Rechtsprechung
| OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 335/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Oberverwaltungsgericht Bremen
AufenthG § 15a; AufenthG § 15a Abs 1 S 6; AufenthG § 15a Abs 2; BGB § 1592; BGB § 1594; BGB § 1598; EGBGB Art 19; Ghana Evidence Act Sec 32; PStG § 54; StAG § 30; StAG § 4 Abs 1; StAG § 4 Abs 1 S 2
Umverteilung nach § 15a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörig-keit durch Vaterschaftsanerkennung - Geburtsurkunde; Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsfeststellung; Umverteilung; Vaterschaftsanerkennung; Verteilung; Vorspracheverpflichtung; zwingende Gründe - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erforderlichkeit vorheriger förmlicher Feststellung der Staatsangehörigkeit im Verteilungsverfahren unerlaubt eingereister Ausländer
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
EGBGB Art. 19
Kindschaftsrecht --> Abstammung; Allgemeine Lehren --> Gewöhnlicher Aufenthalt
Verfahrensgang
- VG Bremen, 14.10.2020 - 4 V 1713/20
- OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 335/20
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (16)
- OVG Bremen, 20.11.2020 - 2 B 249/20
Verteilung nach § 15a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch …
Auszug aus OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 335/20
Die Haushaltsgemeinschaft mit einem minderjährigen Kind, das deutscher Staatsangehöriger ist, steht der Verteilung der unerlaubt eingereisten ausländischen Mutter als "zwingender Grund" im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG entgegen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 20.11.2020 - 2 B 249/20, juris Rn. 10;… Beschl. v. 08.03.2013 - 1 B 13/13, juris Rn. 3 f.;… a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.08.2015 - 1 Bs 159/15, juris Rn. 10;… OVG NW, Beschl. v. 17.03.2017 - 18 B 267/17, juris Rn. 5 ff.).Soweit dem Senat solche Fälle bekannt sind, gab es dort stets deutliche einzelfallbezogene Indizien für eine Ehe, etwa weil sich die Betroffene im Visumsantrag selbst als verheiratet bezeichnet hatte (vgl. z.B. OVG Bremen, Beschl. v. 20.11.2020 - 2 B 249/20, juris Rn. 20).
§ 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG bezieht sich nur auf die Geltendmachung von "zwingenden Gründen", die der Verteilung einer grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 15a AufenthG fallenden Person ausnahmsweise entgegenstehen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 20.11.2020 - 2 B 249/20, juris Rn. 9).
- BGH, 19.07.2017 - XII ZB 72/16
Vaterschaft: Anerkennung bei gesetzlicher Vaterschaft nach ausländischem Recht; …
Auszug aus OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 335/20
Von den alternativen, grundsätzlich gleichrangigen Zusatzanknüpfungen (vgl. BGH, Beschl. v. 19.07.2017 - XII ZB 72/16, juris Rn. 12;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 - I-3 Wx 146/17, juris Rn. 14) nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 EGBGB führt diejenige des Satzes 2 (Recht des Staates, dem der betreffende Elternteil angehört) ebenfalls zur Anwendung deutschen Rechts, wenn es darum geht, die Vaterschaft des deutschen Staatsangehörigen, der sie anerkannt hat, zu bestimmen.Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine nach der Geburt nach deutschem Recht erklärte Vaterschaftsanerkennung eine bereits zum Zeitpunkt der Geburt aufgrund einer anderen nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB berufenen Rechtsordnung begründete Vaterschaft eines anderen Mannes nicht verdrängen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 19.07.2017 - XII ZB 72/16, juris Rn. 18; Franck, Vaterschaftsanerkennung versus gesetzliche Vaterschaft im Internationalen Abstammungsrecht - offene und geklärte Konkurrenzfragen, FamRZ 2020, 307 [309]).
- OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 12 W 63/19
Änderung eines Eintrages in einem Geburtenbuch; Wirksamkeit einer …
Auszug aus OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 335/20
Nur wenn zumindest konkrete Anhaltspunkte für eine Ehe vorhanden sind, muss die Mutter nachweisen, dass sie im maßgeblichen Zeitpunkt unverheiratet war (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 30.01.2020 - 12 W 63/19 (PS), juris Rn. 10 - 12;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.7.2013 - 11 Wx 35/13, juris Rn. 21 - 23).Der Mutter quasi ins Blaue hinein den nur schwer zu führenden "Negativbeweis" aufzuerlegen, dass sie in ihrem Heimatland nicht verheiratet ist bzw. war, wäre eine unzumutbare Anforderung (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 30.01.2020 - 12 W 63/19 (PS), juris Rn. 11).
- OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 3 Wx 146/17
Zulässigkeit der Ergänzung der im Geburtenregister unausgefüllt gebliebenen …
Auszug aus OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 335/20
Denn der Antragsteller zu 2. ist in Deutschland geboren, hat sich noch nie in einem anderen Land aufgehalten, soll nach dem Willen seiner Mutter für nicht absehbare Zeit in Deutschland bleiben und eine Aufenthaltsbeendigung ist nicht konkret absehbar (…vgl. auch Kau, in: Heilbronner/ Maaßen/ Hecker/ Kau, aaO., § 4 StAG Rn. 21; Helms, MüKO BGB, 8. Aufl. 2020, Art. 19 EGBGB Rn. 9 sowie OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 - I-3 Wx 146/17, juris Rn. 16).Von den alternativen, grundsätzlich gleichrangigen Zusatzanknüpfungen (…vgl. BGH, Beschl. v. 19.07.2017 - XII ZB 72/16, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 - I-3 Wx 146/17, juris Rn. 14) nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 EGBGB führt diejenige des Satzes 2 (Recht des Staates, dem der betreffende Elternteil angehört) ebenfalls zur Anwendung deutschen Rechts, wenn es darum geht, die Vaterschaft des deutschen Staatsangehörigen, der sie anerkannt hat, zu bestimmen.
- OVG Bremen, 25.06.2014 - 1 B 30/14
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Vollziehbarkeit der …
Auszug aus OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 335/20
Diesem Verfahrensabschnitt kommt eine Filterfunktion zu (OVG Bremen, Beschl. v. 25.06.2014 - 1 B 30/14, juris Rn. 5).Die beiden Verfahrensstufen sind aber insoweit miteinander verknüpft, als die Verteilungsentscheidung erst vollzogen werden darf, wenn die Vorspracheverpflichtung vollziehbar ist (OVG Bremen, Beschl. v. 25.06.2014 - 1 B 30/14, juris Rn. 6).
- BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15
Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach …
Auszug aus OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 335/20
zuvor in einem Verfahren nach § 30 Abs. 3 StAG festgestellt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 20.04,2016 - XII ZB 15/15, juris Rn. 18) Das Verfahren nach § 30 StAG ist nicht obligatorisch, sondern lediglich eine fakultative Möglichkeit, wie die deutsche Staatsangehörigkeit allgemeinverbindlich festgestellt werden kann. - BVerwG, 22.08.2016 - 1 B 44.16
Zur Frage, ob es sich bei der Verteilentscheidung nach § 15a AufenthG um eine …
- OLG Karlsruhe, 25.07.2013 - 11 Wx 35/13
Personenstandsrecht: Nachweis nicht bestehender Ehe der Mutter zum Zeitpunkt der …
Auszug aus OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 335/20
Nur wenn zumindest konkrete Anhaltspunkte für eine Ehe vorhanden sind, muss die Mutter nachweisen, dass sie im maßgeblichen Zeitpunkt unverheiratet war (…vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 30.01.2020 - 12 W 63/19 (PS), juris Rn. 10 - 12; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.7.2013 - 11 Wx 35/13, juris Rn. 21 - 23). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - 18 B 1537/17
Duldung; Verteilungsverfahren; zwingende Gründe
Auszug aus OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 335/20
Offenbleiben kann, ob an dieser Rechtsprechung im Hinblick auf abweichende Auffassungen anderer Gerichte (vgl. OVG NW, Beschl. v. 25.01.2018 - 18 B 1537/17, juris Rn. 7 ff.; OVG Bln-Bbg, Urt. v. 08.12.2015 - 3 B 4/15, juris Rn. 25 ff., insbes. - OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 - 3 B 4.15
Länderübergreifende Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Auswirkungen des …
Auszug aus OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 335/20
Offenbleiben kann, ob an dieser Rechtsprechung im Hinblick auf abweichende Auffassungen anderer Gerichte (vgl. OVG NW, Beschl. v. 25.01.2018 - 18 B 1537/17, juris Rn. 7 ff.; OVG Bln-Bbg, Urt. v. 08.12.2015 - 3 B 4/15, juris Rn. 25 ff., insbes. - OVG Hamburg, 27.08.2015 - 1 Bs 159/15
Streitigkeit um Verteilung nach § 15 AufenthG 2004 - Streitwert
- OVG Bremen, 03.02.2021 - 2 B 404/20
Keine Geltendmachung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit bei Aussetzung …
- OVG Bremen, 08.03.2013 - 1 B 13/13
Haushaltsgemeinschaft, familiäre Lebensgemeinschaft, deutsches Kind, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 18 B 267/17
Vereinbarkeit der Vollstreckung einer Verteilungsentscheidung mit dem …
- VG Bremen, 14.10.2020 - 4 V 1713/20
- OVG Bremen, 07.01.2014 - 1 B 290/13
- OVG Bremen, 27.01.2025 - 2 B 340/24
Apostille; Deutsche Staatsangehörigkeit; öffentliche Urkunde; unerlaubt …
Rn. 14 aa) Maßgebliches Sachrecht ist insoweit zum einen nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB das deutsche Abstammungsrecht, weil die Tochter der Antragstellerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 B 335/20, juris Rn. 16 m.w.N.).Alternativ kann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB an das ghanaische Abstammungsrecht angeknüpft werden, weil der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, Staatsangehöriger von Ghana ist (OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 B 335/20, juris Rn. 16 m.w.N.).
Falls die Antragstellerin im Zeitpunkt der Geburt noch verheiratet gewesen sein sollte, käme als dritte Alternative gem. Art. 19 Abs. 1 Satz 3, Art. 14 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB die Anknüpfung an das südafrikanische Abstammungsrecht in Betracht, weil der Mann, mit dem die Antragstellerin jedenfalls früher verheiratet war und in Südafrika zusammengelebt hat, südafrikanischer Staatsangehöriger ist und soweit ersichtlich nach wie vor dort lebt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 B 335/20, juris Rn. 16 m.w.N.).
Wurde im Zeitpunkt der Geburt der Tochter nach einer der drei vorgenannten Rechtsordnungen eine Vaterschaft kraft Gesetzes begründet, kann diese nicht durch die später nach deutschem Recht erklärte Vaterschaftsanerkennung verdrängt werden (OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 B 335/20, juris Rn. 16 m.w.N.).
Nach ghanaischem Recht würde dies auch dann gelten, wenn die Antragstellerin in einem Zeitraum von 300 Tagen vor der Geburt ihrer Tochter (also mindestens bis zum 11.03.2023) verheiratet war (OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 B 335/20, juris Rn. 19 m.w.N.).
Daher liegt die materielle Nachweislast, dass die Ehe spätestens am 10.03.2023 geschieden wurde, bei ihr (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 B 335/20, juris Rn. 19).
Dem steht nicht entgegen, dass das Standesamt bisher keine Geburtsurkunde ausgestellt hat, in der der Anerkennende als Vater eingetragen ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 B 335/20, juris Rn. 25).
- OVG Bremen, 24.01.2025 - 2 B 340/24
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; deutsche Staatsangehörigkeit; …
aa) Maßgebliches Sachrecht ist insoweit zum einen nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB das deutsche Abstammungsrecht, weil die Tochter der Antragstellerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 B 335/20, juris Rn. 16 m.w.N.).Alternativ kann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB an das ghanaische Abstammungsrecht angeknüpft werden, weil der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, Staatsangehöriger von Ghana ist (OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 B 335/20, juris Rn. 16 m.w.N.).
Falls die Antragstellerin im Zeitpunkt der Geburt noch verheiratet gewesen sein sollte, käme als dritte Alternative gem. Art. 19 Abs. 1 Satz 3, Art. 14 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB die Anknüpfung an das südafrikanische Abstammungsrecht in Betracht, weil der Mann, mit dem die Antragstellerin jedenfalls früher verheiratet war und in Südafrika zusammengelebt hat, südafrikanischer Staatsangehöriger ist und soweit ersichtlich nach wie vor dort lebt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 B 335/20, juris Rn. 16 m.w.N.).
Wurde im Zeitpunkt der Geburt der Tochter nach einer der drei vorgenannten Rechtsordnungen eine Vaterschaft kraft Gesetzes begründet, kann diese nicht durch die später nach deutschem Recht erklärte Vaterschaftsanerkennung verdrängt werden (OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 B 335/20, juris Rn. 16 m.w.N.).
Nach ghanaischem Recht würde dies auch dann gelten, wenn die Antragstellerin in einem Zeitraum von 300 Tagen vor der Geburt ihrer Tochter (also mindestens bis zum 11.03.2023) verheiratet war (OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 B 335/20, juris Rn. 19 m.w.N.).
Daher liegt die materielle Nachweislast, dass die Ehe spätestens am 10.03.2023 geschieden wurde, bei ihr (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 B 335/20, juris Rn. 19).
Dem steht nicht entgegen, dass das Standesamt bisher keine Geburtsurkunde ausgestellt hat, in der der Anerkennende als Vater eingetragen ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 B 335/20, juris Rn. 25).
- VG Düsseldorf, 12.01.2023 - 28 K 3183/21
Asyl Staatsangehörigkeit Geburtsregister Kind Vaterschaftsanerkennung
Rn. 30 Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10.02.2021 - 2 B 335/20 -, juris Rn. 13, m.w.N.Rn. 44 Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10.02.2021 - 2 B 335/20 -, juris Rn. 15 f.
Rn. 46 Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10.02.2021 - 2 B 335/20 -, juris Rn. 24 f.
Rn. 58 Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10.02.2021 - 2 B 335/20 -, juris Rn. 19 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.01.2020 - 12 W 63/19 (PS) -, juris Rn. 10 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.07.2013 - 11 Wx 35/13 -, juris Rn. 21 ff.
Rn. 66 Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10.02.2021 - 2 B 335/20 -, juris Rn. 19 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.01.2020 - 12 W 63/19 (PS) -, juris Rn. 11.
- OVG Bremen, 23.06.2026 - 2 B 263/25
Ausländerrecht; Verteilung nach § 15a AufenthG - Aussetzung Beurkundung …
Dem stehe auch nicht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 10.02.2021 (2 B 335/20, juris) entgegen, da es sich dort um einen abweichenden Sachverhalt handele.anerkannt hat, zu bestimmen (vgl. zum gesamten Vorstehenden auch OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 B 335/20, juris Rn. 16).
Dahinstehen kann daher, ob der Anerkennung der Vaterschaft durch Herrn A. eventuell eine nach ghanaischem Recht, das über Art. 19 Abs. 1 Satz 2 oder 3 EGBGB zur Anwendung kommen könnte, mit der Geburt kraft Gesetzes entstandene Vaterschaft eines anderen Mannes (mit ghanaischer Staatsangehörigkeit) entgegensteht (vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 B 335/20, juris Rn. 16).
- OVG Bremen, 18.03.2021 - 2 B 461/20
Erledigung eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abgrenzung von Aussetzung der …
d) Offenbleiben kann, ob der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Feststellungswirkung der Vorspracheverpflichtung bzgl. des (Nicht-)Vorliegens von Hinderungsgründen nach § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG und zum diesbezüglichen Stufenverhältnis von Vorsprache- und Verteilungsbescheid festhält (so auch schon OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 B 335/20, juris Rn. 28). - OVG Bremen, 04.04.2022 - 2 B 291/21
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; rechtzeitiger Nachweis eines …
§ 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG modifiziert bzw. relativiert den Grundsatz der Amtsermittlung zwar (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 B 335/20, juris Rn. 25;… OVG NW, Beschl. v. 20.05.2020 - 18 B 530/20, juris Rn. 10). - OVG Bremen, 29.03.2022 - 2 B 443/21
Nachweis des Vorliegens zwingender Gründe als Vollstreckungshindernis vor …
Zwar steht die Haushaltsgemeinschaft mit einem minderjährigen Kind, das deutscher Staatsangehöriger ist, der Verteilung der unerlaubt eingereisten ausländischen Mutter als "zwingender Grund" im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG entgegen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 B 335/20, juris Rn. 10;… Beschl. v. 20.11.2020 - 2 B 249/20, juris Rn. 10;… Beschl. v. 08.03.2013 - 1 B 13/13, juris Rn. 3 f.;… a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.08.2015 - 1 Bs 159/15, juris Rn. 10;… OVG NW, Beschl. v. 17.03.2017 - 18 B 267/17, juris Rn. 5 ff.).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 14.12.2020 - 2 B 335/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
GG Art. 35 Abs. 2 SächsLVO § 19
Konkurrentenstreit; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; Auswahlgespräch - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 01.10.2020 - 11 L 562/20
- OVG Sachsen, 14.12.2020 - 2 B 335/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- OVG Sachsen, 20.09.2018 - 2 B 291/18
Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2020 - 2 B 335/20
Entgegen den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, denen der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 20. September 2018 - 2 B 291/18 -, juris), hat es der Antragsgegner versäumt, in dem einen Beförderungsdienstposten betreffenden Auswahlverfahren für die Bewerber dienstliche Beurteilungen (vgl. auch § 2 Abs. 2 Nr. 1 SächsBeurtVO) einzuholen.Ob diese letztlich eine abschließend verlässliche Entscheidungsgrundlage ergeben oder ob andernfalls - ergänzend oder maßgeblich - auf weitere Erkenntnismittel wie Auswahlgespräche zurückgegriffen werden muss, kann erst festgestellt werden, wenn die Zeugnisse oder entsprechende Unterlagen eingeholt und ausgewertet worden sind (vgl. Senatsbeschl. v. 20. September 2018 - 2 B 291/18 - a. a. O.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2020 - 2 B 10849/20
Beamtenbeförderungsentscheidung ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2020 - 2 B 335/20
Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, NVwZ 2013, 573; BVerwG, Beschl. v. 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, NVwZ-RR 2012, 241; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 27. August 2020 - 2 B 10849/20 -, juris Rn. 15 m. w. N.). - BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2020 - 2 B 335/20
9 aa) Nach Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 91 Abs. 2 SächsVerf haben Bewerber um eine Beförderungsstelle einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über ihre Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, 746; BVerwG, Urt. v. 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, BVerwGE 145, 102 [116]).
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2020 - 2 B 335/20
Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, NVwZ 2013, 573; BVerwG, Beschl. v. 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, NVwZ-RR 2012, 241;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 27. August 2020 - 2 B 10849/20 -, juris Rn. 15 m. w. N.). - BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12
Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht; …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2020 - 2 B 335/20
9 aa) Nach Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 91 Abs. 2 SächsVerf haben Bewerber um eine Beförderungsstelle einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über ihre Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, 746; BVerwG, Urt. v. 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, BVerwGE 145, 102 [116]). - BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11
Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2020 - 2 B 335/20
Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, NVwZ 2013, 573; BVerwG, Beschl. v. 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, NVwZ-RR 2012, 241;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 27. August 2020 - 2 B 10849/20 -, juris Rn. 15 m. w. N.). - BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2020 - 2 B 335/20
9 aa) Nach Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 91 Abs. 2 SächsVerf haben Bewerber um eine Beförderungsstelle einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über ihre Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, 746;… BVerwG, Urt. v. 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, BVerwGE 145, 102 [116]). - OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09
Konkurrentenstreit; effektiver Rechtsschutz; Beurteilung; wertende Betrachtung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2020 - 2 B 335/20
Da sich der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers betragsmäßig nicht beziffern lässt, geht der Senat in ständiger Rechtsprechung vom Auffangwert aus (Beschl. v. 6. Oktober 2009 - 2 B 414/09 -, juris).
- OVG Sachsen, 27.10.2021 - 2 B 321/21
Stellenbesetzung; konstitutive Anforderung; kulturpolitische Kenntnisse; …
Der hiergegen gerichtete Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hatte in beiden Instanzen Erfolg (vgl. VG Dresden, Beschl. v. 1. Oktober 2020 - 11 L 562/20 - und SächsOVG, Beschl. v. 14. Dezember 2020 - 2 B 335/20 -, juris).
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