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• Wolters Kluwer

  Nichtzulassung einer Revision - Prozessfähigkeit eines Klägers - Anspruch auf rechtliches Gehör - Pflicht zur Sachaufklärung eines Gerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1986 - 2 B 127.86

  Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muß gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch Anführung mindestens einer konkreten, sich aus diesem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, und durch die Angabe des Grundes, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
• BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67

  Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade - …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1986 - 2 B 127.86

  Dies kann der Fall sein, wenn das bisher vorliegende Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgegangen ist oder wenn Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. u.a. BVerwGE 31, 149 [BVerwG 19.12.1968 - VIII C 29/67]; Beschluß vom 10. März 1977 - BVerwG 6 B 38.76 - ).
• BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79

  Planfeststellung nach Landesstraßenrecht für eine Ortsdurchfahrt - Beweiserhebung …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1986 - 2 B 127.86

  Dies gilt auch für die Frage, ob es die Einholung eines weiteren Gutachtens oder die Ergänzung eines vorhandenen Gutachtens für erforderlich hält (vgl. u.a. BVerwGE 18, 216 [BVerwG 15.04.1964 - V C 45/63]; Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 1.79 - 4 C 1/79]>).

• BVerwG, 15.04.1964 - V C 45.63

  Verfahrensmangel - Ladung des Sachverständigen - Ärztliches Gutachten - …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1986 - 2 B 127.86

  Dies gilt auch für die Frage, ob es die Einholung eines weiteren Gutachtens oder die Ergänzung eines vorhandenen Gutachtens für erforderlich hält (vgl. u.a. BVerwGE 18, 216 [BVerwG 15.04.1964 - V C 45/63]; Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 1.79 - 4 C 1/79]>).
• BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1986 - 2 B 127.86

  Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muß gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch Anführung mindestens einer konkreten, sich aus diesem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, und durch die Angabe des Grundes, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
• BVerwG, 10.03.1977 - 6 B 38.76

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1986 - 2 B 127.86

  Dies kann der Fall sein, wenn das bisher vorliegende Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgegangen ist oder wenn Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. u.a. BVerwGE 31, 149 [BVerwG 19.12.1968 - VIII C 29/67]; Beschluß vom 10. März 1977 - BVerwG 6 B 38.76 - ).
• BVerwG, 03.12.1965 - VII C 90.61

  Verfahren bei Prozeßunfähigkeit des Klägers durch Geisteskrankheit

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1986 - 2 B 127.86

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist über den Wortlaut des § 57 ZPO hinaus die Bestellung eines Vertreters auch für den prozeßunfähigen Kläger in engen Grenzen in bestimmten Fällen für erforderlich erklärt worden, so auf dem Gebiet der Sozialhilfe, wenn die geltend gemachte Hilfsbedürftigkeit auf demselben Mangel beruht, der auch zur Prozeßunfähigkeit führt (BVerwG 25, 36; 30, 24), oder auf dem Gebiet der Eingriffsverwaltung (BVerwGE 23, 15; vgl. auch Urteil vom 22. Mai 1974 - BVerwG 8 C 9.73 - ; Beschluß vom 21. August 1979 - BVerwG 7 B 143.77 - ).
• BVerwG, 31.08.1966 - V C 223.65

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1986 - 2 B 127.86

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist über den Wortlaut des § 57 ZPO hinaus die Bestellung eines Vertreters auch für den prozeßunfähigen Kläger in engen Grenzen in bestimmten Fällen für erforderlich erklärt worden, so auf dem Gebiet der Sozialhilfe, wenn die geltend gemachte Hilfsbedürftigkeit auf demselben Mangel beruht, der auch zur Prozeßunfähigkeit führt (BVerwG 25, 36; 30, 24), oder auf dem Gebiet der Eingriffsverwaltung (BVerwGE 23, 15; vgl. auch Urteil vom 22. Mai 1974 - BVerwG 8 C 9.73 - ; Beschluß vom 21. August 1979 - BVerwG 7 B 143.77 - ).
• BVerwG, 21.08.1979 - 7 B 143.77

  Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1986 - 2 B 127.86

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist über den Wortlaut des § 57 ZPO hinaus die Bestellung eines Vertreters auch für den prozeßunfähigen Kläger in engen Grenzen in bestimmten Fällen für erforderlich erklärt worden, so auf dem Gebiet der Sozialhilfe, wenn die geltend gemachte Hilfsbedürftigkeit auf demselben Mangel beruht, der auch zur Prozeßunfähigkeit führt (BVerwG 25, 36; 30, 24), oder auf dem Gebiet der Eingriffsverwaltung (BVerwGE 23, 15; vgl. auch Urteil vom 22. Mai 1974 - BVerwG 8 C 9.73 - ; Beschluß vom 21. August 1979 - BVerwG 7 B 143.77 - ).
• BVerwG, 22.05.1974 - VIII C 9.73

  Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflegers bei einem prozessunfähigen …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1986 - 2 B 127.86

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist über den Wortlaut des § 57 ZPO hinaus die Bestellung eines Vertreters auch für den prozeßunfähigen Kläger in engen Grenzen in bestimmten Fällen für erforderlich erklärt worden, so auf dem Gebiet der Sozialhilfe, wenn die geltend gemachte Hilfsbedürftigkeit auf demselben Mangel beruht, der auch zur Prozeßunfähigkeit führt (BVerwG 25, 36; 30, 24), oder auf dem Gebiet der Eingriffsverwaltung (BVerwGE 23, 15; vgl. auch Urteil vom 22. Mai 1974 - BVerwG 8 C 9.73 - ; Beschluß vom 21. August 1979 - BVerwG 7 B 143.77 - ).

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• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessunfähigkeit - Notwendigkeit der Bestellung …

  Jedenfalls ist dies auf dem Gebiet der Sozialhilfe der Fall, wenn - wie hier - die Hilfebedürftigkeit auf demselben Mangel beruht, der auch zur Prozessunfähigkeit führt (vgl BVerwG, Beschluss vom 9.12.1986 - 2 B 127/86 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19

  Veranstaltung einer Gemeindefeuerwehr zu Bürgermeisterwahl

  Die unterlassene Einholung eines weiteren Gutachtens kann deshalb nur verfahrensfehlerhaft sein, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung aufdrängen musste, weil das bereits vorliegende Gutachten nicht den ihm obliegenden Zweck zu erfüllen vermag, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen (BVerwG, Beschl. v. 09.12.1986 - 2 B 127/86 - juris Rn. 8, m.w.N.;… ebenso jeweils zur Frage der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Prozessfähigkeit: BVerwG, Beschl. v. 09.07.1992 - 2 B 52/92 - juris Rn. 9;… BGH, Urt. v. 05.05.1982 - IVb ZR 707/80 - BGHZ 84, 24).
• OVG Niedersachsen, 14.04.2026 - 8 PA 23/26

  Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin wegen rechtmäßiger erstinstanzlicher …

  So ist der prozessunfähigen Aktivpartei eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dann ein besonderer Vertreter zu bestellen, wenn sie sich mit der Anfechtungsklage gegen einen Akt der Eingriffsverwaltung wendet (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.12.1965 - BVerwG VII C 90.61 -, NJW 1966, 1883, 1884; BVerwG…, Urteil vom 31.8.1966 - BVerwG V C 223.65 -, juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 22.5.1975 - BVerwG VIII C 9.73 -, BeckRS 1974, 31291647; Beschluss vom 9.12.1986 - BVerwG 2 B 127/86 -, juris Rn. 5;… ebenso: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10.2.1998 - 7 E 10175/98 -, juris Rn. 4; Bay. VGH…, Beschluss vom 25.1.2001 - 11 C 01.33 - , juris Rn. 5; Nds. OVG…, Beschluss vom 9.7.2024 - 8 PA 10/24 - Beschluss vom 9.10.2024 - 2 LA 170/24 -, juris Rn. 22;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann, a. a. O., § 62 VwGO Rn. 16), denn dann befindet sich die Aktivpartei aufgrund des vorangegangenen belastenden Verwaltungsakts in der Position des Unterlegenen und ist in dieser Position mit der Stellung der Passivpartei im Zivilprozess vergleichbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.12.1965 - BVerwG VII C 90.61 -, NJW 1966, 1883, 1884; Urteil vom 22.5.1975 - BVerwG VIII C 9.73 -, BeckRS 1974, 31291647; Beschluss vom 9.12.1986 - BVerwG 2 B 127/86 -, juris Rn. 5; Nds. OVG…, Beschluss vom 9.7.2024 - 8 PA 10/24 - Siegel, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 62 VwGO Rn. 56).

  Insofern hat das Bundesverwaltungsgericht zur alten Rechtslage entschieden, dass eine prozessunfähige Aktivpartei dann einen Prozess- bzw. Verfahrenspfleger erhalten soll, wenn sie Sozialhilfeleistungen geltend macht und der Grund für die Leistung mit dem Grund für die Prozessunfähigkeit identisch ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31.8.1966 - BVerwG V C 223.65 -, juris Rn. 17 [im Falle eines hilfesuchenden geistig behinderten Menschen];… Urteil vom 5.6.1968 - BVerwG V C 147.67 -, juris Rn. 16 [ebenfalls für ein Begehren auf Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz durch einen Hilfebedürftigen, dessen Hilfebedürftigkeit auf seiner geistigen Behinderung beruhte, die auch die Prozessunfähigkeit bedingte]; Beschluss vom 9.12.1986 - BVerwG 2 B 127/86 -, juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 22.5.1975 - BVerwG VIII C 9.73 -, BeckRS 1974, 31291647), weil aus der Subjektstellung auch des geistig Behinderten im Rahmen der Sozialhilfe die Notwendigkeit folgt, die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen wegen eben dieser Behinderung nicht an dem Mangel der Prozessfähigkeit scheitern zu lassen (BVerwG…, Urteil vom 5.6.1968 - BVerwG V C 147.67 -, juris Rn. 17).

  Eine analoge Anwendbarkeit des § 57 Abs. 1 VwGO auf andere Fallkonstellationen der prozessunfähigen Aktivpartei ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht anerkannt worden (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9.12.1986 - BVerwG 2 B 127/86 -, juris Rn. 5 [für die Erhebung beamtenrechtlicher Ansprüche]; BVerwG…, Beschluss vom 22.1.1991 - BVerwG 1 CB 47/90 -, juris Rn. 4, 5 [für den Fall einer auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Untätigkeitsklage eines noch nicht volljährigen und damit prozessunfähigen Klägers]).

• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 581/19

  Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; Verhalten kommunaler Bediensteter; …

  Die unterlassene Einholung eines weiteren Gutachtens kann deshalb nur verfahrensfehlerhaft sein, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung aufdrängen musste, weil das bereits vorliegende Gutachten nicht den ihm obliegenden Zweck zu erfüllen vermag, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen (BVerwG, Beschl. v. 09.12.1986 - 2 B 127/86 - juris Rn. 8, m.w.N.;… ebenso jeweils zur Frage der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Prozessfähigkeit: BVerwG, Beschl. v. 09.07.1992 - 2 B 52/92 - juris Rn. 9;… BGH, Urt. v. 05.05.1982 - IVb ZR 707/80 - BGHZ 84, 24).
• OVG Niedersachsen, 03.07.2024 - 14 LA 87/24

  Voraussetzungen der Prozessunfähigkeit eines Beteiligten i.R.e. Antrags auf …

  Die Ausnahmefälle, in denen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die (analoge) Anwendung der Vorschriften über die Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspfleger auch auf eine Aktivpartei als geboten erachtet (BVerwG, Beschl. v. 9.12.1986 - 2 B 127.86 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Urt. v. 22.5.1974 - VIII C 9.73 -, Buchholz, 2. Folge, 310 § 133 VwGO Nr. 12;… v. 31.8.1966 - V C 223.65 -, juris Rn. 13, 17; v. 3.12.1965 - VII C 90/61 -, NJW 1966, 1883;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2022, § 62 Rn. 16;… Czybulka/Siegel, in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 62 Rn. 56), liegen nicht vor.
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2026 - 1 S 865/24

  Bestellung eines Prozesspflegers für eine ehemalige Gemeinde

  Rn. 41 a) § 57 Abs. 1 ZPO findet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Vorliegen ihrer weiteren Voraussetzungen im Verwaltungsprozess über ihren Wortlaut hinaus ausnahmsweise auch für die Bestellung eines Vertreters für einen prozessunfähigen Kläger entsprechende Anwendung für das Gebiet der Sozialhilfe, wenn die geltend gemachte Hilfsbedürftigkeit auf demselben Mangel beruht, der auch zur Prozessunfähigkeit führt, und für das Gebiet der Eingriffsverwaltung (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.1965 - VII C 90.61 - NJW 1966, 1883, 1884, v. 31.08.1966 - V C 223.65 - juris Rn. 13, v. 05.06.1968 - V C 147.67 - juris Rn. 16 f., Beschl. v. 09.12.1986 - 2 B 127.86 - juris Rn. 5 und v. 18.04.1991 - 5 ER 611/91 - juris Rn. 3;… s.a. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.05.2014 - 2 S 873/14 - juris Rn. 6 ).
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2014 - 2 S 873/14

  Zur Frage der Notwendigkeit zur Bestellung eines Prozesspflegers

  Maßgebend ist insoweit die Erwägung, dass die Stellung eines durch einen Eingriffsakt betroffenen Klägers der des Beklagten im Zivilprozess vergleichbar ist (BVerwG, Beschluss vom 09.12.1986 - 2 B 127/86 - Buchholz 303 § 57 ZPO Nr. 2; Urteil vom 03.12.1965 - VII C 90.61 - NJW 1966, 1883;… Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 62 Rn. 16).
• OVG Niedersachsen, 09.10.2024 - 2 LA 170/24

  Sinn und Zweck der Bestellung eines Prozess- und Verfahrenspflegers, die …

  Die Ausnahmefälle, in denen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die (analoge) Anwendung der Vorschriften über die Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspfleger auch auf eine Aktivpartei als geboten erachtet (BVerwG, Beschl. v. 9.12.1986 - 2 B 127.86 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Urt. v. 22.5.1974 - VIII C 9.73 -, Buchholz, 2. Folge, 310 § 133 VwGO Nr. 12;… v. 31.8.1966 - V C 223.65 -, juris Rn. 13, 17; v. 3.12.1965 - VII C 90/61 -, NJW 1966, 1883;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2022, § 62 Rn. 16;… Czybulka/Siegel, in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 62 Rn. 56), liegen nicht vor.
• VGH Bayern, 04.02.2019 - 11 C 18.668

  Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in engen Grenzen in bestimmten Fällen gemäß § 62 Abs. 4 VwGO i.V.m. § 57 Abs. 1 ZPO analog auch für einen prozessunfähigen Kläger ein Prozesspfleger bestellt werden kann, so unter anderem in Fällen der Eingriffsverwaltung (BVerwG, B.v. 9.12.1986 - 2 B 127.86 - Buchholz 303 § 57 ZPO Nr. 2 = juris Rn. 5 m.w.N.;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider/ Bier, VwGO, § 62 Rn. 16;… Czybulka/Siegel in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 62 Rn. 56).
• VG Freiburg, 17.04.2024 - 10 K 2125/23

  Vertretung der Gemeinde bei Streitigkeiten über Eingliederungsvereinbarung - …

  Rn. 63 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist über den Wortlaut des § 57 ZPO hinaus die Bestellung eines Vertreters für einen prozessunfähigen Kläger in engen Grenzen in bestimmten Fällen für erforderlich erklärt worden, so auf dem Gebiet der Eingriffsverwaltung oder auf dem Gebiet der Sozialhilfe, wenn die geltend gemachte Hilfsbedürftigkeit auf demselben Mangel beruht, der auch zur Prozessunfähigkeit führt, nicht aber für (sonstige) Verpflichtungsklagen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.12.1986 - 2 B 127.86 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 22.01.1991 - 1 CB 47.90 -, juris).
• BVerwG, 22.01.1991 - 1 CB 47.90

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
• VG Freiburg, 14.04.2022 - 10 K 217/22

  Bestellung eines Prozesspflegers für eine durch Eingemeindung untergegangene …
• VG Stuttgart, 31.10.2018 - 7 K 3215/18

  Kommunalrecht: Einspruch gegen Bürgermeisterwahl wegen Formfehlers; Die Frage …
• BVerwG, 26.09.1989 - 2 CB 32.89

  Anträge auf Verweisung des Rechtsstreits an andere Gerichte - Antrag auf …
• BVerwG, 22.04.1988 - 2 B 104.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Düsseldorf, 22.04.2004 - 15 L 970/04

  Das ein persönliches Vorspracherecht im Medizinischen Dekanat vereitelnde …
• BVerwG, 26.11.1992 - 11 B 69.92

  Voraussetzungen für den Erfolg eines Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
• BVerwG, 22.10.1991 - 1 B 134.91

  Postulationsfähigkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht
• VG Arnsberg, 15.05.2025 - 9 K 3981/23

  Prozessunfähigkeit; Prüfungsrecht; Prozesspfleger; paranoide …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2019 - 7 E 10340/19

  Anhaltspunkt, Antrag, Aufhebung, Ausbildung, Ausbildungsförderung, …