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Rechtsprechung
   BAG, 20.02.1975 - 2 AZR 168/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,871
BAG, 20.02.1975 - 2 AZR 168/74 (https://dejure.org/1975,871)
BAG, Entscheidung vom 20.02.1975 - 2 AZR 168/74 (https://dejure.org/1975,871)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 1975 - 2 AZR 168/74 (https://dejure.org/1975,871)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unselbständige Anschlußberufung - Teilurteil - Vorwegentscheidung - Entscheidung über die Berufung - Schlußurteilsvorbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 301 § 521 § 551 § 554
    Arbeitsgerichtsverfahren: Entscheidung über unselbständige Anschlußberufung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 1248 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 18.12.1954 - II ZR 76/54

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Unterlassungsanspruchs; Vereinbarung …

    Auszug aus BAG, 20.02.1975 - 2 AZR 168/74
    Verstößt ein Landesarbeitsgericht gegen diesen Grundsatz, so ist dieser Verfahrensmangel in der Revisionsinstanz auch ohne Verfahrensrüge zu beachten (im Anschluß an RGZ 159" 293 [295] und BGHZ 16, 71 [74-]).

    der Anschlußberufung ergebenden Folgen ist diese Verfahrensverletzung aber auch ohne ausdrückliche Rüge der Parteien von Amts wegen zu beachten (RGZ 159j 293 [2953; BGHZ 16, 71 ü V)-.

  • BGH, 01.04.1958 - VIII ZR 191/57

    Rechtsmittelverzicht

    Auszug aus BAG, 20.02.1975 - 2 AZR 168/74
    Schließlich ist auch ein Verzicht des Klägers auf das Rechtsmittel der Berufung nach § 514- ZPO denkbar mit der Folge, daß sie dann als unzulässig zu verwerfen wäre (vgl. BGHZ 27, 60).
  • RG, 31.01.1939 - VII 112/38

    Ist ein Teilurteil über eine Widerklage zulässig, die durch eine unselbständige …

    Auszug aus BAG, 20.02.1975 - 2 AZR 168/74
    Maßgebend ist damit allein die Entscheidung des Berufungsgerichts (RGZ 159, 293 C295) Unabhängig davon besteht nach wie vor die Möglichkeit der Rücknahme der Berufung nach § 515 Abs. 1 ZPO.
  • BGH, 28.04.1980 - VII ZR 27/80
    Die Fälle BGHZ 20, 311 und BAG AP Nr. 2 zu § 301 ZPO liegen anders.
  • BGH, 10.05.1994 - XI ZB 2/94

    Entscheeidung über unselbständige Anschlußberufung

    Solange dies der Fall ist, ist das rechtliche Schicksal der unselbständigen Anschlußberufung in der Schwebe mit der Folge, daß eine abgesonderte Entscheidung über sie nicht ergehen darf (RGZ 159, 293, 294 f.; BGHZ 16, 71, 74; 20, 311, 312 [BGH 30.04.1956 - II ZR 217/54]; BGH, Beschluß vom 20. November 1953 - IV ZB 96/53, NJW 1954, 109, 110; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1954 - VI ZR 49/54, LM § 521 Nr. 4; BAG NJW 1975, 1248).
  • BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 306/94

    Entscheidung über eine unselbstständige Anschlussberufung durch Teilurteil - …

    Über eine unselbständige Anschlußberufung kann nicht durch Teilurteil vorweg entschieden und die Entscheidung über die Berufung dem Schlußurteil vorbehalten werden (Senatsurteil vom 20. Februar 1975 - 2 AZR 168/74 - AP Nr. 2 zu § 301 ZPO; BGHZ 16, 71, 74; BGHZ 20, 311, 312 [BGH 30.04.1956 - II ZR 217/54]; RGZ 159, 293;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 522 Rz 7;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., § 522 Rz 3; MünchKommZPO-Rimmelspacher, § 521 Rz 40;… Schumann, Die Berufung in Zivilsachen, 3. Aufl., Rz 370;… Wieczorek/Rössler, ZPO, 2. Aufl., § 522 A III;… Zöller/Gummer, ZPO, 19. Aufl., § 521 Rz 31).
  • OLG Celle, 21.11.1985 - 14 U 70/85

    Schadensersatzanspruch wegen durch ihre Abnahme beschädigte Leuchtreklame; …

    Die Rechtsprechung (vgl. BGHZ 20, 311, 312 [BGH 30.04.1956 - II ZR 217/54] m.w.N.; BAG NJW 1975, 1248), daß über eine unselbständige Anschlußberufung nicht vorab durch Teilurteil entschieden werden kann, steht nicht entgegen.
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