -2 A 471/03-).
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