Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BremWoBeG § 15 Abs 1 Nr 1; BremWoBeG § 31 Abs 1; BremWoBeG § 32; BremWoBeG § 33; BremWoBeG § 34 Abs 1; BremWoBeGPersV § 6 Abs 2; BremWoBeGPersV § 7; GKG § 52; SGB XI § 85
  Personalausstattung und Belegungsstopp in einem Altenpflegeheim - Altenpflegeheim; Belegungsobergrenze; Belegungsstopp; Fachkraftquote; Heimaufsicht; Interessenabwägung; Leiharbeitnehmer; Personalausstattung; Personalpräsenz; Pflegeheim; Pflegesatzvereinbarung; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Belegungsstopp in einem Pflegeheim; Berechnung der Personalausstattung eines Altenpflegeheims (insbesondere beim Einsatz von Leiharbeitnehmern); Ordnungsrechtliche Bewertung einer Unterschreitung der leistungsvertraglich vereinbarten Personalstärke; Streitwert bei ...

• rechtsportal.de

  Belegungsstopp in einem Pflegeheim; Berechnung der Personalausstattung eines Altenpflegeheims (insbesondere beim Einsatz von Leiharbeitnehmern); Ordnungsrechtliche Bewertung einer Unterschreitung der leistungsvertraglich vereinbarten Personalstärke; Streitwert bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bremen, 26.02.2021 - 3 V 839/20
• OVG Bremen, 14.06.2021 - 2 B 106/21
• VG Bremen, 29.04.2022 - 3 K 258/20

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• VG Lüneburg, 12.12.2017 - 4 A 639/16

  Aufnahmestopp; Dienstplangestaltung; Fachkraftquote; Mangel; Pflegeheim

  Auszug aus OVG Bremen, 14.06.2021 - 2 B 106/21

  Die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im Umfang der tatsächlich erbrachten Stunden ist rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden (VG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2017 - 4 A 639/16, juris Rn. 66;… a.A. Dickmann, Heimrecht, 11. Aufl. 2014, G. III. Rn. 18).

  Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sie zu konkreten pflegerischen Defiziten geführt haben, stellen daher schon die Verstöße gegen die gebotene Personalausstattung, Fachkraftquote und Personalpräsenz als solche "erhebliche Mängel" im Sinne des § 34 Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 BremWoBeG dar (vgl. auch VG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2017 - 4 A 639/16, juris Rn. 43, 45, 75).

  Es handelt sich hier um verfassungsrechtliche Höchstwerte (Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG), hinter denen die - im Grundsatz ebenfalls grundrechtlich geschützten (Art. 12 GG) - wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin zurückstehen müssen (…vgl. auch OVG NW, Beschl. v. 25.07.2012 - 12 B 643/12, juris Rn. 32;… Beschl. v. 11.03.2011 - 12 B 1808/10, juris Rn. 40; VG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2017 - 4 A 639/16 -, juris Rn. 97).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2011 - 12 B 1808/10

  Beschränkung der Beratungspflicht der Aufsichtsbehörde bei Pflegeheimen

  Auszug aus OVG Bremen, 14.06.2021 - 2 B 106/21

  Die Beratung ist inhaltlich darauf ausgerichtet, Möglichkeiten zur Abstellung der festgestellten Mängel aufzuzeigen (OVG NW, Beschl. v. 11.03.2011 - 12 B 1808/10, juris Rn. 12).

  Es handelt sich hier um verfassungsrechtliche Höchstwerte (Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG), hinter denen die - im Grundsatz ebenfalls grundrechtlich geschützten (Art. 12 GG) - wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin zurückstehen müssen (…vgl. auch OVG NW, Beschl. v. 25.07.2012 - 12 B 643/12, juris Rn. 32; Beschl. v. 11.03.2011 - 12 B 1808/10, juris Rn. 40;… VG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2017 - 4 A 639/16 -, juris Rn. 97).

• VG Bremen, 29.04.2022 - 3 K 258/20

  Altenpflegeheim, Belegungsstopp, Fortsetzungsfeststellungsklage, Urteil vom …

  Auszug aus OVG Bremen, 14.06.2021 - 2 B 106/21

  Daraufhin hat die Antragstellerin am 10.02.2020 beim Verwaltungsgericht eine Klage erhoben, die dort noch anhängig ist (Az. 3 K 258/20).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2012 - 12 B 643/12

  Verpflichtung zur Anhörung der Bewohner einer Pflegeheims vor Erlass einer …

  Auszug aus OVG Bremen, 14.06.2021 - 2 B 106/21

  Es handelt sich hier um verfassungsrechtliche Höchstwerte (Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG), hinter denen die - im Grundsatz ebenfalls grundrechtlich geschützten (Art. 12 GG) - wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin zurückstehen müssen (vgl. auch OVG NW, Beschl. v. 25.07.2012 - 12 B 643/12, juris Rn. 32;… Beschl. v. 11.03.2011 - 12 B 1808/10, juris Rn. 40;… VG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2017 - 4 A 639/16 -, juris Rn. 97).
• VG Bremen, 26.02.2021 - 3 V 839/20

  Heimrecht - Auflage; Aussetzung der Vollziehung; Aussetzung der Vollziehung unter …

  Auszug aus OVG Bremen, 14.06.2021 - 2 B 106/21

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 106/21 VG: 3 V 839/20.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 12 B 606/13

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Prüfung eines Verstoßes gegen …

  Auszug aus OVG Bremen, 14.06.2021 - 2 B 106/21

  Soweit die Rechtsprechung teilweise - ohne nähere Begründung - den Streitwert in Verfahren, die einen Belegungsstopp betreffen, auf den Auffangstreitwert festsetzt (so z.B. OVG NW, Beschl. v. 01.07.2013 - 12 B 606/13, juris Rn. 36), überzeugt dies nicht.

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• VG Bremen, 29.04.2022 - 3 K 258/20

  Altenpflegeheim, Belegungsstopp, Fortsetzungsfeststellungsklage, Urteil vom …

  Die gegen den ablehnenden Beschluss 3 V 839/20 erhobene Beschwerde der Klägerin wurde durch das Oberverwaltungsgericht Bremen mit Beschluss vom 14.06.2021 (Az.: 2 B 106/21) zurückgewiesen.

  Bereits in der Zusammenschau der vorgenannten Vorschriften legt es das Individualprinzip nahe, dass die Soll-Personalausstattung der jeweiligen Einrichtung aufgrund der dort konkret-individuell üblichen Wochenarbeitszeit berechnet wird, und nicht aufgrund der abstrakt-pauschalen Annahme einer 38, 5 Stunden-Woche (vgl. OVG Bremen, B. v. 14.06.2021 - 2 B 106/21 -, juris Rn. 21).

  Es ist somit gerade nicht garantiert, dass bei Urlaub, Krankheit und ähnlichen Ausfallzeiten einer Leiharbeitskraft ohne weiteres ein Ersatz zur Verfügung steht (vgl. OVG Bremen, B. v. 14.06.2021 - 2 B 106/21 -, juris Rn. 31).

  Daher war es zur Abwehr einer Gefährdung des Wohls der Nutzerinnen und Nutzer erforderlich, eine rechtsverbindliche Anordnung ohne vorherige Beratung zu erlassen (vgl. OVG Bremen, B. v. 14.06.2021 - 2 B 106/21 -, juris Rn. 40).

  Wenn nicht Personal in der gebotenen Menge und mit der gebotenen Qualifikation vorhanden und präsent ist, kann eine ausreichende Pflege und Betreuung nicht verlässlich sichergestellt werden, selbst wenn es bisher (z.B. durch überobligatorisches Engagement des Personals, Mithilfe der Angehörigen oder glückliche Umstände) noch nicht zu einer konkreten Vernachlässigung von Bewohnerinnen und Bewohnern gekommen sein sollte (vgl. OVG Bremen, B. v. 14.06.2021 - 2 B 106/21 -, juris Rn. 52).

• OVG Niedersachsen, 26.08.2022 - 14 OA 266/22

  Heimrecht - Streitwertbeschwerde

  Denn die Betriebsuntersagung der beiden oberen Stockwerke der Pflegeeinrichtung "G." der Antragstellerin stellt sich wirtschaftlich betrachtet als vorübergehende Untersagung eines Teils des Heimbetriebs dar (vgl. hierzu BremOVG, Beschl. v. 14.6.2021 - 2 B 106/21 -, juris Rn. 60;… aA OVG NRW, Beschl. v. 1.7.2013 - 12 B 606/13 -, juris Rn. 36: Auffangstreitwert bei Betriebsuntersagung und Belegungsstopp für Pflegeeinrichtungen).