Rechtsprechung
| BVerwG, 03.07.2003 - 2 B 18.03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Beamten auf Ruhegehalt in einer Fremdwährung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 16.03
Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der …
Auszug aus BVerwG, 03.07.2003 - 2 B 18.03
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 16.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
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Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 06.08.2003 - 2 B 18/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erkennungsdienstliche Maßnahmen der Polizei
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 23 GVGEG; § 15 Abs 1 GefAbwG ND; § 15 Abs 3 GefAbwG ND; § 81b StPO; § 40 Abs 1 VwGO; § 80 Abs 5 VwGO; § 37 Abs 1 VwVfG
Bestimmtheit; Erkennungsdienstliche Maßnahme; Verwaltungsakt; Verwaltungsrechtsweg - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 06.08.2003 - 2 B 18/03
- OVG Niedersachsen, 05.02.2004 - 11 ME 271/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79
Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …
Auszug aus VG Osnabrück, 06.08.2003 - 2 B 18/03
Insoweit enthält die Vorschrift (systemfremd) materielles Polizeirecht (…vgl. BVerwGE 11, S. 181), so dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (vgl. BVerwGE 66, S. 192).Dann aber ist die angefochtene Verfügung mit dem Hinweis allein auf die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht hinreichend bestimmt (wie hier wohl auch BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, S. 192/194 = NJW 1983, S. 772), so dass sie sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird.
- BVerwG, 25.10.1960 - I C 63.59
Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen, Strafvermerke in der Meldekartei
Auszug aus VG Osnabrück, 06.08.2003 - 2 B 18/03
Insoweit enthält die Vorschrift (systemfremd) materielles Polizeirecht (vgl. BVerwGE 11, S. 181), so dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (…vgl. BVerwGE 66, S. 192). - VG Göttingen, 02.06.2004 - 2 A 31/03
Fremdwerbung; Mischgebiet; Satzung; Werbeanlage; örtliche Bauvorschrift
Auszug aus VG Osnabrück, 06.08.2003 - 2 B 18/03
Der Antragsteller hat Klage erhoben (2 A 31/03), über die noch nicht entschieden ist, und sucht um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach.
- VG Schwerin, 10.12.2014 - 7 A 1518/14
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zur Straftatenprävention statt …
Ob es an dieser Bestimmtheit zuvor fehlte (vgl. auch den Fall des VG Osnabrück gemäß dessen Beschluss vom 6. August 2003 - 2 B 18/03 -, juris Rdnr. 19, dagegen die Annahme des VG Neustadt im Urteil vom 17. September 2004 - 7 K 1672/04.NW -, juris Rdnr. 22, dass die der Allgemeinheit ohne weiteres geläufigen "Standardmaßnahmen" nach den in der Gesetzesvorschrift des § 81b StPO aufgeführten Beispielen hinreichend konkret bezeichnet seien) kann danach ebenso offenbleiben wie die Frage, ob insoweit eine "Heilung" bereits durch die in der Begründung des Widerspruchsbescheids enthaltenen Hinweise erfolgte (…was gemäß dem Beschluss des VG Dresden vom 11. November 2004 - 14 K 2060/04 -, juris Rdnr. 29, zulässig gewesen wäre) oder ob die bescheidliche Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen allgemein noch ergänzende mündliche Anordnungen im Rahmen ihrer Durchführung ermöglicht (…vgl. dazu den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - NdsOVG - vom 5. Februar 2004 - 11 ME 271/03 -, juris Rdnr. 7).
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