Rechtsprechung
| OVG Bremen, 24.03.2022 - 2 B 464/21 |
Volltextveröffentlichung
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SGB VIII § 42a; SGB VIII § 42f Abs. 2
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme eines minderjährigen Asylsuchenden; Einholung eines Altersfeststellungsgutachtens zur Feststellung der Volljährigkeit oder Minderjährigkeit eines Asylsuchenden
Verfahrensgang
- VG Bremen, 18.11.2021 - 3 V 1552/21
- OVG Bremen, 24.03.2022 - 2 B 464/21
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos
Auszug aus OVG Bremen, 24.03.2022 - 2 B 464/21
Der danach erforderliche hypothetische Kausalzusammenhang setzt die nach den Umständen des Einzelfalls bestehende konkrete Möglichkeit voraus, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre; die bloß abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (vgl. zu § 46 VwVfG BVerwG, Urt. v. 12.11.2020 - 4 A 13/18, juris Rn. 25 m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 22.06.2021 - 2 B 166/21, juris Rn. 10). - OVG Bremen, 04.06.2018 - 1 B 82/18
Inobhutnahme - Inobhutnahme; medizinische Altersfeststellung; …
Auszug aus OVG Bremen, 24.03.2022 - 2 B 464/21
Es hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Bremen (vgl. Beschl. v. 04.06.2018 - 1 B 82/18, juris Rn. 25, Beschl. v. 10.05.2019 - 1 LB 56/19, juris Rn. 4 ff;… und v. 21.05.2019 - 1 B 86/19, juris Rn. 5) dargelegt, dass die forensische Altersdiagnostik mittels einer allgemeinen körperlichen Untersuchung auf entwicklungsbeschleunigende Erkrankungen, einer zahnärztlichen Untersuchung; einer Röntgenuntersuchung der linken Hand und einer CT-Untersuchung der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke den "Empfehlungen für die Altersdiagnostik bei Lebenden im Strafverfahren" der AGFAD der DGRM entspricht und diese Empfehlungen den allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft widergeben. - BVerwG, 27.03.2013 - 10 B 34.12
Türkei; Yezide; Änderung der Sachlage; Erkenntnismittel; Beweisantrag; …
Auszug aus OVG Bremen, 24.03.2022 - 2 B 464/21
Diese Eignung fehlt, wenn das Gutachten grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, etwa, weil es nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, wenn es lückenhaft ist, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters gibt (…stRspr., BVerwG, Beschl. v. 04.01.2007 - 10 B 20/06, juris Rn. 12; v. 04.11.2010 - 9 B 85/09, juris Rn. 9 und v. 27.03.2013 - 10 B 34/12, juris Rn 4;… OVG Bremen, Beschl. v. 04.03.2019 - 2 LA 16/17, juris Rn. 28).
- BVerwG, 04.11.2010 - 9 B 85.09
Verfahrensmangel; Verfahrensrüge; Amtsermittlungspflicht; Sachaufklärung; …
Auszug aus OVG Bremen, 24.03.2022 - 2 B 464/21
Diese Eignung fehlt, wenn das Gutachten grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, etwa, weil es nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, wenn es lückenhaft ist, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters gibt (…stRspr., BVerwG, Beschl. v. 04.01.2007 - 10 B 20/06, juris Rn. 12; v. 04.11.2010 - 9 B 85/09, juris Rn. 9 und v. 27.03.2013 - 10 B 34/12, juris Rn 4;… OVG Bremen, Beschl. v. 04.03.2019 - 2 LA 16/17, juris Rn. 28). - BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 20.06
Zulässigkeit der Abkoppelung des Abgabenrechts aus der übrigen Rechtsordnung; …
Auszug aus OVG Bremen, 24.03.2022 - 2 B 464/21
Diese Eignung fehlt, wenn das Gutachten grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, etwa, weil es nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, wenn es lückenhaft ist, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters gibt (stRspr., BVerwG, Beschl. v. 04.01.2007 - 10 B 20/06, juris Rn. 12;… v. 04.11.2010 - 9 B 85/09, juris Rn. 9 und v. 27.03.2013 - 10 B 34/12, juris Rn 4;… OVG Bremen, Beschl. v. 04.03.2019 - 2 LA 16/17, juris Rn. 28). - OVG Bremen, 22.06.2021 - 2 B 166/21
Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen …
Auszug aus OVG Bremen, 24.03.2022 - 2 B 464/21
Der danach erforderliche hypothetische Kausalzusammenhang setzt die nach den Umständen des Einzelfalls bestehende konkrete Möglichkeit voraus, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre; die bloß abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (…vgl. zu § 46 VwVfG BVerwG, Urt. v. 12.11.2020 - 4 A 13/18, juris Rn. 25 m.w.N.; OVG Bremen, Beschl. v. 22.06.2021 - 2 B 166/21, juris Rn. 10). - OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 16/17
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - 95%-Perzentilpegel; allgemeine Sperrzeit; …
Auszug aus OVG Bremen, 24.03.2022 - 2 B 464/21
Diese Eignung fehlt, wenn das Gutachten grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, etwa, weil es nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, wenn es lückenhaft ist, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters gibt (…stRspr., BVerwG, Beschl. v. 04.01.2007 - 10 B 20/06, juris Rn. 12;… v. 04.11.2010 - 9 B 85/09, juris Rn. 9 und v. 27.03.2013 - 10 B 34/12, juris Rn 4; OVG Bremen, Beschl. v. 04.03.2019 - 2 LA 16/17, juris Rn. 28). - OVG Bremen, 24.02.2022 - 2 B 456/21
Vorläufige Inobhutnahme; qualifizierte Inaugenscheinnahme; einstweiliger …
Auszug aus OVG Bremen, 24.03.2022 - 2 B 464/21
In der Antragsumstellung als Reaktion auf die veränderte prozessuale Situation ist eine Änderung des dem Rechtsschutzbegehren zugrunde gelegten Sachverhalts nicht zu sehen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 24.02.2022 - 2 B 456/21, juris Rn. 8 - 11). - OVG Bremen, 21.05.2021 - 2 B 76/21
Altersfeststellung bei unbegleiteten ausländischen Personen - Alterseinschätzung; …
Auszug aus OVG Bremen, 24.03.2022 - 2 B 464/21
Über die Frage, ob eine vorläufig nach § 42a SGB VIII in Obhut genommene Person voll- oder minderjährig ist, entscheidet die Antragsgegnerin ohne Beurteilungsspielraum oder Einschätzungsprärogative; die Entscheidung, ob die vorläufige Inobhutnahme zu Recht beendet wurde, unterliegt vielmehr vollständiger gerichtlicher Kontrolle (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 21.05.2021 - 2 B 76/21, juris Rn. 7). - OVG Bremen, 21.05.2019 - 1 B 86/19
Leistungen nach SGB VIII - Altersbestimmung; Alterseinschätzung; …
Auszug aus OVG Bremen, 24.03.2022 - 2 B 464/21
Es hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Bremen (…vgl. Beschl. v. 04.06.2018 - 1 B 82/18, juris Rn. 25, Beschl. v. 10.05.2019 - 1 LB 56/19, juris Rn. 4 ff; und v. 21.05.2019 - 1 B 86/19, juris Rn. 5) dargelegt, dass die forensische Altersdiagnostik mittels einer allgemeinen körperlichen Untersuchung auf entwicklungsbeschleunigende Erkrankungen, einer zahnärztlichen Untersuchung; einer Röntgenuntersuchung der linken Hand und einer CT-Untersuchung der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke den "Empfehlungen für die Altersdiagnostik bei Lebenden im Strafverfahren" der AGFAD der DGRM entspricht und diese Empfehlungen den allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft widergeben.
- VG Düsseldorf, 19.12.2025 - 19 L 3991/25 Rn. 32 Vgl. zu diesen Anforderungen an die Eignung eines Gutachtens im Zusammenhang mit der Altersfeststellung nach § 42f Abs. 2 SGB VIII OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2020 - 12 B 1731/19 -, juris, Rn. 10 f., unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 -, juris, Rn. 16, 23, sowie Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - 2 B 122.07 -, juris, Rn. 29 f., und vom 3. Februar 2018 - 2 V 73.09 -, juris, Rn. 9; vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 24. März 2022 - 2 B 464/21 -, juris, Rn. 13; Bad.-Württ. VGH, Beschluss vom 5. Juni 2024 - 12 S 1649/23 -, juris, Rn. 18; allg. zu diesen Anforderungen an die Eignung eines Gutachtens auch OVG NRW, Urteil vom 17. November 2014 - 12 A 283/13 -, juris, Rn. 155; Beschluss vom 21. April 2010 - 1 A 1326/08 -, juris, Rn. 11.
- OVG Bremen, 21.07.2023 - 2 B 114/23
Altersfeststellung; qualifizierte Inaugenscheinnahme; unplausible Altersangabe; …
- VG Köln, 07.12.2022 - 25 L 1840/22 Rn. 67 OVG Bremen, Beschluss vom 04.06.2018 - 1 B 82/18 - juris, Rn. 25 und Beschluss vom 24.03.2022 - 2 B 464/21 - juris, Rn. 14.
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