Rechtsprechung
| VG Göttingen, 15.01.2004 - 2 B 352/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Voraussetzungen für die Erhebung eines Sanierungsbetrages
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 154 BauGB; § ... 154 Abs 1 S 1 BauGB; § 154 Abs 2 BauGB; § 136 Abs 2 BauGB; § 28 Abs 2 WertV; § 162 Abs 1 S 2 BauGB; § 162 Abs 1 S 1 BauGB; § 13 Abs 1 WertV; § 13 Abs 2 WertV; § 26 Abs 1 S 1 WertV; § 28 Abs 1 WertV
Ausgleichsbetrag; Begutachtung; Bodenrichtwert; Bodenrichtwertverfahren; Bodenwert; Einzelbegutachtung; Gutachten; Modell; Niedersachsen; Sanierung; Sanierungsbetrag; Sanierungsgebiet; Zone - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- OVG Niedersachsen, 13.03.1997 - 1 M 4892/96
Ausgleichsbetrag; Vorauszahlung; Bemessung; Ermittlung der Wertsteigerung; …
Auszug aus VG Göttingen, 15.01.2004 - 2 B 352/03
Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 S. 3 erste Alternative VwGO bestehen bereits, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.03.1997 -1 M 4892/96-; Beschluss der Kammer vom 10.09.2003 -2 B 118/03-).Denn zum einen besteht keine Verpflichtung der Gemeinde, den nach § 192 Abs. 1 BauGB gebildeten Gutachterausschuss mit der Ermittlung der sanierungsbedingten Wertsteigerungen zu beauftragen, so dass sie auch nicht gehindert wäre, entsprechende Bescheide gänzlich ohne Mitwirkung des Gutachterausschusses zu erlassen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.03.1997, a.a.O.); zum anderen ist die Gemeinde auch im Falle der Beauftragung des Gutachterausschusses nicht gehindert, abweichende Werte festzusetzen.
- BVerwG, 17.12.1992 - 4 C 30.90
Kommunalabgaben: Sanierungsausgleichsbetrag als sonstige öffentliche Abgabe
Auszug aus VG Göttingen, 15.01.2004 - 2 B 352/03
Mangels eines besonders normierten gerichtlichen Entscheidungsmaßstabs ist die für das behördliche Aussetzungsverfahren geltende Regel des § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO entsprechend anzuwenden, denn auch bei der Erhebung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB handelt es sich um öffentliche Abgaben im Sinne dieser Vorschrift (BVerwG, Urteil vom 17.12.1992 - 4 C 30.90 - DVBl 1993, 441). - OVG Niedersachsen, 17.01.1997 - 1 L 1218/95
Ausgleichsbeitrag; Gründungsmehraufwendungen; Salzbergbau; Erhöhung des …
Auszug aus VG Göttingen, 15.01.2004 - 2 B 352/03
In der Rechtsprechung der Kammer und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass diese in mehreren Bundesländern verwendete Berechnungsmethode, die als alternative Methode der Bodenwerterhöhung in einem sogenannten Komponentenverfahren charakterisiert werden kann, rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2000 -1 M 1287/00-; Urteil vom 17.04.1997 -1 L 6618/95-; Urteil vom 17.01.1997 -1 L 1218/95-, BRS 59, Nr. 250;… Beschluss der Kammer vom 10.09.2003, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 08.05.2000 - 1 M 1287/00
Ausgleichsbetrag; Bodenwerterhöhung Sanierung; Modell Niedersachsen Sanierung; …
Auszug aus VG Göttingen, 15.01.2004 - 2 B 352/03
In der Rechtsprechung der Kammer und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass diese in mehreren Bundesländern verwendete Berechnungsmethode, die als alternative Methode der Bodenwerterhöhung in einem sogenannten Komponentenverfahren charakterisiert werden kann, rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2000 -1 M 1287/00-; Urteil vom 17.04.1997 -1 L 6618/95-; Urteil vom 17.01.1997 -1 L 1218/95-, BRS 59, Nr. 250;… Beschluss der Kammer vom 10.09.2003, a.a.O.). - OVG Niedersachsen, 17.04.1997 - 1 L 6618/95
Ausgleichsbetrag; Anrechnung von Bodenwerterhöhungen auf Ausgleichsbetr.;; …
Auszug aus VG Göttingen, 15.01.2004 - 2 B 352/03
In der Rechtsprechung der Kammer und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass diese in mehreren Bundesländern verwendete Berechnungsmethode, die als alternative Methode der Bodenwerterhöhung in einem sogenannten Komponentenverfahren charakterisiert werden kann, rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2000 -1 M 1287/00-; Urteil vom 17.04.1997 -1 L 6618/95-; Urteil vom 17.01.1997 -1 L 1218/95-, BRS 59, Nr. 250;… Beschluss der Kammer vom 10.09.2003, a.a.O.). - VG Göttingen, 10.09.2003 - 2 B 118/03
Modell Niedersachsen; Sanierung; Sanierungsausgleichsbetrag; Sanierungssatzung; …
Auszug aus VG Göttingen, 15.01.2004 - 2 B 352/03
Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 S. 3 erste Alternative VwGO bestehen bereits, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.03.1997 -1 M 4892/96-; Beschluss der Kammer vom 10.09.2003 -2 B 118/03-).
- VG Bremen, 23.02.2005 - 1 K 2694/02
Zur Erhebung eines Sanierungsausgleichsbetrages nach
Die Methode, Bodenwerterhöhungen prozentual einzuschätzen, wird auch in der Rechtsprechung als sachgerechtes Verfahren angesehen (vgl. VG Göttingen, Beschl. v. 15.01.2004, Az: 2 B 352/03 - juris - OVG Lüneburg, Urt. v. 17.01.1997, Az: 1 L 1218/95, BRS 59 Nr. 250;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.10.1999, Az.: 8 S 593/99 - juris - VG Berlin, Beschl. v. 11.11.1998, 19 A 86/98, NVwZ 1999, 568 f.).Diese Sanierungsmaßnahmen sind grundsätzlich geeignet, eine Bodenwertsteigerung zu bewirken (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 07.02.2002, 1 V 2230/01; VG Göttingen, Beschl. v. 15.01.2004, 2 B 352/03 - juris -).
- VG Göttingen, 14.12.2010 - 2 A 54/09
Modell Niedersachsen; Sanierungsausgleichsbetrag; Wertermittlung; Befangenheit; …
Wie aus dem seinerzeitigen Eilverfahren 2 B 352/03 gerichtsbekannt, betrugen die Wertsteigerungen für das Grundstück AF.
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