Rechtsprechung
| VG Göttingen, 26.01.2021 - 2 B 241/20 |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
VwGO, § 80 Abs 5
Armenien: Dublin: keine systemischen Mängel in Tschechien
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (13)
- EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus VG Göttingen, 26.01.2021 - 2 B 241/20
Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter ande rem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Kon vention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht sowie keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen ("Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - , juris Rn. 82, …und vom 21.12.2011 - C-411/10 und C 4 9 3 / 1 0 - , juris Rn. 79 ff; BVerwG, Urteil vom 0 9 .Kann einem Mitgliedstaat hingegen nicht unbekannt sein, dass die systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Schutzsu chende in dem zuständigen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, ei ner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK aus gesetzt zu werden, hat eine Überstellung zu unterbleiben (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - , juris Rn. 85;… BVerwG, a. a. O.;… Nds. OVG, a. a. O.).
- OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17
Mali: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Asylantragsteller
Auszug aus VG Göttingen, 26.01.2021 - 2 B 241/20
Denn es gibt keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnah mebedingungen für Antragsteller in der Tschechischen Republik systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigen den Behandlung im Sinne des Artikels 4 GRC bzw. des übereinstimmenden Art. 3 EMRK (vgl. Nds OVG, Urteil vom 09.04.2018 - 10 LB 92/17 - , juris Rn. 26) mit sich bringen, die eine Überstellung gem. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin lll-VO unmöglich machen würden.Eine Widerlegung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahme richtlinie 2013/33/EU (ABI. 2013, L 180/96), die (überarbeitete) Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (ABI. 2011, L 337/9) oder die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (ABI. 2013, L 180/60) genügen, um die Überstellung eines Schutzsuchenden an den normaler weise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (BVerwG…, Beschluss vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 - , juris Rn. 5; Nds. OVG, Urteil vom 09.04.2018 - 10 LB 92/17 - , juris Rn. 27).
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12
Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
Auszug aus VG Göttingen, 26.01.2021 - 2 B 241/20
Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass die Antragsteller im Falle ihrer Überstel lung in die Tschechische Republik "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" sein würden (vgl. die diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - , juris Rn. 4).
- BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
Auszug aus VG Göttingen, 26.01.2021 - 2 B 241/20
Eine Widerlegung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahme richtlinie 2013/33/EU (ABI. 2013, L 180/96), die (überarbeitete) Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (ABI. 2011, L 337/9) oder die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (ABI. 2013, L 180/60) genügen, um die Überstellung eines Schutzsuchenden an den normaler weise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (BVerwG, Beschluss vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 - , juris Rn. 5; Nds. OVG…, Urteil vom 09.04.2018 - 10 LB 92/17 - , juris Rn. 27). - EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VG Göttingen, 26.01.2021 - 2 B 241/20
Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter ande rem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Kon vention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht sowie keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen ("Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - , juris Rn. 82, und vom 21.12.2011 - C-411/10 und C 4 9 3 / 1 0 - , juris Rn. 79 ff; BVerwG, Urteil vom 0 9 . - EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
Auszug aus VG Göttingen, 26.01.2021 - 2 B 241/20
Im Übri gen wäre angesichts der nach den Erkenntnismitteln in der Tschechischen Republik verfügbaren medizinischen Leistungen auch nicht zu besorgen, dass mit der Überstel lung die tatsächliche und erwiesene Gefahr einer wesentlichen und unumkehrbaren Verschlechterung des Gesundheitszustands der Antragstellerin zu 1. verbunden wäre (vgl. zu diesen Anforderungen: EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU - , juris). - BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin …
Auszug aus VG Göttingen, 26.01.2021 - 2 B 241/20
Letztlich droht den Antragstellern auch im Fall einer zu unterstellenden Zuerkennung internationalen Schutzes in der Tschechischen Republik nach Durchführung des Asyl verfahrens nach derzeitiger Erkenntnislage keine unmenschliche oder erniedrigende Be handlung i.S.v. Art. 4 GRC (vgl. zur Einbeziehung dieses Falls in die Prüfung BVerfG, NVwZ 2020, 475 [476 f.]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2016 - 13 A 1828/09
Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Afghanistan; Widerruf eines …
Auszug aus VG Göttingen, 26.01.2021 - 2 B 241/20
Eine Durchbrechung dieser Sperrwirkung in verfassungskonformer Auslegung von § 60 Abs. 7 AufenthG kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil nicht erkennbar ist, dass die Antragsteller in Folge ei ner Überstellung mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausge setzt wären (vgl. zur verfassungskonformen Auslegung: OVG NRW, Urteil vom 0 3 . 0 3 . 2 0 1 6 - 13 A 1828/09.A-, BeckRS 2016, 43586, beck-online Rn. 43, m. w. N.). - VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17
Abschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise
Auszug aus VG Göttingen, 26.01.2021 - 2 B 241/20
Die Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aufgrund der von der Pandemie ausgehenden Gefahr, der die Bevölkerung im Zielland allgemein ausgesetzt ist, kommt wegen der Sperrwir kung von § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG i. V. m. § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG aber grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 21.07.2020 - A 15 K 2291/17 - , BeckRS 2020, 30629 Rn. 73, beck-online). - VG Trier, 06.02.2020 - 7 K 1994/19
Keine systemischen Mängel des tschechischen Asylsystems und der dortigen …
Auszug aus VG Göttingen, 26.01.2021 - 2 B 241/20
Die Auffassung, dass systemische Mängel im tschechische Asylsystem - trotz gewisser Defizite - nicht vor liegen, wird auch von der jüngeren Rechtsprechung geteilt, vgl. insbesondere VG Trier, Urteil vom 06.02.2020 - 7 K 1994/19.TR - , Rn. 29, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 1 8 . - VG Magdeburg, 19.10.2017 - 9 A 152/17
Dublin-Verfahren; Rücküberstellung syrischer Eheleute in die Tschechische …
- VG Augsburg, 05.04.2018 - Au 5 S 18.50439
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung in die Tschechische Republik im Rahmen …
- RG, 22.01.1921 - I 240/20
Lizenzvertrag
- VG München, 12.10.2023 - M 10 S 23.51021
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Tschechien), Abschiebungsanordnung, Geltendmachung …
Diese Auffassung steht im Übrigen auch im Einklang mit der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (VG München, B.v. 3.8.2023 - M 3 S 23.50782, n.v.; VG Chemnitz, U.v. 17.5.2022 - 4 K 936/18.A - juris; VG Göttingen, B.v. 26.1.2021 - 2 B 241/20 - juris; VG Trier - U.v. 6.2.2020 - 7 K 1994/19.TR - juris; VG Würzburg, B.v. 25.4.2019 - W 8 S 19.50295 - juris). - VG Halle, 01.06.2022 - 6 A 47/20
Asylrecht (Syrien)
Hierfür ist vorliegend jedoch nichts ersichtlich - insbesondere auch nicht aus den der Kammer zur Tschechischen Republik vorliegenden Erkenntnismitteln - (vgl. dazu im Einzelnen VG Würzburg, Urteil vom 13. Mai 2020 - W 1 K 20.50043 -, VG Göttingen, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 2 B 241/20 -, VG Trier, Urteil vom 6. Februar 2020 - 7 K 1994/29.TR -, jeweils zit. nach juris). - VG Ansbach, 02.06.2025 - AN 18 S 25.50394
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung in die Tschechische Republik …
Rn. 41 Diese Annahme steht mit Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte in Einklang (…vgl. aus neuerer Zeit etwa VG Ansbach, B.v. 2.12.2024 - AN 18 S 24.50101 - juris Rn. 26 ff.;… VG München, B.v. 12.10.2023 - M 10 S 23.51021 - juris Rn. 22 ff.;… VG Halle (Saale), U.v. 1.6.2022 - 6 A 47/20 - juris Rn. 26;… VG Chemnitz, U.v. 17.5.2022 - 4 K 936/18.A - juris Rn. 44; VG Göttingen, B.v. 26.1.2021 - 2 B 241/20 - juris;… VG Würzburg, U.v. 13.5.2020 - W 1 K 20.50043 - juris Rn. 24; VG Trier, U.v. 6.2.2020 - 7 K 1994/19.TR - juris). - VG Ansbach, 02.12.2024 - AN 18 S 24.50101
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Abschiebungsanordnung in die Tschechische …
Rn. 34 Diese Annahme steht mit Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Einklang (…vgl. aus neuerer Zeit etwa VG München, B.v. 12.10.2023 - M 10 S 23.51021 - juris Rn. 22 ff.;… VG Halle (Saale), U.v. 1.6.2022 - 6 A 47/20 - juris Rn. 26;… VG Chemnitz, U.v. 17.5.2022 - 4 K 936/18.A - juris Rn. 44; VG Göttingen, B.v. 26.1.2021 - 2 B 241/20 - juris;… VG Würzburg, U.v. 13.5.2020 - W 1 K 20.50043 - juris Rn. 24; VG Trier, U.v. 6.2.2020 - 7 K 1994/19.TR - juris).
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