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| VG Braunschweig, 15.06.2023 - 2 B 140/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Obdachlosigkeit; Verelendung; Unmenschliche und erniedrigende Behandlung anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland wegen drohender Obdachlosigkeit
- Informationsverbund Asyl und Migration
Anerkannte, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Obdachlosigkeit, alleinstehende Männer
- Informationsverbund Asyl und Migration
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (13)
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus VG Braunschweig, 15.06.2023 - 2 B 140/23
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Asylverfahrensrichtlinie) - der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in deutsches Recht umgesetzt worden ist - dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nach Art. 4 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) bzw. des diesem entsprechenden Art. 3 EMRK zu erfahren (EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris Rn. 35 ff.; EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. (Ibrahim) -, juris Rn. 83 bis 94).Ein Verstoß gegen Art. 4 GRC ist anzunehmen, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris Rn. 39; EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. (Ibrahim) -, juris Rn. 90; EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris Rn. 92).
Stattdessen hebt das Bundesverwaltungsgericht das Bedürfnis, eine Unterkunft zu finden, als elementar und damit das Fehlen einer Unterkunft als typische Situation extremer materieller Not hervor (BVerwG…, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 34/19 -, juris Rn. 19, ebenso: EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. (Ibrahim) -, juris Rn. 90; EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris Rn. 92).
- EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus VG Braunschweig, 15.06.2023 - 2 B 140/23
Ein Verstoß gegen Art. 4 GRC ist anzunehmen, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris Rn. 39; EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. (Ibrahim) -, juris Rn. 90; EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris Rn. 92).Stattdessen hebt das Bundesverwaltungsgericht das Bedürfnis, eine Unterkunft zu finden, als elementar und damit das Fehlen einer Unterkunft als typische Situation extremer materieller Not hervor (BVerwG…, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 34/19 -, juris Rn. 19, ebenso: EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. (Ibrahim) -, juris Rn. 90; EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris Rn. 92).
- BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19
Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
Auszug aus VG Braunschweig, 15.06.2023 - 2 B 140/23
Das Oberverwaltungsgericht bezieht sich zur Rechtfertigung seiner Position zudem fälschlicherweise auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.05.2020 (1 C 34/19, juris, s. Bezugnahme in OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 27.03.2023 - 13 A 10948/22.OVG -, juris Rn. 47), in welchem das Gericht aber tatsächlich nicht behauptet, Obdachlosigkeit stelle grundsätzlich keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar.Stattdessen hebt das Bundesverwaltungsgericht das Bedürfnis, eine Unterkunft zu finden, als elementar und damit das Fehlen einer Unterkunft als typische Situation extremer materieller Not hervor (BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 34/19 -, juris Rn. 19, ebenso: EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. (Ibrahim) -, juris Rn. 90; EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris Rn. 92).
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22
Aufhebung eines sogenannten Drittstaatenbescheides, mit dem ein Asylantrag als …
Auszug aus VG Braunschweig, 15.06.2023 - 2 B 140/23
Soweit das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 27.03.2023 im Hinblick auf drohende Obdachlosigkeit anerkannter Schutzberechtigter in Italien vertritt, "eine Obdachlosigkeit im Sinne einer (dauerhaften) Wohnungslosigkeit [sei] für sich genommen weder notwendige noch hinreichende Bedingung für die Annahme einer mit Art. 4 GRC unvereinbaren Aufnahmesituation im Sinne einer extremen materiellen Not" (OVG Rheinland-Pfalz - 13 A 10948/22.OVG -, juris Rn. 59), so entbehrt diese Wertung jeder sachlichen Grundlage und widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.Das Oberverwaltungsgericht bezieht sich zur Rechtfertigung seiner Position zudem fälschlicherweise auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.05.2020 (1 C 34/19, juris, s. Bezugnahme in OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.03.2023 - 13 A 10948/22.OVG -, juris Rn. 47), in welchem das Gericht aber tatsächlich nicht behauptet, Obdachlosigkeit stelle grundsätzlich keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar.
- OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20
Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland
Auszug aus VG Braunschweig, 15.06.2023 - 2 B 140/23
Die Berichterstatterin nimmt zur Begründung Bezug auf die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19.04.2021 (10 LB 244/20 -, juris Rn. 28 ff.), des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 16.11.2021 (…1 LB 371/21 -, juris Rn. 37) sowie des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.11.2022 (…2 A 82/22 -, juris Rn. 19 ff.). - OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21
Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …
Auszug aus VG Braunschweig, 15.06.2023 - 2 B 140/23
Folglich müssen die Menschen, die in informellen Siedlungen leben, permanent damit rechnen, zwangsweise aus ihrer Unterkunft entfernt zu werden (Sächs. OVG, Urteil vom 27.04.2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 83). - OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 LB 371/21
Abschiebung nach Griechenland - anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; …
Auszug aus VG Braunschweig, 15.06.2023 - 2 B 140/23
Die Berichterstatterin nimmt zur Begründung Bezug auf die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19.04.2021 (…10 LB 244/20 -, juris Rn. 28 ff.), des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 16.11.2021 (1 LB 371/21 -, juris Rn. 37) sowie des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.11.2022 (…2 A 82/22 -, juris Rn. 19 ff.). - OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 81/22
Anspruch auf Erteilung eines Abschiebungsverbots für in Griechenland anerkannte …
Auszug aus VG Braunschweig, 15.06.2023 - 2 B 140/23
Selbst wenn es sich bei den informellen Unterkünften um besetzte Häuser handelt, so dürften diese regelmäßig überfüllt sein und nicht über Strom und Wasser verfügen, also ebenfalls keine menschenwürdige Unterkunft bieten (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 15.11.2022 - 2 A 81/22 -, juris Rn. 28). - OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 82/22
Asyl; Drittstaatenbescheid; Abschiebungsverbote bezüglich Griechenland
Auszug aus VG Braunschweig, 15.06.2023 - 2 B 140/23
Die Berichterstatterin nimmt zur Begründung Bezug auf die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19.04.2021 (…10 LB 244/20 -, juris Rn. 28 ff.), des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 16.11.2021 (…1 LB 371/21 -, juris Rn. 37) sowie des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.11.2022 (2 A 82/22 -, juris Rn. 19 ff.). - VG Gelsenkirchen, 09.06.2022 - 18a L 672/22
Abschiebungsandrohung; Aussetzung der Vollziehung; Griechenland; Ermessen; …
Auszug aus VG Braunschweig, 15.06.2023 - 2 B 140/23
Es ist beachtlich wahrscheinlich, dass er in Griechenland obdachlos werden und damit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten würde und seine elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen könnte (ebenso VG des Saarlandes…, Urteil vom 08.05.2023 - 3 K 429/23 -, juris Rn. 51; VG Augsburg…, Beschluss vom 03.05.2023 - Au 8 S 23.30428 -, juris Rn. 20; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 09.06.2022 - 18a L 672/22.A -, juris Rn. 29-31; VG Hannover, Urteile vom 31.03.2023 - 15 A 971/23 -, n. v., und vom 17.01.2023 - 7 A 1191/17 -, n. v.). - VG Braunschweig, 21.03.2023 - 7 A 446/19
Gambia: Dublin Italien: Anerkanntem droht Obdachlosigkeit und somit unmenschliche …
- VG Saarlouis, 08.05.2023 - 3 K 429/23
Abschiebungsverbot für Flüchtlinge, denen in Griechenland der internationale …
- VG Augsburg, 03.05.2023 - Au 8 S 23.30428
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung (Griechenland)
- VG Hamburg, 21.07.2025 - 12 A 4453/25
Zu den Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
Soweit bestimmte Unterkünfte (wie verlassene Häuser) nicht über Strom und fließendes Wasser verfügen, folgt hieraus nicht zwingend, dass diese Unterkünfte nicht den Anforderungen genügen, die sich aus Art. 4 GRCh ergeben (so aber wohl VG Braunschweig, Beschl. v. 15.6.2023, 2 B 140/23, juris Rn. 30;… siehe auch VG Magdeburg, Urt. v. 22.8.2023, 9 A 109/23 MD, juris Rn. 53;… VG Aachen, Urt. v. 6.5.2020, a.a.O., Rn. 120).Rn. 95 Auch soweit in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, dass "den Erkenntnismitteln […] zu entnehmen [sei], dass in informellen Wohnmöglichkeiten Untergekommenen die zwangsweise Entfernung aus ihrer Unterkunft droht bzw. sie in der ständigen Gefahr leben, aus ihrer Unterkunft vertrieben zu werden" (…so OVG Bautzen, Urt. v. 27.4.2022, 5 A 492/21, juris Rn. 83;… VG Gießen, Beschl. v. 7.9.2023, 2 L 1520/23.GI.A, juris Rn. 32; VG Braunschweig, Beschl. v. 15.6.2023, 2 B 140/23, juris Rn. 30), bestehen hierfür jedenfalls zum hier maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt - Ende Juli 2025 - keine hinreichenden Anhaltspunkte mehr.
- VG Hamburg, 15.08.2024 - 12 A 3228/24
Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
Rn. 82 Auch soweit in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, dass "den Erkenntnismitteln […] zu entnehmen [sei], dass in informellen Wohnmöglichkeiten Untergekommenen die zwangsweise Entfernung aus ihrer Unterkunft droht bzw. sie in der ständigen Gefahr leben, aus ihrer Unterkunft vertrieben zu werden" (…so OVG Bautzen, Urt. v. 27.4.2022, 5 A 492/21, juris Rn. 83;… VG Gießen, Beschl. v. 7.9.2023, 2 L 1520/23.GI.A, juris Rn. 32; VG Braunschweig, Beschl. v. 15.6.2023, 2 B 140/23, juris Rn. 30), sieht der Vorsitzende hierfür jedenfalls zum hier maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt - Mitte August 2024 - keine hinreichenden Anhaltspunkte mehr.Soweit bestimmte Unterkünfte (wie verlassene Häuser) nicht über Strom und fließendes Wasser verfügen, folgt hieraus nicht zwingend, dass diese Unterkünfte nicht den Anforderungen genügen, die sich aus Art. 4 GRCh ergeben (so aber wohl VG Braunschweig, Beschl. v. 15.6.2023, 2 B 140/23, juris Rn.30; siehe auch VG Aachen, ebenda;… VG Magdeburg, Urt. v. 22.8.2023, 9 A 109/23 MD, juris Rn. 53).
- VG Hamburg, 09.07.2025 - 12 A 3029/25 Soweit bestimmte Unterkünfte (wie verlassene Häuser) nicht über Strom und fließendes Wasser verfügen, folgt hieraus nicht zwingend, dass diese Unterkünfte nicht den Anforderungen genügen, die sich aus Art. 4 GRCh ergeben (so aber wohl VG Braunschweig, Beschl. v. 15.6.2023, 2 B 140/23, juris, Rn. 30;… siehe auch VG Magdeburg, Urt. v. 22.8.2023, 9 A 109/23 MD, juris, Rn. 53;… VG Aachen, Urt. v. 6.5.2020, a.a.O., Rn. 120).
Auch soweit in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, dass "den Erkenntnismitteln […] zu entnehmen [sei], dass in informellen Wohnmöglichkeiten Untergekommenen die zwangsweise Entfernung aus ihrer Unterkunft droht bzw. sie in der ständigen Gefahr leben, aus ihrer Unterkunft vertrieben zu werden" (…so OVG Bautzen, Urt. v. 27.4.2022, 5 A 492/21, juris, Rn. 83;… VG Gießen, Beschl. v. 7.9.2023, 2 L 1520/23.GI.A, juris, Rn. 32; VG Braunschweig, Beschl. v. 15.6.2023, 2 B 140/23, juris, Rn. 30), bestehen hierfür jedenfalls zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - Anfang Juli 2025 - keine hinreichenden Anhaltspunkte mehr.
- VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1132/24
Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
Ergänzend verweisen sie auf die inzwischen ergangenen Urteile des VG Magdeburg vom 22. August 2023 - 9 A 109/23.MD - sowie des VG Braunschweig vom 15. Juni 2023 - 2 B 140/23 -. - VG München, 29.08.2024 - M 17 K 23.30508
Asylrecht, Herkunftsland: Palästinensische, Autonomiegebiete, …
Da er auch nicht auf eine ausreichende Unterstützung von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite hoffen kann, besteht für ihn das ernsthafte Risiko, obdachlos zu werden und in eine Situation extremer materieller Not zu geraten, so dass ihm eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht (vgl. OVG Saarl, U.v. 15.11.2022 - 2 A 81/22; SächsOVG, U.v. 27.4.2022 - 492/21 A; OVG NRW, B.v. 5.4.2022 - 11 A 314/22.A; VGH Baden-Württemberg, U.v. 27.1.2022 - A 4 S 2443/21; OVG Bremen, U.v. 16.11.2021 - 1 LB 371/21; OVG Lüneburg, U.v. 19.4.2021 - 10 LB 244/20; VG Gelsenkirchen, B.v. 23.8.2024 - 18a L 1299/24.A, VG Berlin, U.v. 28.5.2024 - VG 23 K 507/23 A; VG Braunschweig, B.v. 15.6.2023 - 2 B 140/23; VG Bayreuth, B.v. 15.5.2023 - B 7 S 23.30402; VG Bremen, U.v. 23.2.2023 - 5 K 1434/22; VG Kassel, B.v. 23.2.2023 - 7 L 263/23.KS.A; VG Aachen, B.v. 17.2.2023 - 10 L 86/23.A; U.v. 16.12.2022 - 10 K 2266/21.A; VG Würzburg, B.v. 29.2.2024 - W 1 S 24.30257 - jeweils juris m.w.N.; VG Gelsenkirchen, B.v. 7.8.2024 - 18a L 1143/24.A; VG Meiningen, B.v. 5.8.2024 - 2 E 865/24 Me; VG Minden, B.v. 14.8.2024 - 12 L 693/24.A; VG Bayreuth, B.v. 14.2.2023 - B 4 S 23.30113; VG Augsburg, B.v. 7.2.2023 - Au 4 S 23.30105; VG Würzburg, B.v. 6.2.2023 - W 2 S 23.30077 VG München, U.v. 20.8.2024 - M 18 K 23.30534; U.v. 5.8.2024 - M 17 K 24.31085; B.v. 23.8.2024 - M 17 S 24.32627; B.v. 2.1.2024 - M 18 S 23.32113; B.v. 4.12.2023 - M 22 S 23.32311; B.v. 16.10.2023 - M 18 S 23.31959; B.v. 27.9.2023 - M 17 S 23.31899; B.v. 7.8.2023 - M 18 S 23.31125; B.v. 28.6.2023 - 17 K 23.31155; B.v. 11.5.2023 - 18 S 23.30535; B.v. 21.3.23 - 28 S 23.30542; B.v. 8.3.2023 - 15 S 23.30435; U.v. 24.1.2023 - 17 K 20.32064; U.v. 16.1.2023 - 21a K 19.34267, U.v. 30.11.2022 - 6 K 22.31553, GB.v. 15.11.2022 - 18 K 20.32814; - jeweils unveröffentlicht).Auch können sie nicht auf informelle Siedlungen und Unterkünfte in besetzten Häusern verwiesen werden, da solche Unterkünfte illegal sind und in Griechenland immer wieder durch die Polizei geräumt werden (vgl. VG Braunschweig, B.v. 15.6.2023 - 2 B 140/23 - juris Rn. 30 m.w.N.).
- VG Sigmaringen, 14.03.2025 - A 5 K 2875/24
Anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland; Verelendungsgefahr; …
Sie entspricht auch weiterhin obergerichtlicher Spruchpraxis (vgl. OVG des Saarlands, Urteil vom 15.11.2022 - 2 A 81/22 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 05.04.2022 - 11 A 314/22.A -, juris; SächsOVG, Urteil vom 27.04.2022 - 5 A 492/21 A -, SächsVBl 2022, 281; vgl. ferner etwa VG Berlin, Beschluss vom 30.09.2024 - 34 L 210/24 A -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 07.08.2024 - 18a L 1143/24.A -, n.v.; VG Lüneburg, Urteil vom 20.03.2024 - 5 A 140/22 -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 29.02.2024 - W 1 S 24.30257 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 07.09.2023 - 2 L 1520/23.GI.A -, juris; außerdem: VG München, Urteil vom 28.08.2023 - M 18 K 23.30571 -, juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 15.06.2023 - 2 B 140/23 -, juris; VG Saarland, Urteil vom 08.05.2023 - 3 K 429/23 -, juris; Beschluss vom 01.03.2023 - 3 L 280/23 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 03.05.2023 - Au 8 S 23.30428 -, juris; VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14.03.2023 - 13 A 238/20 -, juris; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28.03.2023 - 22 K 8448/22.A -, juris; VG Kassel, Beschluss vom 23.02.2023 - 7 L 263/23.KS-A -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 17.02.2023 - 10 L 86/23.A -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 20.06.2022 - AN 17 K 18.50653 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 14.07.2022 - RO 13 K 20.31305 -, juris). - VG Gelsenkirchen, 23.08.2024 - 18a L 1299/24
Lebensverhältnisse für Schutzberechtigte in Griechenland
Rn. 18 Beschluss vom 5. April 2022 - 11 A 314/22.A -, Rn. 34 bis 107 und Urteil vom 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A -, Rn. 24 bis 101; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 54.19 - OVG Bremen, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - VG Würzburg, Beschluss vom 29. Februar 2024 - W 1 S 24.30257 -, Rn. 17 f.; VG Braunschweig, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 2 B 140/23 - VG Augsburg, Beschluss vom 3. Mai 2023 - Au 8 S 23.30428 - VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. März 2023 - 22 K 8448/22.A -, jeweils juris,. - VG Gelsenkirchen, 26.07.2023 - 18a K 2846/23
Abschiebungsandrohung Griechenland Umdeutung Unzulässigkeitsentscheidung
Rn. 104 vgl. zu einem jungen und gesunden Mann unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnismittel jüngst VG Braunschweig, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 2 B 140/23 - VG Augsburg, Beschluss vom 3. Mai 2023 - Au 8 S 23.30428 - VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. März 2023 - 22 K 8448/22.A -, sämtlich zitiert nach juris. - VG München, 28.08.2023 - M 18 K 23.30571
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Drittstaatenbescheid, vorheriger …
Auch die soweit erkennbar einheitlichen aktuellen Rechtsprechung geht derzeit grundsätzlich von einer entsprechenden Gefahrenlage aus und verneint diese ggf. lediglich bei dem Vorliegen besonderer Umstände (grundlegend: OVG Saarl, U.v. 15.11.2022 - 2 A 81/22; vgl. SächsOVG, U.v. 27.4.2022 - 5 A 492/21 A; VGH BW, U.v. 27.1.2022 - A 4S 2443/21; VG Würzburg; U.v. 19.7.2023 - W 1 K 23.30277; VG Braunschweig, B.v. 15.6.2023 - 2 B 140/23; VG Bayreuth, B.v. 15.5.2023 - B 7 S 23.30402; VG Augsburg, B.v. 3.5.2023 - Au 8 S 23.30428 - jeweils juris m.w.N). - VG Gelsenkirchen, 17.10.2024 - 18a K 3440/24 Rn. 40 Beschluss vom 5. April 2022 - 11 A 314/22.A -, Rn. 34 bis 107 und Urteil vom 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A -, Rn. 24 bis 101; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 54.19 - OVG Bremen, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - VG Würzburg, Beschluss vom 29. Februar 2024 - W 1 S 24.30257 -, Rn. 17 f.; VG Braunschweig, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 2 B 140/23 -; VG Augsburg, Beschluss vom 3. Mai 2023 - Au 8 S 23.30428 -; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. März 2023 - 22 K 8448/22.A -,.
- VG München, 20.09.2024 - M 17 K 22.31582
Asylrecht, Herkunftsland: Jemen, Politische Verfolgung, Religiöse Verfolgung, …
- VG Hannover, 13.07.2023 - 12 B 5359/22
Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Bundesamt; Daueraufenthalt; …
- VG München, 05.07.2024 - M 6 S 24.31735
Afghanistan: Dublin Griechenland: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; …
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