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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausschlußfrist - Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Beginn der Zweiwochenfrist - Kenntnis - Zustimmung - Verweigerung der Zustimmung

Papierfundstellen

• BAGE 29, 270
• NJW 1978, 661
• MDR 1978, 259
• BB 1978, 43
• DB 1978, 109

Wird zitiert von ... (64)

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• BAG, 22.01.1998 - 2 ABR 19/97

  Selbstbeurlaubung

  Dies reicht aus (BAG Beschluß vom 18. August 1977 - 2 ABR 19/77 - BAGE 29, 270 = AP Nr. 10 zu § 103 BetrVG 1972).
• BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

  Einen wichtigen Grund iSd. § 626 BGB können nur Umstände bilden, hinsichtlich derer die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht schon bei Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens verstrichen ist (BAG 10. Dezember 1992 - 2 ABR 32/92 - zu B II 2 und 3 der Gründe; 9. Januar 1986 - 2 ABR 24/85 - zu II 2 a der Gründe; 18. August 1977 - 2 ABR 19/77 - zu II 3 der Gründe, BAGE 29, 270).
• BAG, 23.04.2008 - 2 ABR 71/07

  Zustimmungsersetzungsverfahren

  Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Informationen gelten hierbei dieselben Grundsätze wie zur Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG (…vgl. insb. Raab in GK-BetrVG § 103 Rn. 51;… KR-Etzel § 103 BetrVG Rn. 65;… Richardi/Thüsing BetrVG 11. Aufl. § 103 Rn. 41; BAG 18. August 1977 - 2 ABR 19/77 - BAGE 29, 270; 29. November 1984 - 2 AZR 581/83 -).

• BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 275/04

  Zulässigkeit der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung …

  Gleichwohl gelten die für das Anhörungsverfahren geltenden Grundsätze auch entsprechend für das Zustimmungsverfahren (BAG 18. August 1977 - 2 ABR 19/77 - BAGE 29, 270).
• BAG, 21.06.1995 - 2 ABR 28/94

  Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds - …

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u. a. BAG Beschluß vom 18. August 1977 - 2 ABR 29/77 - BAGE 29, 270 = AP Nr. 10 zu § 103 BetrVG 1972) gilt die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB auch für die außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern mit dem besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG.
• BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 57/05

  Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Beteiligung des …

  Auch hier wendet die Rechtsprechung § 91 Abs. 5 SGB IX entsprechend an, wenn der Arbeitgeber im Falle der Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat das Ersetzungsverfahren innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingeleitet hat (18. August 1977 - 2 ABR 19/77 - BAGE 29, 270).
• BAG, 07.05.1986 - 2 ABR 27/85

  Antrag auf Zustimmung - Zustimmungsantrag - Betriebsrat - Außerordentliche …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Senatsbeschluß BAGE 29, 270 = AP Nr. 10 zu § 103 BetrVG 1972) ist der Betriebsrat verpflichtet, entsprechend § 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG seine Entscheidung über den Zustimmungsantrag dem Arbeitgeber unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen, mitzuteilen.

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 18. August 1977, BAGE 29, 270) gilt die zweiwöchige Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB auch für die außerordentlichen Kündigungen gegenüber den Arbeitnehmern, die den besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG genießen.

  Wie der Senat (BAGE 29, 274 f. [BAG 18.08.1977 - 2 ABR 19/77]) näher begründet hat, liegt kein sachlicher Grund vor, dem Betriebsrat im Zustimmungsverfahren eine längere Äußerungs- und Überlegungsfrist einzuräumen als im Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG.

  Die Interessen des Arbeitgebers werden nicht unangemessen beeinträchtigt, wenn er die Zustimmung beim Betriebsrat früher beantragen muß, da dies noch nicht die endgültige Entscheidung bedeutet, im Falle der Zustimmung zu kündigen oder nach Zustimmungsverweigerung das Ersetzungsverfahren einzuleiten (vgl. im übrigen den Senatsbeschluß BAGE 29, 270, 279 f.).

• BAG, 12.03.1987 - 2 AZR 176/86

  Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vor fristloser Kündigung

  Es kann somit dahingestellt bleiben, ob ohne eine solche Regelung für das Zustimmungsverfahren nach § 102 Abs. 6 BetrVG die Zustimmungsfiktion des § 102 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nicht gilt, sondern das Schweigen des Betriebsrats, wie im Zustimmungsverfahren nach § 103 BetrVG (vgl. dazu BAGE 29, 270 = AP Nr. 10 zu § 103 BetrVG 1972, zu II 3 d der Gründe), als Verweigerung der Zustimmung zu werten ist (…so Dietz/Richardi, aaO, § 102 Rz 299;… KR-Etzel, aaO, § 102 Rz 249).

  Mit dieser Ansicht setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu dem bereits erwähnten Beschluß (BAGE 29, 270 = AP Nr. 10 zu § 103 BetrVG 1972).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2018 - 5 TaBV 7/18

  Zustimmungsersetzungsverfahren - außerordentliche Kündigung - …

  Rn. 64 Will der Arbeitgeber sein Kündigungsrecht nicht verlieren, so muss er innerhalb der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB den Zustimmungsantrag beim Betriebsrat stellen und bei ausdrücklicher oder wegen Fristablauf zu unterstellender Verweigerung der Zustimmung auch das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht einleiten (BAG vom 24.10.1996 - 2 AZR 3/96 - zitiert nach Juris, zu II.1. der Gründe; BAG vom 18.08.1977 - 2 ABR 19/77 - zitiert nach Juris).

  Bei der Regelung des § 626 Abs. 2 BGB handelt es sich um zwingendes Recht, dass nicht durch Absprache zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu Lasten des betroffenen Arbeitgebers abgeändert werden kann (BAG, Beschluss vom 18.08.1977 - Aktenzeichen 2 ABR 19/77).

• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 3/96

  Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern

  Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht mit der ständigen Senatsrechtsprechung (Beschluß vom 18. August 1977 - 2 ABR 19/77 - BAGE 29, 270 = AP Nr. 10 zu § 103 BetrVG 1972;… Beschluß vom 7. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 - BAGE 52, 50 = AP Nr. 18, aaO) davon ausgegangen, daß für die außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern, die den besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG genießen, auch die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB gilt.

  Die Zustimmung des Betriebsrats gilt vielmehr auch dann als verweigert, wenn innerhalb der Frist von drei Tagen keine zustimmende Erklärung des Betriebsrats vorliegt (Senatsbeschluß vom 18. August 1977, aaO).

• BAG, 10.12.1992 - 2 ABR 32/92

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - …
• BAG, 17.09.1981 - 2 AZR 402/79

  Kündigung - Betriebsratszustimmung
• BAG, 16.10.1986 - 2 ABR 71/85

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verletzung von Amts- und …
• LAG Sachsen, 17.03.2023 - 4 Sa 133/22

  Kündigung; stellvertretender Datenschutzbeauftragter
• BAG, 22.01.1987 - 2 ABR 6/86

  Auswirkung der Fristen des § 18 SchwbG auf das Verfahren nach § 103 BetrVG - …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 561/85

  Anhörungsfrist für Betriebsrat bei Massenentlassungen
• BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 375/99

  Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung
• BAG, 09.01.1986 - 2 ABR 24/85

  Verwirkung - Kündigung
• LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 101/03

  Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 bzw. § 103 BetrVG; Beleidigungen als …
• LAG Düsseldorf, 23.02.2024 - 7 TaBV 67/23

  Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz als Grund einer außerordentlichen Kündigung; …
• LAG Hamm, 23.06.2017 - 13 Sa 18/17

  Außerordentliche Kündigung; Betriebsratsmitglied; Zustimmungsersetzungsverfahren; …
• LAG Hamm, 04.04.2023 - 7 TaBV 177/22

  Zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB im Verfahren nach § …
• LAG Hamm, 31.10.2023 - 7 TaBV 59/23

  Elektronischer Rechtsverkehr; Behördenbegriff; formwirksamer Antrag; …
• LAG Hamm, 05.03.2008 - 10 TaBV 63/07

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Androhung …
• BAG, 17.02.1994 - 2 AZR 673/93
• LAG Hessen, 20.08.2019 - 15 Sa 1500/18

  Außerordentliche fristlose Kündigung eines BRM unmittelbar nach Ablauf der …
• LAG Hamm, 26.01.2007 - 10 Sa 775/06

  außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds;Beleidigung von …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - PL 15 S 2838/99

  Verwertungsverbot für DNA-Analyse im Kündigungsstreit
• ArbG Düsseldorf, 29.10.2007 - 3 Ca 1455/07

  Zur unberechtigten Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz
• LAG Berlin, 15.12.1998 - 5 Sa 97/98

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Nichteinhaltung von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2008 - 10 TaBV 885/08

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Meinungsäußerungen …
• LAG Hamm, 30.05.2008 - 10 TaBV 3/08

  Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; …
• LAG Hessen, 30.03.2006 - 4 TaBV 209/05

  Besonderer Kündigungsschutz - Ersatzmitglied des Betriebsrates - …
• LAG Hamm, 01.07.2011 - 10 Sa 2223/10

  Wirksame außerordentliche Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglied; …
• ArbG Halle, 06.11.2012 - 2 BV 104/12

  Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens - …
• LAG Hamm, 23.04.2008 - 10 TaBV 117/07

  Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines …
• LAG Hamm, 07.08.2009 - 10 TaBV 31/09

  Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines …
• ArbG Dortmund, 10.03.2009 - 2 Ca 4882/08

  §§ 626 BGB, 103 BetrVG; außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglied; …
• LAG Hessen, 24.10.2000 - 9 TaBV 19/00

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden …
• LAG Hamm, 08.02.2008 - 10 TaBV 109/07

  Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines …
• LAG Hamm, 08.06.2007 - 10 TaBV 29/07

  Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des …
• BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 266/87

  Zulässigkeit der Beschränkung auf nicht beachtliche rechtliche Gesichtspunkte in …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - PL 15 S 2169/94

  Kündigungsberechtigter gegenüber Arbeitnehmern von Gemeinden; Kündigungsfrist für …
• LAG München, 19.02.2008 - 6 Sa 361/07

  Außerordentliche Kündigung
• LAG Baden-Württemberg, 15.01.2003 - 4 TaBV 3/02

  Anhörung zur Verdachtskündigung; Betriebsrat
• LAG Berlin, 08.02.2001 - 7 TaBV 2307/00

  Voraussetzungen für Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur …
• LAG Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 15 TaBV 5/03

  Zustimmungsersetzung zur beabsichtigten Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; …
• LAG Baden-Württemberg, 08.10.2001 - 15 TaBV 3/01

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines …
• BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 49/92
• BAG, 01.12.1977 - 2 AZR 426/76

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsrat - Fehlen der Stellungnahme des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2011 - 3 TaBV 12/11

  Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Mitglieds der …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.03.1992 - 4 TaBV 17/91
• LAG Berlin, 08.02.2001 - 7 TaBV 2225/00

  Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ; Eintritt der …
• VGH Hessen, 27.09.1994 - TL 1511/94

  Außerordentliche Kündigung - Kündigungsfrist - Zurechnung der Kenntnis …
• VGH Bayern, 23.10.1991 - 17 P 91.1947

  Fristlose Kündigung aufgrund eigenmächtiger/widerrechtlicher künstlicher …
• BAG, 29.11.1984 - 2 AZR 581/83
• LAG Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 15 TaBV 1/95

  Betriebsrat: Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Berlin, 17.12.1985 - 3 TaBV 10/85

  Einzuhaltende Zwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs 2 S 1 BGB - Antrag des …
• LAG Hamburg, 26.11.2010 - 3 TaBV 5/10

  Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines …
• BAG, 08.09.1988 - 2 ABR 18/88

  Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2012 - 3 TaBV 28/12

  Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitglieds …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.1995 - 5 L 3/95

  Kündigung, außerordentliche, Zustimmung, Personalratsvorsitzende, …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.07.1989 - 18 L 27/87

  Mitwirkungsbefugnisse der öffentlich-rechtlichen Personalvertretung an einem …
• LAG Hamm, 20.02.2004 - 10 Sa 1705/03

  Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats ordnungsgemäße …