Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com

  Kündigung eines Co-Piloten wegen Nichtbestehens der Überprüfungsflüge

• Judicialis

  KSchG § 1; ; BGB § 162; ; LuftVG § 4 Abs. 1; ; LuftPersV § 17; ; LuftPersV § 128; ; LuftBO § 40; ; LuftBO § 42; ; VwGO § 42; ; ZPO § 561

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kündigung - Co-Pilot - Überprüfungsflug - Erlaubnisbehörde - Flugerlaubnis

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Kündigung eines Co-Piloten wegen Nichtbestehens der Überprüfungsflüge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung eines Co-Piloten wegen Nichtbestehens der Überprüfungsflüge

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Kündigung eines Co-Piloten wegen Nichtbestehens der Überprüfungsflüge

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin

Papierfundstellen

• BAGE 96, 336
• NZA 2001, 1304
• BB 2001, 1416
• DB 2000, 2612
• DB 2001, 1567

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 68/95

  Personenbedingte Kündigung bei Verlust der Fluglizenz

  Auszug aus BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 459/99

  Diese kann der Pilot anrufen, wenn ihm das Luftfahrtbundesamt die Verlängerung bzw. Erneuerung seiner Erlaubnis wegen des Ergebnisses der Überprüfung versagt (teilweise Aufgabe der Rechtsprechung Senat 31. Januar 1996 - 2 AZR 68/95 - BAGE 82, 139).

  Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, daß dem Kläger damit das Erbringen seiner vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung rechtlich unmöglich geworden war und daß dieser personenbedingte Umstand an sich geeignet war, eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial zu rechtfertigen, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung weder mit einer Erneuerung der Erlaubnis in absehbarer Zeit zu rechnen noch eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen möglich war (vgl. BAG 31. Januar 1996 - 2 AZR 68/95 - BAGE 82, 139, 148 f.).

  Es handelt sich hierbei um Gutachten von der Erlaubnisbehörde verwaltungsrechtlich anerkannter, den Weisungen des Arbeitgebers insoweit nicht unterliegender Prüfungssachverständiger, die nur unselbständiger Bestandteil der noch zu treffenden Verwaltungsentscheidung über die Verlängerung bzw. Erneuerung der Fluglizenz sind (BAG 31. Januar 1996 aaO, 150;… VG Braunschweig 23. März 1994 - 10 A 10239/93 - Hofmann/Grabherr LuftVG § 4 Rn. 33; vgl. auch zur fliegerärztlichen Tauglichkeitsuntersuchung VGH Baden-Württemberg 25. September 1997 - 8 S 907/97 - NZV 1998, 87).

  Soweit der Senat im Urteil vom 31. Januar 1996 (aaO, 154 f.) eine abweichende Auffassung vertreten hat, gibt er sie auf, wobei offen bleiben kann, wie die Rechtslage bei den gemäß § 42 Abs. 3 LuftBO durchzuführenden, nicht zugleich der Verlängerung bzw. Erneuerung der Lizenz dienenden Überprüfungsflügen wäre.

• LAG Hessen, 30.04.1999 - 13 Sa 1414/96

  Personenbedingte Kündigung wegen fehlender Erlaubnis zum Führen eines …

  Auszug aus BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 459/99

  Hessisches Landesarbeitsgericht - 13 Sa 1414/96 -.

  2 AZR 459/99 13 Sa 1414/96.

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. April 1999 - 13 Sa 1414/96 - aufgehoben, soweit es auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 14. November 1995 zum 30. Juni 1996 erkannt hat.

• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1997 - 8 S 907/97

  Luftfahrerlaubnis: Tauglichkeitsprüfung - gerichtliche Überprüfbarkeit des …

  Auszug aus BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 459/99

  Es handelt sich hierbei um Gutachten von der Erlaubnisbehörde verwaltungsrechtlich anerkannter, den Weisungen des Arbeitgebers insoweit nicht unterliegender Prüfungssachverständiger, die nur unselbständiger Bestandteil der noch zu treffenden Verwaltungsentscheidung über die Verlängerung bzw. Erneuerung der Fluglizenz sind (…BAG 31. Januar 1996 aaO, 150;… VG Braunschweig 23. März 1994 - 10 A 10239/93 - Hofmann/Grabherr LuftVG § 4 Rn. 33; vgl. auch zur fliegerärztlichen Tauglichkeitsuntersuchung VGH Baden-Württemberg 25. September 1997 - 8 S 907/97 - NZV 1998, 87).

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• LAG Köln, 11.01.2008 - 11 Sa 973/07

  Wiederholungskündigung; Außerordentliche personenbedingte Kündigung wegen des …

  Der Entzug eines für die Tätigkeit des Arbeitnehmers erforderlichen Führerscheins ist an sich geeignet, eine außerordentliche personenbedingte Kündigung zu rechtfertigen (vgl. BAG 7. Dezember 2000 - 2 AZR 459/99 - AP § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung Nr. 23; 31. Januar 1996 - 2 AZR 68/95 - EzA § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung Nr. 13).

  Denkbar ist, dass der Arbeitnehmer mit anderen Arbeiten betraut wird oder bei Fehlen einer Beschäftigungsmöglichkeit ohne Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitspflicht suspendiert wird (BAG 7. Dezember 2000 - 2 AZR 459/99 - AP § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung Nr. 23; 31. Januar 1996 - 2 AZR 68/95 - EzA § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung Nr. 13; vgl. auch zu einer Aufenthaltserlaubnis für das Befristungsrecht BAG 12. Januar 2000 - 7 AZR 863/98 - EzA § 620 BGB Nr. 169 ).

  Hiergegen kann sich der Pilot nur im verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg wehren (BAG 7. Dezember 2000 - 2 AZR 459/99 - AP § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung Nr. 23).

• BAG, 20.06.2024 - 2 AZR 134/23

  Fahrberechtigung für Triebfahrzeuge - Entziehung der Zusatzbescheinigungen

  Die soziale Rechtfertigung einer darauf gestützten personenbedingten Kündigung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung mit der Erteilung einer neuen Erlaubnis in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist (BAG 7. Dezember 2000 - 2 AZR 459/99 - zu II 2 der Gründe, BAGE 96, 336; 25. April 1996 - 2 AZR 74/95 - zu B II 2 der Gründe).
• LAG Hessen, 18.03.2014 - 13 Sa 1207/13

  Krankheitsbedingte Kündigung und Abmahnung

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass auch bei personenbedingten Kündigungen, wie z. B. aus Krankheitsgründen, eine Abmahnung geboten ist, wenn der Arbeitnehmer den personenbedingten Kündigungsgrund durch steuerbares Verhalten beseitigen kann (…BAG vom 04. Juni 1997, a. a. O.; BAG vom 15. August 1984, - 7 AZR 228/82 -, EzA § 1 KSchG Nr. 40; BAG vom 07. Dezember 2000, - 2 AZR 459/99 -, EzA § 1 KSchG personenbedingte Kündigung Nr. 15;… KR-Fischermeier, a. a. O. Randziffer 259;… KR-Griebeling, a.a.O., § 1 KSchG Randziffern 267 und 270).

• LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2024 - 6 SLa 101/24

  Personenbedingte Änderungskündigung eines Rettungsassistenten nach Einführung des …

  Es war und ist ihm unbenommen, auf die Ergänzungsprüfung bis 31. Dezember 2023 und damit auch auf seinen unveränderten Einsatz zu verzichten oder nach Fristablauf im Wege des Verfahrens nach § 9 NotSanG einen Antrag auf Anerkennung seiner Ausbildung als Rettungsassistent auf die Ausbildung als Notfallsanitäter zu stellen (vgl. BT-Drs 17/11689 S. 27). Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Beklagte aus Verhältnismäßigkeitsgründen verpflichtet war, dem Kläger vor Kündigungsausspruch die Möglichkeit zur Ablegung der Ergänzungsprüfung einzuräumen (vgl. BAG 07. Dezember 2000 - 2 AZR 459/99 - Rn. 22, zitiert nach juris), ist er dieser Verpflichtung nachgekommen.
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2021 - 3 TaBV 16/21

  Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - …

  Rn. 94 aa) Zwar kann der Entzug einer notwendigen Einsatzgenehmigung oder Sicherheitsfreigabe grundsätzlich eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen (s. nur BAG v. 07.02.1990 - 2AZR 359/89, NZA 1991, 341; BAG v. 07.12.2000 - 2 AZR 459/99, NZA 2001, 1304; BAG v. 26.11.2009 - 2 AZR 272/08, NZA 2010, 628).
• LAG Hessen, 20.01.2025 - 17 SLa 224/24
  Die Annahme eines wichtigen Grundes setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung mit der Erteilung einer neuen Erlaubnis in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist (…zur ordentlichen Kündigung: BAG 20. Juni 2024 - 2 AZR 134/23 - Rn. 21; 7. Dezember 2000 - 2 AZR 459/99 - Rn. 22, BAGE 96, 336)..
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2025 - 7 SLa 289/24

  Personenbedingte Änderungskündigung eines Rettungsassistenten nach Einführung des …

  Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Beklagte aus Verhältnismäßigkeitsgründen verpflichtet war, dem Kläger vor Kündigungsausspruch die Möglichkeit zur Ablegung der Ergänzungsprüfung einzuräumen (vgl. hierzu BAG 07.12.2000 - 2 AZR 459/99 - Rn. 22, juris), ist sie dieser Verpflichtung nachgekommen.