Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Entlassung durch Verwaltungsakt - Massenentlassungsanzeige

• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 102 Abs. 1; KSchG §§ 17 ff.
  Massenentlassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 84, 267
• NJW 1997, 2131
• NZA 1997, 372
• NZA 1997, 373
• BB 1997, 268
• BB 1998, 268
• DB 1997, 630

Wird zitiert von ... (105)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94

  Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 895/95

  Zu einer ordnungsgemäßen Anhörung gehört es deshalb, daß der Betriebsrat das ungefähre Vertragsende und die zwischen Ausspruch der Kündigung und Entlassungstermin liegende Zeitdauer in etwa abschätzen kann (BAG Urteil vom 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - AP Nr. 67 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, m.w.N.).

  Eine genaue Mitteilung des Entlassungstermins an den Betriebsrat war hier nicht erforderlich, weil es in der Regel nicht sicher ist, zu welchem Zeitpunkt die Kündigung zugeht (Senatsurteil vom 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - AP Nr. 67 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) und sich im vorliegenden Fall die Entscheidungstermine aus der einschlägigen tariflichen Regelung ergaben.

• BAG, 21.05.1970 - 2 AZR 294/69

  Kündigungsschutz bei Massenentlassungen - Arbeitnehmer bei …

  Auszug aus BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 895/95

  "Stimmt das Landesarbeitsamt einer nach § 17 KSchG anzeigepflichtigen Entlassung zu einem bestimmten Zeitpunkt durch bestandskräftigen Verwaltungsakt zu und stellt damit inzident fest, daß eine wirksame Massenentlassungsanzeige vorlag, so sind die Arbeitsgerichte durch die Bestandskraft des Verwaltungsakts gehindert, im Kündigungsschutzprozeß die Entscheidung der Arbeitsverwaltung nachzuprüfen (im Anschluß an Senatsurteil vom 21. Mai 1970 - 2 AZR 249/69 - BAGE 22, 336, 343 = AP Nr. 11 zu § 15 KSchG, zu II 2 der Gründe).«.

  a) Schon in seinem Urteil vom 21. Mai 1970 (- 2 AZR 294/69 - BAGE 22, 336, 343 = AP Nr. 11 zu § 15 KSchG, zu II 2 der Gründe) hat der Senat angenommen, daß eine Entlassung stets dann zulässig ist, wenn im Zeitpunkt der Entlassung ein bestandskräftiger Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung vorliegt, der die Zulässigkeit der Entlassung feststellt.

• BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …

  Auszug aus BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 895/95

  d) Die Arbeitsgerichte sind grundsätzlich verpflichtet, einen Verwaltungsakt, der nicht nichtig, d.h. offensichtlich mit schweren Fehlern behaftet ist, als gültig anzuerkennen, solange er nicht von Amts wegen oder auf einen Rechtsbehelf in dem dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden ist (BAG Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - AP Nr. 10 zu § 128 ZPO; vgl. BGHZ 112, 363 = NJW 1991, 700 und BGHZ 113, 17 = NJW 1991, 1169).

• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94

  Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …

  Auszug aus BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 895/95

  Dabei muß der Arbeitgeber jedoch nur die Umstände mitteilen, die aus seiner Sicht Grundlage des Kündigungsentschlusses sind (vgl. BAG Urteil vom 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP Nr. 73 zu § 102 BetrVG 1972, m.w.N.).
• BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 420/89

  Betriebsbedingte Änderungsankündigung; ordnungsgemäße BR-Anhörung

  Auszug aus BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 895/95

  Einer besonderen Mitteilung der Kündigungsfrist bzw. des Endtermins bedarf es jedoch nicht, wenn der Betriebsrat über die tatsächlichen Umstände für die Berechnung der maßgeblichen Kündigungsfrist bzw. den Endtermin unterrichtet ist (vgl. BAG Urteil vom 29. März 1990 - 2 AZR 420/89 - AP Nr. 56 zu § 102 BetrVG 1972, m.w.N.).
• BGH, 25.10.1990 - IX ZR 13/90

  Wirkung eines Duldungsbescheides

  Auszug aus BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 895/95

  d) Die Arbeitsgerichte sind grundsätzlich verpflichtet, einen Verwaltungsakt, der nicht nichtig, d.h. offensichtlich mit schweren Fehlern behaftet ist, als gültig anzuerkennen, solange er nicht von Amts wegen oder auf einen Rechtsbehelf in dem dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden ist (BAG Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - AP Nr. 10 zu § 128 ZPO; vgl. BGHZ 112, 363 = NJW 1991, 700 und BGHZ 113, 17 = NJW 1991, 1169).
• BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 248/92

  Rechtsweg: Arbeitsgerichtsbarkeit - Lehrauftragsverhältnis (Hessen); …

  Auszug aus BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 895/95

  d) Die Arbeitsgerichte sind grundsätzlich verpflichtet, einen Verwaltungsakt, der nicht nichtig, d.h. offensichtlich mit schweren Fehlern behaftet ist, als gültig anzuerkennen, solange er nicht von Amts wegen oder auf einen Rechtsbehelf in dem dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden ist (BAG Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - AP Nr. 10 zu § 128 ZPO; vgl. BGHZ 112, 363 = NJW 1991, 700 und BGHZ 113, 17 = NJW 1991, 1169).
• BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 813/95

  Kündigung wegen Auflösung eines Kulturorchesters - Personalratsbeteiligung

  Auszug aus BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 895/95

  Das bedeutet regelmäßig auch, daß die Arbeitsgerichte an den Inhalt der in dem Verwaltungsakt getroffenen Regelung gebunden sind (zur Bindung an Entscheidungen der Verwaltungsgerichte vgl. auch Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 06.12.1973 - 2 AZR 10/73

  Entlassung - Begriff - Definition - Kündigung - Kündigung durch Arbeitnehmer - …

  Auszug aus BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 895/95

  Soweit darüber hinaus aus Fehlern des Arbeitgebers bei der Durchführung des Verfahrens nach §§ 17 ff. KSchG auf eine Unwirksamkeit der Kündigung geschlossen wird (Senatsurteil vom 6. Dezember 1973 - 2 AZR 10/73 - BAGE 25, 430 = AP Nr. 1 zu § 17 KSchG 1969, m.w.N.), ist äußerst streitig, wie diese Unwirksamkeitsfolge, auf die sich der Arbeitnehmer nach der Senatsrechtsprechung erst berufen muß, rechtlich einzuordnen ist (…vgl. Hueck/v. Hoyningen-Huene, KSchG, 11. Aufl., § 18 Rz 31, m.w.N.).
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 683/85

  Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …

  Auszug aus BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 895/95

  Insbesondere bei längeren Kündigungsfristen kann deshalb die Anzeige auch nach Ausspruch der Kündigung erfolgen, wenn sie noch rechtzeitig vor der Entlassung bei der Arbeitsverwaltung eingeht (Senatsurteil vom 14. August 1986 - 2 AZR 683/85 - RzK I 8b Nr. 8).

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• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

  Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  Rn. 63 a) Es ist umstritten, ob die Arbeitsgerichtsbarkeit durch einen bestandskräftigen, nicht offensichtlich unwirksamen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung, der die Zulässigkeit der Entlassungen zu einem bestimmten Zeitpunkt feststellt, gehindert ist, im Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige anzunehmen, ob also Fehler, die dem Arbeitgeber bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige unterlaufen sind, durch einen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung nach §§ 18, 20 KSchG geheilt werden (für eine Heilung: BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 84, 267; 22. Januar 1998 - 2 AZR 266/97 - zu II 5 der Gründe; 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - zu II 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99; 13. April 2000 - 2 AZR 215/99 - zu B III 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 13 = EzA KSchG § 17 Nr. 9;… 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - Rn. 63, AP BGB § 613a Nr. 370 = EzA KSchG § 17 Nr. 20;… KR/Weigand 9. Aufl. § 17 KSchG Rn. 92 und § 20 KSchG Rn. 72 f.; Mückl Anm. EWiR 2011, 165; offenlassend: BAG 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 107, 318; gegen eine Heilung: Reinhard RdA 2007, 207, 214;… ErfK/Kiel 12. Aufl. § 20 KSchG Rn. 6; Hinrichs Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen S. 150 ff.; Niklas/Koehler NZA 2010, 913, 918;… Zwanziger Kommentar zum Arbeitsrecht der Insolvenzordnung 4. Aufl. § 125 Rn. 124;… differenzierend v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 18 Rn. 17: keine Heilung bei Verstößen, die nicht zur Unwirksamkeit der Anzeige führen;… APS/Moll 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 136 ff.: Bindung der Arbeitsgerichtsbarkeit, aber Unterrichtung der Arbeitsverwaltung über aus Sicht der Arbeitsgerichtsbarkeit bestehende Rücknahmegründe und Aussetzung bis zur Bescheidung).

  Erst die Entscheidung der nach § 20 KSchG zuständigen Entscheidungsträger über den Antrag nach § 18 KSchG ist ein Verwaltungsakt (vgl. BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 84, 267; 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - zu II 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99).

• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

  Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

  Begründet wurde diese Auslegung vor allem mit dem Wortlaut, der Gesetzessystematik und dem arbeitsmarktpolitischen Zweck (vgl. Senat 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - BAGE 84, 267;… 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - aaO).

  Nur in den Fällen, in denen die Massenentlassungsanzeige überhaupt nicht oder erst nach der Entlassung erstattet worden war, konnte der Arbeitgeber eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht wirksam herbeiführen (Senat 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - BAGE 84, 267; 11. März 1999 - 2 AZR 461/98 - BAGE 91, 107;… 13. April 2000 - 2 AZR 215/99 - aaO;… APS-Moll 2. Aufl. § 17 KSchG Rn. 42 ff. mwN).

• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

  Stattgebender Kammerbeschluss: Beschränkte Möglichkeit nationaler Gerichte zur …

  Die Anzeige einer Massenentlassung musste daher nicht vor dem Ausspruch der Kündigung erfolgen (vgl. BAG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 -, NJW 1997, S. 2131 ).

• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  Für die frühere abweichende Rechtsprechung (BAG 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - zu II 2 der Gründe; 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 84, 267; vgl. auch 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 -), die auf der Annahme beruhte, die Vorschriften der §§ 17 ff. KSchG verfolgten einen ausschließlich arbeitsmarktpolitischen Zweck, ist spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk] Slg. 2005, I-885) die Grundlage entfallen (…BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 81 f.).
• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

  Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

  Zunächst kann dahinstehen, ob ein Verstoß des Arbeitgebers gegen § 17 Abs. 2 KSchG zur Unwirksamkeit der Kündigung führt (…so ErfK/Kiel 9. Aufl. § 17 KSchG Rn. 36;… KR/Weigand 9. Aufl. § 17 KSchG Rn. 101 mwN; zweifelnd: BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - BAGE 84, 267 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 8 = EzA KSchG § 17 Nr. 6).

  Die Agentur für Arbeit soll in die Lage versetzt werden, vorausschauend Arbeitsvermittlungs- und andere Maßnahmen einzuleiten, um folgende Massenentlassungen von den betroffenen Arbeitnehmern möglichst abzuwenden (BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - BAGE 84, 267 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 8 = EzA KSchG § 17 Nr. 6).

• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02

  Massenentlassung

  b) Abgesehen davon ist mit Rücksicht darauf, dass im vorliegenden Fall eine bestandskräftige Zustimmung der Arbeitsbehörde vorliegt, nach der bisherigen Senatsrechtsprechung problematisch, ob die Arbeitsgerichte überhaupt noch Formfehler des Arbeitgebers bei Erstattung der Massenentlassungsanzeige nachprüfen können und ob nicht zumindest mögliche Fehler, wie die im vorliegenden Fall gerügten Mängel der Information und Konsultation des Betriebsrats, die dieser im Verwaltungsverfahren geltend gemacht hat, als geheilt anzusehen sind (BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - BAGE 84, 267).

  c) Jedenfalls führt nach der gefestigten Senatsrechtsprechung ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Anzeigepflicht nach § 17 KSchG nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - BAGE 84, 267; 11. März 1999 - 2 AZR 461/98 - BAGE 91, 107 und 13. April 2000 - 2 AZR 215/99 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 13 = EzA KSchG § 17 Nr. 9).

• BAG, 01.04.2026 - 6 AZR 152/22

  Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  Zudem wurde eine Entlassung selbst nach der aufgegebenen Rechtsprechung erst dann wirksam, wenn die zuständige Arbeitsbehörde die arbeitsmarktpolitischen Zwecken dienende Entlassungssperre nach einer fehlerhaften und nachgeholten Anzeige "beseitigte" (vgl. BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - zu B II 1 und 3 b der Gründe, BAGE 84, 267).
• ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04

  Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der …

  Insbesondere bei längeren Kündigungsfristen könne deshalb die Anzeige auch nach Ausspruch der Kündigung erfolgen, wenn sie noch rechtzeitig vor der Entlassung bei der Arbeitsverwaltung eingeht (BAG Urteil vom 24.10.1996 - 2 AZR 895/95 = NZA 1997, 373 ff.; BAG Urteil vom 18.9.2003, 2 AZR 79/02 = NZA 2004, 375 ff.).

  In einer späteren Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 24.10.1996 - 2 AZR 895/95 = NZA 1997, 373 ff.) ausgeführt, soweit aus Fehlern des Arbeitgebers bei der Durchführung des Verfahrens nach §§ 17 ff. KSchG auf eine Unwirksamkeit der Kündigung geschlossen werde (BAG Urteil vom 6. Dezember 1973 - 2 AZR 10/73 = AP Nr. 1 zu § 17 KSchG 1969, m. w. N.), sei äußerst streitig, wie diese Unwirksamkeitsfolge, auf die sich der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung erst berufen muss, rechtlich einzuordnen sei und offen gelassen, ob und ggf. in welchem Umfang an dieser Rechtsprechung, die aus den in erster Linie arbeitsmarktpolitischen Zwecken dienenden §§ 17 ff. KSchG einen individuellen Kündigungsschutz herleitet, überhaupt festzuhalten sei.

  Rn. 74 1.2.2 Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führt ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Anzeigepflicht nach § 17 KSchG nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (BAG Urteil vom 18.9.2003, 2 AZR 79/02 = NZA 2004, 375 ff.; 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - BAGE 84, 267; 11. März 1999 - 2 AZR 461/98 - BAGE 91, 107 und 13. April 2000 - 2 AZR 215/99 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 13 = EzA KSchG § 17 Nr. 9).

  Rn. 93 1.3.1 Eine solche Bindungswirkung wird auf eine Massenentlassungsanzeige ergangenen Bescheiden teils unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 24.10.1996 - 2 AZR 895/95 = AP § 17 KSchG 1969 Nr. 8 = NZA 1997, 373 ff.) auch für die hier relevante Fragestellung beigelegt (Bauer/Krieger/Powietzka, DB 2005, 449).

  Rn. 94 Ihr zufolge sind die Arbeitsgerichte grundsätzlich verpflichtet, einen Verwaltungsakt, der nicht nichtig, d. h. offensichtlich mit schweren Fehlern behaftet ist, als gültig anzuerkennen, solange er nicht von Amts wegen oder auf einen Rechtsbehelf in dem dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden ist (BAG Urteil vom 24.10.1996 - 2 AZR 895/95 = AP § 17 KSchG 1969 Nr. 8 = NZA 1997, 373 ff.; BAG Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - AP Nr. 10 zu § 128 ZPO; vgl. BGHZ 112, 363 = NJW 1991, 700 und BGHZ 113, 17 = NJW 1991, 1169).

  Rn. 95 Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 24.10.1996 - 2 AZR 895/95) auf sein Urteil vom 21. Mai 1970 (- 2 AZR 294/69 - BAGE 22, 336, 343 = AP Nr. 11 zu § 15 KSchG, zu II 2 der Gründe) verwiesen.

  Trotz der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 18.9.2003, 2 AZR 79/02 = NZA 2004, 375 ff.; 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - BAGE 84, 267; 11. März 1999 - 2 AZR 461/98 - BAGE 91, 107 und 13. April 2000 - 2 AZR 215/99 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 13 = EzA KSchG § 17 Nr. 9) zu der Frage des Begriffs der Entlassung gemäß §§ 17, 18 KSchG kann diese Auslegungsfrage nicht als bei Ausspruch der Kündigung zweifelsfrei geklärt angesehen werden.

• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 514/99

  Kündigung wegen Betriebsstillegung

  Der auf die Massenentlassungsanzeige (§ 17 KSchG) der Beklagten vom 24. Juni 1998 ergangene Bescheid des Arbeitsamtes vom 13. Juli 1998 machte den Weg für die Entlassung des Klägers zum 31. Juli 1998 frei (vgl. BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - BAGE 84, 267).
• BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 215/99

  Anzeigepflichtige Massenentlassung

  Maßgeblich für die Anzeigepflicht ist deshalb nicht der Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs, sondern der der tatsächlichen Vollziehung der Entlassung (so etwa Senatsurteile vom 6. Dezember 1973 - 2 AZR 10/73 - BAGE 25, 430; vom 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 5 = EzA KSchG § 17 Nr. 3 zu B II 1, 2 der Gründe; vom 8. Juni 1989 - 2 AZR 624/88 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 6 = EzA KSchG § 17 Nr. 4 zu III 1, 2 der Gründe; vom 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - BAGE 84, 267).

  Aufgrund der Maßgeblichkeit des Entlassungszeitpunktes kann im Kündigungszeitpunkt die Anzeigepflichtigkeit der Vollziehung der Kündigung nicht abschließend beurteilt werden; auch für Kündigungen, deren Anzahl zunächst nicht die Grenzwerte von § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG erreichen, kann sich nachträglich die Anzeigepflicht ergeben, wenn ihre Vollziehung gemeinsam mit anderen, später eingeleiteten Beendigungsmaßnahmen die gesetzlichen Grenzen übersteigt (Senatsurteil vom 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - BAGE 84, 267;… KR-Weigand aaO § 17 Rn. 54;… Stahlhacke/Preis/Vossen aaO Rn. 956).

  Dem steht nicht, wie das Berufungsgericht offenbar meint, die neuere Rechtsprechung des Senats (24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - und 11. März 1999 - 2 AZR 461/98 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 12 = EzA KSchG § 17 Nr. 8) entgegen, wonach bei fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige nach §§ 17, 18 KSchG nur die Entlassung des betreffenden Arbeitnehmers unzulässig ist.

• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• LAG Hamm, 24.04.2002 - 2 Sa 1847/01

  Keine Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige, wenn …
• BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 461/98

  Massenentlassungsschutz bei Aufhebungsverträgen
• BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 267/97

  Kündigungsvollmacht des Personalleiters im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03

  Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; …
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02

  Massenentlassung
• BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99

  Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
• BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04

  Kündigung durch Insolvenzverwalter - "bedingter Interessenausgleich
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02

  Massenentlassung
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 26 Sa 263/10

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Hinweispflicht nach § 6 …
• LAG Hamm, 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01

  Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Stilllegung des …
• LAG Hessen, 13.07.2005 - 17 Sa 2299/04
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02

  Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
• LAG Hamm, 09.04.2003 - 2 Sa 1707/02

  Betriebsbedingte Kündigung: Massenentlassungsanzeige - Reichweite der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2008 - 3 Sa 634/07

  Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige - Höhe des Nachteilsausgleichs
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03

  Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters - …
• LAG Niedersachsen, 10.06.2008 - 11 Sa 1397/07

  Wirksamkeit einer Kündigung wegen unzureichender Leistungen vor Ablauf von sechs …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• ArbG Berlin, 30.04.2003 - 36 Ca 19726/02

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
• BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 147/01

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerisches Stillegungskonzept - Sozialauswahl …
• LAG Berlin, 20.12.2005 - 12 Sa 1463/05

  Interessenausgleich mit Namensliste, Massenentlassung
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04

  Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
• LAG Baden-Württemberg, 25.02.1999 - 18 Sa 2/98

  Anzeigepflichtige Massenentlassung
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
• ArbG Berlin, 22.06.2005 - 9 Ca 2728/05
• LAG Köln, 10.05.2005 - 1 Sa 1510/04

  Gerichtliche Überprüfung der Herausnahme von Leistungsträgern aus der …
• LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02

  Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, …
• LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04

  richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG; Vertrauensschutz für den …
• LAG Hessen, 20.04.2005 - 6 Sa 2279/04

  Arbeitsrecht - Kündigungsrecht - Massenentlassungsanzeige
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
• LAG Düsseldorf, 12.10.2021 - 3 Sa 294/21

  Kündigungsschutz bei einem Betriebsübergang: Wann Piloten ihren Job behalten
• LAG Hamm, 07.06.2006 - 18 Sa 1485/05

  Freistellungsanspruch, betriebliche Übung
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 65/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• LAG Hamm, 16.08.2000 - 2 Sa 1859/00

  Betriebsratsanhörung vor Kündigung
• LAG Hamm, 12.07.2000 - 2 Sa 1859/99

  Wirksamkeit einer Kündigung in Bezug auf ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 109/99

  Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 70/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 62/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 72/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 64/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
• LAG Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 11 Sa 42/05

  Massenentlassungsanzeige - Kündigung - Entlassung - Massenentlassungsrichtlinie
• ArbG Berlin, 14.01.2004 - 36 Ca 15593/03

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung; …
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 239/00

  Kündigung wegen Betriebsstillegung
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 67/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 71/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 63/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 66/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 61/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
• LAG Hessen, 19.12.2003 - 9 Sa 1029/03

  Betriebsübergang; Auftragsnachfolge, Beendigung eines Franchise-Vertrages im …
• LAG Thüringen, 17.08.1998 - 8 Sa 657/97

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Änderungskündigung; Kündigung …
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 415/97
• ArbG Stuttgart, 25.02.2010 - 9 Ca 416/09

  Interessenausgleich mit Namensliste unter Vorbehalt der Änderung
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 416/97
• LAG Köln, 17.01.2012 - 12 Sa 580/11

  Auslegung der Standortsicherungsvereinbarung; Wirksamkeit der Kündigung trotz …
• LAG Hamm, 12.09.2002 - 4 Sa 498/02

  Rubrumsberichtigung - Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsschließung
• LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2001 - 8 (2) Sa 142/01

  Stillegung; Betriebsübergang; Neuvergabe des Rettungsdienstes an anderen Träger; …
• LAG Berlin, 16.12.1999 - 10 Sa 258/99

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Sozialauswahl
• LAG Thüringen, 30.11.1998 - 8 Sa 848/97

  Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung
• LAG Köln, 16.06.2005 - 5 Sa 326/05

  Massenentlassung
• LAG Hamburg, 22.10.2002 - 3 Ta 5/02

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Schwerbehinderter; Aussetzung des …
• LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1817/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung
• LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1820/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung
• BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 357/99

  Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
• BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 266/97
• LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1818/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung
• LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1819/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung
• ArbG Lörrach, 24.03.2005 - 2 Ca 496/04

  Wirksamkeit einer vor der Massenentlassungsanzeige ausgesprochenen Kündigung
• LAG Berlin, 20.06.2003 - 13 Sa 542/03

  Schadensersatzanspruch gegen ehemalige Geschäftsführerin einer …
• ArbG Frankfurt/Main, 05.07.2005 - 18 Ca 1687/05
• LAG Berlin, 30.07.2002 - 5 Sa 624/02

  Erfordernis der Anhörung des Betriebsrates bei Kündigungen; Selbstbindung des …
• LAG Sachsen, 10.03.1999 - 2 Sa 692/98

  Mitwirkung des Personalrates bei der ordentlichen Kündigung während der Probezeit
• LAG Hessen, 18.12.2007 - 4 TaBV 268/07

  Einigungsstelle - Betriebsänderung
• ArbG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Ca 1794/06
• ArbG Frankfurt/Main, 27.09.2006 - 7 Ca 2181/06

  Betriebsbedingte Kündigung bei Schließung eines Autohauses - …
• ArbG Lörrach, 24.03.2005 - 2 Ca 470/04

  Massenentlassungsanzeige - richtlinienkonforme Auslegung von § 17 KSchG
• LAG Köln, 26.02.2004 - 6 Sa 875/03

  Kündigung; Namensliste; Erwerberkonzept; Betriebsveräußerer; Insolvenzverwalter
• ArbG Wuppertal, 12.05.2005 - 5 Ca 506/05

  Auslegung des Begriffes der Entlassung i.S.d. §§ 17, 18 Kündigungsschutzgesetz …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.1997 - 10 Sa 981/96

  Pflicht der Arbeitsgerichte zur Anerkennung von Verwaltungsakten; …
• ArbG Halberstadt, 30.08.2005 - 1 Ca 588/05

  Betriebsbedingte Kündigung wegen vollständiger Betriebsstilllegung des örtlichen …