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| VG Göttingen, 22.01.2014 - 2 A 476/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 39 Abs 3 EGV 1698/2005; Art 18 Abs 2 EUV 65/2011; Art 18 Abs 1a EUV 65/2011; § 14 Abs 2 S 1 MOG; § 114 S 1 VwGO; § 42 Abs 1 VwGO
Agrarförderung; Beihilfekürzung; Dauergrünland; Feststellungslast; NAU/BAU 2010; Sanktion; Umbruchverbot; gesamtbetrieblich; Zinsen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97
Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge;; - , bei eindeutig bestimmter …
Auszug aus VG Göttingen, 22.01.2014 - 2 A 476/12
Rn. 43 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Verzinsung der vom Beklagten in Umsetzung der vorliegenden Entscheidung noch auszuzahlenden Subvention für das Antragsjahr 2011 ab Rechtshängigkeit nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG i.V.m. §§ 236, 238 und 239 AO (vgl. dazu VG Hannover…, Urteil vom 26. September 2012 - 11 A 1469/10 -, NuR 2013, S. 67 ff., zit. nach juris Rn. 41 ff.) oder anderen Anspruchsgrundlagen, denn der Umfang der mit diesem Urteil der Klägerin zugesprochenen Geldforderung steht noch nicht fest, d.h. die der Klägerin für 2011 zustehende Subvention nach dem NAU ist der Höhe nach derzeit noch nicht eindeutig bestimmt und kann derzeit auch nicht rein rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden (vgl. zu diesen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Prozesszinsen im Rahmen einer Verpflichtungsklage BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 C 28/97 -, NJW 1998, S. 3.368 f., zit. nach juris Rn. 13 m.w.N.). - LG Berlin, 14.05.1998 - 16 O 301/98
E-Mail-Werbung (II)
Auszug aus VG Göttingen, 22.01.2014 - 2 A 476/12
Rn. 43 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Verzinsung der vom Beklagten in Umsetzung der vorliegenden Entscheidung noch auszuzahlenden Subvention für das Antragsjahr 2011 ab Rechtshängigkeit nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG i.V.m. §§ 236, 238 und 239 AO (vgl. dazu VG Hannover…, Urteil vom 26. September 2012 - 11 A 1469/10 -, NuR 2013, S. 67 ff., zit. nach juris Rn. 41 ff.) oder anderen Anspruchsgrundlagen, denn der Umfang der mit diesem Urteil der Klägerin zugesprochenen Geldforderung steht noch nicht fest, d.h. die der Klägerin für 2011 zustehende Subvention nach dem NAU ist der Höhe nach derzeit noch nicht eindeutig bestimmt und kann derzeit auch nicht rein rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden (vgl. zu diesen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Prozesszinsen im Rahmen einer Verpflichtungsklage BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 C 28/97 -, NJW 1998, S. 3.368 f., zit. nach juris Rn. 13 m.w.N.). - VG Hannover, 26.09.2012 - 11 A 1469/10
Agrarumweltprogramm; Antrag; Fehler; Irrtum; Kontrollsystem; NAU/BAU; …
Auszug aus VG Göttingen, 22.01.2014 - 2 A 476/12
Rn. 43 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Verzinsung der vom Beklagten in Umsetzung der vorliegenden Entscheidung noch auszuzahlenden Subvention für das Antragsjahr 2011 ab Rechtshängigkeit nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG i.V.m. §§ 236, 238 und 239 AO (vgl. dazu VG Hannover, Urteil vom 26. September 2012 - 11 A 1469/10 -, NuR 2013, S. 67 ff., zit. nach juris Rn. 41 ff.) oder anderen Anspruchsgrundlagen, denn der Umfang der mit diesem Urteil der Klägerin zugesprochenen Geldforderung steht noch nicht fest, d.h. die der Klägerin für 2011 zustehende Subvention nach dem NAU ist der Höhe nach derzeit noch nicht eindeutig bestimmt und kann derzeit auch nicht rein rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden (vgl. zu diesen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Prozesszinsen im Rahmen einer Verpflichtungsklage BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 C 28/97 -, NJW 1998, S. 3.368 f., zit. nach juris Rn. 13 m.w.N.).
- BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 52.76
Feststellungs- und Beweislast im Verwaltungsstreitverfahren; Endgültige …
Auszug aus VG Göttingen, 22.01.2014 - 2 A 476/12
Die Feststellungslast hierfür trifft nach dem allgemeinen Grundsatz, dass im Verwaltungsprozess jeder Beteiligte die Beweislast für das Vorhandensein aller Voraussetzungen der ihm günstigen Rechtsnormen trägt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1979 - IV C 52.76 -, Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 67, zit. nach juris Rn. 12 m.w.N.), die Beklagte, denn sie bedarf nach der Systematik des Art. 18 VO (EU) 65/2011 und ihr folgend der Regelungen des Abschnitts 6.5 der NAU-Richtlinie eines rechtfertigenden Grundes für die Kürzung bzw. die vollständige Versagung der der Klägerin aufgrund des bestandskräftigen Bewilligungsbescheides vom 31. März 2011 dem Grunde nach zustehenden Subvention für das Antragsjahr 2011. - OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 10 LA 278/07
Notwendigkeit eines Kontrollverfahrens bei einem ökologischen Anbauverfahren als …
Auszug aus VG Göttingen, 22.01.2014 - 2 A 476/12
Sind Leistungen nach diesem Modus rechtswidrig gewährt, müssen folglich beide Bescheide zurückgenommen werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 10 LA 278/07 -, zit. nach juris Rn. 6). - VG Göttingen, 26.11.2009 - 2 A 156/08
Doppelförderung; Ermessen; NAU (C); Rücknahme; Vertrauensschutz
Auszug aus VG Göttingen, 22.01.2014 - 2 A 476/12
Rn. 28 Die Bewilligung einer solchen Subvention läuft nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Urteil vom 26. November 2009 - 2 A 156/08 -, zit. nach juris Rn. 17) wie folgt ab:. - OVG Niedersachsen, 24.08.2009 - 10 LA 58/08
Widerruf; Zuwendung; ökologischer Landbau
Auszug aus VG Göttingen, 22.01.2014 - 2 A 476/12
Ob die Sanktionierung eines Teilnehmers nach den Vorgaben der NAU-Richtlinie und der BDA-AUM gleichwohl eine Ermessensentscheidung der Beklagten mit der Folge einer nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Sanktion nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO darstellt, wovon die erkennende Kammer in ihrem Urteil vom 11. November 2010 - 2 A 175/10 - noch ausgegangen ist, oder aber auch in dieser Hinsicht eine volle gerichtliche Überprüfung der von der Beklagten nach Maßgabe der Anlage 4 zur NAU-Richtlinie und der Anlage 9 zur BDA- AUM vorgenommenen Kategorisierung eines festgestellten Verstoßes erfolgen kann, wofür die vom VG Braunschweig (Urteil vom 12. Dezember 2007 - 2 A 71/07 -, bestätigt durch Nds. OVG, Beschluss vom 24. August 2009 - 10 LA 58/08 -, zit. nach juris) praktizierte Überprüfung von Entscheidungen der Beklagten zu sprechen scheint, braucht vorliegend nicht abschließend entschieden werden, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt. - VG Lüneburg, 30.01.2007 - 4 A 198/06
Zuwendungen nach den NAU, Widerruf und Rückforderung des Zuwendungsbescheides …
Auszug aus VG Göttingen, 22.01.2014 - 2 A 476/12
Diesen Verwaltungsvorschriften ist allerdings kein Rechtssatzcharakter beizumessen (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 30. Januar 2007 - 4 A 198/06 -, zit, nach juris Rn. 60, zur NAU-Richtlinie 2002), sie binden daher das erkennende Gericht bei der Beurteilung von Schwere, Ausmaß und Dauer des festgestellten Verstoßes nicht.
- OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 10 LB 16/17
Betriebsprämie; Cross-Compliance
Werden danach die Mindestanforderungen nicht erfüllt und ist dies dem Betriebsinhaber anzulasten, so wird der Gesamtbetrag der Direktzahlungen, "der […] diesem Betriebsinhaber gewährt wurde oder zu gewähren ist", nach den Durchführungsbestimmungen gemäß Art. 24 Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gekürzt oder gestrichen (so auch VG Würzburg…, Urteil vom 26.02.2015 - W 3 K 14.29 -, juris Rn. 36 f.; VG Göttingen, Urteil vom 22.01.2014 - 2 A 476/12 -, juris Rn. 37). - VG Karlsruhe, 12.07.2018 - 12 K 10347/17
Teilaufhebung und Rückforderung der bewilligten Ausgleichsleistungen nach dem …
Nichts anderes gilt dem Grunde nach für die Kürzungsvoraussetzungen des Art. 18 der VO (EU) Nr. 65/2011 (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 27.01.2014 - 2 A 476/12 -, juris Rn. 37). - VG Würzburg, 26.02.2015 - W 3 K 14.29
Betriebsprämie; Cross-Compliance-Verstoß; Beweislast für Verstoß; Vorwürfe …
Rn. 37 Somit trägt die Beklagte die Beweislast, dass die Voraussetzungen für die Kürzung der der Klägerin zustehenden Betriebsprämie vorliegen (so auch VG Leipzig, U. v. 11.7.2013 - 5 K 64/12 - juris; VG Göttingen, U. v. 22.1.2014 - 2 A 476/12 - juris; VG Stuttgart, U. v. 23.5.2012 - 11 K 2308/10 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - 16 A 2342/10
Subventionsrückforderung bezüglich aller Produktionseinheiten des Empfängers bei …
Rn. 9 Vgl. allgemein BVerwG, Urteile vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220 = NVwZ 1998, 273 = juris, Rn. 19. f, und vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33 = NVwZ 2006, 1184 = juris, Rn. 52; speziell im Hinblick auf die EAGFL- oder ELER-Förderung vgl. VG Potsdam, Urteile vom 9. November 2010 - 3 K 435/04 -, juris, Rn. 18 ff., und vom 5. Juni 2012 - 3 K 1955/08 -, juris, Rn. 29 bis 32; VG Augsburg, Urteile vom 18. Oktober 2011 - Au 3 K 11.1264 -, juris, Rn. 23 bis 26, und vom 20. November 2012 - Au 3 K 11.1249 -, juris, Rn. 31; VG Hannover, Urteil vom 26. September 2012 - 11 A 3751/10 -, juris, Rn. 21 bis 23; VG München, Urteil vom 15. November 2012 - M 12 K 12.1079 -, juris, Rn. 39 bis 45; VG Göttingen, Urteil vom 22. Januar 2014 - 2 A 476/12 -, juris, Rn. 30.
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