Rechtsprechung
| OVG Bremen, 24.10.2019 - 2 B 282/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- drik.de (Kurzinformation)
Gerichtliche Zulassung eines Autoscooters zum Bremer Freimarkt - während des laufenden Betriebs!
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2020, 159
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (5)
- OVG Bremen, 21.09.2018 - 2 B 245/18
Zulassung zum Bremer Freimarkt - Ermessensreduzierung; Marktzulassung; …
Auszug aus OVG Bremen, 24.10.2019 - 2 B 282/19
aa) Die vorläufige Zulassung des Geschäfts bedeutet die Vorwegnahme der Hauptsache, so dass der Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung neben den hier glaubhaft gemachten unzumutbaren Nachteilen grundsätzlich auch eine hohe Wahrscheinlichkeit des Bestehens eines zu sichernden Anordnungsanspruchs voraussetzt (Beschluss des Senats vom 21. September 2018 - 2 B 245/18 -, juris Rn. 14).In Fällen, in denen nach Erlass der einstweiligen Anordnung bis zum Veranstaltungsbeginn noch genügend Zeit für eine ermessensfehlerfreie Neubescheidung verbleibt, kommt eine Verpflichtung zur vorläufigen Zulassung des Geschäfts nur in Betracht, wenn sich das Auswahlermessen der Antragsgegnerin dahingehend verdichtet hat, dass jede andere Entscheidung als die, ihr Geschäft zuzulassen, als rechts- und ermessensfehlerhaft angesehen werden muss, mithin bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (vgl. Beschluss des Senats vom 21. September 2018 - 2 B 245/18 -, juris Rn. 14, wo zwischen der Entscheidung und dem Beginn des Freimarkts am 19. Oktober 2018 noch eine Zeitspanne von fast einem Monat lag).
- BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Einstweiliger Rechtsschutz für einen Marktbeschicker
Auszug aus OVG Bremen, 24.10.2019 - 2 B 282/19
a) Dem Erfolg des Antrags steht nicht entgegen, dass die Veranstaltung bereits begonnen hat und alle zur Verfügung stehenden Standplätze bereits vergeben sind (BVerfG, Beschl. v. 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00 -, juris Rn. 15 f.). - VGH Bayern, 06.05.2013 - 22 CE 13.923
Nichtzulassung eines Schaustellers zu einem Jahrmarkt
Auszug aus OVG Bremen, 24.10.2019 - 2 B 282/19
Ist die bis zum Ende des Jahrmarkts, das eine Vorwegnahme der Hauptsache zu Lasten der Antragstellerin bedeutet, verbleibende Zeit dagegen so extrem knapp, dass eine ermessensfehlerfreie neue Auswahlentscheidung der Behörde in Anbetracht der Gesamtumstände des Einzelfalls vernünftigerweise nicht möglich erscheint, gebietet es die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), eine Verpflichtung zur vorläufigen Zulassung ausnahmsweise bereits dann auszusprechen, wenn es bei summarischer Prüfung überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Neubescheidung zur Zulassung der Antragstellerin führen würde (…vgl. dem Grundgedanken nach auch OVG NW, Beschl.v. 13.7.2007 - 4 B 1001/07 - juris Rn. 3;… VG Gelsenkirchen, Beschl. b. 27.07.2007 - 7 L 776/07 -, juris Rn. 7; Bay. VGH, Beschl. v. 6.5.2013 - 22 CE 13.923 -, juris Rn. 20). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2007 - 4 B 1001/07
Anspruch auf Zuteilung eines Stellplatzes; Berufsausübung eines Schaustellers in …
Auszug aus OVG Bremen, 24.10.2019 - 2 B 282/19
Ist die bis zum Ende des Jahrmarkts, das eine Vorwegnahme der Hauptsache zu Lasten der Antragstellerin bedeutet, verbleibende Zeit dagegen so extrem knapp, dass eine ermessensfehlerfreie neue Auswahlentscheidung der Behörde in Anbetracht der Gesamtumstände des Einzelfalls vernünftigerweise nicht möglich erscheint, gebietet es die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), eine Verpflichtung zur vorläufigen Zulassung ausnahmsweise bereits dann auszusprechen, wenn es bei summarischer Prüfung überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Neubescheidung zur Zulassung der Antragstellerin führen würde (vgl. dem Grundgedanken nach auch OVG NW, Beschl.v. 13.7.2007 - 4 B 1001/07 - juris Rn. 3;… VG Gelsenkirchen, Beschl. b. 27.07.2007 - 7 L 776/07 -, juris Rn. 7;… Bay. VGH, Beschl. v. 6.5.2013 - 22 CE 13.923 -, juris Rn. 20). - VG Gelsenkirchen, 27.07.2007 - 7 L 776/07
Streit um Stellplatz für Autoscooter
Auszug aus OVG Bremen, 24.10.2019 - 2 B 282/19
Ist die bis zum Ende des Jahrmarkts, das eine Vorwegnahme der Hauptsache zu Lasten der Antragstellerin bedeutet, verbleibende Zeit dagegen so extrem knapp, dass eine ermessensfehlerfreie neue Auswahlentscheidung der Behörde in Anbetracht der Gesamtumstände des Einzelfalls vernünftigerweise nicht möglich erscheint, gebietet es die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), eine Verpflichtung zur vorläufigen Zulassung ausnahmsweise bereits dann auszusprechen, wenn es bei summarischer Prüfung überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Neubescheidung zur Zulassung der Antragstellerin führen würde (…vgl. dem Grundgedanken nach auch OVG NW, Beschl.v. 13.7.2007 - 4 B 1001/07 - juris Rn. 3; VG Gelsenkirchen, Beschl. b. 27.07.2007 - 7 L 776/07 -, juris Rn. 7;… Bay. VGH, Beschl. v. 6.5.2013 - 22 CE 13.923 -, juris Rn. 20).
- VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 829/23
Sondernutzungserlaubnis für gewerbliches Anbieten von E-Scootern zur Miete im …
Die Zulassung der Beigeladenen steht weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht einer Zulassung der Antragstellerin entgegen (vgl. auch zur Verpflichtung zur Markzulassung trotz bereits erfolgter Vergabe aller Standplätze OVG Bremen, Urt. v. 24.10.2019 - 2 B 282/19 -, juris Rn. 6 a.E.). - OVG Bremen, 15.10.2024 - 1 B 331/24
Zulassung zum Bremer Freimarkt, 1 B 331/24, Beschluss vom 15.10.2024 - Freimarkt; …
Ist die Kapazität beschränkt und übersteigt die Zahl der Interessenten die zur Verfügung stehenden Plätze, wandelt sich folglich der Zulassungsanspruch des einzelnen Teilnehmers in einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Zulassungsantrag um (OVG Bremen, Beschl. v. 24.10.2019 - 2 B 282/19, juris Rn. 8).Die dem Veranstalter eröffnete Einschätzungsprärogative schließt - innerhalb der erwähnten Grenzen - auch die Befugnis ein, zwischen mehreren für die Attraktivität bedeutsamen Merkmalen - mögen die Unterschiede auch geringfügig sein - zu gewichten (OVG Bremen, Urt. v. 24.10.2019 - 2 B 282/19, juris Rn. 8).
- OVG Bremen, 26.11.2024 - 1 B 176/24
Losentscheid; Losverfahren; Mindestabstand zu anderer Spielhalle; Mindestabstand …
Diese kommt in Betracht, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht, dass die Behörde möglichst frühzeitig eine (erneute) Ermessensentscheidung trifft, weil ein Abwarten dem Antragsteller nicht zugemutet werden kann (…OVG NRW, Beschl. v. 20.05.2021 - 8 B 1967/20, juris Rn. 75 ff.; vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 24.10.2019 - 2 B 282/19, juris Rn. 16 ff.).
- VG München, 28.03.2023 - M 7 E 23.117
Zulassung zu einem Volksfest
Rn. 42 Ein strikter Zulassungsanspruch steht einem Bewerber aufgrund der damit verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache nur zu, wenn sich das Auswahlermessen der zuständigen Behörde - wie hier - dahingehend verdichtet hat, dass jede andere Entscheidung als die, gerade diesem Bewerber die Teilnahme zu ermöglichen, als rechts- und ermessensfehlerhaft angesehen werden muss, mithin bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (…vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 22 CE 13.923 - juris Rn. 15; OVG Bremen, B.v. 24.10.2019 - 2 B 282/19 - juris Rn. 17 m.w.N.). - VGH Bayern, 21.12.2021 - 12 ZB 20.2694
Gewährung der bayerischen Eigenheimzulage
Hier obliegt es dem um Auskunft ersuchten Bediensteten, sollten Unterlagen fehlen und der Ablauf einer Frist drohen, dem Antragsteller einen entsprechenden Hinweis zu erteilen und ihn damit bei der fristgerechten Antragstellung zu unterstützen (…vgl. Hermann in BeckOK VwVfG, Stand 1.1.2021 § 25 Rn. 31;… OVG Bautzen, B.v. 12.7.2018 - 2 B 15/18 - BeckRS 2018, 18105 Rn. 10; OVG Bremen, U.v. 24.10.2019 - 2 B 282/19 - BeckRS 2019, 25695 Rn. 15). - VG Berlin, 17.09.2021 - 1 L 277.21
Ausnahmegenehmigung für einen Wochenmarkt
Auch wenn die Beurteilung der Attraktivität der einzelnen Betriebe naturgemäß nicht frei von subjektiven Elementen sein kann und die Intensität einer gerichtlichen Überprüfung deshalb zurückgenommen ist, muss die Auswahlentscheidung doch insbesondere darauf überprüft werden, ob die Beurteilung aufgrund zutreffender Tatsachen erfolgt ist (OVG Bremen, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 B 282/19, juris Rn. 8). - VG Schleswig, 21.07.2026 - 12 B 37/26
Anspruch eines Beamten auf Versetzung an eine Dienststelle in die Nähe seines …
Rn. 34 Aber selbst wenn man das anders sehen würde, kann eine Regelungsanordnung in Anbetracht des prinzipiellen Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren nach § 123 VwGO einerseits und der grundrechtlich verbürgten Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG andererseits nur dann ergehen, wenn die Ablehnung der Ermessensentscheidung als ermessensfehlerhaft erscheint und wenn zumindest die Neubescheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Sinne des Antragstellers erfolgen würde (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 B 282/19 -, juris Rn. 17;… OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 27. Juli 2016 - 7 ME 81/16 -, juris Rn. 15 …und vom 11. Juni 2008 - 4 ME 184/08 -, juris Rn. 5;… VGH Mannheim, Beschlüsse vom 15. September 1999 - 9 S 2178/99 -, juris Rn. 4 …und vom 24. November 1995 - 9 S 3100/95 -, juris Rn. 3). - OVG Bremen, 10.12.2025 - 1 LC 397/24
"bekannt und bewährt"; Anschlussberufung; Auswahlkriterium; …
Die Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Bescheidungsklage setzt auch bei einer Kapazitätserschöpfung nicht die gleichzeitige Erhebung einer gegen die Zulassung eines oder mehrerer Konkurrenten gerichteten Drittanfechtungsklage voraus, solange der Kläger lediglich die Neubescheidung seines eigenen Antrags begehrt und nicht spezifisch die Zulassung eines Konkurrenten - etwa, weil beide um denselben Standplatz konkurrieren - angreifen will (für das einstweilige Rechtsschutzverfahren OVG Bremen, Beschl. v. 24.10.2019 - 2 B 282/19, juris Rn. 6;… HessVGH, Beschl. v. 28.05.2019 - 8 B 1087/19, juris Rn. 40 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 25.07.2018 - 4 B 1065/18, juris Rn. 20;… a.A. NdsOVG, Beschl. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09, juris Rn. 3, zuletzt offengelassen im Beschl. v. 24.09.2025 - 7 ME 52/25, juris Rn. 6;… ebenfalls offengelassen durch BayVGH, Urt. v. 22.07.2015 - 22 B 15.620, juris Rn. 24 ff. …sowie Beschl. v. 11.02.2015 - 22 C 14.2735, juris Rn. 7; differenzierend Spitzlei, JA 2020, 372, 377). - OVG Bremen, 02.10.2023 - 1 B 270/23
Zulassung zum Bremer Freimarkt - Freimarkt; Gestaltungsermessen; Rutsche; …
um (st. Rspr. des Senats vgl. u.a. Beschl. v. 16.10.2018 - 2 B 280/18; Beschl. v. 24.10.2019 - 2 B 282/19, juris Rn. 8). - OVG Bremen, 27.05.2025 - 1 B 33/25
Ausschlussfrist; Auswahlverfahren; Spielhalle; Verfahrensfrist; …
Dies kommt in Betracht, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht, dass die Behörde möglichst frühzeitig eine (erneute) Ermessensentscheidung trifft, weil ein Abwarten dem Antragsteller nicht zugemutet werden kann (…OVG NRW, Beschl. v. 20.05.2021 - 8 B 1967/20, juris Rn. 75 ff.; vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 24.10.2019 - 2 B 282/19, juris Rn. 16 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2025 - 3 S 153.24
Visum - Elternnachzug - subsidiär schutzberechtigtes Kind - Wahrnehmung des …
- VGH Bayern, 20.07.2022 - 12 B 21.3169
Online-Antrag ohne qualifizierte elektronische Signatur ist fristwahrend - …
- OVG Bremen, 10.10.2020 - 1 B 315/20
Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger …
- OVG Bremen, 20.03.2025 - 1 B 382/24
Losverfahren; Mindestabstand zu Wettvermittlungsstelle; Spielhalle; …
- VG Bremen, 10.10.2024 - 5 K 431/23
Marktzulassung, Urteil vom 10.10.2024 - Falschangaben; Marktzulassung
- VG Bremen, 27.10.2020 - 5 V 2329/20
Corona: Antrag eines Varieté-Theaters auf Ausnahmegenehmigung neuzubescheiden
- VG Düsseldorf, 11.04.2024 - 3 L 716/24
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
GVG § 21e VwV Beurteilung
Umfassende Kenntnisse des Aufgabenspektrums des Gerichtsleiters - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 23.09.2019 - 8 L 322/19
- OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (35)
- BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97
Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19
Eine solche liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn der Beurteiler - wegen mangelnder Objektivität und Unvoreingenommenheit gegenüber dem zu beurteilenden Beamten - nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen; dies ist nicht aus dessen subjektiver Sicht, sondern aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen (…BVerwG, Beschl. v. 7. November 2017 - 2 B 19.17 , juris Rn. 11; BVerwG, Urt. v. 23. April 1998 - 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 ;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 - NVwZ-RR 2002, 802 Rn. 32).Auf ein späteres Verhalten eines Beurteilers kann es nur ankommen, soweit daraus Rückschlüsse auf diesen Zeitraum gezogen werden können (BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 ).
Dies gilt auch für einzelne unangemessene, saloppe, ungeschickte oder missglückte Formulierungen in einer dienstlichen Beurteilung (BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 ).
- BVerwG, 07.11.2017 - 2 B 19.17
Dienstliche Beurteilung eines Richters; Voreingenommenheit eines Beurteilers
Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19
Eine solche liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn der Beurteiler - wegen mangelnder Objektivität und Unvoreingenommenheit gegenüber dem zu beurteilenden Beamten - nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen; dies ist nicht aus dessen subjektiver Sicht, sondern aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen (BVerwG, Beschl. v. 7. November 2017 - 2 B 19.17 , juris Rn. 11;… BVerwG, Urt. v. 23. April 1998 - 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 ;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 - NVwZ-RR 2002, 802 Rn. 32).Das Bundesverwaltungsgericht führt hierzu weiter aus (Beschl. v. 7. November 2017 - a. a. O. Rn. 12 f.): Eine solche tatsächliche Voreingenommenheit des Beurteilers kann aus der dienstlichen Beurteilung, aber auch aus seinem Verhalten in Angelegenheiten des zu beurteilenden Beamten oder diesem gegenüber während des Beurteilungszeitraums und des Beurteilungsverfahrens hergeleitet werden.
- OVG Sachsen, 11.06.2015 - 2 B 277/14
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilungen; freie Beurteilung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19
Das Gericht muss dann kontrollieren, ob die Verwaltungsvorschriften eingehalten sind, sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24. November 2005, Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 1 m. w. N. und Beschl. v. 22. November 2011, NVwZ-RR 2013, 267; Senatsbeschl. v. 11. Juni 2015 - 2 B 277/14 -, juris Rn. 16 und v. 29. Juni 2017 - 2 B 92/17 -, juris Rn. 18).Aus der Befugnis des Dienstherrn, die Funktion eines Dienstpostens nach Art und Umfang sowie nach den an dessen Inhaber zu stellenden Anforderungen festzulegen, folgt auch das Recht, bestimmte Befähigungen oder Merkmale der Bewerber im Rahmen der Auswahl in den Vordergrund zu rücken, soweit diese für den Dienstposten Bedeutung besitzen und außerdem objektivierbar und nachvollziehbar sind (vgl. Senatsbeschl. v. 7. Februar 2013 - 2 B 391/12 - und v. 11. Juni 2015 - 2 B 277/14 -, beide juris).
- OVG Sachsen, 29.06.2017 - 2 B 92/17
Konkurrentenstreit, Beurteilung, unterschiedliche Statusämter, Ausschluss von …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19
Das Gericht muss dann kontrollieren, ob die Verwaltungsvorschriften eingehalten sind, sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24. November 2005, Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 1 m. w. N. und Beschl. v. 22. November 2011, NVwZ-RR 2013, 267; Senatsbeschl. v. 11. Juni 2015 - 2 B 277/14 -, juris Rn. 16 und v. 29. Juni 2017 - 2 B 92/17 -, juris Rn. 18).Sind Bewerber mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden, muss der Dienstherr zunächst die Beurteilungen unter Anlegung gleicher Maßstäbe umfassend inhaltlich auswerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis nehmen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris Rn. 35; Senatsbeschl. v. 29. Juni 2017 - 2 B 92/17 -, juris Rn. 19 m. w. N.).
- BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04
Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19
Rn. 21 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. November 2005, BVerwGE 124, 356;… Urt. v. 25. Oktober 2011, BVerwGE 141, 113) und des Senats (…vgl. Urt. v. 14. November 2006, SächsVBl. 2007, 89;… Urt. v. 7. Februar 2012 - 2 A 288/11 -, juris; Beschl. v. 18. September 2015 - 2 A 618/13 - und v. 9. Februar 2017 - 2 A 191/15 -) sind dienstliche Beurteilungen nur beschränkt überprüfbar. - BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 51.10
Beurteilung; Planmäßige Beurteilung; Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppe; …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19
Rn. 21 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24. November 2005, BVerwGE 124, 356; Urt. v. 25. Oktober 2011, BVerwGE 141, 113) und des Senats (…vgl. Urt. v. 14. November 2006, SächsVBl. 2007, 89;… Urt. v. 7. Februar 2012 - 2 A 288/11 -, juris; Beschl. v. 18. September 2015 - 2 A 618/13 - und v. 9. Februar 2017 - 2 A 191/15 -) sind dienstliche Beurteilungen nur beschränkt überprüfbar. - BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtberücksichtigung von Vorbringen …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19
Eine solche liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn der Beurteiler - wegen mangelnder Objektivität und Unvoreingenommenheit gegenüber dem zu beurteilenden Beamten - nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen; dies ist nicht aus dessen subjektiver Sicht, sondern aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen (…BVerwG, Beschl. v. 7. November 2017 - 2 B 19.17 , juris Rn. 11;… BVerwG, Urt. v. 23. April 1998 - 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 ; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 - NVwZ-RR 2002, 802 Rn. 32). - BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 28.83
Beamtenrecht; Laufbahn; Beurteilung
Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19
Denn diese ist gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SächsJG Vertreterin des Präsidenten (vgl. zum Zusammenhang zwischen Dienstaufsicht und Zuständigkeit bei Beurteilungen: BVerwG, Urt. v. 17. April 1986, ZBR 1986, 330). - OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09
Konkurrentenstreit; effektiver Rechtsschutz; Beurteilung; wertende Betrachtung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19
Da sich der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers betragsmäßig nicht beziffern lässt, geht der Senat in ständiger Rechtsprechung vom Auffangwert aus (Beschl. v. 6. Oktober 2009 - 2 B 414/09 -, juris). - OVG Sachsen, 07.02.2012 - 2 A 288/11
Beurteilung, Status, Werturteil, Anhörung
Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19
Rn. 21 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24. November 2005, BVerwGE 124, 356;… Urt. v. 25. Oktober 2011, BVerwGE 141, 113) und des Senats (…vgl. Urt. v. 14. November 2006, SächsVBl. 2007, 89; Urt. v. 7. Februar 2012 - 2 A 288/11 -, juris; Beschl. v. 18. September 2015 - 2 A 618/13 - und v. 9. Februar 2017 - 2 A 191/15 -) sind dienstliche Beurteilungen nur beschränkt überprüfbar. - OVG Sachsen, 14.11.2006 - 2 B 292/06
Beurteilung, Vergleichsgruppenbildung, Funktionsebene, arithmetisches Mittel
- OVG Sachsen, 08.12.2016 - 2 A 112/13
Beurteilung; Richter; Voreingenommenheit
- OVG Sachsen, 09.02.2017 - 2 A 191/15
Beurteilung; Leistungsprämie; Merkmale
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
- BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
- BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00
Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …
- BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
- BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 …
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03
Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - …
- BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …
- BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14
Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
- BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 229/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Zulässigkeit einer Änderung eines …
- BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03
Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
- BVerwG, 10.05.2006 - 2 B 2.06
Beamter im Bundesdienst, dienstliche Beurteilung, Feststellung der Qualifikation, …
- OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 84/01
Beförderung auf eine Richterstelle; Auswahlverfahren für den Richterdienst; …
- OVG Sachsen, 07.02.2013 - 2 B 391/12
Konkurrentenstreitverfahren i.R.d. Besetzung einer ausgeschriebenen …
- BVerwG, 06.06.2006 - 2 B 5.06
- OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Konkurrentenstreit bzgl. der …
- OVG Sachsen, 05.03.2010 - 2 B 2/10
Berechtigung eines Dienstherrn zur Überprüfung der Regelbeurteilung eines …
- OVG Sachsen, 27.03.2014 - 2 B 518/13
Anlassbeurteilung, Anforderungsprofil, Bestenauslese
- OVG Sachsen, 16.12.2008 - 2 B 350/08
Konkurrentenstreit; Dienstposten; Abteilungsleiter; Anforderungsprofil; …
- OVG Sachsen, 08.07.2013 - 2 B 343/13
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Anforderungsprofil
- OVG Sachsen, 27.03.2014 - 2 B 519/13
- OVG Sachsen, 11.02.2020 - 2 B 326/19
Anforderungsprofil; konstitutive Merkmale; Gesamtleistungsbild
Denn neben einem Antrag auf Zurückverweisung ist zusätzlich erforderlich, dass durch die gerügte fehlerhafte Besetzung eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig wäre, was vorliegend nicht ersichtlich ist (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2019 - 2 B 282/19 -, juris Rn. 8 ff.).Es handelt sich mithin um ein Regelkriterium, von dessen Einhaltung der Antragsgegner unter Beachtung von Sinn und Zweck des Kriteriums in eng begrenzten Fällen absehen kann (vgl. Senatsbeschl. v. 27. März 2014 - 2 B 518/13 -, juris Rn. 15 und v. 16. Dezember 2019 - 2 B 282/19 - a. a. O. Rn. 12).
Hiervon ist in einem späteren Auswahlvermerk vom 28. Januar 2019 in Bezug auf dasselbe Anforderungsprofil im Übrigen auch der Antragsgegner ausgegangen (vgl. Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2019 - 2 B 282/19 - a. a. O. Rn. 2 f.).
- OVG Sachsen, 13.10.2021 - 2 B 286/21
Konkurrentenstreit; Gesamterscheinungsbild; Vizepräsidentin Finanzgericht
Der Senat verweist hierzu auf seine Ausführungen im Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 2 B 282/19 - juris Rn. 34), die für die konkrete Stelle gleichermaßen gelten.
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