Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 22.05.2023 - 2 B 139/23 MD |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Sonstiges
Wird zitiert von ... (5)
- VG Schleswig, 16.01.2024 - 12 B 62/23
Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit als Berufsbetreuer im Rahmen des …
Der Wortlaut ist diesbezüglich eindeutig, da die Vorschrift ausdrücklich festschreibt, dass die Voraussetzungen des § 23 Nr. 1 und 2 BtOG nicht überprüft werden (VG Weimar…, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - 8 E 1125/23 We -, juris Rn. 6 f.; VG Magdeburg, Beschluss vom 22. Mai 2023 - 2 B 139/23 MD -, juris Rn. 12 f.).Hierfür wäre ein entsprechendes Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren durchzuführen (§ 27 BtOG) (VG Weimar…, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - 8 E 1125/23 We -, juris Rn. 7; VG Magdeburg, Beschluss vom 22. Mai 2023 - 2 B 139/23 MD -, juris Rn. 15).
- VG Gießen, 12.06.2024 - 8 L 1391/24
Widerruf der Registrierung als Berufsbetreuer
Die Registrierungsvoraussetzungen in § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BtOG werden hingegen nach dem eindeutigen Wortlaut der § 32 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BtOG im Rahmen des Registrierungsverfahrens nicht geprüft (VG Weimar…, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - 8 E 1125/23 We -, BeckRS 2023, 29095, Rn. 6; VG Magdeburg, Beschluss vom 22. Mai 2023, - 2 B 139/23 MD -, BeckRS 2023, 23367, Rdnr. 12). - OVG Schleswig-Holstein, 27.12.2024 - 4 MB 5/24
Registrierung von bereits tätigen beruflichen Betreuern; vorläufige Registrierung
Auf ihren Antrag hin sind die Berufsbetreuer zu registrieren, sofern die entsprechenden Unterlagen eingereicht wurden (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 22. Mai 2023 - 2 B 139/23 MD -, juris Rn. 12-13; VG Weimar…, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - 8 E 1125/23 We -, juris Rn. 7). - VG Weimar, 04.10.2023 - 8 E 1125/23
Registrierung von Bestandsbetreuern
Die Registrierungsvoraussetzungen in § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 2 werden hingegen nach dem eindeutigen Wortlaut der § 32 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BtOG nicht geprüft (ebenso VG Magdeburg, Beschluss vom 22.05.2023, 2 B 139/23 MD). - VG Bremen, 20.11.2023 - 5 V 2458/23
Registrierung von Bestandsbetreuern: vorläufige Registrierung ausreichend
Vor diesem Hintergrund kann vorliegend dahinstehen, ob der Antragstellerin bereits jetzt ein Anordnungsanspruch in Form des geltend gemachten Registrierungsanspruchs zusteht oder ob die Antragsgegnerin schon im Antragsverfahren zur Überprüfung der Eignung und Zuverlässigkeit berechtigt ist (ablehnend: VG Magdeburg, Beschl. v. 22.05.2023 - 2 B 139/23 MD; VG Weimar, Beschl. v. 04.10.2023 - 8 E 1125/23 We, beide juris).
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - 2 B 139/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwVG NRW § 6 Abs. 1 ; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
Vollstreckung der festgesetzten Rundfunkbeiträge; Gebot des gesetzlichen Richters i.R.e. Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsantrags
Verfahrensgang
- VG Köln - 6 L 499/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - 2 B 139/23
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - 2 B 139/23
Rn. 9 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 -, juris Rn. 20, Sächsisches OVG, Beschluss vom 21. September 2010 - 5 A 398/08 -, juris Rn. 4 und Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. Februar 2004 - 10 CS 04.40 -, juris Rn. 2, jeweils m. w. N. - BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 801/04
Zulässigkeit eines Richterwechsels im Berufungsverfahren
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - 2 B 139/23
Rn. 32 vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 801/04 -, NJW 2004, 3696 = juris Rn. 6 f. m. w. N.,. - OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08
Terminierung auf einen anderen Termin als den zwischen Rechtsanwalt und Richter …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - 2 B 139/23
Rn. 9 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 -, juris Rn. 20, Sächsisches OVG, Beschluss vom 21. September 2010 - 5 A 398/08 -, juris Rn. 4 und Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. Februar 2004 - 10 CS 04.40 -, juris Rn. 2, jeweils m. w. N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2015 - 7 A 2591/14
Durchführbarkeit eines Rangiervorgangs zwischen Schallschutzwand und einem …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - 2 B 139/23
Rn. 14 So im Ergebnis auch schon für eine vergleichbare Vertretungsregelung im Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts Köln für das Geschäftsjahr 2014: OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2015 - 7 A 2591/14 -, juris Rn. 27 ff. - VG Köln, 10.11.2020 - 6 K 6791/19
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - 2 B 139/23
Dieses Ersuchen hatte die Antragsgegnerin zunächst gegenüber dem WDR mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 ruhend gestellt, um den Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln über einen Teil der zu vollstreckenden Forderungen noch anhängigen Klageverfahrens 6 K 6791/19 abzuwarten. - VGH Bayern, 11.02.2004 - 10 CS 04.40
D (A), Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, Vorläufiger Rechtsschutz …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - 2 B 139/23
Rn. 9 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 -, juris Rn. 20, Sächsisches OVG, Beschluss vom 21. September 2010 - 5 A 398/08 -, juris Rn. 4 und Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. Februar 2004 - 10 CS 04.40 -, juris Rn. 2, jeweils m. w. N.
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2024 - 13 S 768/24
Kein Anspruch auf Übersendung von mit einer Stempel- und einer Prüfplakette …
Rn. 3 Der Rechtsprechung des zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 28.03.2023 - 2 B 139/23 - juris Rn. 8 f.), der davon ausgeht, dass die Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs in der Vorinstanz ausnahmsweise in Fällen, in denen die Verletzung des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Rede steht, im Beschwerdeverfahren (im dort entschiedenen Fall nach § 146 Abs. 4 VwGO) durch das Rechtsmittelgericht überprüfbar ist, vermag der Senat nicht zu folgen (ebenso OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 23.04.2024 a. a. O.). - OLG Brandenburg, 03.12.2025 - 1 W 60/25
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Die nähere Art und Weise der Vertretungsregelung ordnet das Präsidium nach pflichtgemäßem Ermessen an (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.03.2023 - 2 B 139/23, juris Rn. 24;… Kissel/Mayer, GVG, 11. Aufl., § 21e Rn. 140 m.w.N.).Insbesondere ist dem Gerichtsverfassungsgesetz und den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den gesetzlichen Richter auch dann Genüge getan, wenn stets der geschäftsplanmäßige Vertreter des abgelehnten Richters als zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch bestimmt ist (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes…, Beschluss vom 17.01.2008 - Lv 5/07, juris Rn. 8).Der Vergleich der vorliegenden Situation mit jener, in der ein abgelehnter Richter selbst über ein ihn betreffendes Ablehnungsgesuch entscheidet, liegt damit ebenso neben der Sache, wie die ins Blaue hinein behauptete "außergewöhnlich hohe Arbeitsbelastung" des Vizepräsidenten. - OVG Sachsen, 17.10.2023 - 3 B 110/23
Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsantrags in der Vorinstanz; …
Daher sind entsprechende Vorentscheidungen gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO, die im Beschwerdeverfahren entsprechend Anwendung finden, der Überprüfung im Rechtsmittelverfahren entzogen (OVG NRW, Beschl. v. 28. März 2023 - 2 B 139/23 -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 11. Februar 2004 - 10 CS 04.40 -, juris Rn. 2;… vgl. NdsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2002 - 1 MA 3669/01 -, juris Rn. 7;… Rudisile, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 44. EL, Stand: März 2023, § 146 Rn. 11). - OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2024 - 7 B 10262/24
Ausländerrecht; Beschwerdebegründung mit der Behauptung von Verfahrensfehlern
Rn. 4 Soweit der zweite Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, anders als es der erste Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen und die oben zitierte obergerichtliche Rechtsprechung vertreten, die Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsantrags in der Vorinstanz im Eilverfahren ausnahmsweise als der Beurteilung des Rechtsmittelgerichts unterliegend erachtet (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2023 - 2 B 139/23 -, juris Rn. 8 f.), vermag dies nicht zu überzeugen.
dejure.org
Übersicht OVG Nordrhein-Westfalen
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