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  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerdebegründungsfrist; Fiktionsbescheinigung; Fiktionswirkung; Fortgeltungswirkung; Kostenentscheidung; Nachregistrierung; Passbeschaffung; Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzbedürfnis; Verlängerung der ...

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  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerdebegründungsfrist; Fiktionsbescheinigung; Fiktionswirkung; Fortgeltungswirkung; Kostenentscheidung; Nachregistrierung; Passbeschaffung; Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzbedürfnis; Verlängerung der ...

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• OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 337/12

  Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 AufenthV hinsichtlich Ausstellung eines …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.12.2024 - 2 B 296/24

  Eine unmittelbare Nachregistrierung von Enkeln aufgrund der Registrierung der Großeltern - quasi unter überspringen der Elterngeneration - wird jedenfalls in einigen Quellen als nicht möglich bezeichnet (vgl. eine in Nds. OVG, Urt. v. 25.03.2014 - 2 LB 337/12, juris Rn. 26 zitierte Auskunft der türkischen Konsularbehörden sowie VG Oldenburg, Urt. v. 28.09.2009 - 11 A 2669/08, juris Rn. 38).

  Dass Personen, die sich von Deutschland aus im türkischen Personenstandsregister nachregistrieren lassen wollen, durch zwei Zeugen, die sie seit ihrer Geburt kennen, Beweis für ihre Identität antreten müssen, wird in einigen Gerichtsentscheidungen berichtet (…vgl. z.B. VG Hannover, Urt. v. 14.04.2014 - 10 A 4141/12, juris Rn. 9;… VG Oldenburg, Urt. v. 28.09.2009 - 11 A 2669/08, juris Rn. 38; zum Erfordernis einer Vorsprache der oder des bereits registrierten Verwandten beim Konsulat, die hier nicht möglich ist, weil die in der Türkei registrierte Großmutter der Antragsteller schon verstorben ist, vgl. Nds. OVG, Urt. v. 25.03.2014 - 2 LB 337/12, juris Rn. 58).

• BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.12.2024 - 2 B 296/24

  Denn der Ausgang der Widerspruchsverfahren hängt von einer Tatsachenfrage ab, die unter den Umständen des vorliegenden Falls im nur auf eine summarische Prüfung angelegten Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht beantwortet werden kann (zum Maßstab vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.01.2020 - 2 BvR 690/19, juris Rn. 17).

  b) Angesichts der offenen Erfolgsaussichten der Widersprüche bedarf es für die Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO einer eingehenden Auseinandersetzung mit den persönlichen Belangen der Antragsteller, die gegen die sofortige Vollziehung der Ablehnungsbescheide sprechen, und mit den öffentlichen Interessen, die für die sofortige Vollziehung sprechen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.01.2020 - 2 BvR 690/19, juris Rn. 16 f.).

• OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17

  Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; familiäre Lebensgemeinschaft mit …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.12.2024 - 2 B 296/24

  Zwar reicht allein der Umstand, dass eine Ausländerbehörde Fiktionsbescheinigungen ausstellt, nicht aus, um anzunehmen, dass die Fortgeltungswirkung angeordnet wurde (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.07.2019 - 2 B 69/19, juris Rn. 18; Nds. OVG, Beschl. v. 28.09.2017 - 13 ME 244/17, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Es ist unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls durch Auslegung zu ermitteln, ob die Ausländerbehörde eine Anordnung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG getroffen oder lediglich fehlerhaft den vermeintlichen Eintritt einer Fortgeltungsfiktion kraft Gesetzes bescheinigt hat (Nds. OVG, Beschl. v. 28.09.2017 - 13 ME 244/17, juris Rn. 7 m.w.N.).

• VG Oldenburg, 28.09.2009 - 11 A 2669/08

  Altfallregelung; Verwurzelung; Passpflicht; Identität; Mitwirkungspflicht; …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.12.2024 - 2 B 296/24

  Eine unmittelbare Nachregistrierung von Enkeln aufgrund der Registrierung der Großeltern - quasi unter überspringen der Elterngeneration - wird jedenfalls in einigen Quellen als nicht möglich bezeichnet (vgl. eine in Nds. OVG, Urt. v. 25.03.2014 - 2 LB 337/12, juris Rn. 26 zitierte Auskunft der türkischen Konsularbehörden sowie VG Oldenburg, Urt. v. 28.09.2009 - 11 A 2669/08, juris Rn. 38).

  Dass Personen, die sich von Deutschland aus im türkischen Personenstandsregister nachregistrieren lassen wollen, durch zwei Zeugen, die sie seit ihrer Geburt kennen, Beweis für ihre Identität antreten müssen, wird in einigen Gerichtsentscheidungen berichtet (…vgl. z.B. VG Hannover, Urt. v. 14.04.2014 - 10 A 4141/12, juris Rn. 9; VG Oldenburg, Urt. v. 28.09.2009 - 11 A 2669/08, juris Rn. 38;… zum Erfordernis einer Vorsprache der oder des bereits registrierten Verwandten beim Konsulat, die hier nicht möglich ist, weil die in der Türkei registrierte Großmutter der Antragsteller schon verstorben ist, vgl. Nds. OVG, Urt. v. 25.03.2014 - 2 LB 337/12, juris Rn. 58).

• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.12.2024 - 2 B 296/24

  Diese Fahrlässigkeit des Prozessbevollmächtigten tritt jedoch dahinter zurück, dass das erkennende Gericht ihn nicht im gewöhnlichen Geschäftsgang auf diesen offensichtlichen Fehler hingewiesen hat (vgl. entsprechend für die Pflicht des Gerichts zur Weiterleitung versehentlich falsch adressierter Schriftsätze BVerfGE 93, 99 ;… BVerfG, Beschl. v. 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05, juris Rn. 9;… BVerwG, Beschl. v. 30.01.2018 - 9 B 20/17, juris Rn. 6).
• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05

  Fürsorgepflicht eines funktionell unzuständigen Gerichts im Falle einer …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.12.2024 - 2 B 296/24

  Diese Fahrlässigkeit des Prozessbevollmächtigten tritt jedoch dahinter zurück, dass das erkennende Gericht ihn nicht im gewöhnlichen Geschäftsgang auf diesen offensichtlichen Fehler hingewiesen hat (vgl. entsprechend für die Pflicht des Gerichts zur Weiterleitung versehentlich falsch adressierter Schriftsätze BVerfGE 93, 99 ; BVerfG, Beschl. v. 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05, juris Rn. 9;… BVerwG, Beschl. v. 30.01.2018 - 9 B 20/17, juris Rn. 6).
• VGH Hessen, 24.11.2016 - 3 B 2556/16

  Anordnung der Fiktionswirkung und Bestimmung des Streitgegenstands

  Auszug aus OVG Bremen, 09.12.2024 - 2 B 296/24

  Dies spricht für eine Anordnung der Fiktionswirkung zur Vermeidung einer unbilligen Härte nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG (…vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 03.06.2020 - 2 M 35/20, juris Rn. 19; Hess. VGH , Beschl. v. 24.11.2016 - 3 B 2556/16 U, juris Rn. 8).
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19

  Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.12.2024 - 2 B 296/24

  Im Rahmen von § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auch eine nur leichte Verspätung schädlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.06.2011 - 1 C 5/19, juris Rn. 15 f.).
• BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 20.17

  Berufung; Grundsatz des fairen Verfahrens; Hinweis; Weiterleitung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.12.2024 - 2 B 296/24

  Diese Fahrlässigkeit des Prozessbevollmächtigten tritt jedoch dahinter zurück, dass das erkennende Gericht ihn nicht im gewöhnlichen Geschäftsgang auf diesen offensichtlichen Fehler hingewiesen hat (vgl. entsprechend für die Pflicht des Gerichts zur Weiterleitung versehentlich falsch adressierter Schriftsätze BVerfGE 93, 99 ;… BVerfG, Beschl. v. 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05, juris Rn. 9; BVerwG, Beschl. v. 30.01.2018 - 9 B 20/17, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 148/18

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.12.2024 - 2 B 296/24

  Das Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich aber daraus, dass nur die Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht entfallen lässt (vgl. § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Satz 2, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ) und zu einem Fortbestehen der Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ) führt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 08.03.2019 - 2 M 148/18, juris Rn. 9 ff.).
• OVG Bremen, 17.01.2019 - 1 B 333/18

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen …
• BVerwG, 15.08.2017 - 4 B 38.17

  Wiedereinsetzung; Verschulden bei unrichtiger Fristberechnung durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2020 - 2 M 35/20

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Rückführung …
• VG Hannover, 14.04.2014 - 10 A 4141/12

  Funktionaler Analphabetismus; Analphabetismus; Einbürgerung; …
• OVG Bremen, 25.07.2019 - 2 B 69/19

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• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2026 - L 9 AS 2448/26

  Geistwesen klagt vor dem Sozialgericht

  Für den Nachweis einer gesonderten Anordnung durch Verwaltungsakt reicht die bloße Tatsache der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung "angesichts der häufig zu beobachtenden behördlichen Praxis, unzutreffende deklaratorische Fiktionsbescheinigungen auszustellen", ebenfalls nicht aus; es müssen vielmehr besondere Umstände vorliegen, die den Erlass eines solchen Verwaltungsakts nahelegen (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18.08.2021 - 18 B 1254/21 -, Rn. 9 ff. juris; OVG Bremen, Beschluss vom 09.12.2024 - 2 B 296/24 -, Rn. 17, juris).
• OVG Bremen, 25.04.2025 - 2 B 54/25

  Ablehnung Aufenthaltserlaubnis; Antragsauslegung; Aufenthaltszweck; aufschiebende …

  Der Antrag ist nur dann statthaft, wenn der abgelehnte Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels Fiktionswirkung (§ 81 Abs. 3, 4 AufenthG ) hatte (st. Rspr., vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 09.12.2024 - 2 B 296/24, juris Rn. 15).

  Dem Antrag fehlte trotz der Erklärung der Antragsgegnerin, den Antragsteller zu dulden, auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil nur die Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht entfallen lässt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 09.12,2024 - 2 B 296/24, juris Rn. 18;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 20.08.2024 - OVG 6 S 32/24, juris Rn. 4).