Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BrLGlStG § 13; GG Art 33 Abs 2; LGG § 13; LGlG § 13; VwGO § 123
  Auswahlverfahren Dienstposten Referatsleitung 03 (Bundesbau) - Beurteilungssystem; Bewerberfeld; Bewerbungsverfahrensanspruch; externer Bewerber; Heterogenität; Vergleichbarkeit; Vergleichbarmachung; Vergleichsmaßstab; Zeugnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergleichbarkeit der vorliegenden dienstlichen Beurteilungen und Arbeitszeugnisse durch den die Auswahl treffenden Dienstherrn i.R.d. Auswahlverfahrens von internen und externen Bewerbern, Beamten und Angestellten; Ermittlung des auf die externen Bewerber angewandten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 191

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger; …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.10.2018 - 2 B 141/18

  In der Praxis hat sich zudem ein Sprachgebrauch herausgebildet, der ein Arbeitszeugnis jedenfalls für personalbearbeitende Stellen "übersetzbar" und damit verwertbar macht (BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 -, juris, Rn 38; NdsOVG…, Beschluss vom 05.03.2014 - 5 LA 291/13 -, Rn. 10, juris).

  Zu prüfen ist im jeweiligen Einzelfall einer Konkurrenz zwischen Beamten und Arbeitnehmern, ob die Beurteilung und das Arbeitszeugnis nach Art, Inhalt und betrachtetem Zeitraum miteinander vergleichbar sind (vgl. zu diesem Erfordernis NdsOVG…, Beschluss vom 05.03.2014 - 5 LA 291/13 -, Rn. 8, juris sowie Beschluss vom 26.10.2012 - 5 ME 220/12 - juris Rn 15; BVerwG, Beschluss vom 27.04.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 - juris Rn. 38 f.).

  Erforderlich ist in jedem Fall ein qualifiziertes Arbeitszeugnis i. S. d. § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO, das neben Angaben zu Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses auch alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen zu Leistung und Verhalten enthalten muss, die für die Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers von Bedeutung und für Dritte von Interesse sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.04.2010 - 1 WB 39/09 -, BVerwGE 136, 388-394, Rn. 38; vgl. auch NdsOVG…, Beschluss vom 05.03.2014 - 5 LA 291/13 - Rn. 9, juris).

  Auch qualifizierte Arbeitszeugnisse können einer dienstlichen Beurteilung nicht ohne weiteres und kritiklos gleichgestellt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.04.2010 - 1 WB 39/09 -, BVerwGE 136, 388-394, Rn. 38; vgl. zu den Anforderungen an einen Vergleich auch NdsOVG…, Beschluss vom 05.03.2014 - 5 LA 291/13 -, Rn. 11, juris).

• OVG Niedersachsen, 05.03.2014 - 5 LA 291/13

  Vergleichbarkeit einer Anlassbeurteilung und eines Arbeitszeugnisses der Bewerber …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.10.2018 - 2 B 141/18

  In der Praxis hat sich zudem ein Sprachgebrauch herausgebildet, der ein Arbeitszeugnis jedenfalls für personalbearbeitende Stellen "übersetzbar" und damit verwertbar macht (BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 -, juris, Rn 38; NdsOVG, Beschluss vom 05.03.2014 - 5 LA 291/13 -, Rn. 10, juris).

  Zu prüfen ist im jeweiligen Einzelfall einer Konkurrenz zwischen Beamten und Arbeitnehmern, ob die Beurteilung und das Arbeitszeugnis nach Art, Inhalt und betrachtetem Zeitraum miteinander vergleichbar sind (vgl. zu diesem Erfordernis NdsOVG, Beschluss vom 05.03.2014 - 5 LA 291/13 -, Rn. 8, juris sowie Beschluss vom 26.10.2012 - 5 ME 220/12 - juris Rn 15; BVerwG…, Beschluss vom 27.04.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 - juris Rn. 38 f.).

  Erforderlich ist in jedem Fall ein qualifiziertes Arbeitszeugnis i. S. d. § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO, das neben Angaben zu Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses auch alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen zu Leistung und Verhalten enthalten muss, die für die Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers von Bedeutung und für Dritte von Interesse sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27.04.2010 - 1 WB 39/09 -, BVerwGE 136, 388-394, Rn. 38; vgl. auch NdsOVG, Beschluss vom 05.03.2014 - 5 LA 291/13 - Rn. 9, juris).

  Auch qualifizierte Arbeitszeugnisse können einer dienstlichen Beurteilung nicht ohne weiteres und kritiklos gleichgestellt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27.04.2010 - 1 WB 39/09 -, BVerwGE 136, 388-394, Rn. 38; vgl. zu den Anforderungen an einen Vergleich auch NdsOVG, Beschluss vom 05.03.2014 - 5 LA 291/13 -, Rn. 11, juris).

• BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11

  Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank

  Auszug aus OVG Bremen, 05.10.2018 - 2 B 141/18

  Danach sollen Arbeitszeugnisse von verständigem Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer getragen sein und ihm das weitere Fortkommen nicht ungerechtfertigt erschweren (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 - Rn 21, juris).

  Die Formulierungen eines Arbeitszeugnisses sind vom Wohlwollensgrundsatz (dazu BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 - Rn 21, juris) geprägt.

• BAG, 09.09.1992 - 5 AZR 509/91

  Zeugnisdatum

  Auszug aus OVG Bremen, 05.10.2018 - 2 B 141/18

  Jedoch muss auch ein Arbeitszeugnis in erster Linie wahr sein und kann nur im Rahmen der Wahrheit verständig wohlwollend sein (BAG…, Urteil vom 14.06.2016 - 9 AZR 8/15 -, Rn. 16, juris; BAG, Urteil vom 09.09.1992 - 5 AZR 509/91 -, Rn. 16, juris).

  Die Wahrheitspflicht umfasst alle Fragen des Zeugnisrechts und damit den gesamten Inhalt eines Zeugnisses (BAG…, Urteil vom 14.06.2016 - 9 AZR 8/15 -, Rn. 16, juris), insbesondere auch die Bewertung und Darstellung der Leistungen des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 09.09.1992 - 5 AZR 509/91 - Rn. 17, juris).

• BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 8/15

  Zeugnis - Beendigungsdatum - Prozessbeschäftigung

  Auszug aus OVG Bremen, 05.10.2018 - 2 B 141/18

  Jedoch muss auch ein Arbeitszeugnis in erster Linie wahr sein und kann nur im Rahmen der Wahrheit verständig wohlwollend sein (BAG, Urteil vom 14.06.2016 - 9 AZR 8/15 -, Rn. 16, juris; BAG…, Urteil vom 09.09.1992 - 5 AZR 509/91 -, Rn. 16, juris).

  Die Wahrheitspflicht umfasst alle Fragen des Zeugnisrechts und damit den gesamten Inhalt eines Zeugnisses (BAG, Urteil vom 14.06.2016 - 9 AZR 8/15 -, Rn. 16, juris), insbesondere auch die Bewertung und Darstellung der Leistungen des Arbeitnehmers (BAG…, Urteil vom 09.09.1992 - 5 AZR 509/91 - Rn. 17, juris).

• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 12/03

  Qualifiziertes Zeugnis - Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus OVG Bremen, 05.10.2018 - 2 B 141/18

  Wird einem Arbeitnehmer bescheinigt, er habe "stets", "immer" oder "durchgehend" zur vollen Zufriedenheit des Arbeitgebers gearbeitet, so bildet dies nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Endnote "gut" im Sinne der Zufriedenheitsskala ab (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86-94, juris, Rn. 29).
• BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08

  Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.10.2018 - 2 B 141/18

  Denn für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung kommt es (unter anderem) auf die Erwägungen an, die die personalbearbeitende Stelle in Ausübung ihres Beurteilungsspielraums definitiv als wesentlich angesehen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.01.2010 - 1 WB 52/08 - Rn. 37, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 04.12.2017 - 6 B 1135/17 - Rn. 20, juris; Beschluss des Senats vom 20.07.2010 - 2 B 19/10).
• OVG Thüringen, 09.10.2017 - 2 EO 113/17

  Konkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten verschiedener Dienstherrn und …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.10.2018 - 2 B 141/18

  Unerlässlich ist es, die verschiedenen Beurteilungs- und Bewertungssysteme gegenüberzustellen und einen objektiven Vergleichsmaßstab zu finden (ThürOVG, Beschluss vom 09.10.2017 - 2 EO 113/17 - Rn. 13 f., juris;… vgl. zur Herstellung der gebotenen Gleichheit der Beurteilungsmaßstäbe auch Beschluss des Senats vom 02.09.2011 - 2 B 64/11 -, Rn. 30, 33, juris).
• OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

  OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.10.2018 - 2 B 141/18

  Hierfür ist der Auffangstreitwert zugrunde zu legen (vgl. Beschluss des Senats vom 16.03.2007 - 2 B 286/06 - juris), der nach Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs zu reduzieren ist (vgl. Beschluss des Senats vom 09.01.2014 - 2 B 198/13 - juris).
• OVG Niedersachsen, 26.10.2012 - 5 ME 220/12

  Beachtung des in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Leistungsprinzips auch bei einer …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.10.2018 - 2 B 141/18

  Zu prüfen ist im jeweiligen Einzelfall einer Konkurrenz zwischen Beamten und Arbeitnehmern, ob die Beurteilung und das Arbeitszeugnis nach Art, Inhalt und betrachtetem Zeitraum miteinander vergleichbar sind (vgl. zu diesem Erfordernis NdsOVG…, Beschluss vom 05.03.2014 - 5 LA 291/13 -, Rn. 8, juris sowie Beschluss vom 26.10.2012 - 5 ME 220/12 - juris Rn 15; BVerwG…, Beschluss vom 27.04.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 - juris Rn. 38 f.).
• OVG Bremen, 02.09.2011 - 2 B 64/11

  Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz durch Mangel einer geeigneten …
• OVG Bremen, 16.03.2007 - 2 B 286/06

  Zulässigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 6 B 1135/17

  Eilantrag eines Beamten auf die Freihaltung mehrerer Beförderungsstellen i.R.d. …
• OVG Bremen, 20.07.2010 - 2 B 19/10

  Notwendigkeit einer für das Anforderungsprofil eines Beförderungsdienstpostens …

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• BVerwG, 07.05.2019 - 2 A 15.17

  Beamter; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; Bewährung; …

  Aber der zulässige Wohlwollenscharakter des Dienstzeugnisses reicht weit (vgl. zum unterschiedlichen Maßstab von dienstlichen Beurteilungen einerseits und Arbeitszeugnissen andererseits BVerwG…, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 55 und jüngst zusammenfassend OVG Bremen, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - 2 B 141/18 - NordÖR 2019, 72 Rn. 26 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 6 B 101/20

  Geltung bei der Missachtung einer Formvorgabe für die Bewerbung nichts anderes …

  Rn. 17 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39.09 -, BVerwGE 136, 388 = juris Rn. 37 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Mai 2018 - 6 B 229/18 -, a. a. O. Rn. 8, und vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -, NVwZ-RR 2004, 771 = juris Rn. 9, 15, 26; OVG Bremen, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - 2 B 141/18 -, NordÖR 2019, 72 = juris Rn. 26 f.
• VGH Hessen, 16.04.2020 - 1 B 2734/18

  Bestenauslese und Assessment-Center

  Erforderlichenfalls hat der auswählende Dienstherr für den Vergleich der Bewertungsmaßstäbe eine erläuternde Stellungnahme zum angelegten Maßstab und zur Frage der Übereinstimmung und Einordnung in das eigene Beurteilungssystem einzuholen (vgl. Thüringisches OVG…, Beschluss vom 9. Oktober 2017 - 2 EO 113/17 - juris Rn. 13 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - 2 B 141/18 - juris Rn. 25 ff.).

• OVG Bremen, 25.08.2022 - 2 B 94/22

  Arbeitszeugnis; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; …

  Der Umstand, dass das Zwischenzeugnis des Beigeladenen nicht sämtliche Merkmale abdecken mag, hinsichtlich derer die Antragstellerin beurteilt worden ist, betrifft daher nicht die Frage seiner Tauglichkeit, Grundlage des Leistungsvergleichs zu sein, sondern die Prüfung, ob die auswählende Stelle vor Vornahme des Qualifikationsvergleichs die Kompatibilität der auf unterschiedlichen Beurteilungs- bzw. Bewertungssystemen erstellten Erkenntnismittel in ausreichender Weise hergestellt hat (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.04.2010 - 1 WB 39/09, juris; OVG Bremen, Beschl. v 05.10.2018 - 2 B 141/18, juris Rn. 29 ff.).

  Der Arbeitgeber ist grundsätzlich in seiner Entscheidung frei, welche Leistungen und Eigenschaften seines Arbeitnehmers er mehr hervorheben oder zurücktreten lassen möchte (…BAG, Urt. v. 27.04.2021 - 9 AZR 262/20, juris Rn. 18; OVG Bremen, Beschl. v 05.10.2018 - 2 B 141/18, juris Rn. 30).

  Erforderlichenfalls hat die auswählende Stelle eine erläuternde Stellungnahme einzuholen oder eine Ergänzung zu erbitten (OVG Bremen, Beschl. v 05.10.2018 - 2 B 141/18, juris Rn.30 ff.).

• VG Düsseldorf, 06.01.2020 - 13 L 1705/19
  Rn. 53 Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - 2 B 141/18 -, a.a.O., Rn. 26 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 27. Januar 1994 - 1 TG 2485/93 -, juris, Rn. 31; vgl. auch BAG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 -, juris, Rn. 21.

  Rn. 55 Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - 2 B 141/18 -, juris, Rn. 26; BAG, Urteile vom 14. Juni 2016 - 9 AZR 8/15 -, juris, Rn. 16; und vom 9. September 1992 - 5 AZR 509/91 -, juris, Rn. 16 f.

• VG Wiesbaden, 14.12.2020 - 3 L 1196/18

  Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Konkurrenz zwischen …

  Aus den vorliegenden Verwaltungsakten ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin sich bei den Erstellern des Zwischenzeugnisses der Beigeladenen über den angewandten Bewertungsmaßstab vergewissert oder diesen anderweitig in Erfahrung gebracht, dies in geeigneter Weise zwecks Nachprüfbarkeit dokumentiert, das Zwischenzeugnis auf dieser Grundlage bewertet und dann die Übertragung in das Schulnotensystem auf dieser Basis durchgeführt hat (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 05.10.2018 - 2 B 141/18 -, juris).

  Es bedarf daher einer kritischen Auseinandersetzung mit den Formulierungen des Arbeitszeugnisses (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 05.10.2018 - 2 B 141/18 -, juris).

• VG Bremen, 08.12.2021 - 6 V 1457/21

  Recht der Landesbeamten - Erfolgsaussichten bei erneuter Auswahlentscheidung; …

  In der Praxis hat sich ein Sprachgebraucht herausgebildet, der ein Arbeitszeugnis - ungeachtet in der Regel beschönigender Formulierungen - jedenfalls für personalbearbeitende Stellen "übersetzbar" und damit verwertbar macht (…BVerwG, Beschl. v. 27.04.2010 - 1 WB 39/09 -, juris Rn. 37 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 05.10.2018 - 2 B 141/18 -, juris Rn. 26).

  Es ist bei der Auswahlentscheidung aufgrund der Unterschiede zwischen Beurteilungs- und Bewertungssystemen ein objektiver Vergleichsmaßstab zu bilden, auf dessen Grundlage die Leistungseinschätzung der internen und externen Bewerber miteinander zu vergleichen ist (OVG Bremen, Beschl. v. 05.10.2018 - 2 B 141/18 -, juris Rn. 30 f.).

• VG Bremen, 29.11.2018 - 6 V 2308/18

  Auswahlverfahren - Abordnung; Auswahlgespräch; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …

  In der Praxis hat sich zudem ein Sprachgebrauch herausgebildet, der ein Arbeitszeugnis jedenfalls für personalbearbeitende Stellen "übersetzbar" und damit verwertbar macht (BVerwG, Beschl. v. 27.04.2010 - 1 WB 39/09 -, juris Rn 38; OVG Bremen, Beschl. v. 05.10.2018 - 2 B 141/18 -, juris Rn. 26;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.03.2014 - 5 LA 291/13 -, juris Rn. 10).

  Liegen somit unterschiedliche Beurteilungs- und Bewertungssysteme verschiedener Dienstherrn vor, muss die Antragsgegnerin diese gegenüberstellen und einen objektiven Vergleichsmaßstab bilden, auf dessen Grundlage der Leistungsvergleich zu erfolgen hat; insoweit besteht kein Unterschied zu dem Vergleich zwischen zwei Beamten, die über dienstliche Beurteilungen verschiedener Dienstherrn mit abweichenden Beurteilungssystemen verfügen (siehe dazu OVG Bremen, Beschl. v. 05.10.2018 - 2 B 141/18 -, juris Rn. 31).

• VGH Bayern, 27.01.2025 - 3 CE 24.1943

  Anforderungen an die Kompatibilität von Beurteilungen unterschiedlicher Ressorts

  Die entsprechenden Maßnahmen können dahin gehen, dass die Auswahlbehörde die Einholung benötigter dienstlicher Beurteilungen oder ergänzender Stellungnahmen veranlasst, bis dahin, dass sie aus vorliegenden Unterlagen selbstständig geeignete und vergleichbare Aussagen gewinnt (…OVG NW, B.v. 20.1.2009 - 1 B 1267/08 - juris Rn. 16;… NdsOVG, B.v. 16.12.2014 - 5 ME 177/14 - juris Rn. 17;… B.v. 11.6.2024 - 5 ME 34/24 - juris Rn. 26;… vgl. auch ThürOVG, B.v. 9.10.2017 - 2 EO 113/17 - juris Rn. 13; OVG Bremen, B.v. 5.10.2018 - 2 B 141/18 - juris Rn. 31;… HessVGH, B.v. 16.4.2020 - 1 B 2734/18 - juris Rn. 69;… OVG SH, B.v. 31.3.2023 - 2 MB 21/22 - juris Rn. 7).
• VG Cottbus, 17.12.2021 - 4 K 448/21
  Anders als das einem Angestellten ausgestellte Arbeitszeugnis ist die dienstliche Beurteilung - anders als die Klägerin anscheinend meint - nicht vom Wohlwollensgrundsatz geprägt (vgl. hierzu etwa Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 05. Oktober 2018 - 2 B 141/18 -, juris, Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, BVerwGE 157, 366-386; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 6 B 229/18 -, juris, Rn. 12).
• OVG Bremen, 16.04.2020 - 2 S 27/20

  Dienstposten; Konkurrentenstreit; Streitwert; Dienstpostenkonkurrenz
• OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 5 OA 34/22

  Streitwert; Umsetzungsbewerber