Volltextveröffentlichungen (4)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 34 Abs 2 BauGB, § 12 Abs 2 BauNVO, § 146 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 1 Abs 3 BauNVO
  Nachbarschutz gegen eine Fahrzeughalle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Baugenehmigung; Bedarf; Beschwerde; Fahrzeughalle; Garage; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Nachbarschutz gegen Fahrzeughalle

• rechtsportal.de

  Baugenehmigung; Bedarf; Beschwerde; Fahrzeughalle; Garage; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Nachbarschutz gegen Fahrzeughalle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Geringe Wandhöhe spricht gegen erdrückende Wirkung!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erfolgsloser Nachbarrechtsbehelf gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Fahrzeughalle

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• OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 196/10

  Nachbarklage gegen vereinfachte Baugenehmigung-Carportanlage

  Auszug aus OVG Saarland, 03.11.2023 - 2 B 127/23

  Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.9.2010 - 2 A 196/10 -, juris.

  Ausgehend von der Rechtsprechung des Senats, wonach eine Garage oder ein Carport bei einem noch überschaubaren Umfang von vier Stellplätzen in einem Wohngebiet regelmäßig ohne weiteres zulässig sein kann, Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.1.2019 - 2 B 344/18 - und vom 23.9.2010 - 2 A 196/10 -, jeweils bei juris spricht hier nichts für eine den Bedarf überschreitende und damit den Gebietserhaltungsanspruch der Antragstellerin auslösende Anlage.

  Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.9.2010 - 2 A 196/10 -, juris Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren erneut eine "erdrückende Wirkung" zu Lasten ihres Grundstücks geltend macht, hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass im Falle der Einhaltung der zur Sicherstellung einer ausreichenden Besonnung, Belichtung und Belüftung von Nachbargrundstücken sowie zur "Wahrung des Nachbarfriedens" erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen über die Abstandsflächen (§§ 7, 8 LBO) für die Annahme einer Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Nachbarn zumindest im Hinblick auf diese Regelungsziele regelmäßig kein Raum ist.

  Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.9.2010 - 2 A 196/10 -, juris Dass die erforderlichen Grenzabstände im Verhältnis zum Grundstück der Antragstellerin eingehalten sind, hat das Verwaltungsgericht im Einzelnen in seinem Beschluss dargelegt.

• OVG Saarland, 04.01.2019 - 2 B 344/18

  Nachbarrechtsbehelf gegen Baugenehmigung zur Errichtung von Garage und …

  Auszug aus OVG Saarland, 03.11.2023 - 2 B 127/23

  Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.1.2019 - 2 B 344/18 -, juris Dass die Nutzung von vier PKW-Anhängern und einem Traktor mit Anbaugeräten nicht dem Bedarf der Beigeladenen entspricht, kann nicht festgestellt werden.

  Ausgehend von der Rechtsprechung des Senats, wonach eine Garage oder ein Carport bei einem noch überschaubaren Umfang von vier Stellplätzen in einem Wohngebiet regelmäßig ohne weiteres zulässig sein kann, Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.1.2019 - 2 B 344/18 - und vom 23.9.2010 - 2 A 196/10 -, jeweils bei juris spricht hier nichts für eine den Bedarf überschreitende und damit den Gebietserhaltungsanspruch der Antragstellerin auslösende Anlage.

• OVG Bremen, 11.10.2023 - 1 B 104/23

  Abweichung von Abstandsvorschriften; Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus OVG Saarland, 03.11.2023 - 2 B 127/23

  Vgl. etwa OVG Bremen, Beschluss vom 11.10.2023 - 1 B 104/23 -, juris Derartiges ist hier schon aufgrund der verhältnismäßig geringen Wandhöhe der genehmigten Fahrzeughalle von 3, 32 m nicht ersichtlich.

• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus OVG Saarland, 03.11.2023 - 2 B 127/23

  Die in dem Zusammenhang häufig zitierte "Wannsee-Entscheidung" des Bundesverwaltungsgerichts Vgl. BVerwG, Urteil vom 9.8.2018 - 4 C 7.17 -, juris betrifft einen vom Sachverhalt her ganz besonders gelagerten Fall einer "alten" Planung aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (BBauG).
• OVG Saarland, 05.06.2023 - 2 A 14/23

  Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit im reinen Wohngebiet

  Auszug aus OVG Saarland, 03.11.2023 - 2 B 127/23

  Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.6.2023 - 2 A 14/23 -, juris.
• OVG Saarland, 02.01.2018 - 2 B 820/17

  Nachbarschutz gegen Genehmigung eines Wohnhausneubaus; örtliche Bauvorschrift; …

  Auszug aus OVG Saarland, 03.11.2023 - 2 B 127/23

  vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.1.2018 - 2 B 820/17 -, SKZ 2018, 138, Leitsatz Nr. 30, ständige Rechtsprechung Dass dies hier nicht der Fall ist, hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt.

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