Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  AufenthG § 53; AufenthG § 53 Abs 3; StGB § 244; StGB § 64; StGB § 67d; StGB § 67e; VwGO § 80; VwGO § 80 Abs 2 Nr 4; VwGO § 80 Abs 5
  Ausländerrecht; Ausweisung; sofortige Vollziehung - Anordnung der sofortigen Vollziehung; Aufschiebende Wirkung; Ausweisung; besonderes Vollzugsinteresse; Sofortige Vollziehung; Therapie; Vollziehungsinteresse; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderlichkeit des Sofortvollzugs schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr der mit der Ausweisungsverfügung zu bekämpfenden Gefahren; Bestehen eines hohen Risikos für Straftaten aufgrund dissozialer Verhaltensneigungen

• rechtsportal.de

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Aufschiebende Wirkung; Ausweisung; besonderes Vollzugsinteresse; Sofortige Vollziehung; Therapie; Vollziehungsinteresse; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Wohnungseinbruchsdiebstahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (15)

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• OVG Saarland, 22.01.2007 - 2 W 39/06

  Aussetzung eines erst nach langem Zuwarten erklärten Sofortvollzugs einer …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.05.2021 - 2 B 119/21

  (4) Nicht vergleichbar ist der vorliegende Sachverhalt auch mit demjenigen, der dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.01.2017 - 2 W 39/06, juris zugrunde lag.

  Der dortige Antragsteller hatte eine Therapie, für die die Strafvollstreckung nach § 35 BtMG zurückgestellt worden war, erfolgreich abgeschlossen, eine Berufsausbildung begonnen und der Strafrest war zur Bewährung ausgesetzt worden (vgl. OVG SL, Beschl. v. 22.01.2017 - 2 W 39/06, juris Rn. 21 - 23).

• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.05.2021 - 2 B 119/21

  Eigentums- oder Vermögensdelikte, die zu beträchtlichen Schäden für eine Vielzahl von Personen führen oder die gewerbsmäßig begangen werden oder bei denen sonstige erschwerende Umstände vorliegen, gefährden deshalb ein Grundinteresse der Gesellschaft schwer (BVerwG, Urt. v. 02.09.2009 - 1 C 2/09, juris Rn. 16;… OVG Bremen, Beschl. v. 15.11.2019 - 2 B 243/19, juris Rn. 10).
• OVG Bremen, 15.11.2019 - 2 B 243/19

  Auszug aus OVG Bremen, 26.05.2021 - 2 B 119/21

  Eigentums- oder Vermögensdelikte, die zu beträchtlichen Schäden für eine Vielzahl von Personen führen oder die gewerbsmäßig begangen werden oder bei denen sonstige erschwerende Umstände vorliegen, gefährden deshalb ein Grundinteresse der Gesellschaft schwer (…BVerwG, Urt. v. 02.09.2009 - 1 C 2/09, juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschl. v. 15.11.2019 - 2 B 243/19, juris Rn. 10).

• OVG Bremen, 29.10.2019 - 2 B 169/19

  Auszug aus OVG Bremen, 26.05.2021 - 2 B 119/21

  Der Schutz von Vermögen und Eigentum vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter ist nicht nur ein rein wirtschaftliches Interesse; er ist vielmehr essentiell für die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft und den öffentlichen Frieden (vgl. auch OVG, Bremen, Beschl. v. 29.10.2019 - 2 B 169/19, juris Rn. 17).
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.05.2021 - 2 B 119/21

  Entscheidungen der Strafgerichte über die Aussetzung oder Nichtaussetzung der Reststrafe bzw. der Unterbringung zur Bewährung stellen bei der ausländerrechtlichen Gefahrenprognose ein wesentliches Indiz dar, auch wenn von ihnen keine Bindungswirkung ausgeht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16, juris Rn. 10.
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.05.2021 - 2 B 119/21

  Da die Ausweisung verhältnismäßig ist, ist sie auch "unerlässlich" im Sinne des § 53 Abs. 3 AufenthG (BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - 1 C 19/11, juris Rn. 21).
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.05.2021 - 2 B 119/21

  21 ff.; BVerwG, Urt. v. 15.01.2013 - 1 C 10/12, juris Rn. 18).
• BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

  Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz

  Auszug aus OVG Bremen, 26.05.2021 - 2 B 119/21

  Da die Ausweisung eine schwerwiegende und mit schwer zu behebenden Folgen für den Ausländer verbundene Maßnahme darstellt, deren Gewicht durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch erheblich verschärft wird, setzt das Interesse an der sofortigen Vollziehung die aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu treffende Feststellung voraus, dass der Sofortvollzug schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr der mit der Ausweisungsverfügung zu bekämpfenden Gefahren erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.06.2005 - 2 BvR 485/05, juris Rn. 21;… OVG Bremen, Beschl. v. 08.01.2021 - 2 B 235/20, juris Rn. 50).
• OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20

  Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.05.2021 - 2 B 119/21

  Da die Ausweisung eine schwerwiegende und mit schwer zu behebenden Folgen für den Ausländer verbundene Maßnahme darstellt, deren Gewicht durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch erheblich verschärft wird, setzt das Interesse an der sofortigen Vollziehung die aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu treffende Feststellung voraus, dass der Sofortvollzug schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr der mit der Ausweisungsverfügung zu bekämpfenden Gefahren erforderlich ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.06.2005 - 2 BvR 485/05, juris Rn. 21; OVG Bremen, Beschl. v. 08.01.2021 - 2 B 235/20, juris Rn. 50).
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784

  Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.05.2021 - 2 B 119/21

  Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig zu bejahen, wenn die Ausweisung spezialpräventiv aufgrund einer Wiederholungsgefahr erfolgt, die nicht nur langfristig, sondern schon während des Klageverfahrens besteht (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 19 CS 17.1784, juris Rn. 23;… Nds. OVG, Beschl. v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11, juris Rn. 40).
• VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226

  Zulässige Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers aufgrund …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - 11 N 55.19

  Ausländerrecht: Ausweisung eines wegen verschiedentlicher Drogendelikte zu einer …
• OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20
• OVG Bremen, 19.02.2021 - 2 B 12/21

  Ausnahmsweises Nichtvorliegen des erforderlichen besonderen …

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• VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21

  Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …

  Rn. 42 Entgegen der Ansicht des Klägers ist die für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erforderliche hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg (§ 64 Satz 2 StGB), wie sie vorliegend von dem Landgericht Tübingen und dem Amtsgericht Münsingen - zuletzt mit Beschluss vom 20. April 2023 (...) - festgestellt worden ist, nicht schon gleichzusetzen mit einem Wegfall oder einer Minderung der Wiederholungsgefahr (…vgl. VGH Bad-Württ., Beschluss vom 4.7.2022 - 12 S 933/21 - juris Rn. 17 ; OVG Bremen, Beschluss vom 26.5.2021 - 2 B 119/21 - juris Rn. 32; BayVGH…, Beschluss vom 21.2.2014 - 10 ZB 13.1861 - juris Rn. 6).
• OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 LA 49/22

  Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; …

  Daher ist es nicht widersprüchlich, sondern vielmehr konsequent, die (weitere) Unterbringung des Ausländers nicht mit einem Wegfall oder einer signifikanten Minderung der ausweisungsrechtlichen Wiederholungsgefahr gleichzusetzen, sondern vielmehr als Bestätigung einer solchen zu werten (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 26.05.2021 - 2 B 119/21, juris Rn. 32;… VGH B-W, Beschl. v. 04.07.2022 - 12 S 933/21, juris Rn. 17;… Bay. VGH, Beschl. v. 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861, juris Rn. 6).

  Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass über seinen weiteren Aufenthalt in Deutschland erst entschieden wird, wenn seine Drogentherapie abgeschlossen ist und sich die Prognose dadurch möglicherweise verbessert hat (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 01.07.2021 - 2 LA 189/21, juris Rn. 21; Beschl. v. 26.05.2021 - 2 B 119/21, juris Rn. 32;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.06.2020 - 11 N 55.19, juris Rn. 18;… Bay. VGH, Beschl. v. 13.03.2017 - 10 ZB 17.226, juris Rn. 10).

• VG München, 19.07.2022 - M 2 S 22.2183

  Rechtmäßige Ausweisung eines faktischen Inländers

  Hierbei geht es nicht um die Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen, sondern um die Frage, ob das Risiko einer Verwirklichung der vom Antragsteller ausgehenden Gefahr noch vor Abschluss des Klageverfahrens ein Interesse am sofortigen Vollzug der Ausweisung begründet (vgl. OVG Bremen, B.v. 26.5.2021 - 2 B 119/21 - juris Rn. 37).

  Rn. 77 Die Gefahr einer Begehung weiterer Straftaten durch den Antragsteller bis zum Abschluss des Klageverfahrens kann nach der obergerichtlichen Rechtsprechung auch nicht mit dem Argument verneint werden, dass er wegen der Unterbringung keine Möglichkeit zur Begehung von Straftaten habe (OVG Bremen, B.v. 26.5.2021 - 2 B 119/21 - juris Rn. 35).

• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 12 S 933/21

  Ausweisung (u.a.) nach Betäubungsmittelkriminalität; Gefahrenprognose; Relevanz …

  Die für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erforderliche hinreichend konkrete (…vgl. Heger in: Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 64 Rn. 6;… Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 64 Rn. 14) Aussicht auf einen Behandlungserfolg (§ 64 Satz 2 StGB), wie sie vorliegend vom Gutachter Dr. M. und vom Landgericht festgestellt wurde, ist nicht gleichzusetzen mit einem Wegfall der Wiederholungsgefahr (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 26.05.2021 - 2 B 119/21 -, juris Rn. 32; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861 -, juris Rn. 6) oder deren signifikanter Minderung.
• VG München, 18.02.2021 - M 2 S 21.6462

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), …

  Hierbei geht es nicht um die Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen, sondern um die Frage, ob das Risiko einer Verwirklichung der vom Antragsteller ausgehenden Gefahr noch vor Abschluss des Klageverfahrens ein Interesse am sofortigen Vollzug der Ausweisung begründet (vgl. OVG Bremen, B.v. 26.5.2021 - 2 B 119/21 - juris Rn. 37).

  Durch die Begehung von Vermögensdelikten mit erschwerenden Umständen, wie z.B. der beträchtlichen Schädigung einer Vielzahl von Personen oder der gewerbsmäßigen Begehung, liegt genauso wie bei Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit eine schwere Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft vor (OVG Bremen, B.v. 26.5.2021 - 2 B 119/21 - juris Rn. 38 m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 08.04.2026 - 7 L 3070/25
  Rn. 32 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, juris Rn. 21 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Mai 2021 - 19 CS 20.2977 -, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschluss vom 26. Mai 2021 - 2 B 119/21 -, juris Rn. 22 jew. m.w.N.

  Rn. 34 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 14. März 2019 - 19 CS 17.1784 -, juris Rn. 23; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - 8 ME 76/11 -, juris Rn. 40; OVG Bremen, Beschluss vom 26. Mai 2021 - 2 B 119/21 -, juris Rn. 22 jew. m.w.N.

• OVG Bremen, 05.03.2026 - 2 B 14/26

  Abschiebungsandrohung; Assoziationsberechtigt; Ausweisung; Ausweisung infolge …

  Ein Anspruch darauf, dass über den weiteren Aufenthalt eines straffälligen Betäubungsmittelabhängigen in Deutschland erst entschieden wird, wenn die Therapie abgeschlossen ist und sich die Prognose möglicherweise verbessert hat, besteht nicht (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 26.05.2021 - 2 B 119/21, juris Rn. 32;… Beschl. v. 01.07.2021 - 2 LA 189/21, juris Rn. 21;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.06.2020 - 11 N 55.19, juris Rn. 18;… Bay. VGH , Beschl. v. 13.03.2017 - 10 ZB 17.226, juris Rn. 10).
• OVG Bremen, 01.07.2021 - 2 LA 189/21

  Ausweisung einer als Kind nach Deutschland gekommenen Ausländerin wegen …

  Sie wurde dahingehend beantwortet, dass der Betroffene im Grundsatz keinen Anspruch darauf hat, dass über seinen weiteren Aufenthalt in Deutschland erst entschieden wird, wenn die Therapie abgeschlossen ist und sich die Prognose möglicherweise verbessert hat (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 26.05.2021 - 2 B 119/21, juris Rn. 32;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.06.2020 - 11 N 55.19, juris Rn. 18;… Bay. VGH, Beschl. v. 13.03.2017 - 10 ZB 17.226, juris Rn. 10).
• OVG Bremen, 18.08.2025 - 2 LA 19/25

  Abänderungsbescheid; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Ausweisung; …

  Daher ist es nicht widersprüchlich, sondern vielmehr konsequent, die (weitere) Unterbringung des Ausländers nicht mit einem Wegfall oder einer signifikanten Minderung der ausweisungsrechtlichen Wiederholungsgefahr gleichzusetzen, sondern vielmehr als Bestätigung einer solchen zu werten (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 26.05.2021 - 2 B 119/21, juris Rn. 32;… Beschl. v. 07.10.2022 - 2 LA 49/22, juris Rn. 23;… VGH B-W, Beschl. v. 04.07.2022 - 12 S 933/21, juris Rn. 17;… Bay. VGH , Beschl. v. 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861, juris Rn. 6).