Rechtsprechung
| BVerwG, 17.06.2022 - 2 B 20.21, 2 B 20.21 (2 C 9.22) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Revisionszulassung; Stellenbesetzung W 2 Professur
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
Revisionszulassung; Stellenbesetzung W 2 Professur - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
Anspruch des (ehemaligen) Beamten auf Zeit auf Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit nach Ablauf eines Beamtenverhältnisses auf Zeit aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes; Geltendmachung eines Anspruchs auf Umwandlung des laufenden Beamtenverhältnisses ... - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 18.01.2017 - 2 K 804/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 4 B 1.20
- BVerwG, 17.06.2022 - 2 B 20.21, 2 B 20.21 (2 C 9.22)
- BVerwG, 14.09.2023 - 2 C 9.22
- BVerwG, 01.02.2024 - 2 C 20.23
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 - 4 B 5.24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 14.09.2023 - 2 C 9.22
Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses …
Auszug aus BVerwG, 17.06.2022 - 2 B 20.21
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 9.22 fortgesetzt.
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 20.05.2021 - 2 B 20/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 80 Abs 5 VwGO, § 80a VwGO, § 212a BauGB, § 34 Abs 1 BauGB
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (15)
- OVG Niedersachsen, 15.01.2007 - 1 ME 80/07
Erdrückende Wirkung eines Vorhabens
Auszug aus VG Schleswig, 20.05.2021 - 2 B 20/21
Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "erdrücken", "erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") liegende "Dramatik" ist danach vielmehr ernst zu nehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.01.2007 - 1 ME 80/07 -, Rn. 24 und v. 13.01.2010 - 1 ME 237/09 -, Rn. 14, beide juris; s.a. Beschl. der Kammer v. 21.02.2011 - 2 B 8/11 -, v. 02.02.2012 - 2 B 1/12 -, v. 28.06.2012 - 2 B 30/12 - und v. 08.12.2014 - 2 B 85/14 -, n.v.).Auch eine vom Antragsteller im Übrigen gerügte "Abriegelungswirkung" ist hier nicht auszumachen; dies schon deshalb, weil auf seinem Grundstück im Osten noch ein signifikanter unbebauter Bereich verbleibt und der Eindruck des "Eingemauertseins" bei Weitem nicht den Grad der in der Rechtsprechung ausdrücklich geforderten "Dramatik" (vgl. nur vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.01.2007 - 1 ME 80/07 -, Rn. 24 und v. 13.01.2010 - 1 ME 237/09 -, Rn. 14) erreicht.
- OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2010 - 1 MB 16/10
Rücksichtnahmegebot bei Anbau
Auszug aus VG Schleswig, 20.05.2021 - 2 B 20/21
Soweit ein Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandvorschriften einhält, scheidet die Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme im Regelfall aus (OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, Rn. 14;… OVG Schleswig, Urt. v. 20.01.2005 - 1 LB 23/04 -, Rn. 44;… BVerwG, Beschl. v. 11.01.1999 - 4 B 128/98 -, Rn. 4, alle juris).Dies kommt in Betracht bei "bedrängender" oder (gar) "erdrückender" Wirkung einer baulichen Anlage oder in Fällen, die - absehbar - zu gravierenden, allein durch die Abstandflächenwahrung nicht zu bewältigenden Nutzungskonflikten führen (OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, Rn. 15 mwN, juris).
- OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09
Zuordnung des Schikaneverbots zu vom Gebot der Rücksichtnahme umfassten …
Auszug aus VG Schleswig, 20.05.2021 - 2 B 20/21
Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "erdrücken", "erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") liegende "Dramatik" ist danach vielmehr ernst zu nehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.01.2007 - 1 ME 80/07 -, Rn. 24 und v. 13.01.2010 - 1 ME 237/09 -, Rn. 14, beide juris; s.a. Beschl. der Kammer v. 21.02.2011 - 2 B 8/11 -, v. 02.02.2012 - 2 B 1/12 -, v. 28.06.2012 - 2 B 30/12 - und v. 08.12.2014 - 2 B 85/14 -, n.v.).Auch eine vom Antragsteller im Übrigen gerügte "Abriegelungswirkung" ist hier nicht auszumachen; dies schon deshalb, weil auf seinem Grundstück im Osten noch ein signifikanter unbebauter Bereich verbleibt und der Eindruck des "Eingemauertseins" bei Weitem nicht den Grad der in der Rechtsprechung ausdrücklich geforderten "Dramatik" (vgl. nur vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.01.2007 - 1 ME 80/07 -, Rn. 24 und v. 13.01.2010 - 1 ME 237/09 -, Rn. 14) erreicht.
- VG Göttingen, 10.02.2022 - 2 A 20/21
Pakistan: Flüchtlingseigenschaft wegen regimekritischem Journalismus
Auszug aus VG Schleswig, 20.05.2021 - 2 B 20/21
Diese konnten jedoch infolge der ergänzten Planungen der Beigeladenen (vgl. Bl. 263 der Beiakte C zu 2 A 20/21), die unter dem grün gestempelten Wasserwirtschaftlichen Konzept Genehmigungsbestandteil geworden sind, ausgeräumt werden. - BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus VG Schleswig, 20.05.2021 - 2 B 20/21
Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem von der Rücksichtnahme Begünstigten und andererseits dem zur Rücksichtnahme Verpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - 4 C 22/75 -, Rn. 22, juris). - BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98
Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
Auszug aus VG Schleswig, 20.05.2021 - 2 B 20/21
Soweit ein Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandvorschriften einhält, scheidet die Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme im Regelfall aus (…OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, Rn. 14;… OVG Schleswig, Urt. v. 20.01.2005 - 1 LB 23/04 -, Rn. 44; BVerwG, Beschl. v. 11.01.1999 - 4 B 128/98 -, Rn. 4, alle juris). - BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …
Auszug aus VG Schleswig, 20.05.2021 - 2 B 20/21
Insbesondere aus § 12 Abs. 2 BauNVO lässt sich ableiten, dass jedenfalls durch Stellplätze hervorgerufene Immissionen, die zur Wohnnutzung gehören, sogar in einem Wohngebiet grundsätzlich hinzunehmen sind, soweit die Anzahl der Stellplätze den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf nicht überschreitet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.03.2003 - 4 B 59/02 -, Rn. 7, juris;… VG Schleswig, Urt. v. 17.04.2018 - 2 A 75/16 -, n.v.). - BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 14.85
Bauvorbescheid - Babauungsgenehmigung - Baugenehmigung - Bindungswirkung - …
Auszug aus VG Schleswig, 20.05.2021 - 2 B 20/21
Letzteres hat grundsätzlich zur Folge, dass der Antragsgegner und parallel auch das mit der (summarischen) Überprüfung befasste Gericht in der Beurteilung des Vorhabens bzw. der Baugenehmigung durch die verbindliche Wertung des vorangegangenen Bauvorbescheides gebunden sind, der zwar noch nicht bestandskräftig geworden ist (vgl. zur Auswirkung der Bestandskraft für den anfechtenden Nachbarn BVerwG, Urt. v. 17.03.1989 - 4 C 14/85 -, Rn. 15, juris), nach ständiger Rechtsprechung der Kammer allerdings aufgrund der gesetzlichen Anordnung des § 212a BauGB als bauaufsichtliche Zulassung sofort vollziehbar (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 25.11.2004 - 2 B 33/04 -, n.v.;… Beschl. v. 05.03.2021 - 2 B 4/21 -, Rn. 2, juris) und damit bereits zugrunde zu legen ist. - BVerwG, 28.09.1993 - 4 B 151.93
Außenbereich - Lärmimmission - Mittelwert - Ortsüblichkeit
Auszug aus VG Schleswig, 20.05.2021 - 2 B 20/21
Für das Zusammentreffen von Gebieten mit unterschiedlicher Schutzwürdigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht anerkannt, dass Mittelwerte im Sinne von Zwischenwerten unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls und der jeweiligen Umstände zu bilden sind (BVerwG, Urteil vom 28.09.1993 - 4 B 151/93 -, Rn. 12, juris). - BVerwG, 16.12.2015 - 2 B 85.14
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell sowie Inanspruchnahme der …
Auszug aus VG Schleswig, 20.05.2021 - 2 B 20/21
Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "erdrücken", "erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") liegende "Dramatik" ist danach vielmehr ernst zu nehmen (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.01.2007 - 1 ME 80/07 -, Rn. 24 und v. 13.01.2010 - 1 ME 237/09 -, Rn. 14, beide juris; s.a. Beschl. der Kammer v. 21.02.2011 - 2 B 8/11 -, v. 02.02.2012 - 2 B 1/12 -, v. 28.06.2012 - 2 B 30/12 - und v. 08.12.2014 - 2 B 85/14 -, n.v.). - BVerwG, 03.07.2013 - 2 B 30.12
Bundeseisenbahnvermögen; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung in den Ruhestand
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2005 - 1 LB 23/04
Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); …
- BVerwG, 20.08.2012 - 2 B 1.12
Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags bei der Verwendung eines Soldaten in …
- VG Osnabrück, 15.06.2011 - 2 B 8/11
Übermäßig verdichtete Bebauung durch ein Mehrfamilienhaus mit 10 Wohneinheiten …
- VG Schleswig, 05.03.2021 - 2 B 4/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauvorbescheid
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 20.04.2021 - 2 B 20/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Oberverwaltungsgericht Bremen
AufenthG § 15a; AufenthG § 15a Abs 4; AufenthG § 15a Abs 5
Lebensunterhaltssicherung; nach Veranlassung der Verteilung geltend ge-machte Lebensgemeinschaft mit Ehefrau - Ehe; Haushaltsgemeinschaft; Lebensgemeinschaft; Lebensunterhaltssicherung; Verteilung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Rechtliche Stellung illegal Eingereister mit gesichertem Lebensunterhalt im Rahmen der Umverteilung; Zumutbarkeit einer Umverteilung bei Wunsch des Eingereisten mit dem Ehepartner zusammen wohnen zu wollen
Verfahrensgang
- VG Bremen, 12.01.2021 - 4 V 2927/20
- OVG Bremen, 20.04.2021 - 2 B 20/21
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Bremen, 23.09.2026 - 2 B 200/26
Umgang; unerlaubt eingereiste Ausländer; Verteilung; zwingender Grund; Verteilung …
Macht eine ausländische Person, die der Verteilung nach § 15a Abs. 1 bis 4 AufenthG unterliegt, erst nach der Veranlassung der Verteilung durch die zuständige Behörde geltend, dass eine Haushaltsgemeinschaft mit Ehegatten oder minderjährigen Kindern besteht, kommt es für die Frage, ob daraus ein Hindernis für die Vollstreckung des Verteilungsbescheids folgt, darauf an, ob den Familienmitgliedern eine Trennung bis zur Entscheidung über eine "Rückverteilung" nach § 15a Abs. 5 AufenthG bzw. eine Änderung der Wohnsitzauflage nach § 61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG zumutbar ist (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.03.2022 - 2 B 344/21, juris Rn. 18; Beschl. v. 20.04.2021 - 2 B 20/21, juris Rn. 11). - OVG Bremen, 24.08.2023 - 2 LA 163/23
Aussetzung Beurkundung Vaterschaftsanerkennung; Familiäre Lebensgemeinschaft; …
Soweit die Klägerin und der Putativvater eine Haushaltsgemeinschaft mit dem Kind für die Zukunft begründen wollen, ist nicht dargelegt, wieso es ihnen unzumutbar sein sollte, mit der Verwirklichung dieses Wunsch bis zum erfolgreichen Abschluss der Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung und eines anschließenden Verfahrens nach § 15a Abs. 5 AufenthG oder § 61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG, mit dem der Klägerin und ihrem Kind die Wohnsitznahme beim Vater gestattet wird, zu warten (vgl. hierzu OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2021 - 2 B 20/21, juris Rn. 11). - OVG Bremen, 18.03.2022 - 2 B 506/21
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer - häusliche Gemeinschaft; …
Für die Frage, ob ein Vollstreckungshindernis vorliegt, kommt es darauf an, ob der Familie eine vorübergehende Trennung bis zur Entscheidung über eine landesinterne Weiterverteilung an den Ort der häuslichen Gemeinschaft (§ 15a Abs. 4 Satz 4 AufenthG) zumutbar ist (…vgl. mutatis mutandis OVG Bremen, Beschl. v. 04.02.2022 - 2 B 458/21, juris Rn. 23; Beschl. v. 20.04.2021 - 2 B 20/21, juris Rn. 11). - OVG Bremen, 04.02.2022 - 2 B 458/21
Zuweisung und Verteilung einer Kindsmutter in eine Aufnahmeeinrichtung bzgl. …
Macht die betreffende Person erst nach Veranlassung der Verteilung geltend, dass sie mit einem Familienangehörigen an dessen Wohnort zusammenlebt, kommt es für die Frage, ob ein Vollstreckungshindernis vorliegt, darauf an, ob der Familie eine Trennung bis zur Entscheidung über eine Rückverteilung (§ 15a Abs. 5 AufenthG ) zumutbar ist (OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2021 - 2 B 20/21 -, Rn. 11, juris). - OVG Bremen, 22.03.2022 - 2 B 344/21
Nachweis von zwingend entgegenstehenden Gründen eines Ausländers bis zum …
Macht die unerlaubt eingereiste ausländische Person erst nach Veranlassung der Verteilung geltend, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft der Verteilung entgegensteht, kommt es für die Frage, ob ein Vollstreckungshindernis vorliegt, darauf an, ob der Familie eine Trennung bis zur Entscheidung über eine Rückverteilung (§ 15a Abs. 5 AufenthG ) oder einen Antrag auf Abweichung von der räumlichen Beschränkung zur Aufrechterhaltung der Familieneinheit nach Erteilung einer Duldung (…vgl. zu diesen Möglichkeiten Nds. OVG, Beschl. v. 28.10.2019 - 8 ME 76/19, juris Rn. 5) zumutbar ist (OVG Bremen, Beschl. v. 04.02.2022 - 2 B 458/21, juris Rn. 23, Beschl. v. 20.04.2021 - 2 B 20/21, juris Rn. 11).
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Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 17.12.2021 - 2 B 20/21 |
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Eilantrag gegen Bauvorhaben am Westerberg auf dem Gelände der ehemaligen Strahlenklinik in Osnabrück erfolglos
Wird zitiert von ... (3)
- VG Osnabrück, 25.05.2023 - 2 A 152/21
Klagen gegen Bauvorhaben am Westerberg auf dem Gelände der ehemaligen …
Einer der Kläger hat bereits ein erfolgloses Eilverfahren gegen das besagte Bauvorhaben betrieben (2 B 20/21). - VG Osnabrück, 25.05.2023 - 2 A 160/21
Klagen gegen Bauvorhaben am Westerberg auf dem Gelände der ehemaligen …
Einer der Kläger hat bereits ein erfolgloses Eilverfahren gegen das besagte Bauvorhaben betrieben (2 B 20/21). - VG Osnabrück, 25.05.2023 - 2 A 168/21
Klagen gegen Bauvorhaben am Westerberg auf dem Gelände der ehemaligen …
Einer der Kläger hat bereits ein erfolgloses Eilverfahren gegen das besagte Bauvorhaben betrieben (2 B 20/21).
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