Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 13a StPO; § 9 StPO
  Zuständigkeitsbestimmung (fehlender Gerichtsstand in der Bundesrepublik); Ergreifung bei Grenzübertritt

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 9; ; StPO § 13 Abs. 1; ; StPO § 13 a

• Wolters Kluwer

  Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Auslieferung und Überstellung des Angeschuldigten nach Festnahme in der Schweiz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2007, 114

Wird zitiert von ... (5)

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• BGH, 21.05.2026 - 2 ARs 374/25

  Übertragung des verbundenen Verfahrens zum LG Osnabrück nach …

  Unbeschadet der Frage, ob der durch die Auslieferung in einem anderen Strafverfahren begründete Gerichtsstand nach § 9 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2006 - 2 ARs 79/06, NStZ-RR 2007, 114) nur bis zum Abschluss des der Ergreifung zugrundeliegenden Erkenntnisverfahrens (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. Oktober 2015 - 4 Ws 338/15, NStZ-RR 2016, 84, 85;… Löwe/Rosenberg/Erb, StPO, 28. Aufl., § 9 Rn. 11;… vgl. auch KK-StPO/Geilhorn, 9. Aufl., § 9 Rn. 2) oder darüber hinaus gegeben ist, solange sich der Beschuldigte wegen jener Straftaten weiter in Untersuchungshaft und nachfolgend in Strafhaft befindet (vgl. OLG München, Beschluss vom 7. Juni 1956 - Ws 330/56, MDR 1956, 566 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 1. September 2016 - 1 Ws 371/16, Rn. 7;… Schmitt in: Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 9 Rn. 4;… HK-GS/Bosbach, 5. Aufl., § 9 StPO Rn. 2;… Zöller in: Gercke/Temming/Zöller, StPO, 7. Aufl., § 9 Rn. 5), besteht ein so begründeter Gerichtsstand nach § 9 StPO aber jedenfalls dann nicht mehr, wenn sich der Beschuldigte aufgrund gerichtlicher Entscheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 StGB in dem anderen Strafverfahren inzwischen auf freiem Fuß befindet.
• OLG Hamm, 01.09.2016 - 1 Ws 371/16

  Örtliche Zuständigkei; Gerichtsstand des Ergreifungsortes; Auswahlermessen der …

  Dieser erstreckt sich auch auf andere Straftaten, die der Angeschuldigte vor seiner Ergreifung begangen, derentwegen eine Ergreifung aber nicht stattgefunden hat (vgl. BGH MDR 1954, 336; BGH NStZ-RR 2007, 114), auch wenn der Angeschuldigte sich nach seiner Ergreifung ununterbrochen in Untersuchungshaft und nachfolgend in Strafhaft befunden hat (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 9 Rn. 4; OLG München MDR 1956, 566;… Zöller in Gercke/Julius/Temming u. a., StPO, 5. Auflage, § 9 Rn. 4 f.; a. A. OLG Stuttgart NStZ-RR 2016, 84 f.;… einschränkend auch Weßlau in SK-StPO, 4. Auflage, Band 1, § 9 Rn. 3 sowie Erb in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Auflage, Band 1, § 9 Rn. 11: Der Gerichtsstand nach § 9 StPO könne für vor Ergreifung begangene Taten, wegen derer der Beschuldigte nicht ergriffen worden sei, nur unter den Voraussetzungen des § 13 StPO gegeben sein).
• OLG Stuttgart, 16.10.2015 - 4 W 338/15

  Strafverfahren: Begründung des Gerichtsstands des Ergreifungsorts; Dauer der …

  Sie bezieht sich auch auf Taten, die nicht Gegenstand eines Haftbefehls waren, aber vor dem Ergreifen begangen wurden (BGH, NStZ-RR 2007, 114).
• BGH, 10.04.2013 - 2 ARs 123/13

  Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Bei dieser Sachlage ist jedenfalls das Landgericht Aachen als für den Grenzübergang zuständiges Gericht (vgl. BGH NStZ-RR 2007, S. 114) gemäß § 9 StPO zuständig.".
• BGH, 08.03.2006 - 2 AR 36/06
  2 ARs 79/06 2 AR 36/06.