Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  GG Art. 87a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2; Art. 65a, 33 Abs. 2
  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; Verwendung von Soldaten; Einsatz von Soldaten; Streitkräfte; Bundeswehr; Einsatz der Streitkräfte im Innern; Parlamentsheer; Bundeshaushaltsplan; Wehretat; Ausgliederung aus den ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 87a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2; Art. 65a, 33 Abs. 2

• Judicialis

  RV § 8 Abs. 1; ; GG Art. 87a Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Beschränkung einer Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst auf die unteren Ebenen; Anspruch auf Ersetzung einer Regelbeurteilung durch eine fiktive Laufbahnnachzeichnung; Ausscheiden eines Beurteilers aus dem Dienst als Hinderungsgrund für die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrecht: Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; Verwendung von Soldaten; Einsatz von Soldaten; Streitkräfte; Bundeswehr; Einsatz der Streitkräfte im Innern; Parlamentsheer; Bundeshaushaltsplan; Wehretat; Ausgliederung aus ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bundesnachrichtendienst darf auch Bundeswehrsoldaten beschäftigen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bundesnachrichtendienst darf auch Bundeswehrsoldaten beschäftigen

Verfahrensgang

• BVerwG, 24.01.2008 - 2 A 1.08
• BVerwG, 16.09.2008 - 2 A 9.07
• BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07
• BVerwG, 02.09.2009 - 2 A 1.08
• BVerwG, 03.11.2009 - 2 A 1.08
• BVerwG, 12.11.2009 - 2 A 1.08

Papierfundstellen

• BVerwGE 132, 110
• NVwZ 2009, 782

Wird zitiert von ... (184)Zitiert selbst (26)

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• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Auf die Verfassungsbeschwerde der Klägerin hat die 1. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts das Urteilmit Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - aufgehoben und dazu im Wesentlichen ausgeführt:.

  Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. dazu zuletzt BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - ZBR 2008, 164 = NVwZ 2008, 194).

  Diese Verbindlichkeit des in Art. 33 Abs. 2 GG angeordneten Maßstabs gilt auch für die Auswahlentscheidung um einen Beförderungsdienstposten, wenn der ausgewählte Bewerber nach praktischer Bewährung auf dem Dienstposten ohne nochmalige Auswahl befördert werden soll (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 2. Oktober 2007 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54).

  Aus dem aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf eine fehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung folgt, dass inzident auch die Einhaltung objektiver Rechtsnormen geprüft werden muss, soweit diese maßgebend für die Eignung des ausgewählten Konkurrenten sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 a.a.O.).

• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Dann hat er einen Beurteilungsbeitrag des früheren Vorgesetzten einzuholen (vgl. Urteile vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - BVerwGE 107, 360 = Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 5 und vom 21. März 2007 - BVerwG 2 C 2.06 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 27 sowie Beschluss vom 26. Februar 2004 - BVerwG 2 B 41.03 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 24; vgl. auch Beurteilungsbestimmungen-BND Nummern 4, 5 und 18).

  Es ist deshalb auch grundsätzlich möglich, dass der dann zuständige Beurteiler z.B. Informationen oder schriftliche Stellungnahmen von den aus dem Amt ausgeschiedenen, vormals zuständigen Beurteilern einholt (…vgl. Urteile vom 5. November 1998 a.a.O. S. 360 und vom 21. März 2007 a.a.O.).

  Er muss allerdings diese Beiträge selbstständig würdigen (vgl. Urteil vom 21. März 2007 a.a.O.).

• BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92

  AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Damit wird die parlamentarische Kontrolle durch die dem Haushaltsplan ebenfalls zukommende Steuerungsfunktion ergänzt: Die besonderen Anforderungen an den Haushalt für die Streitkräfte verlangen, dass die Streitkräfteplanung einschließlich der Personalentwicklung und der Organisation parlamentarisch vorgezeichnet wird; insoweit ist für den Bereich der Streitkräfte eine Regierungsaufgabe des Bundestags begründet (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juli 1994 - 2 BvE 3/92, 5/93, 7/93, 8/93 - BVerfGE 90, 286 ).

  Insgesamt sind die auf die Streitkräfte bezogenen Regelungen des Grundgesetzes - in den verschiedenen Stufen ihrer Ausformung - stets darauf angelegt, die Bundeswehr in die demokratisch rechtsstaatliche Verfassungsordnung einzufügen und dem Bundestag einen rechtserheblichen Einfluss auf Aufbau und Verwendung der Streitkräfte zu sichern (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juli 1994 - 2 BvE 3/92, 5/93, 7/93, 8/93 - BVerfGE 90, 286 ).

• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Daher können Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist(Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32).

  Dem Bewerber um ein Beförderungsamt oder einen Beförderungsdienstposten vermittelt Art. 33 Abs. 2 GG daher einen subjektiven Anspruch, dass über seine Bewerbung in fehlerfreier Weise entschieden und sie nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (vgl. Urteil vom 17. August 2005 a.a.O.).

• BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06

  Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Dies zeigen neben der Entstehungsgeschichte auch die Regelungen des Art. 35 Abs. 2 und 3 GG, die nicht wegen der in Notsituationen erforderlichen technischen Hilfeleistungen der Bundeswehr in das Grundgesetz aufgenommen wurden, sondern um Soldaten der Bundeswehr während dieser Zustände auch prinzipiell genuin polizeiliche Eingriffsmöglichkeiten und Zwangsbefugnisse gegenüber Störern einzuräumen (vgl. Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 m.w.N.).

  Der Verfassungsvorbehalt des Art. 87a Abs. 2 GG erfasst jedenfalls solche Verwendungen, bei denen die Streitkräfte der Bundeswehr hoheitlichen Zwang einsetzen dürfen, wozu die Anwendung von Waffengewalt, Eingriffe in Rechte Dritter und die (bewaffnete) Bewachung von Objekten gehören (vgl. Urteil vom 26. September 2006 a.a.O.).

• BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Nach Zweck und Systematik des § 8 RV ist die darin vorgenommene Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und dem Bundesminister der Verteidigung abschließend (vgl. Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35).

  Demgegenüber unterscheiden sie sich von anderen Soldaten der Bundeswehr dadurch, dass sie aus den Befehlstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes eingegliedert sind, der als nichtmilitärische Dienststelle dem Chef des Bundeskanzleramts untersteht (vgl. Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35).

• BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03

  Umfang des Erfordernisses der Überprüfung der Eignung und Leistung des Beamten; …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Abgesehen davon, dass deshalb schon kein das Ermessen des Dienstherrn eröffnender Ausnahmefall i.S.d. § 40 Abs. 2 BLV gegeben ist, ist nicht ersichtlich, woraus sich die für einen Anspruch der Klägerin erforderliche Ermessensreduktion ergeben könnte (vgl. Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 A 8.03 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43).

  Diese sind vom Senat bereits im Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 A 8.03 - berücksichtigt worden.

• BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.97

  Beurteilung, dienstliche; - der Soldaten nach der ZDv 20/6; - und …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Dann hat er einen Beurteilungsbeitrag des früheren Vorgesetzten einzuholen (vgl. Urteile vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - BVerwGE 107, 360 = Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 5 und vom 21. März 2007 - BVerwG 2 C 2.06 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 27 sowie Beschluss vom 26. Februar 2004 - BVerwG 2 B 41.03 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 24; vgl. auch Beurteilungsbestimmungen-BND Nummern 4, 5 und 18).

  Es ist deshalb auch grundsätzlich möglich, dass der dann zuständige Beurteiler z.B. Informationen oder schriftliche Stellungnahmen von den aus dem Amt ausgeschiedenen, vormals zuständigen Beurteilern einholt (vgl. Urteile vom 5. November 1998 a.a.O. S. 360 …und vom 21. März 2007 a.a.O.).

• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Diese Verbindlichkeit des in Art. 33 Abs. 2 GG angeordneten Maßstabs gilt auch für die Auswahlentscheidung um einen Beförderungsdienstposten, wenn der ausgewählte Bewerber nach praktischer Bewährung auf dem Dienstposten ohne nochmalige Auswahl befördert werden soll (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 2. Oktober 2007 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54).
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Der Grundsatz der Bestenauslese ist demnach von der Verfassung verbindlich und vorbehaltlos vorgeschrieben (vgl. Urteil vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31 m.w.N.).
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

  Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

  Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn
• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 4.87

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - Ernennung eines Mitbewerbers - …
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 28.85
• BVerwG, 21.11.1996 - 2 A 3.96

  Beamtenrecht - Beförderung, Ausschluss der Konkurrentenklage nach bereits …
• BVerwG, 08.11.1994 - 2 VR 2.94

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05

  Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …
• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

  Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …
• BVerwG, 07.11.1991 - 1 WB 160.90

  Personalvertretung - Rechtsweg Wehrdienstgericht - Laufbahnentwicklung - …
• BVerwG, 29.06.2001 - 1 B 131.00

  Ablehnung von Beweisanträgen; Substantiierung Zeugenbeweisantrag; Ermittlung …
• BVerwG, 08.02.1983 - 9 C 598.82

  Asylgesuch - Politische Verfolgung - Zeugenbeweis - Ablehnungsgrund - …
• BVerwG, 26.02.2004 - 2 B 41.03

  Fehlerhaftigkeit eines Beurteilungsbeitrags wegen unterlassener Nachprüfung der …
• BVerwG, 12.07.1985 - 9 CB 104.84

  Protokoll - Genehmigung - Sachverständiger Zeuge - Aussage - …
• BVerwG, 02.11.2007 - 7 BN 3.07

  Bewertung des Gefährdungspotentials einer Abwasserleitung in einem …
• BVerwG, 29.08.1963 - VIII C 248.63

  Vorliegen eines Beweisantrages i.S.d. § 86 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 12.06.1973 - VI B 49.72

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

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• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Diese Anforderungen stellen sicher, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Kriterien orientieren (Urteile vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - BVerwGE 107, 360 = Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 5 S. 12;… vom 21. März 2007 - BVerwG 2 C 2.06 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 27 Rn. 10 und vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 Rn. 35 ).
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Die Verbindlichkeit dieses verfassungsunmittelbar angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne, sondern auch für vorgelagerte Auswahlentscheidungen, durch die eine zwingende Voraussetzung für die nachfolgende Ämtervergabe vermittelt und die Auswahl für die Ämtervergabe damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird (stRspr; vgl. Urteile vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 3, vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 = Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 jeweils Rn. 49 …und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 74.10 - NVwZ 2013, 80 Rn. 18).

  Wie er seine Stellen zuschneidet, welche Zuständigkeiten er ihnen im Einzelnen zuweist und welche Fachkenntnisse er zur Erfüllung der daraus im Einzelnen resultierenden Aufgaben für erforderlich ansieht, fällt in sein Organisationsermessen, das gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar ist (Urteil vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 = Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6, jeweils Rn. 54).

• BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11

  Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen …

  Art. 87a Abs. 2 GG bindet nicht jede Nutzung personeller und sächlicher Ressourcen der Streitkräfte an eine ausdrückliche grundgesetzliche Zulassung, sondern nur ihre Verwendung als Mittel der vollziehenden Gewalt in einem Eingriffszusammenhang (…vgl. BTDrucks V/2873, S. 13; BVerwGE 132, 110 ;… Brenneisen, in: ders./Staack/Kischewski, 60 Jahre Grundgesetz, 2010, S. 485 ;… Wolff, in: Weingärtner, Die Bundeswehr als Armee im Einsatz, 2010, S. 171 ).

  Allerdings liegt eine Verwendung in einem Eingriffszusammenhang nicht erst bei einem konkreten Vorgehen mit Zwang, sondern bereits dann vor, wenn personelle oder sachliche Mittel der Streitkräfte in ihrem Droh- oder Einschüchterungspotential genutzt werden (vgl. BVerwGE 132, 110 ;… Fehn/Brauns, Bundeswehr und innere Sicherheit, 2003, S. 38 f.;… Senger, Streitkräfte und materielles Polizeirecht, 2011, S. 79 ff. ).

• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12

  Konkurrentenklage - Anforderungsprofil

  es dürfen keine sachfremden Erwägungen zugrunde liegen (vgl. BVerwG 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - Rn. 54, BVerwGE 132, 110).
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

  Dabei fällt die Entscheidung darüber, welchen "Zuschnitt" eine Stelle erhalten soll, welche Zuständigkeiten ihr also im Einzelfall zugewiesen sind und welche Fachkenntnisse zur Erfüllung der daraus resultierenden Aufgaben erforderlich sind, in das Organisationsermessen des Dienstherrn, das gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar ist (Urteil vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 = Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 jeweils Rn. 54).
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  Wie er seine Stellen zuschneidet, welche Zuständigkeiten er diesen zuweist und welche Fachkenntnisse er zur Erfüllung der daraus im Einzelnen resultierenden Aufgaben für erforderlich ansieht, fällt in sein Organisationsermessen, das gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar ist (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 54).
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Dies ist ausreichend, weil sein Schadensersatzbegehren angesichts des Prozesserfolgs in den beiden Vorinstanzen auch nicht offensichtlich aussichtslos ist (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - juris Rn. 47 ).
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …

  Der frühere Abteilungsleiter X war im Zeitpunkt des Beurteilungstermins nicht mehr im aktiven Dienst und wurde deshalb von der Beklagten zu Recht nicht als Erstbeurteiler herangezogen (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 S. 3; Beschluss vom 20. August 2004 - 2 B 64.04 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 25 S. 9).

  Als solche sachkundigen Personen kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich, die früher für die Beurteilung Zuständigen sowie Personen in Betracht, die die Dienstausübung des Beamten aus eigener Anschauung kennen (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 Rn. 35).

  Diese Anforderungen stellen sicher, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Kriterien orientieren (BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 , vom 2. April 1981 - 2 C 34.79 - BVerwGE 62, 135 ; Beschlüsse vom 24. Oktober 1989 - 1 WB 194.88 - BVerwGE 86, 201 und vom 18. August 1992 - 1 WB 106.91 - BVerwGE 93, 281 ;… Urteile vom 5. November 1998 - 2 A 3.97 - BVerwGE 107, 360 , vom 21. März 2007 - 2 C 2.06 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 27 Rn. 10, vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 Rn. 35 …und vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 51).

  Der in der Zeit ab 7. Januar 2013 für die Klägerin zuständige Abteilungsleiter Y ist - ebenso wie schon zuvor ihr früherer Abteilungsleiter X - im Ruhestand und kann daher nicht Beurteiler sein (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 S. 3; Beschluss vom 20. August 2004 - 2 B 64.04 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 25 S. 9).

• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …

  Sie sind als Soldaten der Bundeswehr Bestandteil der Streitkräfte und behalten ihren dienstlichen Status i.S.v. § 1 Abs. 1 SG (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 66).

  Damit bleibt die Verbindung der Soldaten zur militärischen Organisation der Bundeswehr personalrechtlich bestehen (BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 13 ff., vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 66 …und vom 30. Juni 2011 - 2 A 3.10 - Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 5 Rn. 21).

  Aus dem Begriff "im Zusammenhang" folgt, dass die verwendeten Soldaten nicht selbst militärische Aufklärung betreiben müssen (BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 52 …und vom 15. Dezember 2011 - 2 A 13.10 - Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 8 Rn. 26 bis 33).

  Dieses Ermessen ist gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen hin überprüfbar (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 54 m.w.N.).

• BVerwG, 26.09.2012 - 2 A 2.10

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Zweitbeurteilung; Abweichung; …

  Abweichungen müssen nachvollziehbar begründet werden (Urteile vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - BVerwGE 107, 360 = Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 5 S. 12;… vom 21. März 2007 - BVerwG 2 C 2.06 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 27 Rn. 10 und vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 Rn. 35 ).
• BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; …
• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 A 13.10

  Schwerbehinderte Bewerber; Meldepflicht des öffentlichen Arbeitgebers; …
• BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …
• VGH Bayern, 05.08.2015 - 6 BV 14.2122

  Dienstpostenkonkurrenz, Soldat, Beamter, militärischer Dienstposten, …
• BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22

  Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
• BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 104.15

  Beamter; Wechseldienstposten; militärischer Dienstposten; Auswahlentscheidung; …
• BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung
• BVerwG, 23.01.2020 - 2 VR 2.19

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderungsdienstposten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 1 A 1810/08

  Bestehen eines Rechtsschutzinteresses auf Aufhebung einer früheren dienstlichen …
• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11

  Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …
• BVerwG, 30.04.2026 - 1 WB 48.25
• BVerwG, 01.08.2019 - 2 A 3.18

  Aufgabenbeschreibung; Dienstpostenbewertung; Genfer Schema; Manipulation; …
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 11.17

  BND; Bundesnachrichtendienst; Dauerverwender; Kommandantenzulage; Soldat; …
• BVerwG, 24.06.2026 - 1 W-VR 7.26

  Antrag eines Soldaten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2025 - 1 A 842/23

  Mindestdienstzeit; Mindestdienstalter; Wartezeit; Standzeit; Verweildauer; …
• BVerwG, 18.06.2009 - 2 B 64.08

  Dienstliche Beurteilung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; unmittelbare …
• BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 134.11

  Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines …
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.794

  Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern: Verstoß von Betriebsschließungen gegen …
• BVerwG, 08.07.2014 - 2 B 7.14

  Anforderungsprofil; interne Stellenausschreibung; objektiver Erklärungsinhalt; …
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 13.17

  Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer …
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 14.17

  Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer …
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 12.17

  Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer …
• OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

  Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine …
• BVerwG, 03.11.2009 - 2 A 1.08
• OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 5 ME 80/21

  Ausblenden; Auswahlverfahren; Begünstigung; Bewerber; …
• BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 23.15

  "Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und …
• OVG Bremen, 22.09.2016 - 2 B 123/16

  Erstellung einer sachgerechten Beurteilung i.R.e. Beförderungsamtes; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2019 - 2 B 11406/18

  Stellenbesetzung; Beförderung eines Beamten auf die Funktionsstelle eines …
• VG Koblenz, 27.04.2026 - 3 K 650/25

  Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung an der luxemburgisch-deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2015 - 6 A 360/14

  Rechtmäßigkeit der Bindung des Dienststellenleiters an das Ergebnis der …
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 3.18

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 2859/07

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Oberst; Ausrichtung der Klage …
• VG Arnsberg, 28.05.2018 - 13 K 3211/15
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 A 3.10

  Soldaten beim Bundesnachrichtendienst; Auslandsmission; …
• BVerwG, 28.09.2017 - 1 WB 44.16

  Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2025 - 1 B 682/24

  Einstweilige Anordnung; Auswahlentscheidung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09

  Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches …
• BVerwG, 25.05.2023 - 1 WB 25.22

  Konkurrentenstreit; "wünschenswerte" Anforderungskriterien; Förderung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2024 - 1 A 3232/20

  Beschränkte Überprüfbarkeit der dienstlichen Beurteilungen von Beamten; Treffen …
• OVG Thüringen, 22.02.2017 - 2 EO 500/16

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch eines seit …
• OVG Thüringen, 30.05.2012 - 2 EO 890/11

  Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17

  Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen …
• BVerwG, 22.09.2021 - 1 W-VR 7.21

  Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren
• VG Potsdam, 27.01.2021 - 2 K 1448/18
• BVerwG, 26.11.2020 - 1 WB 8.20

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens; Anforderungen an die …
• VG München, 17.12.2014 - M 21 K 12.4365

  Bewerberauswahl für den Laufbahnaufstieg nach § 20 ELV
• OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 5 ME 187/19

  Amtszulage; Beurteilungsbeitrag; lückenlos; lückenlose Leistungsnachzeichnung; RA …
• OVG Niedersachsen, 05.06.2015 - 5 ME 93/15

  Auswahlverfahren; ausschärfende Betrachtung; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 75.10

  Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Steuerhauptsekretärs (BesGr A 8 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - 3d A 1686/12
• VG Stuttgart, 24.01.2019 - 14 K 12555/17

  Dienstliche Beurteilung einer der Dienststellenleitung als Beauftragte für …
• VG Köln, 18.12.2018 - 23 L 494/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2014 - 1 M 125/14

  Annahme eines Leistungsvorsprunges sowie zur fiktiven Beurteilung beurlaubter, …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 4 S 2153/13

  Begrenzung des Bewerberfeldes aufgrund von besonderen Anforderungen eines …
• BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 15.20

  Antrag eines Dienstsoldaten auf Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2025 - 1 A 840/23
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2018 - 2 B 10010/18

  Beamtenernennung; Konkurrenz einer Umsetzungsbewerbers mit einem …
• BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 65.14

  Soldat; Luftwaffe; Cheftestpilot; Zulagenberechtigung; Zulagentatbestand; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2025 - 1 A 841/23
• BVerwG, 27.09.2023 - 1 WB 3.23

  Konkurrentenstreit A 9 MZ
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2014 - 2 B 10430/14

  Anspruch auf Beförderungsdienstposten - vorläufiger Rechtsschutz - Bedeutung der …
• VG Weimar, 04.09.2012 - 4 E 909/12

  Beamtenrecht: Ernennungsverbot bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze im …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2013 - 5 LA 152/13

  Entfernung von Beurteilungsbeiträgen bzgl. Beamten aus einer Sammelakte …
• VG Düsseldorf, 08.02.2013 - 13 L 1407/12

  Beurteilung Beurteilungszeitraum Beurteilungsbeitrag unvollständiger Sachverhalt …
• BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 67.19

  Anforderungsprofil; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bundeswehrkrankenhaus; …
• BVerwG, 29.08.2024 - 1 WB 3.24

  Erfolgloser Konkurrentenstreit über einen militärischen Dienstposten
• BVerwG, 06.11.2020 - 1 WDS-VR 10.20

  Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten, Eilverfahren
• BVerwG, 07.05.2020 - 2 B 35.19

  Anspruch auf Verwendungszulage bei eindeutiger Zuordnung einer haushalterischen …
• BVerwG, 25.09.2025 - 1 WB 15.25
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 WB 65.24

  Konkurrentenstreit um einen Referatsleiterdienstposten im Bundesministerium der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2016 - 1 B 1388/15

  Eilverfahren wegen beamtenrechtlicher Konkurrentenstreitigkeit; Geltendmachung …
• VG Kassel, 02.10.2014 - 1 L 481/14

  Zwingende Merkmale im Anforderungsprofil bei Personalauswahl
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2025 - 1 A 837/23

  Konkurrentenstreitverfahren eines Soldaten wegen der Besetzung einer …
• BVerwG, 16.07.2025 - 1 W-VR 8.25
• OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17

  Auswahlentscheidung ohne Anhörung der (nicht gebildeten) …
• BVerwG, 11.12.2025 - 1 WB 25.25

  Erfolgreicher Antrag in einem Konkurrentenstreit um einen B 3-Dienstposten
• BVerwG, 12.06.2025 - 2 B 51.24

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• BVerwG, 20.02.2023 - 1 W-VR 28.22

  Vorläufiger Rechtsschutz; Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten
• BVerwG, 01.06.2021 - 1 W-VR 3.21

  Konkurrentenstreit um einen A-16-Dienstposten, Antrag auf Erlass einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2013 - 6 B 1030/13

  Möglichkeit der Abgabe eines Beurteilungsbeitrags im Rahmen einer …
• BVerwG, 14.12.2023 - 1 WB 23.23

  Konkurrentenstreit A 16; Zahnarztgruppe
• VG Regensburg, 10.01.2022 - RO 1 E 21.1927

  Anspruch auf Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens - …
• BVerwG, 21.07.2021 - 1 WB 5.21

  Konkurrentenstreit eines Berufssoldaten mit der Befähigung zum Richteramt um die …
• BVerwG, 30.09.2020 - 1 WB 11.20

  Wehrbeschwerdeverfahren wegen der die Besetzung eines mit A 12 dotierten …
• BVerwG, 26.04.2018 - 1 WB 23.17

  Leistungsvorsprung im Konkurrentenstreitverfahren
• BVerwG, 19.03.2018 - 1 WDS-VR 7.17

  Konkurrentenstreit; Leitender Arzt im Bundeswehrkrankenhaus; Anforderungsprofil
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2014 - 5 SaGa 1/14

  Ausschreibung einer Stellung in der Kommunalverwaltung ausschließlich für Beamte
• LAG Köln, 23.05.2023 - 4 Sa 7/23

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens eines öffentlichen Arbeitgebers; …
• BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 17.20

  Antrag eines Dienstsoldaten auf Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens in …
• BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 60.19

  Konkurrentenstreit um den Dienstposten eines Dezernatsleiters und …
• BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 47.17

  Konkurrentenstreit; Dokumentationspflicht; Vorverwendung
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18

  Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs
• VG Hannover, 25.04.2016 - 13 A 3977/15

  Auswahlverfahren; Beurteilung; Beweislastumkehr; Kausalität; Nichtbeförderung; …
• OVG Thüringen, 08.12.2015 - 2 KO 485/14

  Hinreichende Kenntnis des Beurteilers von den Leistungen des zu beurteilenden …
• VGH Bayern, 19.12.2014 - 3 CE 14.2057

  Dienstpostenbesetzung; Funktionsstelle Fachbetreuung Musik; Anlassbeurteilung; …
• OVG Thüringen, 08.04.2011 - 2 EO 192/09

  Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum
• BVerwG, 21.07.2021 - 1 WB 4.21

  Konkurrentenstreit eines Berufssoldaten mit der Befähigung zum Richteramt um die …
• BVerwG, 01.06.2021 - 1 W-VR 5.21

  Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten; Antrag auf Erlass einer …
• BVerwG, 31.03.2021 - 1 WB 26.20

  Besetzung des Dienstpostens eines deutschen Verbindungsstabsoffiziers beim …
• BVerwG, 16.09.2019 - 1 WDS-VR 7.19

  Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach …
• VG Schleswig, 19.10.2017 - 12 B 13/17

  Notwendig Beteiligte an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung
• BVerwG, 23.06.2009 - 2 B 66.08

  Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten. Nachdem im Land Berlin …
• BVerwG, 31.01.2023 - 1 W-VR 27.22

  Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten; Eilverfahren
• VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 5 E 18.411

  Konkurrentenstreit um Stelle des Vizepräsidenten eines Landgerichts
• BVerwG, 21.12.2017 - 2 VR 3.17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2015 - 6 A 1586/14

  Klage eines Steueramtmannes auf Änderung seiner zum Beurteilungsstichtag …
• BVerwG, 23.06.2009 - 2 B 65.08

  Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten. Nachdem im Land Berlin …
• BVerwG, 12.08.2024 - 1 W-VR 3.24

  Konkurrentenstreit; Kriterien des Aufgabenprofils
• BVerwG, 13.06.2022 - 1 W-VR 5.22

  Konkurrentenstreit A 16; unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 62.19

  Wehrbeschwerdeverfahren in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
• VG Würzburg, 22.10.2019 - W 1 K 19.567

  Kein Anspruch auf erneutes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung trotz …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2014 - 2 SaGa 2/14

  Ausschreibung einer Stelle in der Kommunalverwaltung ausschließlich für Beamte
• OVG Thüringen, 07.02.2014 - 2 EO 212/13

  Einstweiliger Rechtsschutz bei fehlender rechtzeitiger Bewerbung auf einen …
• VG Ansbach, 30.05.2025 - AN 16 E 24.3141

  Beförderungsdienstposten - unbestimmte oder wertende Merkmale eines konstitutiven …
• BVerwG, 09.11.2020 - 1 WDS-VR 11.20

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach der Besoldungsgruppe A 16 …
• BVerwG, 29.10.2020 - 1 WB 9.20

  Zuordnung des Dienstpostens dem Uniformträgerbereich Luftwaffe zur Besetzung …
• ArbG Düsseldorf, 26.10.2018 - 14 Ca 4462/18

  Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages
• VGH Bayern, 05.10.2017 - 6 B 17.1026

  Regelbeurteilung nach vorläufiger Dienstenthebung
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14

  Für Beamte der Deutschen Rentenversicherung gilt des BG BB 2009; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 1 A 511/12

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - 1 B 60/19

  Rechtmäßige Ausschreibung eines Dienstpostens zur Besetzung durch einen Beamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2013 - 1 B 691/13

  Vorläufige Untersagung der Besetzung eines ausgeschriebenen Arbeitsplatzes
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2011 - 2 B 10942/11

  Auswahlentscheidung bei Dienstpostenübertragung
• VG Schwerin, 16.10.2024 - 1 B 1905/24

  Besetzung der Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern; …
• BVerwG, 28.10.2021 - 1 WB 2.21

  Erfolgloser Antrag auf Zuerkennung von Tätigkeitsbegriffen (TIV-ID)
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 3 CE 19.2457

  Kein Anspruch auf Festsetzung eines bestimmten konstitutiven Anforderungsprofils
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - 1 A 2421/14

  Übernahme eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten; …
• VG München, 19.03.2015 - M 5 E 14.5770

  Dienstpostenbesetzung; fiktive Laufbahnnachzeichnung
• ArbG Düsseldorf, 08.10.2018 - 9 Ca 4352/18
• BVerwG, 02.09.2009 - 2 A 1.08
• OVG Schleswig-Holstein, 01.07.2020 - 2 O 3/19

  Streitwert bei Dienstpostenvergabe
• VG Gießen, 21.10.2013 - 5 L 1729/13

  Konkurrenteneilverfahren zur Besetzung der Stelle der Leitung einer kommunalen …
• VG Köln, 07.03.2012 - 19 L 1731/11

  Verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Dienstbeurteilungen im Hinblick auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2011 - 6 B 895/11

  Einstweiliger Rechtsschutz einer Gesamtschuldirektorin auf vorläufiges Belassen …
• VG Würzburg, 22.06.2022 - W 1 E 22.1003

  Konkurrentenstreitverfahren, Dienstpostenkonkurrenz um eine Schulleiterstelle A …
• ArbG Düsseldorf, 21.11.2018 - 12 Ca 1521/18
• VG Cottbus, 19.07.2018 - 4 L 79/18

  Recht der Landesbeamten
• VG Düsseldorf, 29.06.2015 - 13 L 1131/15

  Besetzung einer freien Stelle eines leitenden Regierungsdirektors als Leiter der …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2024 - 2 LA 74/20

  Beamtenrecht - amtsangemessene Beschäftigung; Erledigung des Rechtsstreits im …
• VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647

  Dienstliche Beurteilung, Beurteilungsbeitrag, ermessensfehlerfreie Entscheidung …
• BVerwG, 28.10.2021 - 1 W-VR 10.21

  Eilrechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des Dienstpostens …
• VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187

  Konkurrentenstreit - konstitutives Anforderungsprofil als Filter
• VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145

  Dienstposten, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Besoldungsgruppe, Beamter, …
• VG Würzburg, 23.03.2021 - W 1 E 21.393

  Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrentenstreitverfahren, Konkurrenz um …
• VG Düsseldorf, 19.03.2014 - 2 L 1997/13

  Dienstlich Beurteilung Hauptschule Schulamt Zuständigkeit Auswahlentscheidung …
• VG Gießen, 15.10.2013 - 5 L 1727/13

  Konkurrenteneilverfahren zur Besetzung der Stelle der Leitung einer kommunalen …
• VG Ansbach, 02.07.2013 - AN 11 E 13.00879

  Im Einzelfall begründeter Eilantrag bei Dienstposten- und Beförderungskonkurrenz
• VG Hannover, 02.06.2026 - 13 B 2970/26

  Anforderungsprofil; konstitutives Anforderungsmerkmal; Auswahlverfahren; …
• VG Schwerin, 26.11.2024 - 1 B 3251/24

  Konkurrentenstreitigkeitsverfahren; Dokumentation der Gründe für die …
• VG Würzburg, 23.03.2021 - W 1 E 21.351

  Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrentenstreitverfahren, Konkurrenz um …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 1 A 1361/14

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Beförderungsstelle; …
• VG Düsseldorf, 08.03.2013 - 13 K 2289/12

  Dienstliche Beurteilung Erstbeurteilung Endbeurteilung Absenkung Abweichung …
• ArbG Köln, 16.11.2022 - 9 Ca 3922/22
• VG Bayreuth, 18.10.2022 - B 5 K 21.1194

  Dienstliche Beurteilung eines Vorsitzenden, Richters, Verwendungseignung, Verstoß …
• OVG Sachsen, 26.06.2020 - 2 B 47/20

  Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Beschränkung auf Fachrichtung Polizei; …
• OVG Bremen, 14.05.2019 - 2 B 73/19

  Stellenbesetzung - Landesinstitut für Schule, Referat Zentrale Dienste - …
• VG Köln, 28.09.2015 - 15 K 4863/14
• VG Ansbach, 06.02.2012 - AN 1 E 12.00064

  Bewerbungsverfahrensanspruch; eindeutiger Leistungs- und Eignungsvorsprung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - 1 B 154/11

  Verschaffung der für eine dienstliche Beurteilung notwendigen Kenntnisse für …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2024 - 2 LA 73/20

  Erledigung eines Rechtsstreits im Berufungszulassungsverfahren; Anforderungen an …
• VG Köln, 27.05.2021 - 15 K 6472/19
• ArbG Köln, 22.05.2020 - 1 Ga 34/20
• VG Würzburg, 29.09.2016 - W 1 E 16.753

  Dienstpostenkonkurrenz als Leiterin/Leiter des Kommissariats
• VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 13 L 1966/13

  Beförderungsdienstposten Verleihung Beförderungsamt auf Probe Verwendungsbreite …
• ArbG Düsseldorf, 18.10.2018 - 7 Ca 1522/18
• VG Bayreuth, 26.06.2015 - B 5 E 15.51

  Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Lehrkraft für besondere Aufgaben; …
• VG Bayreuth, 23.11.2015 - B 5 E 15.477

  Konkurrentenstreit, Beförderungsbegehren, dienstliche Beurteilung, …
• VG Düsseldorf, 20.02.2013 - 13 L 2275/12

  Recht eines Bewerbers auf eine rechtsfehlerhafte Entscheidung des Dienstherrn …
• VG Köln, 02.09.2025 - 9 K 4002/25
• VG Ansbach, 16.06.2010 - AN 15 K 10.00051

  "Rücknahme" einer Klagerücknahme wahrt als erneute Klageerhebung im vorliegenden …