Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  AufenthG § 53; AufenthG § 59 Abs 1 S 1; AufenthG § 59 Abs 3 S 1; EMRK Art 3; EMRK Art 6 Abs 2; EMRK Art 8; RL 2008/115/EG Art 2 Abs 2 lit b; RL 2008/115/EG Art 5
  Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Rückführungsrichtlinie; Opt Out; häusliche Gewalt, 2 B 216/25, Beschluss vom 06.03.2026 - Abschiebungsandrohung; Ausweisung; Beziehungsgewalt; häusliche Gewalt; opt out; Rückkehrentscheidung; Unschuldsvermutung

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  Abschiebungsandrohung; Ausweisung; Beziehungsgewalt; häusliche Gewalt; opt out; Rückkehrentscheidung; Unschuldsvermutung; Rückführungsrichtlinie

• rechtsportal.de

  Abschiebungsandrohung; Ausweisung; Beziehungsgewalt; häusliche Gewalt; opt out; Rückkehrentscheidung; Unschuldsvermutung; Rückführungsrichtlinie

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• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus OVG Bremen, 06.03.2026 - 2 B 216/25

  Zwar läuft dies letztendlich darauf hinaus, die Schutzbereiche "Privatleben" und "Familienleben" in Art. 7 EUGrCh und Art. 8 EMRK streng getrennt voneinander betrachten zu müssen, was nicht sinnvoll ist (vgl. zu letzterem EGMR [GK], Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99, Üner ./. Niederlande, NVwZ 2007, 1279 ).

  Der Begriff des "Privatlebens" i.S.v. Art. 8 EMRK umfasst die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben (EGMR, Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99, Üner ./. Niederlande, juris Rn. 59;… OVG Bremen, Beschl. v. 17.01.2019 - 1 B 333/18 -, juris Rn. 19).

  Bei der Prüfung, ob die Beendigung des Aufenthalts eines ansässigen Zuwanderers in einer demokratischen Gesellschaft zur Verhütung von Straftaten notwendig und verhältnismäßig ist, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgende Kriterien zu berücksichtigen: Die Art und Schwere der begangenen Straftat; die seither vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers seit der Tat; die familiäre Situation; ob ein Partner bei der Begründung der Beziehung Kenntnis von der Straftat hatte; das Interesse und das Wohl eventueller Kinder, insbesondere deren Alter; der Umfang der Schwierigkeiten, auf die die Kinder oder der Partner im Heimatland des Ausländers treffen würden; die Staatsangehörigkeit aller Beteiligten; die Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Aufenthaltsstaat; die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen des Ausländers zum Gastland und zum Bestimmungsland (vgl. EGMR (GK), Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99 -, Üner ./. NL, NVwZ 2007, 1279 ;… OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2020 - 2 B 19/20, juris Rn. 26).

• BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.03.2026 - 2 B 216/25

  Diese Taten sind keine außergewöhnlichen Singularereignisse im Verhalten des Antragstellers (vgl. zu diesem Aspekt BVerfG, Beschl. v. 25.08.2020 - 2 BvR 640/20, juris Rn. 27).

  Obgleich der Antragsteller Erstverbüßer ist (vgl. zur Bedeutung dieses Umstands BVerfG, Beschl. v. 25.08.2020 - 2 BvR 640/20, juris Rn. 28), hat der Strafvollzug seine resozialisierende Wirkung bei ihm nicht entfaltet.

  Nach ihr ist bei der Beendigung des Aufenthalts in Deutschland geborener beziehungsweise als Kleinkinder nach Deutschland gekommener Ausländer im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der besonderen Härte, die eine solche Maßnahme für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.08.2020 - 2 BvR 640/20, juris Rn. 24;… Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16, juris Rn. 19).

• EGMR, 11.02.2020 - 56867/15

  BUTURUGA c. ROUMANIE

  Auszug aus OVG Bremen, 06.03.2026 - 2 B 216/25

  Gemindert wird das Gewicht der Beziehung zur Lebensgefährtin in der Abwägung zwischen Abschiebungs- und Bleibeinteressen zudem durch den Umstand, dass die Antragsgegnerin nicht nur aus Art. 8 EMRK verpflichtet ist, das Privat- und Familienleben des Antragstellers zu achten, sondern sie zugleich eine Pflicht aus Art. 3 EMRK trifft, Opfer von Beziehungsgewalt durch geeignete Maßnahmen vor weiteren Übergriffen zu schützen (vgl. EGMR, Urt. v. 11.02.2020 - 56867/15, Buturuga ./. Rumänien, Ziff. 60 f., abrufbar in HUDOC).

  Die Behörden der EMRK-Vertragsstaaten müssen aufgrund ihrer Schutzpflichten aus Art. 3 EMRK in Fällen von Beziehungsgewalt diesem Kontext und den Besonderheiten dieses Phänomens Rechnung tragen; sie dürfen die einzelnen Taten nicht isoliert von einander wie "gewöhnliche" Straftaten behandeln (vgl. EGMR, Urt. v. 11.02.2020 - 56867/15, Buturuga ./. Rumänien, Ziff. 66 f., 74 ff. abrufbar in HUDOC).

  Aus der besonderen Verletzlichkeit der Opfer von Beziehungsgewalt (in der Regel Frauen) folgt ein besonders intensiver Anspruch auf staatlichen Schutz (vgl. EGMR, Urt. v. 11.02.2020 - 56867/15, Buturuga ./. Rumänien, Ziff. 60 abrufbar in HUDOC).

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2020 - 2 M 35/20

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Rückführung …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.03.2026 - 2 B 216/25

  Soweit die Rückholung im Hauptantrag ergänzend zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung begehrt wird, beruht dies auf § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO und eine entsprechende Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren ist zulässig, da der Antragsteller nach dem Erlass der Entscheidung des Verwaltungsgerichts abgeschoben wurde (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 03.06.2020 - 2 M 35/20, juris Rn. 52).

  Denn die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist Voraussetzung für den Vollzugsfolgenbeseitigungsausspruch nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO (OVG LSA, Beschl. v. 03.06.2020 - 2 M 35/20, juris Rn. 16).

• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich

  Auszug aus OVG Bremen, 06.03.2026 - 2 B 216/25

  Deutschland, EuGRZ 2012, 11 ; Urt. v. 23.06.2008, - 1638/03, Maslov ./. Österreich, Rn. 75, abrufbar in HUDOC; Urt. v. 08.12.2020 - 59006/18 -, M.M. ./. Schweiz, Ziff. 52, 55, 57, abrufbar in HUDOC).
• EuGH, 19.09.2013 - C-297/12

  Filev und Osmani - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rückführung …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.03.2026 - 2 B 216/25

  Ein Mitgliedstaat, der erst nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist der RL 2008/115/EG, das heißt nach dem 24.12.2010 (vgl. Art. 20 Abs. 1 Satz 1 RL 2008/115/EG), vom "opt out" Gebrauch macht, kann dies nicht gegenüber Personen tun, auf die die Richtlinie im Zeitpunkt des "opt out" bereits anwendbar war (vgl. EuGH Urt. v. 19.09.2013, C-297/12, juris Rn. 53).
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.03.2026 - 2 B 216/25

  Nach ihr ist bei der Beendigung des Aufenthalts in Deutschland geborener beziehungsweise als Kleinkinder nach Deutschland gekommener Ausländer im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der besonderen Härte, die eine solche Maßnahme für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.08.2020 - 2 BvR 640/20, juris Rn. 24; Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16, juris Rn. 19).
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus OVG Bremen, 06.03.2026 - 2 B 216/25

  Dass die Mutter oder eines der Geschwister aufgrund besonderer Umstände auf die Unterstützung durch den Antragsteller angewiesen ist oder umgekehrt, wird von der Beschwerde nicht geltend gemacht (…zur aufenthaltsrechtlichen Gewichtung von Beziehungen unter volljährigen Verwandten vgl. EGMR, Entsch. v. 24.03.2015, - 37074/13, Kerkez ./. Deutschland, EuGRZ 2015, 464 ; BVerfG, Beschl. v. 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84, juris Rn. 42, 44).
• EuGH, 17.10.2024 - C-156/23

  Ararat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.03.2026 - 2 B 216/25

  bb) Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote (§ 60 AufenthG) sind nicht ersichtlich (zur Pflicht des Gerichts, dies im Rahmen von Rechtsschutzverfahren gegen die Rückkehrentscheidung zu prüfen vgl. EuGH, Urt. v. 17.10.2024 - C-156/23, juris Rn. 44 ff.).
• BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16

  "inkriminierter Sachverhalt"; Anklage; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamter auf …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.03.2026 - 2 B 216/25

  Sie schützt den Beschuldigten nur vor Nachteilen, die einem Schuldspruch oder einer Strafe gleichkommen, bewirkt aber nicht, dass in einem auf Gefahrenabwehr gerichteten Verwaltungsverfahren Tatsachen, die (auch) strafrechtlich relevant sind, nicht berücksichtigt werden dürfen, wenn sie nicht in einem rechtskräftigen Strafurteil festgestellt sind (BVerwG, Beschl. v. 24.01.2017 - 2 B 75.16, juris Rn. 12;… OVG Bremen, Beschl. v. 22.08.2023 - 2 LA 2/23, juris Rn. 9).
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …
• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• EGMR, 13.10.2011 - 41548/06

  Abschiebung von hier geborenem Tunesier: Täter war nicht genug verwurzelt
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20

  Zur Ausweisung eines faktischen Inländers - Ausweisung; generalpräventiv; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …
• EuGH, 04.09.2025 - C-313/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LC 269/21

  Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl - Ausweisung; …
• OVG Bremen, 17.01.2019 - 1 B 333/18

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen …
• EGMR, 08.12.2020 - 59006/18

  MISA CARRERA c. SUISSE
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2025 - 11 S 644/25

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem …
• EGMR, 23.10.2018 - 7841/14

  LEVAKOVIC v. DENMARK
• VGH Bayern, 27.05.2025 - 10 ZB 25.793

  Einreise- und Aufenthaltsverbot, Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung, …
• EGMR, 24.03.2015 - 37074/13

  KERKEZ v. GERMANY
• EGMR, 28.07.2020 - 25402/14

  PORMES v. THE NETHERLANDS
• OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2025 - 6 MB 13/25

  EGRL 115/2008 und Auslegung von § 11 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 AufenthG 2004
• VG Schleswig, 11.03.2025 - 1 B 5/25

  Aufenthaltsrecht: Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen; Antrag auf Anordnung …
• OVG Bremen, 23.04.2010 - 1 S 213/09

  Ausweisung eines als Volljähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
• OVG Bremen, 12.02.2026 - 2 B 290/25

  Abschiebungsandrohung; Anhörung; Ausreisefrist; Ausweisung; Duldung; Einstweilige …
• OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22

  Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; …
• BVerwG, 28.05.2020 - 1 VR 2.19

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Ausschlussfrist; Eilrechtsschutz; …
• OVG Bremen, 05.07.2019 - 2 B 98/18

  Ausweisung, Abschiebungsandrohung - Abschiebungsandrohung; Ankunftsnachweis; …
• OVG Bremen, 20.12.2022 - 2 B 435/21

  Abschiebung; Ankündigungsfrist; Ankündigungspflicht; Bleiberecht; Duldung; …
• OVG Bremen, 19.05.2022 - 2 B 89/22

  Antragsänderung in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Übergang …

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• OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LC 31/25

  Neue Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde trotz bestandskräftiger …

  Denn das mit dem Inkrafttreten von § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG n.F. am 27.02.2024 erfolgte "opt out" der Bundesrepublik Deutschland aus der Rückführungsrichtlinie für Ausländer, die aufgrund oder infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausreisepflichtig sind (Art. 2 Abs. 2 lit. b RL 2008/115/EG), berührt die Rechte des Klägers nicht, da er schon vor dem 27.02.2024 ausreisepflichtig war und damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie fiel (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 06.03.2026 - 2 B 216/25, juris Rn. 25 m.w.N.).
• VGH Bayern, 01.09.2026 - 10 CS 26.1156

  Folgenbeseitigungsanspruch nach erfolgter Abschiebung (verneint), Abschiebung, …

  Allerdings würde eine Nebenentscheidung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO zunächst einen zulässigen und begründeten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO voraussetzen (vgl. OVG Bremen, B.v. 6.3.2026 - 2 B 216/25 - juris Rn. 16;… Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 80 Rn. 163), der nicht vorliegt (vgl. Nr. 1.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2026 - 17 B 134/26
  Rn. 27 Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 6. März 2026 - 2 B 216/25 -, juris, Rn. 25; BayVGH, Beschuss vom 27. Mai 2025 - 10 ZB 25.793 -, juris, Rn. 8 f.
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2026 - 6 MB 14/26

  Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung

  Hiermit kann er die Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung jedoch schon deshalb nicht darlegen, da die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht keine Voraussetzung für den rechtmäßigen Erlass der Abschiebungsandrohung ist (…VGH Mannheim, Urt. v. 17.04.2026 - 11 S 1644/25 -, juris Rn. 47;… Beschl. v. 15.02.2022 - 11 S 1814/20 -, juris Rn. 29; OVG Bremen, Beschl. v. 6. März 2026 - 2 B 216/25 -, juris Rn. 21;… Urt. v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22 -, juris Rn. 65 m.w.N.).
• VG Kassel, 09.04.2026 - 4 K 1071/24

  Abschiebungsandrohung bei illegalem Aufenthalt vor Opt-out-Erklärung

  War der betroffene Ausländer bereits vor der Opt-out-Erklärung aufgrund des Ablaufs seines Aufenthaltstitels illegal im Bundesgebiet aufhältig, findet die RL 2008/115/EG ungeachtet des Zeitpunkts der Rückkehrentscheidung auf ihn Anwendung (zu dem Ganzen: VG Kassel, Urteil vom 9. März 2026 - 4 K 1270/24.KS -, Entscheidungsabdruck S. 17 f.; so auch: OVG Bremen, Beschluss vom 6. März 2026 - 2 B 216/25 -, juris, Rn. 25; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 27. Mai 2025 - 10 ZB 25.793 -, juris, Rn. 9; VG Düsseldorf…, Urteil vom 21. November 2025 - 7 K 6317/25 -, BeckRS 2025, 38109, Rn. 111).