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| VG Berlin, 28.03.2006 - 2 A 55.04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Berlin, 25.08.2016 - 2 K 92.15
Gewährung von Akteneinsicht
Denn ein solcher Fall liegt hier ersichtlich nicht vor (vgl. VG Berlin, Urteil vom 28. März 2006 - VG 2 A 55.04 -, Juris Rn. 14 ff.). - VG Berlin, 27.11.2024 - 2 K 144.22 Der Begriff der öffentlichen Stelle verlangt - wie auch der Behördenbegriff nach § 1 Abs. 4 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bln und § 1 Abs. 1 IFG Bund - nicht nur eine Stelle im Sinne einer eigenständigen Organisationseinheit, sondern setzt in funktioneller Hinsicht weiter voraus, dass diese Stelle öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (vgl. VG Berlin…, Beschluss vom 1. November 2016 - VG 2 L 278.16 - BeckRS 2016, 142193 Rn. 6 und Urteil vom 28. März 2006 - VG 2 A 55.04 - juris Rn. 14).
- VG Berlin, 18.07.2016 - 2 L 278.16
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Klage gegen eine Gesellschaft des …
Dies bedürfte einer gesetzlichen Grundlage, an der es hier fehlt (s. zu § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln: Urteil der Kammer vom 28. März 2006 - VG 2 A 55.04 - juris Rdn. 13 ff. m.w.N.).
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