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Rechtsprechung
   BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,422
BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93 (https://dejure.org/1993,422)
BAG, Entscheidung vom 28.10.1993 - 2 AZB 12/93 (https://dejure.org/1993,422)
BAG, Entscheidung vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 (https://dejure.org/1993,422)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg bei Feststellungklage hinsichtlich des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses - Auslegung eines Klageantrags als Kündigungsschutzantrag - Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten über die Beendigung eines Vertragsverhältnisses - Bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Zuständigkeit Arbeitsgericht, Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, Beweiserhebung, Zwischenfeststellungsklage, Zusammenhangszuständigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1172
  • NZA 1994, 234
  • BB 1994, 76
  • DB 1994, 540
  • JR 1994, 308
 
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Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (19)

  • BAG, 24.08.1972 - 2 AZR 437/71

    Aufgaben des Geschäftsführers - Übernhme durch Angestellten - Einheitlicher …

    Auszug aus BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93
    Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist der jeweilige Streitgegenstand maßgeblich (vgl. BAG Urteil vom 24. August 1972 - 2 AZR 437/71 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gemischter Vertrag).

    Den Streitgegenstand bestimmt ausschließlich die klagende Partei (BAG Urteil vom 4. April 1960 - 2 AZR 448/59 - AP Nr. 5 zu § 3 ZPO; Urteil vom 24. August 1972 - 2 AZR 437/71 - AP, aaO;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 2 Rz 2; Dietz/Nikisch, ArbGG, § 2 Anm. 34).

    Das Klagebegehren ergibt sich aus dem Klageantrag in Verbindung mit der Klagebegründung, § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO (vgl. u. a. Senatsurteil vom 24. August 1972 - 2 AZR 437/71 - AP, aaO, zu 2 der Gründe).

  • BAG, 21.09.1977 - 5 AZR 373/76

    Abhängigkeit - Musikbearbeiter - Freie Einteilung der Arbeitszeit - …

    Auszug aus BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93
    Anders wird die Rechtslage zu beurteilen sein, wenn der Kläger nach dem Streitgegenstand nur und allein die Arbeitsgerichtsbarkeit in Anspruch nehmen will, z. B. zur Entscheidung der Statusfrage mit der Behauptung, es liege ein Arbeitsverhältnis vor (vgl. die Fallgestaltung in BAG Urteil vom 21. September 1977 - 5 AZR 373/76 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Abhängigkeit, wo eine solche Klage als unbegründet abgewiesen worden ist).

    Richtig ist, daß man bei der reinen Statusklage bisher in der Rechtsprechung (vgl. BAG Urteil vom 21. August 1961 - 5 AZR 263/59 - AP Nr. 24 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung; Urteil vom 21. September 1977 - 5 AZR 373/76 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Abhängigkeit; vgl. auch Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 2 Rz 191, 192) allein vom tatsächlichen Vorbringen des Klägers ausging, weil anspruchs- und zuständigkeitsbegründende Tatsachen in diesem Fall zusammenfielen (war das nicht der Fall, galt aber auch hier eine andere Rechtsfolge - vgl. oben zu III 2a cc).

  • BAG, 30.08.1993 - 2 AZB 6/93

    Sachliche Zuständigkeit - außerordentliche Kündigung

    Auszug aus BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93
    Das hat der Senat in einem parallel gelagerten Beschwerdeverfahren bereits entschieden (Beschluß vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

    Zur Begründung des Rechtsweges reicht die bloße Rechtsbehauptung der Klägerin, Arbeitnehmerin zu sein, jedenfalls im vorliegenden Rechtsstreit, in dem es nicht nur um die Feststellung des Arbeitnehmerstatus geht, nicht aus: Sie muß zu der Beklagten tatsächlich in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 30. August 1993, aaO;… siehe ferner Grunsky, ArbGG, 6. Aufl., § 2 Rz 84, 85).

  • BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74

    Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar

    Auszug aus BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93
    Die Zwischenfeststellungsklage wäre unzulässig, wenn - wie vorliegend - die in der Hauptsache ergehende Entscheidung die Rechtsbeziehungen erschöpfend klarstellt (BAGE 18, 29 = AP Nr. 11 zu § 565 ZPO, mit Anm. von Bötticher; BGHZ 69, 37, 43).
  • BAG, 10.12.1965 - 4 AZR 161/65

    Lehrlingsausbilder - Gehaltsrahmenabkommen - Begriffsbestimmung für Meister - …

    Auszug aus BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93
    Die Zwischenfeststellungsklage wäre unzulässig, wenn - wie vorliegend - die in der Hauptsache ergehende Entscheidung die Rechtsbeziehungen erschöpfend klarstellt (BAGE 18, 29 = AP Nr. 11 zu § 565 ZPO, mit Anm. von Bötticher; BGHZ 69, 37, 43).
  • BAG, 21.08.1961 - 5 AZR 263/59

    Zulässigkeit des Rechtsweges - Gerichte - Prüfung der sachlichen Zuständigkeit - …

    Auszug aus BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93
    Richtig ist, daß man bei der reinen Statusklage bisher in der Rechtsprechung (vgl. BAG Urteil vom 21. August 1961 - 5 AZR 263/59 - AP Nr. 24 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung; Urteil vom 21. September 1977 - 5 AZR 373/76 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Abhängigkeit; vgl. auch Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 2 Rz 191, 192) allein vom tatsächlichen Vorbringen des Klägers ausging, weil anspruchs- und zuständigkeitsbegründende Tatsachen in diesem Fall zusammenfielen (war das nicht der Fall, galt aber auch hier eine andere Rechtsfolge - vgl. oben zu III 2a cc).
  • BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 443/91

    Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung

    Auszug aus BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93
    Dadurch soll diese Frage zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Verfahrens abschließend geklärt und das weitere Verfahren nicht mehr mit dem Risiko eines später erkannten Mangels des gewählten Rechtsweges belastet werden (vgl. Senatsurteil vom 26. März 1992 - 2 AZR 443/91 - AP Nr. 7 zu § 48 ArbGG 1979, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
  • BAG, 10.12.1992 - 8 AZB 6/92

    Rechtswegverweisung

    Auszug aus BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht und folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 72 Abs. 6 i.V.m. § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG (vgl. BAG Beschluß vom 10. Dezember 1992 - 8 AZB 6/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II der Gründe).
  • BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 426/85

    Umfang der Rechtskraft des Urteils in Kündigungsschutzklage

    Auszug aus BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93
    Das ergibt sich schon aus der Erweiterung des Streitgegenstands auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses (vgl. dazu BAG Urteil vom 12. Januar 1977 - 5 AZR 593/75 - AP Nr. 3 zu § 4 KSchG 1969 mit Anm. von Grunsky; Senatsurteil vom 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP Nr. 17 zu § 4 KSchG 1969).
  • BAG, 12.01.1977 - 5 AZR 593/75

    Kündigungsschutzklage - Rechtskraft - Urteil - Berufung des Arbeitgebers auf das …

    Auszug aus BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93
    Das ergibt sich schon aus der Erweiterung des Streitgegenstands auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses (vgl. dazu BAG Urteil vom 12. Januar 1977 - 5 AZR 593/75 - AP Nr. 3 zu § 4 KSchG 1969 mit Anm. von Grunsky; Senatsurteil vom 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP Nr. 17 zu § 4 KSchG 1969).
  • BAG, 13.03.1964 - 5 AZR 144/63

    Wesentlicher einheitlicher Tatbestand - Arbeitsrechtliche Gesichtspunkte - …

  • BAG, 30.06.1960 - 5 AZR 404/59

    Dienstordnungs-Angestellte - Allgemeine Ortskrankenkasse - Geschäftsführer - …

  • BAG, 16.08.1977 - 5 AZR 290/76

    Abhängigkeit - Theaterintendant - Freilichtaufführung - Nebenberuf - …

  • BAG, 15.07.1961 - 5 AZR 472/60

    Versicherungsvertreter - Arbeitnehmer - Handelsvertreter - Klage auf …

  • BAG, 16.11.1959 - 2 AZR 616/57

    Ausschließliche sachliche Zuständigkeit Arbeitsgerichte - Armenrecht

  • BAG, 19.06.1963 - 5 AZR 314/62

    Subdirektor - Bezirksdirektion mehrerer Versicherungsgesellschaften - …

  • BAG, 24.05.1957 - 1 ABR 3/56

    Bildung des Aufsichtsrates - Zuständigkeit der ArbG - Antrag - Auslegung …

  • BAG, 30.06.1958 - 2 AZR 558/57

    Klage eines Handelsvertreters - Provisionszahlung - Arbeitnehmer - Gerichte in …

  • BAG, 04.04.1960 - 2 AZR 448/59

    Schadenersatzverpflichtung - Klage auf Befreiung - Wert des Streitgegenstandes - …

  • BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98

    Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin

    Die Parteien können zwar im Rahmen einer Kündigungsschutzklage auch darüber streiten, ob überhaupt ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen bestanden hat (BAG Beschluß vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 26;… KR-Friedrich, 5. Aufl., § 4 KSchG Rz 225, m.w.N.).
  • BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08

    Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der …

    aa) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist der jeweilige Streitgegenstand maßgeblich; dieser wird ausschließlich durch den Kläger bestimmt (vgl. BGHZ 67, 81, 84 und 90 f.; 133, 240, 243; BAG, NJW 1994, 604, 605; NJW 1994, 1172).

    Der Kläger müsse vielmehr notfalls beweisen, dass er Arbeitnehmer sei (BAG, NJW 1994, 604, 605 f.; NJW 1994, 1172, 1173).

  • BAG, 03.11.2020 - 9 AZB 47/20

    Rechtsweg - Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen

    Denn es wäre nicht auszuschließen, dass die Gerichte für Arbeitssachen, nachdem sie lediglich aufgrund einer Rechtsbehauptung des Klägers ihre sachliche Zuständigkeit geprüft und angenommen haben, ohne tatsächliches Vorliegen einer Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über zivilrechtliche Fragen entscheiden würden, für deren Beurteilung eine arbeitsrechtliche Expertise nicht vonnöten ist und die der Gesetzgeber konsequenterweise allein den ordentlichen Gerichten zur Entscheidung zugewiesen hat (in diesem Sinne BAG 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - zu III 2 a bb der Gründe).

    Rn. 20 (4) Aus diesen Gründen reicht außerhalb der "sic-non-Fälle" die bloße Rechtsbehauptung des Klägers, er sei Arbeitnehmer, ebenso wenig aus wie ein schlüssiger Klagevortrag, um die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen zu begründen (vgl. BAG 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - zu III 2 a bb der Gründe; 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - zu III 3 a bb der Gründe;… BGH 21. Oktober 2015 - VII ZB 8/15 - Rn. 25;… 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08 - Rn. 19, BGHZ 183, 49; so bereits BAG 30. Juni 1960 - 5 AZR 404/59 - zu 2 b der Gründe, BAGE 9, 313; 15. Juli 1961 - 5 AZR 472/60 - zu I 1 der Gründe; 13. März 1964 - 5 AZR 144/63 - zu 4 der Gründe, BAGE 15, 292; vgl. aus dem Schrifttum Hager FS Kissel 1994, 327, 339 f.;… MHdB ArbR/Jacobs 4. Aufl. § 389 Rn. 22; Kissel NZA 1995, 345, 353;… Düwell/Lipke/Zimmermann/Krasshöfer 5. Aufl. ArbGG § 2 Rn. 13;… Lansnicker Prozesse in Arbeitssachen 3. Aufl. § 2 Rn. 57;… DLW/Luczak 15. Aufl. Kapitel 14 Rn. 217;… Natter/Gross/Rieker ArbGG 2. Aufl. § 2 Rn. 76;… Schaub Arbeitsgerichtsverfahren 7. Aufl. § 10 Rn. 36;… GMP/Schlewing ArbGG 9. Aufl. § 2 Rn. 168;… GK-ArbGG/Schütz Stand April 2018 § 2 Rn. 286;… Schwab/Weth/Walker ArbGG 5. Aufl. § 2 Rn. 241 f.; Windel ZZP 1998, 3, 24;… H/W/K/Ziemann 9. Aufl. § 48 ArbGG Rn. 31;… aA BeckOK ArbR/Clemens Stand 1. September 2020 ArbGG § 2 Rn. 10;… ErfK/Koch 20. Aufl. ArbGG § 2 Rn. 38;… HzA-Mikosch Stand 2015/05 Gruppe 21 Rn. 348 f.).

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