Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GG Art. 33 Abs. 2 BeamtStG § 9 SächsBG § 4 Abs. 4
  Polizeidiensttauglichkeit; Anforderungen an die ärztliche Stellungnahme; Prognose

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.11.2021 - 2 A 510/20

  Zu den Anforderungen an eine Prognoseentscheidung bei der Überprüfung der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris).

  Die gegenwärtig vorhandene gesundheitliche Eignung könne wegen künftiger Entwicklungen nur verneint werden, wenn durch tatsächliche Anhaltspunkte belegt werden könne, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen sei (zu den Maßstäben vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris).

  Rn. 5 Auf den Antrag der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 14. April 2021 die Berufung auf der Grundlage von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, zu deren Begründung die Klägerin ausführt: Maßgeblich abzustellen sei auf die Rechtsgrundsätze der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -.

  Die Prognose erfasst den Zeitraum bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris Rn. 14).

  Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und des überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hält das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. Juli 2013 (- 2 C 12.11 - a. a. O. Rn. 16) an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein musste (vgl. BVerwG, Urteile v. 17. Mai 1962 - 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6; v. 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147, 149 und v. 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).

  Rn. 22 Das Bundesverwaltungsgericht führt hierzu im Einzelnen aus (Urt. v. 25. Juli 2013 - a. a. O. Rn. 17 ff.):.

  Auf dieser Grundlage hat sie unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG eigenverantwortlich zu beantworten (BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2013 - a. a. O.).

  Bei seiner Entscheidung steht dem aufnehmenden Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2013 a. a. O. Rn. 24 ff.).

• BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 33.84

  Aufnehmender Dienstherr - Ermessen - Beamtenversetzung - Anderes Bundesland - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.11.2021 - 2 A 510/20

  Demgegenüber ist die Einverständniserklärung eine Mitwirkungshandlung mittels sonstiger öffentlich-rechtlicher Willenserklärung der aufnehmenden Behörde im Versetzungsverfahren (vgl. Urteil vom 13. November 1986 - BVerwG 2 C 33.84 - BVerwGE 75, 133 ).

  Sowenig der Dienstherr wegen des Antrags des Beamten oder wegen des Vorliegens der Einverständniserklärung eines aufnahmebereiten Dienstherrn verpflichtet ist, den Beamten zu versetzen, ist der Dienstherr, der den Beamten aufnehmen soll, gehalten, sein Einverständnis wegen der Versetzungsabsicht des Beamten oder des bisherigen Dienstherrn zur Übernahme des Beamten zu erteilen (vgl. Urteil vom 13. November 1986 a.a.O. S. 135; Beschluss vom 6. November 1987 - BVerwG 6 P 3.85 - BVerwGE 78, 257 ).

  Rn. 14 Nach diesem Verständnis, dem sich der Senat anschließt, war die Klage gegen den die Versetzung ablehnenden Beklagten zu richten (anders offenbar noch BVerwG, Urt. v. 13. November 1986 - 2 C 33.84 -, juris Rn. 16 f., allerdings ohne nähere Begründung;… vgl. zum Ganzen auch Woydera, a. a. O., § 15 BeamtStG, Rn. 13).

  Deshalb sind auf die Versetzung die Grundsätze anzuwenden, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten (vgl. Urteil vom 13. November 1986 a.a.O. S. 135;… Beschluss vom 6. November 1987 a.a.O. S. 261; auch Urteil vom 23. Februar 1989 - BVerwG 2 C 25.87 - BVerwGE 81, 282 ) ….

• BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00

  Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.11.2021 - 2 A 510/20

  Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und des überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hält das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. Juli 2013 (…- 2 C 12.11 - a. a. O. Rn. 16) an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein musste (vgl. BVerwG, Urteile v. 17. Mai 1962 - 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6; v. 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147, 149 und v. 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).

  Auch insoweit hält der Senat an seiner früheren Rechtsprechung nicht fest (vgl. Urteile 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6 S. 14 f. und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).".

• BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.11.2021 - 2 A 510/20

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 -, juris Rn. 23).

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 - a. a. O.).

• BVerwG, 17.05.1962 - II C 87.59

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.11.2021 - 2 A 510/20

  Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und des überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hält das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. Juli 2013 (…- 2 C 12.11 - a. a. O. Rn. 16) an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein musste (vgl. BVerwG, Urteile v. 17. Mai 1962 - 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6; v. 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147, 149 und v. 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).

  Auch insoweit hält der Senat an seiner früheren Rechtsprechung nicht fest (vgl. Urteile 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6 S. 14 f. und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).".

• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 37.03

  Dienstherrnübergreifende Versetzung; nachträgliche Beseitigung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.11.2021 - 2 A 510/20

  Zur Rechtsqualität des Einverständnisses bei der dienstherrenübergreifenden Versetzung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 37.03 -, juris Rn. 18 ff. ausgeführt: … Die Einverständniserklärung gemäß § 123 Abs. 2 BRRG stellt jedoch keinen solchen Verwaltungsakt dar (a.A. OVG Münster, Urteil vom 28. Mai 1985 - 6 A 66/84 - DVBl 1985, 1247 f.).

  So führt das Bundesverwaltungsgericht aus (Urt. v. 23. September 2004 - 2 C 37.03 -, a. a. O. Rn. 25 m. w. N.):.

• BVerwG, 24.11.1986 - 6 P 3.85

  Kostenverursachende Entscheidungen - Personalrat - Haushaltsplan

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.11.2021 - 2 A 510/20

  Sowenig der Dienstherr wegen des Antrags des Beamten oder wegen des Vorliegens der Einverständniserklärung eines aufnahmebereiten Dienstherrn verpflichtet ist, den Beamten zu versetzen, ist der Dienstherr, der den Beamten aufnehmen soll, gehalten, sein Einverständnis wegen der Versetzungsabsicht des Beamten oder des bisherigen Dienstherrn zur Übernahme des Beamten zu erteilen (…vgl. Urteil vom 13. November 1986 a.a.O. S. 135; Beschluss vom 6. November 1987 - BVerwG 6 P 3.85 - BVerwGE 78, 257 ).

  Deshalb sind auf die Versetzung die Grundsätze anzuwenden, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten (…vgl. Urteil vom 13. November 1986 a.a.O. S. 135; Beschluss vom 6. November 1987 a.a.O. S. 261; auch Urteil vom 23. Februar 1989 - BVerwG 2 C 25.87 - BVerwGE 81, 282 ) ….

• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.11.2021 - 2 A 510/20

  Rn. 20 Die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt bezieht sich nicht nur auf den gegenwärtigen Stand, sondern auch auf die künftige Amtstätigkeit und enthält eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt (vgl. BVerfG, Urt. v. 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris Rn. 35).
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Langfristige Sicherheitsverwahrung

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.11.2021 - 2 A 510/20

  Auf dieser Grundlage hat sie unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG eigenverantwortlich zu beantworten (vgl. zur erforderlichen Prognosebasis auch BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133 ).
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.11.2021 - 2 A 510/20

  Dies dient dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes, dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität gewährleistet werden sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, juris).
• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90

  Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

  Sonderkündigung
• BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07

  Beamtenrecht: Beförderung eingeschränkt polizeidienstfähiger Beamter // …
• BVerwG, 11.10.2006 - 1 D 10.05

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Melde- und Nachweispflichten bei Erkrankung; …
• BVerwG, 13.12.2012 - 3 C 26.11

  Heilpraktiker; Heilpraktikerberuf; blinder Heilpraktiker; Erblindung; …
• BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 25.87

  Ernennungsähnliche Verwaltungsakte - Rücknahme - Nichtigkeit - Höheres …
• OVG Sachsen, 08.11.2016 - 2 A 484/15

  Polizeidienstfähigkeit; Prognosemaßstab; PDV 300
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2014 - 1 M 69/14

  Gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst; …
• VG Würzburg, 21.08.2014 - W 1 E 14.733

  Polizeidiensttauglichkeit; refraktionschirurgischer Eingriff; präoperativer …
• OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16

  Unfallausgleich; Unfallruhegehalt; Dysthymia
• BVerwG, 01.03.2000 - 1 DB 13.98

  Verlust der Dienstbezüge nach schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst durch den …
• OVG Sachsen, 10.10.2013 - 2 A 731/11
• BVerwG, 06.11.1987 - 6 P 2.85

  Personalrat - Mitbestimmungsrecht - Versetzung - Dienstherr - Schriftliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.1985 - 6 A 66/84

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• VG Schleswig, 27.01.2026 - 12 B 62/25

  Verwaltungsgerichtliche Durchsetzung einer Neuentscheidung über die Erteilung …

  Die das Versetzungsverfahren abschließende und gerichtlich überprüfbare behördliche Entscheidung trifft allein der abgebende Dienstherr, weil erst die Entscheidung dieses Dienstherrn Regelungswirkung besitzt und demgemäß ein Verwaltungsakt ist (vgl. hierzu und zum Vorherigen: OVG Münster…, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 6 A 914/14 -, juris Rn. 5; VG Schleswig…, Beschluss vom 20. Januar 2020 - 12 B 69/19 -, juris Rn. 5 ; so auch: OVG Bautzen, Urteil vom 23. November 2021 - 2 A 510/20 -, juris Rn. 12 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 B 98/17 -, juris Rn. 14; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27. März 2009 - 5 ME 31/09 -, juris Rn. 5).

  Denn sofern der aufnehmende Dienstherr die Erteilung seiner Einverständniserklärung verweigern sollte, hat die Beamtin verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegenüber dem abgebenden Dienstherrn, dem Land Niedersachsen, zu suchen; dies gilt auch dann, wenn dieser zur Versetzung bereit ist und die Versetzung allein an der fehlenden Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn scheitern sollte (…vgl. Lenz, in: Brinktrine/Neuhäuser, BeckOK Beamtenrecht Niedersachsen, 1. Oktober 2025, § 28 NBG Rn. 43; so auch: OVG Münster…, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 6 A 914/14 -, juris Rn. 5; VG Schleswig…, Beschluss vom 20. Januar 2020 - 12 B 69/19 -, juris Rn. 5 ; OVG Bautzen, Urteil vom 23. November 2021 - 2 A 510/20 -, juris Rn. 12 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 B 98/17 -, juris Rn. 14; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27. März 2009 - 5 ME 31/09 -, juris Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 5 LA 139/21

  Gesundheitliche Eignung; Polizeivollzugsdienst; Prognosemaßstab

  Dass das Bundesverwaltungsgericht den in seinem Urteil vom 25. Juli 2013 entwickelten Prognosemaßstab für Beamtenbewerber allgemein entwickelt hat und dieser Maßstab daher auch bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst zu berücksichtigen ist, entspricht der übrigen (soweit veröffentlichten) obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG LSA…, Beschluss vom 14.7.2014 - 1 M 69/14 -, juris Rn. 9;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 16.1.2017 - 4 S 394/15 -, juris Rn. 23; OVG NRW…, Urteil vom 30.11.2017 - 6 A 2111/14 -, juris Rn. 93;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 28.3.2018 - OVG 4 B 19.14 -, juris Rn. 26 f.; Bay. VGH…, Beschluss vom 25.1.2019 - 6 CE 18.2481 -, juris Rn. 10; Sächs. OVG, Urteil vom 23.11.2021 - 2 A 510/20 -, juris Rn. 23).