Rechtsprechung
| VG Schwerin, 06.03.2023 - 2 B 376/23 SN |
Volltextveröffentlichung
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Kein Abwehranspruch gegen Bau einer Flüchtlingsunterkunft!
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)
§ 123 Abs 1 VwGO, § 31 Abs 1 BauGB, § 36 BauGB, § 246 Abs 10 BauGB
Kein nachbarlicher Anspruch auf vorläufige Unterlassung des im Gewerbegebiet ohne Baugenehmigung begonnenen Baus einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - 10 A 971/08
Gewerbegebiet: Einschreiten gegen unzulässiges Wohnen
Auszug aus VG Schwerin, 06.03.2023 - 2 B 376/23
Er kann sich daher nicht auf die formelle Illegalität der Baumaßnahme berufen (vgl. VG Köln…, Urteil vom 4.12.2018 - 2 K 7495/18 - juris Rn. 59 mit Hinweis auf OVG Münster, Urteil vom 28.5.2009 - 10 A 971/08 - juris Rn. 64; VG Augsburg…, Urteil vom 11.1.2012 - 4 K 10.2059 - juris Rn. 40). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2010 - 3 M 244/10
Genehmigung eines Vorhabens im vereinfachten Genehmigungsverfahren; Nachbarklage; …
Auszug aus VG Schwerin, 06.03.2023 - 2 B 376/23
Der Nachbar hat keinen Anspruch auf die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 21.12.2010 - 3 M 244/10 - juris Rn. 7 ). - VG Köln, 04.12.2018 - 2 K 7495/18
Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei einer Einhaltung von Abstandsflächen
Auszug aus VG Schwerin, 06.03.2023 - 2 B 376/23
Er kann sich daher nicht auf die formelle Illegalität der Baumaßnahme berufen (vgl. VG Köln, Urteil vom 4.12.2018 - 2 K 7495/18 - juris Rn. 59 mit Hinweis auf OVG Münster…, Urteil vom 28.5.2009 - 10 A 971/08 - juris Rn. 64; VG Augsburg…, Urteil vom 11.1.2012 - 4 K 10.2059 - juris Rn. 40). - VG Augsburg, 11.01.2012 - Au 4 K 10.2059
Umgestaltung Freibadparkplatz ...; Freibad als Sportanlage
Auszug aus VG Schwerin, 06.03.2023 - 2 B 376/23
Er kann sich daher nicht auf die formelle Illegalität der Baumaßnahme berufen (vgl. VG Köln…, Urteil vom 4.12.2018 - 2 K 7495/18 - juris Rn. 59 mit Hinweis auf OVG Münster…, Urteil vom 28.5.2009 - 10 A 971/08 - juris Rn. 64; VG Augsburg, Urteil vom 11.1.2012 - 4 K 10.2059 - juris Rn. 40).
- VG Schwerin, 29.08.2023 - 2 B 1269/23
Abweichungsentscheidung - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und …
Anders als § 31 Abs. 2 BauGB setzt eine Befreiung nach dem Sonderrecht des § 246 Abs. 10 BauGB nicht voraus, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden; vielmehr kann die Zulassung einer Flüchtlingsunterkunft auch dann mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein, wenn damit dem Charakter des Gewerbegebiets nicht entsprochen wird (…vgl. Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Auflage 2022, § 246 Rn. 24, 36; so bereits auch VG Schwerin, Beschluss vom 6. März 2023 - 2 B 376/23 SN - juris Rn. 17).Bezogen auf die geplante Gemeinschaftsunterkunft U... hat das erkennende Gericht bereits darauf abgestellt (VG Schwerin, Beschluss vom 6. März 2023 - 2 B 376/23 SN - juris Rn. 17 ff.), dass die Zulassung einer Flüchtlingsunterkunft auch dann mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein kann, wenn damit dem Charakter des Gewerbegebiets nicht entsprochen wird und weiter ausgeführt:.
- VG Schwerin, 27.03.2024 - 2 B 536/24
Nutzungsänderung; Umwandlung eines Verwaltungsgebäudes zu einer …
Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets - unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung - verhindern können (vgl. auch VG Schwerin, Beschluss vom 6. März 2023 - 2 B 376/23 SN -, juris Rn. 15).Zwar werden Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende als Anlagen für soziale Zwecke angesehen (vgl. VG Schwerin, Beschluss vom 6. März 2023 - 2 B 376/23 SN -, juris Rn. 16 m. w. N.; VG Schwerin…, Beschluss vom 29. August 2023 - 2 B 1269/23 SN -, juris Rn. 26; ebenso - Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter - VGH München…, Beschluss vom 5. März 2015 - 1 ZB 14.2373 -, BayVBl 2015, 413, juris Rn. 3; vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 7 B 1343/14 -, juris Rn. 9 ff.; offengelassen von VG Schwerin, Beschluss vom 29. September 2012 - 2 B 409/12 -, amtlicher Umdruck S. 5 ff.).
Als öffentlicher Belang ist hingegen die Wahrung gesunder Unterbringungsverhältnisse zu berücksichtigen (vgl. VG Schwerin, Beschluss vom 6. März 2023 - 2 B 376/23 SN -, juris Rn. 17 ff.).
- VG Schwerin, 02.07.2024 - 2 B 515/24
Genehmigung einer Bike + Ride-Anlage, die primär von Pendlern, die von einem …
Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets - unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung - verhindern können (vgl. auch VG Schwerin, Beschluss vom 6. März 2023 - 2 B 376/23 SN -, juris Rn. 15).
- VG Schwerin, 24.04.2025 - 2 B 244/25
Eilantrag gegen Baumaßnahmen der öffentlichen Hand
Insoweit hat die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 6. März 2023 - 2 B 376/23 SN -, Rn. 7, juris, ausgeführt:. - VG Wiesbaden, 20.10.2023 - 6 L 1327/23
Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft in Hadamar-Oberweyer erfolglos
Mit den Vorschriften des § 246 Abs. 12 BauGB hat der Gesetzgeber im Interesse einer raschen Zurverfügungstellung von Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftseinrichtungen und sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber eine bis zum Ablauf des 31.12.2027 (vgl. BGBl. 2023 I Nr. 176 vom 06.07.2023, in Kraft getreten am 07.07.2023) begrenzte Befreiungsmöglichkeit geschaffen und damit entsprechende Unterkünfte temporär für grundsätzlich gebietsverträglich erklärt (…Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Auflage 2022, § 246 Rn. 22; VG Schwerin, Beschl. v. 06.03.2023 - 2 B 376/23 SN -, juris, Rn. 17). - VG Schwerin, 19.06.2025 - 2 B 1214/25
Befreiung von B-Plan-Festsetzungen für temporäre Gemeinschaftsunterkunft für …
Vielmehr handelt sich bei der vorgesehenen Gemeinschaftsunterkunft um eine von dem Landkreis in seiner Eigenschaft als Träger der Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung betriebene Anlage für soziale Zwecke (vgl. zu dieser Einordnung von Flüchtlingsunterkünften bereits VG Schwerin…, Beschluss vom 3. März 2023 - 2 B 358/23 SN - juris Rn. 8 m.w.N.; VG Schwerin, Beschluss vom 6. März 2023 - 2 B 376/23 SN - juris Rn. 16; vgl. auch VGH München…, Beschluss vom 24. Juni 2024 - 9 CS 24.458 - juris Rn. 14). - VG Schwerin, 30.08.2024 - 2 A 1294/21
Lagerplatz für Gerüstbaubetrieb gegenüber Wohnbebauung; Lärmbeeinträchtigung; …
Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder betroffene Eigentümer im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets - unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung - verhindern können (vgl. auch VG Schwerin, Beschluss vom 6. März 2023 - 2 B 376/23 SN - juris Rn. 15).
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