Rechtsprechung
| VG Göttingen, 28.03.2022 - 2 B 55/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 11 Abs 2 WoGG; § 27 Abs 2 WoGG; § 29 WoGG
Aufrechnung; Baukindergeld; Belastung; Eigenheimzulage; Lastenzuschuss; Wohngeld
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Berücksichtigung von Baukindergeld als belastungsmindernd bei Gewährung von Wohngeld in Form des Lastenzuschusses - Art und Weise der Einsetzung des Baukindergelds zur Immobilienfinanzierung unerheblich
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 23.04.2019 - 5 C 2.18
Angelegenheiten der Fürsorge; Arbeitslosengeld II; Ausschluss des Wohngeldes; …
Auszug aus VG Göttingen, 28.03.2022 - 2 B 55/22
Gerichtskosten werden in Wohngeldsachen als Angelegenheiten der Fürsorge nach § 188 Satz 2 Hs. 1 VwGO nicht erhoben (BVerwG, Urteil vom 23.04.2019 - 5 C 2.18 -, BVerwGE 165, 235 = juris Rn 36 ff.). - VGH Bayern, 14.11.2017 - 12 CE 17.2012
Erfolgloser Eilrechtsantrag auf Bewilligung von Wohngeldbewilligung
Auszug aus VG Göttingen, 28.03.2022 - 2 B 55/22
Eine vorläufige Gewährung von Wohngeld im Wege der einstweiligen Anordnung kommt nur dann in Betracht, wenn ohne dessen Leistung der Teilbetrag der Miete oder der Belastung, der andernfalls durch Wohngeld finanziert würde, vom Antragsteller nicht mehr aufgebracht werden könnte und deshalb mit dem Verlust der Wohnung zu rechnen wäre (vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 19.02.2019 - 2 B 20/19 - und vom 07.03.2018 - 2 B 28/18 - jeweils n. v.; BayVGH, Beschluss vom 14.11.2017 - 12 CE 17.2012 -, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14.02.2013 - 12 B 107/13 -, juris Rn. 4 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 12 B 107/13
Sicherung der Existenz eines Hilfesuchenden i.R.d. Verpflichtung zur vorläufigen …
Auszug aus VG Göttingen, 28.03.2022 - 2 B 55/22
Eine vorläufige Gewährung von Wohngeld im Wege der einstweiligen Anordnung kommt nur dann in Betracht, wenn ohne dessen Leistung der Teilbetrag der Miete oder der Belastung, der andernfalls durch Wohngeld finanziert würde, vom Antragsteller nicht mehr aufgebracht werden könnte und deshalb mit dem Verlust der Wohnung zu rechnen wäre (vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 19.02.2019 - 2 B 20/19 - und vom 07.03.2018 - 2 B 28/18 - jeweils n. v.; BayVGH…, Beschluss vom 14.11.2017 - 12 CE 17.2012 -, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.02.2013 - 12 B 107/13 -, juris Rn. 4 ff.).
- VGH Bayern, 24.07.2006 - 9 CE 06.1458
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; keine Verpflichtung der …
Auszug aus VG Göttingen, 28.03.2022 - 2 B 55/22
Die Eigenheimzulage nach dem EigZulG wurde daher bei der Wohngeldberechnung belastungsmindernd berücksichtigt (BayVGH, Beschluss vom 24.07.2006 - 9 CE 06.1458 -, juris Rn. 24). - VG Schleswig, 04.09.2018 - 2 B 28/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung
Auszug aus VG Göttingen, 28.03.2022 - 2 B 55/22
Eine vorläufige Gewährung von Wohngeld im Wege der einstweiligen Anordnung kommt nur dann in Betracht, wenn ohne dessen Leistung der Teilbetrag der Miete oder der Belastung, der andernfalls durch Wohngeld finanziert würde, vom Antragsteller nicht mehr aufgebracht werden könnte und deshalb mit dem Verlust der Wohnung zu rechnen wäre (vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 19.02.2019 - 2 B 20/19 - und vom 07.03.2018 - 2 B 28/18 - jeweils n. v.; BayVGH…, Beschluss vom 14.11.2017 - 12 CE 17.2012 -, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14.02.2013 - 12 B 107/13 -, juris Rn. 4 ff.). - VG Lüneburg, 28.04.2004 - 4 B 66/04
Aufrechnung; einstweiliger Rechtsschutz; Erstattungsanspruch; …
Auszug aus VG Göttingen, 28.03.2022 - 2 B 55/22
Sie ist erst fällig, wenn der Bescheid bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet wurde (…Stadler/Gutekunst/Dietrich/Bräuer/Wiedmann, WoGG, Stand: Januar 2022, § 29 Rn. 23; VG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2004 - 4 B 66/04 -, juris Rn. 4 f.).
- VG Weimar, 12.11.2025 - 3 K 1868/22
Berücksichtigung einer Corona-Soforthilfe bei der Ermittlung des Einkommens zur …
Rn. 41 Bei § 29 Abs. 2 WoGG handelt es sich allerdings um eine Ermessensvorschrift (vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 28. März 2022 - 2 B 55/22 -, juris Rn. 46; VG Berlin…, Urteil vom 30. November 2021 - 21 K 1008.18 -, juris Rn. 23 f.; VG Ansbach…, Beschluss vom 28. April 2010 - AN 14 K 10.00468 -, juris Rn. 44). - VG Bremen, 27.05.2026 - 3 V 1568/26
Wohngeldrecht Eilantrag auf sofortige Auszahlung bereits bewilligten Wohngeldes - …
Eine vorläufige Gewährung von Wohngeld im Wege der einstweiligen Anordnung kommt mit Blick auf diese Zwecksetzung nur dann in Betracht, wenn ohne dessen Leistung der Teilbetrag der Miete oder der Belastung, der andernfalls durch Wohngeld finanziert würde, von der Antragstellerin nicht mehr aufgebracht werden könnte und deshalb mit dem Verlust der Wohnung zu rechnen wäre (…vgl. VG Bremen, Beschl. v. 22.08.2023 - 3 V 666/23, juris Rn. 4; VG Göttingen, Beschl. v. 28.03.2022 - 2 B 55/22, juris Rn. 22;… Wolf in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht Besonderer Teil, 1. Aufl., § 1 WoGG (Stand: 19.09.2023), Rn. 8_1 jeweils m.w.N.). - VG Bremen, 22.08.2023 - 3 V 666/23
Wohngeldrecht; einstweiliger Rechtsschutz; kein Anordnungsgrund - …
Eine vorläufige Gewährung von Wohngeld im Wege der einstweiligen Anordnung kommt daher nur dann in Betracht, wenn ohne dessen Leistung der Teilbetrag der Miete oder der Belastung, der andernfalls durch Wohngeld finanziert würde, von der Antragstellerin nicht mehr aufgebracht werden könnte und deshalb mit dem Verlust der Wohnung zu rechnen wäre (vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 28. März 2022 - 2 B 55/22 -, juris Rn. 22 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 04.11.2022 - 2 B 55/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 212a BauGB, § 16 Abs 2 BauGB, § 36 BauGB
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von Busaufstellflächen
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (32)
- BVerwG, 03.04.1996 - 4 B 253.95
Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; …
Auszug aus VG Schleswig, 04.11.2022 - 2 B 55/22
Die - hier allein streitige verkehrliche - Erschließung eines Vorhabens ist gesichert, wenn ein Grundstück Verbindung zu einer öffentlichen Straße hat, die geeignet ist, den von dem Vorhaben ausgelösten und ihm zuzurechnenden Verkehr aufzunehmen, ohne das die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet wird (BVerwG, Urt. v. 3.2.1984 - 4 C 8.80 - Beschl. v. 3.4.1996 - 4 B 253.95 - Urt. v. 19.9.1986 - 4 C 15.84 - Beschl. v. 2.9.1999 - 4 B 47.99 - Beschl. v. 20.4.2000 - 4 B 25.00 - Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: 2007, § 34 Rdn. 65;… Hofherr in: Berliner Kommentar, 3. Aufl., § 34 Rdn. 61 und 71h).Eine nur kurzfristig auftretende Überlastung einer Straße kann dann außer Betracht bleiben, wenn sie die Ausnahme bleibt und der Verkehr nur gelegentlich diese Folgen hat (BVerwG, Beschl. v. 3.4.1996, - 4 B 253.95 -, Rn 12).
Die "Spitzenzeiten des Verkehrs" können deshalb nur dann vernachlässigt werden, wenn sie die Ausnahme bleiben, wenn also der zur Überlastung der Straße führende Verkehr nur gelegentlich oder zwar täglich, aber nur kurzfristig, stattfindet (BVerwG, Beschluss vom 3. April 1996 - 4 B 253/95 -, Rn. 12).
- OVG Niedersachsen, 25.02.1994 - 1 L 5673/92
Gemeinde; Planungshoheit ; Verletzung; Bauvoranfrage; Baugenehmigungsbehörde; …
Auszug aus VG Schleswig, 04.11.2022 - 2 B 55/22
Ein an einem Verwaltungsverfahren zu beteiligender Dritter oder auch eine Behörde kann allerdings die Befugnis zur Anfechtung von getroffenen Entscheidungen grundsätzlich nicht allein aus der Verletzung der ihn bzw. sie betreffenden Verfahrensvorschriften herleiten (…BVerwG, Beschl. v. 20.10.1972, - 4 C 107.67 - v. 15.10.1991 - 7 B 99/91 -, Rn. 4; OVG Lüneburg, Urt. v. 25.04.1994, - 1 L 5673/92 -, Rn 25).Dafür, dass es sich bei § 64 Abs. 1 S. 2 LBO 2016 um ein abgesichertes subjektives Recht der Gemeinde auf Beteiligung an allen Baugenehmigungsverfahren handelt, spricht, dass bei einer anderen Beurteilung das verfahrensrechtlich abgesicherte Gut der gemeindlichen Planungshoheit bzw. das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG) in unvertretbarer Weise ausgehöhlt würde (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 25.04.1994, - 1 L 5673/92 -, Rn 30).
Wird von einer Baugenehmigungsbehörde der durch § 64 Abs. 1 S. 2 LBO 2016 vorgeschriebene Verfahrensweg verlassen, kann sich die Gemeinde dann ihrerseits gegen den ihren inzwischen geänderten Planungsvorstellungen widersprechenden Bescheid zur Wehr setzen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 25.04.1994, - 1 L 5673/92 -, Rn 30).
- BVerwG, 20.04.2000 - 4 B 25.00
"Sich-Einfügen" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in die nähere Umgebung; …
Auszug aus VG Schleswig, 04.11.2022 - 2 B 55/22
Die - hier allein streitige verkehrliche - Erschließung eines Vorhabens ist gesichert, wenn ein Grundstück Verbindung zu einer öffentlichen Straße hat, die geeignet ist, den von dem Vorhaben ausgelösten und ihm zuzurechnenden Verkehr aufzunehmen, ohne das die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet wird (BVerwG, Urt. v. 3.2.1984 - 4 C 8.80 - Beschl. v. 3.4.1996 - 4 B 253.95 - Urt. v. 19.9.1986 - 4 C 15.84 - Beschl. v. 2.9.1999 - 4 B 47.99 - Beschl. v. 20.4.2000 - 4 B 25.00 - Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: 2007, § 34 Rdn. 65;… Hofherr in: Berliner Kommentar, 3. Aufl., § 34 Rdn. 61 und 71h).Wird die Straße allerdings so stark belastet, dass sich Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nur durch Straßenverbreiterung oder die Schaffung von Einfädelspuren gewährleisten lassen, reicht die - vorhandene - Erschließung nicht aus (BVerwG, Beschl. v. 20.4.2000, - 4 B 25.00 -, Rn 6;… OVG Lüneburg, Urt. v. 27.03.2008, - 1 LB 120/06 -, Rn. 37).
- BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99
Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …
Auszug aus VG Schleswig, 04.11.2022 - 2 B 55/22
Nur dann, wenn ein Vorhaben ohne das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde oder unter dessen Ersetzung zugelassen wird, sind die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen (BVerwG, Urteile v. 14.04.2000, - 4 C 5.99 -, Rn 21;… v. 20.05.2010 - 4 C 7/09 -, Rn. 34;… v. 27.08.2020, - 4 C 1/19 -, Rn. 26).Da nur dann, wenn - was hier, wie bereits dargestellt, gerade nicht der Fall ist - ein Vorhaben ohne das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde oder unter dessen Ersetzung des erforderlichen Einvernehmens zugelassen wird, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (Urteile v. 14.04.2000, - 4 C 5.99 -, Rn 21;… v. 20.05.2010 - 4 C 7/09 -, Rn. 34;… v. 27.08.2020, - 4 C 1/19 -, Rn. 26), kommt es für den vorliegenden Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung vom 31.03.2022 nicht darauf an, ob diese im vollen Umfang im Einklang mit den für das Vorhaben maßgeblichen bauplanungsrechtlichen Vorschriften erteilt wurde.
- BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
Auszug aus VG Schleswig, 04.11.2022 - 2 B 55/22
Nur dann, wenn ein Vorhaben ohne das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde oder unter dessen Ersetzung zugelassen wird, sind die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen (BVerwG, Urteile v. 14.04.2000, - 4 C 5.99 -, Rn 21; v. 20.05.2010 - 4 C 7/09 -, Rn. 34;… v. 27.08.2020, - 4 C 1/19 -, Rn. 26).Da nur dann, wenn - was hier, wie bereits dargestellt, gerade nicht der Fall ist - ein Vorhaben ohne das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde oder unter dessen Ersetzung des erforderlichen Einvernehmens zugelassen wird, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (Urteile v. 14.04.2000, - 4 C 5.99 -, Rn 21; v. 20.05.2010 - 4 C 7/09 -, Rn. 34;… v. 27.08.2020, - 4 C 1/19 -, Rn. 26), kommt es für den vorliegenden Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung vom 31.03.2022 nicht darauf an, ob diese im vollen Umfang im Einklang mit den für das Vorhaben maßgeblichen bauplanungsrechtlichen Vorschriften erteilt wurde.
- BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19
Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen …
Auszug aus VG Schleswig, 04.11.2022 - 2 B 55/22
Nur dann, wenn ein Vorhaben ohne das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde oder unter dessen Ersetzung zugelassen wird, sind die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen (BVerwG, Urteile v. 14.04.2000, - 4 C 5.99 -, Rn 21;… v. 20.05.2010 - 4 C 7/09 -, Rn. 34; v. 27.08.2020, - 4 C 1/19 -, Rn. 26).Da nur dann, wenn - was hier, wie bereits dargestellt, gerade nicht der Fall ist - ein Vorhaben ohne das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde oder unter dessen Ersetzung des erforderlichen Einvernehmens zugelassen wird, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (Urteile v. 14.04.2000, - 4 C 5.99 -, Rn 21;… v. 20.05.2010 - 4 C 7/09 -, Rn. 34; v. 27.08.2020, - 4 C 1/19 -, Rn. 26), kommt es für den vorliegenden Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung vom 31.03.2022 nicht darauf an, ob diese im vollen Umfang im Einklang mit den für das Vorhaben maßgeblichen bauplanungsrechtlichen Vorschriften erteilt wurde.
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …
Auszug aus VG Schleswig, 04.11.2022 - 2 B 55/22
Die - hier allein streitige verkehrliche - Erschließung eines Vorhabens ist gesichert, wenn ein Grundstück Verbindung zu einer öffentlichen Straße hat, die geeignet ist, den von dem Vorhaben ausgelösten und ihm zuzurechnenden Verkehr aufzunehmen, ohne das die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet wird (BVerwG, Urt. v. 3.2.1984 - 4 C 8.80 - Beschl. v. 3.4.1996 - 4 B 253.95 - Urt. v. 19.9.1986 - 4 C 15.84 - Beschl. v. 2.9.1999 - 4 B 47.99 - Beschl. v. 20.4.2000 - 4 B 25.00 - Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: 2007, § 34 Rdn. 65;… Hofherr in: Berliner Kommentar, 3. Aufl., § 34 Rdn. 61 und 71h). - BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08
Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des …
Auszug aus VG Schleswig, 04.11.2022 - 2 B 55/22
§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB enthält einen abschließenden Katalog der städtebaurechtlichen Verfahrens- und Formvorschriften (BVerwG Urt. v. 4.8.2009 - 4 CN 4.08 -), deren Verletzung für die Rechtswirksamkeit der Flächennutzungspläne und Satzungen beachtlich ist und einer Entscheidung über die Rechtswirksamkeit des Bauleitplans oder der sonstigen städtebaulichen Satzung zugrunde gelegt werden darf (…EZBK/Stock, BauGB § 214 Rn. 28). - BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 10.83
Voraussetzungen für die Annahme einer gesicherten Erschließung rückwärtiger …
Auszug aus VG Schleswig, 04.11.2022 - 2 B 55/22
Von einer derartigen Festsetzung abweichende, von einem einzelnen Grundstückseigentümer so gewünschte Erschließungsvarianten können im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht zur plangemäßen Erschließung führen (BVerwG, Urt. v. 21.02.1986 - 4 C 10.83 - u. 17.06.1993 - 4 C 7.91 - OVG Münster Beschl. v. 25.08.2010, - 7 A 1348/09). - BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 7.91
Vorhaben - Erschließung - Bebauungsplan - Funktionslosigkeit
Auszug aus VG Schleswig, 04.11.2022 - 2 B 55/22
Von einer derartigen Festsetzung abweichende, von einem einzelnen Grundstückseigentümer so gewünschte Erschließungsvarianten können im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht zur plangemäßen Erschließung führen (BVerwG, Urt. v. 21.02.1986 - 4 C 10.83 - u. 17.06.1993 - 4 C 7.91 - OVG Münster Beschl. v. 25.08.2010, - 7 A 1348/09). - BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09
Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 15 CS 16.1883
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen des Bebauungsplans nur bei …
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 8.80
Planungsbedürfnis - Auswirkungen - Öffentliche Belange - Zulässigkeit - …
- BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67
Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht - …
- BVerwG, 02.09.1999 - 4 B 47.99
- BVerwG, 28.05.2008 - 4 BN 48.07
Entwicklungsgebot bei Bebauungsplänen; Genehmigungserfordernis bei im …
- BVerwG, 26.06.1992 - 4 NB 19.92
Veränderungssperre - Planfeststellungsbeschluß - Dauer der Veränderungssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2010 - 7 A 1348/09
Verweigerung einer Baugenehmigung zur Verbindung zwei freistehender …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 1 LB 120/06
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2009 - 2 S 33.09
Erschließungsvorschriften kommt keine nachbarschützende Wirkung zu; kein …
- OVG Saarland, 18.06.2018 - 2 B 104/18
Beteiligungsrechte der Gemeinde; Genehmigung einer Spielhalle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 D 8/08
Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
- BVerwG, 15.10.1991 - 7 B 99.91
Planfeststellungsbeschluss - Bundeswasserstraße
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.1993 - 8 S 1739/93
Anfechtung einer Baugenehmigung wegen relativer Unwirksamkeit einer …
- BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08
Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.
- BVerwG, 08.11.2010 - 4 B 43.10
Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung
- BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14
Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; …
- BVerwG, 25.08.2014 - 4 B 20.14
Versagung der Baugenehmigung trotz Einvernehmen der Gemeinde
- OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1998 - 5 S 465/98
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine unselbständige Anschlußbeschwerde; Entfall …
- OVG Niedersachsen, 09.03.1999 - 1 M 405/99
Aufschiebende Wirkung; Widerspruch einer Gemeinde; Widerspruch gegen eine …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
- VG Schleswig, 15.05.2025 - 8 B 7/25
Verletzung drittschützender Normen bei Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser, …
- VG Schleswig, 25.07.2025 - 8 B 15/25
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
Änderungen zu seinen Lasten haben außer Betracht zu bleiben (BVerwG…, Beschluss vom 8. November 2010 - 4 B 43.10 - juris Rn. 9; VG Berlin…, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 19 K 422/19 - juris Rn. 40; VG Schleswig…, Beschluss vom 5. März 2025 - 8 B 1/25 - juris Rn. 73 ; Beschluss vom 4. November 2022 - 2 B 55/22 - juris Rn. 81 ). - VG Schleswig, 22.05.2025 - 8 B 12/25
Nachbarliche Abwehrrechte gegen die Erweiterung eines landwirtschaftlichen …
- VG Schleswig, 21.07.2025 - 8 B 14/25
Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung des Nachbarn mit teilweiser …
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