Rechtsprechung
| OVG Saarland, 23.01.2020 - 2 B 307/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 35a SGB 8, § 123 VwGO
Eilantrag auf vorläufige Gewährung eines Integrationshelfers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB 8 § 35a; VwGO § 123
Anordnung; Hauptsache; Integrationshelfer; Jugendhilfe; Schule; vorläufig; Vorwegnahme; Im Einzelfall erfolgreicher Eilantrag auf vorläufige Gewährung eines Integrationshelfers im Wege der Jugendhilfe - rechtsportal.de
SGB VIII § 35a
Gewährung von vorläufiger Eingliederungshilfe in Form der Begleitung durch einen Integrationshelfer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 04.10.2019 - 3 L 1208/19
- OVG Saarland, 23.01.2020 - 2 B 307/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Saarland, 06.08.2019 - 2 B 224/19
Einstweilige Anordnung; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs; Gewährung von …
Auszug aus OVG Saarland, 23.01.2020 - 2 B 307/19
Ohne Erfolg beruft sich der Antragsgegner unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 7.8.2019 - 2 B 224/19 - auf das gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Auswahlermessen bei der Entscheidung über die geeignete und notwendige Hilfe im Rahmen des § 35a SGB VIII. Das Auswahlermessen des Antragsgegners ist vorliegend auf Null reduziert, da nach Lage der Dinge derzeit alles dafür spricht, dass der nach § 35a SGB VII bestehende Anspruch des Antragstellers auf individuelle Teilhabe durch Rückgriff auf das an der T... Schule D... vorhandene Förder- und Inklusionsteam nicht gedeckt wird, und sich daher die Hilfegewährung in Form des Einsatzes eines Integrationshelfers als einzig geeignete und erforderliche Maßnahme erweist.
- VG Hamburg, 18.08.2026 - 5 E 4664/26
Zu den Voraussetzungen einer auf § 12 Abs. 4 HmbSG gestützten Schulbegleitung …
Denn auch ein hierauf gestützter Anspruch auf Schulbegleitung setzt einen individuellen, über die regelmäßige Betreuung durch die Schule hinausgehenden heil- bzw. sozialpädagogischen Sonderbedarf voraus sowie weiter, dass sich der Beurteilungsspielraum des Trägers der Jugendhilfe bei der Einschätzung dieser Bedarfslage auf eine Schulbegleitung - hier in dem begehrten Umfang - reduziert (…vgl. VGH München, Beschl. v. 21.2.2013, 12 CE 12.2136, juris Rn. 30; OVG Saarlouis, Beschl. v. 23.1.2020, 2 B 307/19, juris Rn. 14;… Raabe, in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch (SGB) VIII Kommentar - Kinder- und Jugendhilfe, Stand: Juni 2024, § 35a SGB VIII Rn. 105).
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Rechtsprechung
| VG Göttingen, 25.10.2019 - 2 B 307/19 |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
AsylG, § 30; AsylG, § 34; AsylG, § 36; AufenthG 2004, § 59 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; MRK, Art 3; VwGO, § 80 Abs 5
Aserbaidschan: § 80 Abs. 5 VwGO, Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden; keine Verfolgung des Klägers; wirtschafltiche und ...
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 19.06.2018 - C-181/16
Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …
Auszug aus VG Göttingen, 25.10.2019 - 2 B 307/19
Der Einzelrichter teilt nicht die in der Rechtsprechung teilweise vertretene Auffassung, dass die Anknüpfung der einwöchigen Ausreisefrist an die Bekanntgabe des ablehnenden Bescheids unter Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Urteil vom 19.06.2018 - C- 181/16 - ("Gnandi") und im Beschluss vom 05.07.2018 - C-269/18 PPU - ("C, J und S") aufgestellten Grundsätze gegen unionsrechtliche Regelungen verstößt (vgl. exemplarisch VG Arnsberg, Beschl. v. 17.12.2018 - 3 L 1 9 3 5 / 1 8 - , BeckRS 2018, 32632, beck-online, m. w. N.). - EuGH, 05.07.2018 - C-269/18
C u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Art. 99 …
Auszug aus VG Göttingen, 25.10.2019 - 2 B 307/19
Der Einzelrichter teilt nicht die in der Rechtsprechung teilweise vertretene Auffassung, dass die Anknüpfung der einwöchigen Ausreisefrist an die Bekanntgabe des ablehnenden Bescheids unter Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Urteil vom 19.06.2018 - C- 181/16 - ("Gnandi") und im Beschluss vom 05.07.2018 - C-269/18 PPU - ("C, J und S") aufgestellten Grundsätze gegen unionsrechtliche Regelungen verstößt (vgl. exemplarisch VG Arnsberg, Beschl. v. 17.12.2018 - 3 L 1 9 3 5 / 1 8 - , BeckRS 2018, 32632, beck-online, m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 610/19
Auszug aus VG Göttingen, 25.10.2019 - 2 B 307/19
Soweit gefordert wird, dass der Lauf der Ausreisefrist erst nach Ablauf des sich aus Art. 46 Abs. 8 RL 2013/32/EU ergebenden Bleiberechts - bis zur Entscheidung des Gerichts - beginnen darf, wird dies durch eine entsprechende Anwendung des § 59 Abs. 1 Sätze 6 u. 7 AufenthG gesichert (vgl. OVG NRW, Urt. v. 13.05.2019- 11 A 6 1 0 / 1 9 - , BeckRS 2019, 8955, VG Bremen, Beschl. v. 02.04.2019 - 2 V 3028/18 - , BeckRS 2019, 6745; jew. beck-online).
- BVerwG, 17.08.2011 - 10 B 13.11
Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit; richterliche Sachkunde
Auszug aus VG Göttingen, 25.10.2019 - 2 B 307/19
Die Annahmen eines solchen Abschiebungsverbots erfordert, dass sich eine vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.8.2011 - 10 B 13.11, 10 PKH 11.11, BeckRS 2011, 54187, beck-online). - VG Bremen, 02.04.2019 - 2 V 3028/18
Albanien / offensichtlich unbegründet - Abschiebungsandrohung; Asyl Albanien; …
Auszug aus VG Göttingen, 25.10.2019 - 2 B 307/19
Soweit gefordert wird, dass der Lauf der Ausreisefrist erst nach Ablauf des sich aus Art. 46 Abs. 8 RL 2013/32/EU ergebenden Bleiberechts - bis zur Entscheidung des Gerichts - beginnen darf, wird dies durch eine entsprechende Anwendung des § 59 Abs. 1 Sätze 6 u. 7 AufenthG gesichert (vgl. OVG NRW, Urt. v. 13.05.2019- 11 A 6 1 0 / 1 9 - , BeckRS 2019, 8955, VG Bremen, Beschl. v. 02.04.2019 - 2 V 3028/18 - , BeckRS 2019, 6745; jew. beck-online). - VG Arnsberg, 17.12.2018 - 3 L 1935/18
Auszug aus VG Göttingen, 25.10.2019 - 2 B 307/19
Der Einzelrichter teilt nicht die in der Rechtsprechung teilweise vertretene Auffassung, dass die Anknüpfung der einwöchigen Ausreisefrist an die Bekanntgabe des ablehnenden Bescheids unter Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Urteil vom 19.06.2018 - C- 181/16 - ("Gnandi") und im Beschluss vom 05.07.2018 - C-269/18 PPU - ("C, J und S") aufgestellten Grundsätze gegen unionsrechtliche Regelungen verstößt (vgl. exemplarisch VG Arnsberg, Beschl. v. 17.12.2018 - 3 L 1 9 3 5 / 1 8 - , BeckRS 2018, 32632, beck-online, m. w. N.). - VG Berlin, 17.09.2019 - 8 L 261.19
Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen nach Albanien; Albanien als …
Auszug aus VG Göttingen, 25.10.2019 - 2 B 307/19
Eine tatsächliche Änderung erfolgt daher nicht (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 17.09.2019 - 8 L 261.19 A - , Rn. 21, juris: lediglich Klarstellung).
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