Rechtsprechung
| BGH, 07.11.1957 - 2 ARs 143/57 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 56
- NJW 1958, 229
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (8)
- RG, 17.06.1892 - 1671/92
1. Ist das Gericht, wenn von mehreren Angeklagten nur einer den Einwand der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 23.05.1908 - II 187/08
1. Steht, wenn ein Privatklageverfahren durch Beschluß eingestellt ist, weil die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 26.02.1897 - 231/97
Darf in einem Falle, wo auf erhobene Privatklage eine Verurteilung des …
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- RG, 13.03.1884 - 379/84
1. Bleibt die Zuständigkeit der Schöffengerichte für im Wege der Privatklage …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 20.02.1899 - 5100/98
Steht ein die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Unzuständigkeit ablehnender …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 14.06.1912 - IV 337/12
1. Bedarf die Erklärung, die die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren auf erhobene …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 05.10.1911 - TB 122/11
Kann die Vorschrift des § 12 Abs. 2 St.P.O. schon angewendet werden, ehe eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 05.07.1923 - III 457/23
Wie ist zu verfahren, wenn auf erhobene Privatklage die Staatsanwaltschaft die …
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- BGH, 13.08.1963 - 2 ARs 172/63
Verbindung von Verfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens - Gestattung einer …
Ebenso hat er auch bei Übernahme eines Privatklageverfahrens durch die Staatsanwaltschaft den Übergang auf ein anderes Gericht nicht zugelassen (BGHSt 11, 56, 61, 62) [BGH 07.11.1957 - 2 ARs 143/57]und schließlich eine Änderung der Örtlichen Zuständigkeit durch Abgabe an ein anderes Gericht abgelehnt, wenn die Sache vom Rechtsmittelgericht in den ersten Rechtszug zurückgewiesen wird (BGHSt 18, 261). - OLG Düsseldorf, 03.08.2000 - 2 Ws 196/00
Anforderungen an die Form der Anrufung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts im …
Zwar kann von einem förmlichen Vorlagebeschluß dann abgesehen werden, wenn das vorlegende Gericht nach der Gerichtsverfassung aus einem Richter besteht (vgl. insoweit BGHSt 11, 56, 58 = NJW 1958, 229;… BGHSt 11, 116, 117, LR-Wendisch, 25. Aufl., § 14 StPO Rdnr.8). - BGH, 30.01.1968 - 1 StR 319/67
Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung - …
Der 2. Strafsenat hat das bereits für den Fall der örtlichen Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts ausgesprochen (BGHSt 10, 177; 11, 56, 62 [BGH 07.11.1957 - 2 ARs 143/57]; 18, 261 [BGH 12.02.1963 - 1 StR 561/62]; vgl. auch BGHSt 14, 179, 184 f [BGH 25.03.1960 - 2 ARs 30/60]; 19, 177, 179) [BGH 13.08.1963 - 2 ARs 172/63].
- BGH, 10.07.1959 - 2 ARs 86/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 31.01.1961 - 2 ARs 1/61
Übernahme eines anhängigen Strafverfahrens durch ein anderes Gericht - …
Es kennt nur die Übertragung der Untersuchung und Entscheidung durch das gemeinschaftliche obere Gericht an eines von mehreren zuständigen Gerichten nach § 12 Abs. 2 StPO, das Jugendstrafverfahren außerdem die Abgabe des Verfahrens nach § 42 Abs. 2 JGG bei einem nachträglichen Aufenthaltswechsel des Beschuldigten (BGHSt 11, 56, 61 [BGH 07.11.1957 - 2 ARs 143/57]; 13, 186, 188) [BGH 10.07.1959 - 2 ARs 86/59]. - BGH, 10.06.1960 - 2 ARs 76/60
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Steuerstrafbescheid - Änderung …
Es besteht hierfür auch kein Bedürfnis; denn die Staatsanwaltschaft kann die Sache unter Zurücknahme der Vorlage bei dem Amtsgericht Traunstein an die Staatsanwaltschaft abgeben, die für das Gericht des Wohnsitzes des Angeklagten zuständig ist; denn nach §§ 446 Abs. 2, 462 AbgO, § 143 GVG richtet sich die örtliche Zuständigkeit auch in Steuerstrafverfahren nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 7 bis 11 StPO mit dem zusätzlichen Gerichtsstand nach § 446 Abs. 2 AbgO (BGHSt 11, 56, 59) [BGH 07.11.1957 - 2 ARs 143/57].
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