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Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,9398
OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15 (https://dejure.org/2016,9398)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24.02.2016 - 2 B 374/15 (https://dejure.org/2016,9398)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - 2 B 374/15 (https://dejure.org/2016,9398)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    SächsHSFG § 60 Abs. 7 Satz 3
    Professur; Berufungszusage; Befristung; Ermessen; Stellenbesetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens gem. Ausschreibung einer befristeten Stelle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens gem. Ausschreibung einer befristeten Stelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

  • OVG Sachsen, 21.01.2010 - 2 A 156/09

    Einseitige Kürzung bindender Ausstattungsvereinbarungen mit Professoren durch die …

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15
    (Fortführung von SächsOVG, Urteil v. 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 - juris).

    In seinem Urteil vom 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 -, juris hat der Senat ausgeführt, dass er hinsichtlich der Rechtsnatur von Ausstattungszusagen im Rahmen von Berufungsvereinbarungen unter Berücksichtigung des Willens der Beteiligten sowie der Bezeichnung als "Ausstattungsangebot", das vom Kläger wirksam angenommen worden sei, von einem öffentlich-rechtlichen Vertrag ausgehe.

  • BVerwG, 29.04.1982 - 7 C 128.80

    Hochschullehrer - Zusage für finanzielle Mittel - Abweichen von Berufungszusagen

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15
    Dagegen reicht es nicht aus, dass die Hochschule mit den durch die Kündigung oder Anpassung freiwerdenden Mitteln neue Ausstattungszusagen abgeben oder entsprechende Vereinbarungen abschließen will (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.1982 - 7 C 128.80 -, juris).
  • BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29. November 2012 - 2 C 6.11 - ;… Urt. v. 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - Beschl. v. 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 -, alle juris) kann der Abbruch des Auswahlverfahrens in materieller Hinsicht sowohl aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn als auch aus Gründen gerechtfertigt werden, die aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden.
  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 29. November 2012 - 2 C 6.11 - ; Urt. v. 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - Beschl. v. 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 -, alle juris) kann der Abbruch des Auswahlverfahrens in materieller Hinsicht sowohl aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn als auch aus Gründen gerechtfertigt werden, die aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden.
  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

    Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15
    Der Verfahrensabbruch durch den Dienstherrn ist an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft (vgl. Senatsbeschl. v. 18. September 2014 - 2 B 60/14 -, juris betreffend den Abbruch eines Berufungsverfahrens): Zwar kommt nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, juris;… BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 a. a. O.).
  • BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art …

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15
    Der Verfahrensabbruch durch den Dienstherrn ist an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft (vgl. Senatsbeschl. v. 18. September 2014 - 2 B 60/14 -, juris betreffend den Abbruch eines Berufungsverfahrens): Zwar kommt nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 a. a. O.).
  • BVerwG, 26.01.1995 - 3 C 21.93

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Anpassungsanspruch - Anpassungszeitpunkt - …

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15
    Denn der Anspruch auf Anpassung eines öffentlichen-rechtlichen Vertrages ist bei fehlendem Einverständnis der anderen Vertragspartei grundsätzlich durch eine auf Anpassung gerichtete Leistungsklage zu verfolgen; die Anpassung kann frühestens auf den Zeitpunkt verlangt werden, zu dem dem Gegner das ernsthafte schriftliche Anpassungsverlangen zugeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1995 - 3 C 21.93 -, juris).
  • BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13

    Auswahlverfahren; Abbruch des Verfahrens; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 29. November 2012 - 2 C 6.11 - ; Urt. v. 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - Beschl. v. 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 -, alle juris) kann der Abbruch des Auswahlverfahrens in materieller Hinsicht sowohl aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn als auch aus Gründen gerechtfertigt werden, die aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden.
  • BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09

    Berufungsvereinbarung; Bestandsschutz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15
    9 Auch für den mit Ablauf der nachträglichen Befristung am 29. Februar 2016 beginnenden Zeitraum ist der Antragsteller in Bezug auf die seiner Professur zustehende Ausstattung indes nicht auf die verfassungsrechtlich garantierte Mindestausstattung(vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. August 2009 - 6 B 9.09 -, juris Rn. 6) verwiesen.
  • OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14

    Besetzungsverfahren, beabsichtigter Abbruch, Rechtsschutzbedürfnis

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15
    Der Verfahrensabbruch durch den Dienstherrn ist an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft (vgl. Senatsbeschl. v. 18. September 2014 - 2 B 60/14 -, juris betreffend den Abbruch eines Berufungsverfahrens): Zwar kommt nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, juris;… BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 a. a. O.).
  • OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 A 438/14

    Befristung einer Berufungszusage

  • OVG Sachsen, 06.09.2016 - 2 A 624/15

    Berufungszusage; Befristung; Überprüfung; Ausstattung; Hochschullehrer

    Der Senat hat hierzu mit Beschluss vom 24. Februar 2016 (- 2 B 374/15 -, juris Rn. 9 f.) ausgeführt:.

    Solange indessen die Antragsgegnerin eine Entscheidung über die künftige Ausstattung der Professur nach Ablauf der bis zum 29. Februar 2016 befristeten Berufungszusage nicht getroffen hat, kann der Kläger verlangen, von Mittelkürzungen im Hinblick auf die Ausstattung seiner Professur verschont zu bleiben (vgl. Senatsbeschl. v. 24. Februar 2016 - 2 B 374/15 -, a. a. O. Rn. 10).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2020 - 9 S 1897/18

    Anspruch des Hochschullehrers auf Zuweisung von Ressourcen

    Der Kläger hat mithin - soweit der Anwendungsbereich des § 48 Abs. 4 Satz 3 LHG eröffnet ist - einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Wiederzuweisung der in der Bleibevereinbarung bewilligten Mittel (vgl. SächsOVG, Urteil vom 06.09.2016 - 2 A 624/15 -, juris und Beschluss vom 24.02.2016 - 2 B 374/15 -, juris zu § 60 Abs. 7 Satz 3 SächsHSG; OVG Bln-Bbg., Urteil vom 02.10.2008 - 5 B 6.08 -, juris zu § 39 Abs. 10 Satz 3 BbgHG; vgl. ferner BVerwG…, Urteil vom 22.04.1977, a.a.O. allgemein zum Recht eines Hochschullehrers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Ressourcenverteilung).
  • VG Freiburg, 18.07.2018 - 1 K 2986/17

    Rechtsnatur eines Bleibeangebots; Reichweite einer einem Hochschullehrer …

    So hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen (Urteil vom 06.09.2016 - 2 A 624/15 - Juris und Beschluss vom 24.02.2016 - 2 B 374/15 - Juris) aus § 60 Abs. 7 S. 3 Sächs LHG, wonach in der Vergangenheit unbefristet erteilte Berufungszusagen zu überprüfen und nach S. 1 zu befristen sind, geschlossen, dass die Hochschule neben der Befristungsentscheidung eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Fortbestand der Berufungszusage einschließlich deren Inhalt und Umfang zu treffen hat.
  • OVG Hamburg, 06.10.2022 - 5 Bf 467/19

    Auslegung einer öffentlich-rechlichen Vereinbarung über besondere Leistungsbezüge …

    Nach der herrschenden Meinung handelt es sich bei Berufungsvereinbarungen um öffentlich-rechtliche Verträge i.S.d. § 54 VwVfG (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 24.2.2016, 2 B 374/15, juris Rn. 9;… Urt. v. 21.1.2010, 2 A 156/09, juris Rn. 28;… VGH Mannheim, Urt. v. 28.10.2008, 9 S 1507/06, VBlBW 2009, 69, juris Rn. 22;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 2.10.2008, OVG 5 B 6.08, juris Rn. 49;… VGH Kassel, Urt. v.16.11.2006, 8 UE 2251/05, juris Rn. 57;… OVG Münster, Urt. v. 27.11.1996, 25 A 3079/93, NVwZ-RR 1997, 475, juris Rn. 3).
  • OVG Sachsen, 11.07.2016 - 2 E 38/16

    Streitwert; Ausstattungszusage

    Mit dem angegriffenen Beschluss, der hinsichtlich seiner Ziffern 1 und 2 Gegenstand des am 24. Februar 2016 entschiedenen Beschwerdeverfahrens 2 B 374/15 war, hat das Verwaltungsgericht in Ziffer 3 den Streitwert auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 B 374/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,16098
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 B 374/15 (https://dejure.org/2015,16098)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.04.2015 - 2 B 374/15 (https://dejure.org/2015,16098)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. April 2015 - 2 B 374/15 (https://dejure.org/2015,16098)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BauGB § 14 Abs. 1; BauGB § 15 Abs. 1 S. 1
    Bestehen eines erheblichen öffentlichen Interesses an der sofortigen Sicherung einer Bauplanung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen für einen Zurückstellungsbescheid?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestehen eines erheblichen öffentlichen Interesses an der sofortigen Sicherung einer Bauplanung

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 16 L 30/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 B 374/15
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

    Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 B 374/15
    Rn. 21 - 4 B 156.89 -, BRS 50 Nr. 101 = juris Rn. 9.
  • BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 B 374/15
    Rn. 18 - 4 NB 40.93 -, BRS 55 Nr. 95 = juris Rn. 3.
  • BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 B 374/15
    Rn. 9 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Januar 2013- 4 BN 7.13 -, juris Rn. 3, vom 21. Oktober 2010- 4 BN 26.10 -, BRS 76 Nr. 108 = juris Rn. 6, m.w.N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni 2014 - 2 B 418/.NE -, juris Rn. 31 und vom 16. März 2012 - 2 B 202/12 -, BRS 79 Nr. 119 = juris Rn. 14.
  • BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 7.13

    Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 B 374/15
    Rn. 9 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Januar 2013- 4 BN 7.13 -, juris Rn. 3, vom 21. Oktober 2010- 4 BN 26.10 -, BRS 76 Nr. 108 = juris Rn. 6, m.w.N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni 2014 - 2 B 418/.NE -, juris Rn. 31 und vom 16. März 2012 - 2 B 202/12 -, BRS 79 Nr. 119 = juris Rn. 14.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 B 202/12

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Zurückstellungsbescheids bzgl. eines …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 B 374/15
    Rn. 9 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Januar 2013- 4 BN 7.13 -, juris Rn. 3, vom 21. Oktober 2010- 4 BN 26.10 -, BRS 76 Nr. 108 = juris Rn. 6, m.w.N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni 2014 - 2 B 418/.NE -, juris Rn. 31 und vom 16. März 2012 - 2 B 202/12 -, BRS 79 Nr. 119 = juris Rn. 14.
  • BVerwG, 09.04.2003 - 4 B 75.02

    Voraussetzungen für eine und zulässige Dauer einer Zurückstellung von Baugesuchen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 B 374/15
    Insoweit ist auch die von der Beschwerde angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 9. April 2003 - 4 B 75.02 -, juris Rn. 9, m.w.N.) hier nicht einschlägig, wonach eine Veränderungssperre (selbstredend) nicht mehr veranlasst ist, wenn die Gemeinde beispielsweise ihre ursprünglichen und sich im Aufstellungsbeschluss dokumentierte Planungsabsichten zwischenzeitlich, aus welchen Gründen auch immer, längst aufgegeben hat.
  • VG Leipzig, 08.03.2017 - 4 L 139/17
    Allerdings ist die Zurückstellung eines Baugesuchs als Sicherungsmittel ungeeignet, wenn sich das Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt oder der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder wenn sonst rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.1993, BRS 55 Nr. 95 ; OVG NRW, Beschl. v. 21.4.2015 - 2 B 374/15 -, [...] Rn. 15 ff.).

    Insbesondere hängt die Rechtmäßigkeit des Zurückstellungsbescheids nicht davon ab, ob der - noch nicht beschlossene - Bebauungsplan in seinen einzelnen Festsetzungen von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffenen Belange getragen sein dürfte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.7.1990, BRS 50 Nr. 101 , OVG NRW, Beschl. v. 21.4.2015, a. a. O.).

  • VG Düsseldorf, 21.06.2018 - 11 K 6762/15

    Veränderungssperre Parallelplanung überlappende Aufstellungsbeschlüsse …

    Rn. 61 vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. April 2016 - 2 D 30/15.NE -, juris, Beschlüsse vom 21. April 2015 - 2 B 374/15 -, juris, und vom 16. März 2012 - 2 B 202/12 - BRS 79, Nr. 119.
  • VG Düsseldorf, 14.07.2015 - 11 L 1963/15

    Zurückstellung Aufstellungsbeschluss ortsübliche Bekanntmachung …

    Rn. 32 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 B 374/15 - , juris Rn 7 und 8 m.w.N.; Beschluss vom 11. Juli 2007 - 7 A 3851/06-, juris Rn 10.
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