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• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2020 - 2 B 318/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 20.02.2020 - 1 C 19/19 - juris) kann den in der "Gnandi"-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urt. v. 19.06.2018 - C-181/16 - juris) festgestellten Anforderungen, die das Unionsrecht an eine Verbindung von ablehnender Asylentscheidung mit der Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung stellt (…BVerwG, a.a.O., juris Rn. 24 ff.), dadurch Rechnung getragen werden, dass das Bundesamt zugleich nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO die Vollziehung der Abschiebungsandrohung einschließlich des Laufs der Ausreisefrist aussetzt (…BVerwG, a.a.O., juris Rn. 54 ff.).

  Dadurch wird insbesondere sichergestellt, dass die in Art. 7 RL 2008/115/EG vorgesehene Frist zur freiwilligen Ausreise nicht zu laufen beginnt, solange der Betroffene im Besitz eines Bleiberechts ist (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2018 - C-181/16, juris Rn. 62).

• VG Bremen, 02.10.2020 - 7 V 1923/20

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2020 - 2 B 318/20

  Einen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner zugleich erhobenen Asylklage gerichteten Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Bremen ( 7 V 1923/20) mit Beschluss vom 02.10.2020, dem Antragsteller am 05.10.2020 bekannt gegeben, ab.

  Nicht zu folgen ist dem Verwaltungsgericht, soweit es angenommen hat, dass der Antragsteller auch über die Bekanntgabe des gerichtlichen Beschlusses vom 02.10.2020 über die Ablehnung der Gewährung einstweiligen Rechtschutzes im Asylverfahren ( 7 V 1923/20) hinaus im Besitz einer Aufenthaltsgestattung war.

• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2020 - 2 B 318/20

  Unabhängig davon, ob § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG im Anwendungsbereich der zwingenden gesetzlichen Wochenfrist des § 36 Abs. 1 AsylG überhaupt Anwendung finden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, BVerwGE 164, 179 -203, Rn. 50), eröffnet die Regelung der für die Fristsetzung zuständigen Behörde lediglich die Befugnis, im Ermessenswege vom Setzen einer Ausreisefrist abzusehen (…vgl. Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 59 Rn. 30;… Nds. OVG, Beschl. v. 25.11.2019 - 13 ME 331/19, juris Rn. 29).

• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2020 - 2 B 318/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 20.02.2020 - 1 C 19/19 - juris) kann den in der "Gnandi"-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urt. v. 19.06.2018 - C-181/16 - juris) festgestellten Anforderungen, die das Unionsrecht an eine Verbindung von ablehnender Asylentscheidung mit der Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung stellt (…BVerwG, a.a.O., juris Rn. 24 ff.), dadurch Rechnung getragen werden, dass das Bundesamt zugleich nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO die Vollziehung der Abschiebungsandrohung einschließlich des Laufs der Ausreisefrist aussetzt (…BVerwG, a.a.O., juris Rn. 54 ff.).
• BVerwG, 03.04.2001 - 9 C 22.00

  Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist; …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2020 - 2 B 318/20

  Die Setzung einer Ausreisefrist kann, jedenfalls im Asylverfahren, unabhängig von der Abschiebungsandrohung zum Gegenstand einer gerichtlichen Nachprüfung gemacht werden (BVerwG, Urt. v. 03.04.2001 - 9 C 22/00 -, BVerwGE 114, 122 -132, Rn. 9;… Urt. v. 17.08.2010 - 10 C 18/09, juris Rn. 9).
• BVerwG, 17.08.2010 - 10 C 18.09

  Fingierter Asylantrag; Verzicht auf Durchführung eines Asylverfahrens; Rücknahme; …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2020 - 2 B 318/20

  Die Setzung einer Ausreisefrist kann, jedenfalls im Asylverfahren, unabhängig von der Abschiebungsandrohung zum Gegenstand einer gerichtlichen Nachprüfung gemacht werden (…BVerwG, Urt. v. 03.04.2001 - 9 C 22/00 -, BVerwGE 114, 122 -132, Rn. 9; Urt. v. 17.08.2010 - 10 C 18/09, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylerstantrag; …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2020 - 2 B 318/20

  Unabhängig davon, ob § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG im Anwendungsbereich der zwingenden gesetzlichen Wochenfrist des § 36 Abs. 1 AsylG überhaupt Anwendung finden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, BVerwGE 164, 179 -203, Rn. 50), eröffnet die Regelung der für die Fristsetzung zuständigen Behörde lediglich die Befugnis, im Ermessenswege vom Setzen einer Ausreisefrist abzusehen (…vgl. Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 59 Rn. 30; Nds. OVG, Beschl. v. 25.11.2019 - 13 ME 331/19, juris Rn. 29).
• OVG Bremen, 05.07.2019 - 2 B 98/18

  Ausweisung, Abschiebungsandrohung - Abschiebungsandrohung; Ankunftsnachweis; …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2020 - 2 B 318/20

  Selbst bei Annahme, dass sich diese Abschiebungsandrohung nicht durch den Erlass der weiteren Abschiebungsandrohung des Bundesamts erledigt hat (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 05.05.2019 - 2 B 98/18, juris Rn. 20), hätte die Antragsgegnerin den Antragsteller nicht entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vor Ablauf der wirksamen Ausreisefrist aus dem Bundesamtsbescheid vom 02.09.2020 abschieben dürfen.

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• OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20

  Nachträgliche Normenkontrolle; Schließung von Fitness-Studios während der …

  Mit Beschluss vom 10.11.2020 - 2 B 318/20 - hat der Senat diesen Eilantrag zurückgewiesen.

  Der Antragsgegner weist des Weiteren darauf hin, dass das erkennende Gericht mit Beschluss vom 10.11.2020 - 2 B 318/20 - den Eilantrag der Antragstellerin zurückgewiesen habe.

  Rn. 13 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 2 B 318/20 Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  Rn. 33 Der Senat hat hierzu in seinem Beschluss vom 10.11.2020 - 2 B 318/20 - ausgeführt, dass die Regelung zur Schließung von Fitness-Studios eine ausreichende Grundlage in dem § 32 Satz 1 IfSG gefunden hat.[vgl. das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen - Infektionsschutzgesetz -, vom 20.7.2000, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27.3.2020, BGBl. I, Seite 587][vgl. das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen - Infektionsschutzgesetz -, vom 20.7.2000, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27.3.2020, BGBl. I, Seite 587] Danach werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für "Maßnahmen" nach den §§ 28 bis 31 IfSG "maßgebend" sind, durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.

  Vielmehr sind auch alle sonstigen relevanten Belange zu berücksichtigen, etwa die Auswirkungen der Ge- und Verbote für die betroffenen Unternehmen und Dritte und auch öffentliche Interessen an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten insbesondere zur Grundversorgung der Bevölkerung.[vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.4.2020 - 13 MN 77/20 -, juris][vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.4.2020 - 13 MN 77/20 -, juris] Anhaltspunkte, die Anlass zu einer von der diesbezüglichen Einschätzung im Beschluss des Senats vom 10.11.2020 - 2 B 318/20 - abweichenden Beurteilung geben könnten, liegen nicht vor.

• OVG Bremen, 20.12.2024 - 2 S 344/24

  Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung; asylrechtliche Abschiebungsandrohung; …

  Dies zeigt sich insbesondere daran, dass die Abschiebung in einem solchen Fall erst zulässig ist, wenn die Ausreisefrist aus der Abschiebungsandrohung des Bundesamts abgelaufen ist, selbst wenn die Frist aus der früheren ausländerbehördlichen Abschiebungsandrohung schon vorher abgelaufen ist (OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2020 - 2 B 318/20, juris Rn. 8 ff.).

  Sollte mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats die Abschiebungsandrohung des Bundesamts maßgeblich sein (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 05.07.2019 - 2 B 98/18, juris Rn. 20; Beschl. v. 30.10.2020 - 2 B 318/20, juris Rn. 8 ff.), so war diese vollziehbar.

• VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21

  Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …

  Fehlen besonderer tatsächliche Umstände, die ausnahmsweise die Annahme eines atypischen Einzelfalles rechtfertigen, der etwa dann vorliegen könnte, wenn mit Blick auf ein unmittelbar bevorstehendes Haftende eine Fristsetzung die mir ihr verfolgten Zwecke erreichen könnte, muss die Behörde danach ohne Ausübung eines Ermessensspielraums von der Bestimmung einer Ausreisefrist absehen (…vgl. sinngemäß VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.1.2020 - 11 S 3477/19 - juris Rn. 90 ;OVG B.-Bbg…, Beschluss vom 15.4.2021 - OVG 3 S 22/21 - juris Rn. 3; NdsOVG…, Beschluss vom 25.11.2019 - 13 ME 331/19 - juris Rn. 29: "bloße Befugnisnorm"; BVerwG…, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 70: "von einer Fristsetzung ganz abgesehen werden muss";… s. a. Hailbronner, AuslR, § 59 AufenthG, Rn. 89 ff.; a. A. wohl OVG Bremen, Beschluss vom 30.10.2020 - 2 B 318/20 - juris Rn. 9;… unklar mit Blick auf die Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung: Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, 13. Aufl., AuslR, § 59 AufenthG Rn. 30).

• OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20

  Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen …

  Allerdings darf die Antragsgegnerin den Antragsteller nicht abschieben, bevor die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 09.10.2020 gesetzte einwöchige Ausreisefrist abgelaufen ist (OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2020 - 2 B 318/20, juris Rn. 8, 10).
• OVG Bremen, 04.01.2022 - 2 LB 383/21

  Abschiebungsandrohung; keine Erledigung durch Vollzug der Abschiebung; Absehen …

  Vor Ablauf dieser Ausreisefrist durfte die Beklagte den Kläger nicht abschieben (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2020 - 2 B 318/20, juris Rn 10).
• OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Ausländerbehörde; Ausweisung; Einreise- und …

  Vor Ablauf der Ausreisefrist aus der Abschiebungsandrohung des Bundesamtes darf der Ausländer ohnehin nicht abgeschoben werden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2020 - 2 B 318/20, juris Rn 10).