Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 33 Abs. 2; VwGO § 58 Abs. 1 und 2, § 113 Abs. 5, § 114 Satz 2
  Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der Zuständigkeiten von Bundesminister der Verteidigung und Präsident des Bundesnachrichtendienstes durch Vereinbarung; gemeinsames Auswahlverfahren für Soldaten und Einstellungsbewerber; Bewerberauswahl nach ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 33 Abs. 2
  Benachteiligungsverbot; Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Bewerberauswahl nach dem Leistungsgrundsatz; Festlegung der Zuständigkeiten von Bundesminister der Verteidigung und Präsident des Bundesnachrichtendienstes durch Vereinbarung; ...

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; VwGO § 58 Abs. 1; ; VwGO § 58 Abs. 2; ; VwGO § 113 Abs. 5; ; VwGO § 114 Satz 2

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Bewerbung bzw. Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Versagung der dauerhaften Übernahme in den Bundesnachrichtendienst wegen des Vorliegens einer Schwerbehinderung - Anforderungen an die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung schwerbehinderter Bewerber - Festlegung der Zuständigkeiten von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Soldatenrecht - Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der Zuständigkeiten von Bundesminister der Verteidigung und Präsident des Bundesnachrichtendienstes durch Vereinbarung; gemeinsames Auswahlverfahren für Soldaten und Einstellungsbewerber; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 17.10.2006 - 2 A 6.06
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 784 (Ls.)
• DVBl 2007, 1318 (Ls.)

Wird zitiert von ... (145)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Die Gewichtung der einzelnen Merkmale obliegt der gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbaren Beurteilung des Dienstherrn, hier des gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 RV zuständigen Präsidenten des BND (Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 174 ).

  Das Auswahlkriterium der Eignung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG umfasst die körperlichen, psychischen und charakterlichen Voraussetzungen, die nach der Beurteilung des Dienstherrn für die Wahrnehmung des angestrebten Amtes erforderlich sind (BVerfG, Beschluss vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 a.a.O. S. 150).

• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Aufgrund dieser Selbstbindung können Soldaten die Beachtung des Leistungsgrundsatzes verlangen, obwohl es sich bei einer dauerhaften Verwendung im BND für sich genommen nicht um ein Amt im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG handeln dürfte (vgl. Urteil vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237 ).
• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Kann allerdings ein schwerbehinderter Bewerber die Anforderungen des Amtes gerade aufgrund seiner Behinderung nicht erfüllen, so folgt aus dem unmittelbar geltenden Benachteiligungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, dass die gesundheitliche Eignung nur verneint werden darf, wenn im Einzelfall zwingende Gründe für das Festhalten an dem allgemeinen Maßstab sprechen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 und vom 19. Januar 1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341 ).

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Anwaltsnotariat I

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Das Auswahlkriterium der Eignung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG umfasst die körperlichen, psychischen und charakterlichen Voraussetzungen, die nach der Beurteilung des Dienstherrn für die Wahrnehmung des angestrebten Amtes erforderlich sind (BVerfG, Beschluss vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 2004 a.a.O. S. 150).
• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Kann allerdings ein schwerbehinderter Bewerber die Anforderungen des Amtes gerade aufgrund seiner Behinderung nicht erfüllen, so folgt aus dem unmittelbar geltenden Benachteiligungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, dass die gesundheitliche Eignung nur verneint werden darf, wenn im Einzelfall zwingende Gründe für das Festhalten an dem allgemeinen Maßstab sprechen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 und vom 19. Januar 1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341 ).
• BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00

  Aufforderung einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 45 Abs. 1 BBG ) …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beweiswürdigung auf das Fehlen der gesundheitlichen Eignung geschlossen werden kann, wenn sich der Kläger angeordneten Untersuchungen ohne Grund nicht unterzieht oder einen mit der Begutachtung beauftragten Arzt nicht gegenüber dem BND von der Schweigepflicht entbindet (vgl. Beschluss vom 19. Juni 2000 - BVerwG 1 DB 13.00 - BVerwGE 111, 246 ;… Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 3.05 - juris Rn. 34).
• BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Es stellt jedoch keine Ergänzung im Sinne von § 114 Satz 2 VwGO dar, wenn die Behörde die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung im Klageverfahren vollständig auswechselt, d.h. eine inhaltlich neue Entscheidung trifft (stRspr, vgl. nur Urteil vom 5. September 2006 - BVerwG 1 C 20.05 - DÖV 2007, 255 ).
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

  Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beweiswürdigung auf das Fehlen der gesundheitlichen Eignung geschlossen werden kann, wenn sich der Kläger angeordneten Untersuchungen ohne Grund nicht unterzieht oder einen mit der Begutachtung beauftragten Arzt nicht gegenüber dem BND von der Schweigepflicht entbindet (vgl. Beschluss vom 19. Juni 2000 - BVerwG 1 DB 13.00 - BVerwGE 111, 246 ; Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 3.05 - juris Rn. 34).
• BVerwG, 15.02.1990 - 1 WB 36.88

  Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft von Soldaten bei …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Seine Verletzung zieht die Rechtswidrigkeit von Ermessensentscheidungen nach sich (Beschluss vom 15. Februar 1990 - BVerwG 1 WB 36.88 - BVerwGE 86, 244 ).
• BVerwG, 16.09.1986 - 2 B 92.86

  Entlassung eines Beamten wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung - Erfordernis …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Danach ist es mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar, einen Bewerber abzulehnen, wenn aufgrund seiner körperlichen oder psychischen Veranlagungen Zweifel daran bestehen, dass er den körperlichen Anforderungen des angestrebten Amtes, hier den Anforderungen des höheren Dienstes im BND, gewachsen ist (vgl. Beschluss vom 16. September 1986 - BVerwG 2 B 92.86 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 39).

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• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 22 f.).

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (Urteil vom 21. Juni 2007 a.a.O.).

  Zu prüfen ist vielmehr, ob die körperliche Eignung ausreicht, um dem Bewerber irgendeine amtsangemessene Beschäftigung zuweisen zu können, die mit den dienstlichen Bedürfnissen in Einklang steht (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - BVerfGK 14, 492 = juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 28;… Zängl, in: GKÖD, Stand August 2013, K § 8 Rn. 82a;… Lemhöfer, in: Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand August 2012, BLV 2009 § 5 Rn. 8).

• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 22 …und vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 12).

  Gegebenenfalls muss darauf hingewirkt werden, dass der Arzt seine Ausführungen ergänzt, oder es ist ein weiterer Arzt, insbesondere ein Facharzt, einzuschalten (Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 22 f. …und vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11).

• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10

  Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit; …

  Zum einen handelt es sich insoweit nicht um ein nach § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren zulässiges Ergänzen der Ermessenserwägungen, sondern angesichts dessen, dass der im vorliegenden Fall allein relevante Billigkeitsaspekt des behördlichen Verschuldens an der Überzahlung zuvor keine Rolle in der Billigkeitsentscheidung der Beklagten gespielt hat, um eine von § 114 Satz 2 VwGO nicht gedeckte Auswechselung der die Billigkeitsentscheidung tragenden Gründe (grundlegend zu § 114 Satz 2 VwGO Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 = Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 13; Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 29).

• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 4.11

  Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung …

  Zum einen handelt es sich insoweit nicht um ein nach § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren zulässiges Ergänzen der Ermessenserwägungen, sondern angesichts dessen, dass der im vorliegenden Fall allein relevante Billigkeitsaspekt des behördlichen Verschuldens an der Überzahlung zuvor keine Rolle in der Billigkeitsentscheidung der Beklagten gespielt hat, um eine von § 114 Satz 2 VwGO nicht gedeckte Auswechselung der die Billigkeitsentscheidung tragenden Gründe (grundlegend zu § 114 Satz 2 VwGO Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 = Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 13; Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 29).
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 4 S 1082/14

  Verlängerung der Probezeit bei Eignungszweifeln; Umfang der …

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2007 - 2 A 6.06 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35).
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (Urteil vom 21. Juni 2007 a.a.O. Rn. 22 f.).

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (Urteil vom 21. Juni 2007 a.a.O.).

  Zu prüfen ist vielmehr, ob die körperliche Eignung ausreicht, um dem Bewerber irgendeine amtsangemessene Beschäftigung zuweisen zu können, die mit den dienstlichen Bedürfnissen in Einklang steht (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - BVerfGK 14, 492 = juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 28;… Zängl, in: GKÖD, Stand August 2013, K § 8 Rn. 82a;… Lemhöfer, in: Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand August 2012, BLV 2009 § 5 Rn. 8).

• BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …

  Nach Zweck und Systematik des § 8 RV ist die darin vorgenommene Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und dem Bundesminister der Verteidigung abschließend (vgl. Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35).

  Demgegenüber unterscheiden sie sich von anderen Soldaten der Bundeswehr dadurch, dass sie aus den Befehlstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes eingegliedert sind, der als nichtmilitärische Dienststelle dem Chef des Bundeskanzleramts untersteht (vgl. Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35).

• BVerwG, 13.02.2025 - 2 C 4.24

  Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 22 f.).

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 22 f. …und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 11).

• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …

  Der Antragsteller und der Beigeladene sind zwar unverändert Soldaten der Bundeswehr; sie sind aber aufgrund ihrer Versetzung zum BND und der dortigen Verwendung aus den militärischen Befehlsstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des BND eingegliedert, der als nichtmilitärische Dienststelle dem Chef des Bundeskanzleramts untersteht (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 13 ff.).

  Damit bleibt die Verbindung der Soldaten zur militärischen Organisation der Bundeswehr personalrechtlich bestehen (BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 13 ff., vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 66 …und vom 30. Juni 2011 - 2 A 3.10 - Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 5 Rn. 21).

• BVerwG, 29.07.2010 - 2 C 17.09

  Behinderung; Grad der Behinderung; Schwerbehinderter; gleichgestellte behinderte …

  Hierfür stehen dem Dienstherrn jeweils an die konkrete Behinderung des Beamten anknüpfende Mittel, wie etwa die behindertengerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes (Urteile vom 22. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Rn. 20 und 28;… vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 46.08 - juris Rn. 31) zur Verfügung.
• BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07

  Beamtenrecht: Beförderung eingeschränkt polizeidienstfähiger Beamter // …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 4 S 1716/18

  Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen …
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 A 13.10

  Schwerbehinderte Bewerber; Meldepflicht des öffentlichen Arbeitgebers; …
• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
• BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 71/12

  Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter
• VG Hannover, 18.07.2019 - 13 A 2059/17

  Diskriminierung; Fristbeginn; HIV-Infektion; PDV 300; Polizeidiensttauglichkeit
• VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 3023/15

  Vorraussetzungen für den Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …
• BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10

  Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz …
• BVerwG, 08.07.2014 - 2 B 7.14

  Anforderungsprofil; interne Stellenausschreibung; objektiver Erklärungsinhalt; …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 46.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Zuweisung …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09

  Gesundheitliche Eignung eines behinderten, aber nicht schwer behinderten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2024 - 2 A 10587/23

  Polizeidienstuntauglichkeit eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst
• BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08

  Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der …
• BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 37.09

  Förderungsbewerber; Grundsatz der Bestenauslese; Konkurrentenstreitigkeit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2026 - 2 MB 15/26

  Beschwerde gegen Hängebeschluss
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2010 - 6 A 4435/06

  Zulässigkeit der Entlassung eines schwerbehinderten Lehramtsanwärters aus dem …
• BVerwG, 19.09.2012 - 6 A 7.11

  Gleichstellungsrecht; Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 6 B 720/19

  Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit; gesundheitliche Eignung; Prognose; …
• BVerwG, 20.12.2010 - 2 B 39.10

  Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; fehlende Anhörung der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 4 S 2612/20

  Suchpflicht des Dienstherrn bei einem schwerbehinderten Beamten; …
• OVG Sachsen, 08.11.2016 - 2 A 484/15

  Polizeidienstfähigkeit; Prognosemaßstab; PDV 300
• BVerwG, 26.05.2011 - 2 A 8.09

  Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Umsetzung; …
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570

  Anforderungen an medizinisches Gutachten und Suchpflicht im Falle der Versetzung …
• VG München, 22.12.2014 - M 5 K 14.2406

  Entlassung; Beamtin auf Probe; Gesundheitliche Nichteignung; Ärztliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2009 - 6 B 1232/09

  Dienstposten Dienstpostenkonkurrenz Bewerbungsverfahrensanspruch Auswahlgespräche …
• BVerwG, 23.04.2009 - 2 B 79.08

  Anspruch auf Ausbildung zur Finanzbeamtin - Beamtenverhältnis auf Widerruf
• LAG Niedersachsen, 26.11.2014 - 2 Sa 924/14

  Wiederholung des Auswahlverfahrens zur Übertragung der Tätigkeit eines regionalen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2013 - 1 B 1131/13

  Ausschluss der charakterlichen Eignung des Bewerbers in Einstellung in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 A 1806/21

  Ausschluss eines Bewerbers bei Vorliegen begründeter Zweifel an der …
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 2 A 510/20

  Polizeidiensttauglichkeit; Anforderungen an die ärztliche Stellungnahme; Prognose
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 A 3.10

  Soldaten beim Bundesnachrichtendienst; Auslandsmission; …
• VG Berlin, 27.06.2022 - 36 L 220.22

  Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden
• BVerwG, 21.10.2010 - 1 WB 18.10

  Konkurrentenstreit; Militärische Auswahlentscheidung; Personalberaterausschüsse; …
• VG München, 09.10.2014 - M 5 S 14.3203

  Entlassung; Beamtin auf Probe; gesundheitliche Nichteignung; ärztliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - 1 A 1701/07

  Anspruch eines Beamten auf Beihilfe zu Aufwendungen für ein Rezept betreffend die …
• VG Ansbach, 26.11.2012 - AN 1 E 12.01993

  Einstellung als Steuerinspektoranwärter; Verstreichen des Einstellungstermins; …
• VG Saarlouis, 25.02.2022 - 2 K 1052/19

  Übernahme als Berufssoldat; körperliche Eignung; Diabetes mellitus Typ I
• OVG Sachsen, 01.06.2016 - 2 B 340/15

  Beförderung; Dienstunfähigkeit; Freihaltung einer Planstelle
• OVG Niedersachsen, 16.11.2012 - 5 ME 254/12

  Begehren auf Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst im Wege einer …
• VGH Bayern, 13.08.2014 - 6 ZB 14.50

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - 6 B 1193/13

  Anordnungsgrund zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs in den Fällen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16

  Bundesbeamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung eines Postoberinspektors …
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 WB 56.14

  Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer …
• VG München, 04.10.2023 - M 5 K 21.3323

  Gesundheitliche Eignung für die Einstellung als Beamter auf Widerruf
• VGH Bayern, 23.02.2018 - 6 CS 17.2556

  Schwerbehindertenvertretungen, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 6 A 794/16

  Anfechtung der beamtenrechtlichen Ernennung eines Konkurrenten; Bewertung der …
• OVG Thüringen, 19.05.2014 - 2 EO 313/13

  Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten
• VGH Bayern, 18.12.2019 - 3 CE 19.1884

  Rückumsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin
• OVG Sachsen, 15.06.2009 - 2 A 140/08

  Zulassungsbeschluss; Aufstiegsausbildung; Benachteiligungsverbot
• VG Berlin, 14.01.2014 - 5 K 344.11

  Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG; Anhörung der …
• VG Kassel, 27.12.2013 - 1 L 1345/13

  Ernennung auf Probe bei Verdacht eines Dienstvergehens
• VG Arnsberg, 08.08.2018 - 2 K 3855/16
• OVG Saarland, 01.07.2015 - 1 B 54/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Zurruhesetzung
• VG Ansbach, 10.08.2012 - AN 1 E 12.01106

  Einstellung als Steuersekretäranwärterin; gesundheitliche Eignung; nicht …
• VG Ansbach, 22.03.2017 - AN 11 K 16.00090

  Keine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeidienst wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 6 B 133/10

  Anspruch auf beurteilungsfehlerfreie und ermessensfehlerfreie Entscheidung i.R.e. …
• BVerwG, 22.08.2007 - 2 PKH 2.07

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 25.01.2013 - 6 B 12.2062

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Anforderungen …
• BVerwG, 24.04.2012 - 1 WB 40.11

  Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten …
• VG München, 01.03.2016 - M 5 K 15.1311

  Mangelnde Eignung eines Beamten auf Probe wegen Alkoholmissbrauchs
• VG München, 02.05.2023 - M 5 E 22.6504

  Fehlerhaftes Auswahlverfahren, hier wegen Verneinung der gesundheitlichen Eignung
• BVerwG, 26.11.2013 - 1 WB 5.13

  Antrag eines Fregattenkapitäns auf Versetzung auf den nach Besoldungsgruppe A 15 …
• VG Stuttgart, 17.03.2021 - 10 K 945/21

  Polizeidiensttauglichkeit einer Bewerberin mit Brustkrebserkrankung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - 1 A 2896/06

  Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis" gegen erektile Disfunktion; …
• VG Kassel, 08.04.2024 - 1 K 409/22

  Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand: Anforderungen an das …
• VG Bayreuth, 02.10.2023 - B 5 E 23.757

  Keine hinreichende Tatsachengrundlage für Ablehnung eines Beamtenbewerbers …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 6 A 421/19

  Ablehnung einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender …
• OVG Sachsen, 12.03.2018 - 2 A 208/17

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Betriebliche Wiedereingliederung; …
• VGH Bayern, 09.06.2017 - 6 ZB 16.1993

  Keine Einstellung als freiwilliger Wehrdienstleistender - gesundheitliche Eignung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07

  Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 5 LA 139/21

  Gesundheitliche Eignung; Polizeivollzugsdienst; Prognosemaßstab
• BVerwG, 31.03.2021 - 1 WB 26.20

  Besetzung des Dienstpostens eines deutschen Verbindungsstabsoffiziers beim …
• VG München, 26.07.2016 - M 5 K 15.5106

  Keine Verbeamtung bei Wahrscheinlichkeit der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der …
• VG Magdeburg, 25.10.2012 - 5 A 256/11

  Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe: Anforderungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - 6 B 458/10

  Zulässigkeit eines lediglich von zwei Berufsrichtern unterzeichneten, aber …
• BVerwG, 21.12.2017 - 2 VR 3.17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 6 B 201/13

  Antrag einer Regierungsamtfrau auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2010 - 6 A 209/10

  Gesundheitliche Eignung Lehrerin Dienstunfähigkeit Übergewicht …
• VG München, 08.10.2025 - M 5 E 25.6503

  Gesundheitliche Eignung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst
• VG Münster, 24.11.2023 - 5 L 395/23
• VGH Bayern, 04.10.2019 - 3 ZB 18.1132

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, hier: Suchpflicht
• VG Würzburg, 07.10.2016 - W 1 E 16.968

  Einstweiliger Rechtsschutz eines gesundheitlich eingeschränkten Polizeibeamten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2013 - 6 B 1196/12

  Anforderungen an den Dienstherrn bei Beurteilung eines Beamten nach Eignung, …
• VGH Bayern, 03.11.2016 - 6 ZB 15.2243

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach Ruhestandsversetzung für eine Klage gegen …
• BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 89.14

  Rückforderung von Dienstbezügen bei einem Berufssoldaten aufgrund eines …
• VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 11.776

  Beförderung und Schadensersatz; funktionsloses Beförderungsamt A 12 + AZ; …
• VGH Bayern, 18.07.2025 - 3 ZB 24.1555

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit, …
• VGH Bayern, 22.08.2016 - 6 ZB 16.679

  Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit - Erfolgloser …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2007 - 6 B 1565/07

  Zulassung eines Beamten zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II als …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 WB 37.24

  Unzureichend begründete Ablehnung eines Laufbahnwechsels
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2024 - 10 S 19.24

  Auswahlverfahren für Qualifizierungsmaßnahme für den gehobenen Auswärtigen Dienst …
• VG Bayreuth, 24.03.2023 - B 5 E 23.134

  Keine "vorläufige" Ernennung zum Beamten
• OVG Sachsen, 28.08.2018 - 2 A 34/17

  Feuerwehr; Dienstunfähigkeit
• BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 12.13

  Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2013 - 6 B 285/13

  Vorliegen der Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung ohne Ermittlung des …
• VG München, 17.12.2025 - M 5 E 25.6698

  Einstellungsbewerberin, Steuerinspektoranwärterin, Gesundheitliche Eignung, GdB …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2025 - 1 B 1146/24

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers ohne …
• VG Gelsenkirchen, 02.09.2015 - 1 K 2781/13

  Ämtergleiche Stellenbesetzung; Dienstpostenvergabe; Gleichstellungsbeauftragte; …
• BVerwG, 23.01.2013 - 2 A 10.10

  Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2019 - 5 PA 122/18

  Einstellung als Finanzanwärterin- PKH-Beschwerde
• VG München, 14.01.2015 - M 5 E 14.5086

  Offensichtliche Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung
• VG Bayreuth, 12.12.2023 - B 5 K 22.10

  Keine Geltung des Art. 33 Abs. 2 GG für Umsetzungsbewerber, …
• VGH Bayern, 20.05.2015 - 6 ZB 13.2470

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; maßgeblicher …
• VG Bayreuth, 07.10.2014 - B 5 K 12.684

  Versetzung in den Ruhestand; Feststellung der Dienstunfähigkeit
• VGH Bayern, 27.05.2014 - 6 CS 14.624

  Bundesbeamtenrecht; Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; Sofortvollzug
• VG Frankfurt/Main, 05.05.2014 - 9 K 4775/12
• VG Regensburg, 28.06.2012 - RO 1 K 11.1464

  Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; anderweitige Verwendung; Umfang …
• VG München, 19.08.2025 - M 5 E 25.4594

  Schwerbehinderte Einstellungsbewerberin, GdB 100, Merkzeichen aG, B, H, …
• VG Ansbach, 05.04.2016 - AN 1 K 15.02328

  Fehlender Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und Körperschaden
• VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 10 L 683/14

  Nachweis der Dienstunfähigkeit eines Beamten aufgrund einer Schimmelpilzbildung …
• VG Köln, 25.02.2014 - 19 L 1926/13

  Auswahlgespräch, Beachtung der Bestenauslege aufgrund eigener Bindung des PP Bonn …
• VG Ansbach, 04.07.2022 - AN 16 K 20.02665

  Vorzeitige Versetzung eines der Deutschen Bahn zugewiesenen Beamten in den …
• VG Bayreuth, 23.10.2019 - B 5 E 19.867

  Fortführung des Bewerbungsverfahrens - gesundheitliche Eignung …
• VG Köln, 25.04.2018 - 23 K 10947/16
• VG Düsseldorf, 08.09.2016 - 2 L 1583/16

  Dienstpostenkonkurrenz gebündelter Dienstposten Leistungsgrundsatz …
• VG Köln, 12.09.2013 - 9 L 1049/13

  Versetzung eines dienstunfähigen Soldaten in den Ruhestand
• VG Regensburg, 20.03.2013 - RO 1 K 12.72

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Anforderungen …
• VG Düsseldorf, 07.07.2010 - 13 L 718/10

  Rückgängigmachung des Einsatzes als Referent i.R.e. Zulassung zum Aufstieg in den …
• VG Gelsenkirchen, 12.08.2025 - 1 K 4028/24

  Gesundheitliche Eignung, Farbsinnstörung, Deuteranomalie, Polizeivollzugsdienst, …
• VG Neustadt, 15.03.2023 - 1 K 425/22
• VG Düsseldorf, 10.06.2020 - 10 K 3802/19
• VG Schleswig, 31.03.2020 - 12 B 94/19

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Köln, 14.03.2018 - 19 L 4416/17
• OVG Sachsen, 12.09.2017 - 2 B 214/17

  Beförderung; eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit
• VG München, 30.09.2016 - M 5 E 16.4437

  Keine Verbeamtung ohne Nachweis der gesundheitlichen Eignung
• VG Ansbach, 19.04.2016 - AN 1 K 16.00080

  Anerkennung einer Knieverletzung als Folge eines Dienstunfalls
• VG Köln, 03.09.2008 - 19 L 1129/08

  Untersagung der Beförderung eines Beamten auf eine Beförderungsplanstelle der …
• VG Köln, 04.03.2020 - 19 L 2651/19
• VG Bayreuth, 02.08.2013 - B 5 K 11.508

  Rückforderung einer Dienstaufwandsentschädigung; Entreicherung; …
• VG Düsseldorf, 07.10.2010 - 2 L 1194/10

  Verwendung; Abordnung; Versetzung; Auswahlentscheidung; Auswahlgespräche; …
• VG Bayreuth, 14.05.2024 - B 5 K 23.440

  Kein Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG, Heilung der unterlassenen Anhörung der …
• VG Ansbach, 28.02.2012 - AN 1 K 11.00032

  Dienstunfall; Ausheilung von Dienstunfallfolgen; Geltendmachung weiterer …
• VG Köln, 14.12.2011 - 19 L 1412/11

  Stellenbesetzung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsgrundsatz, …
• VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 1 K 07.00500

  Klage auf Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen