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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin, 11.09.1986

Rechtsprechung
   BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,174
BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85 (https://dejure.org/1986,174)
BVerwG, Entscheidung vom 01.07.1986 - 2 B 65.85 (https://dejure.org/1986,174)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juli 1986 - 2 B 65.85 (https://dejure.org/1986,174)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Nachholung der Anhörung - Betroffener - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsakt - Untätigkeitsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 75 S. 2, S. 3; VwVfG § 45 Abs. 1, Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 913
  • DVBl 1986, 1159
 
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Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (34)

  • BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
    Auszug aus BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85
    Bezeichnet im Sinne dieser Vorschrift ist ein Aufklärungsmangel nur dann, wenn die Beweismittel, deren Heranziehung sich dem Berufungsgericht aufgedrängt hat oder hätte aufdrängen müssen, bezeichnet werden, also z.B. die Zeugen und Sachverständigen benannt und die im einzelnen in ihr Wissen gestellten Tatsachen angeführt werden und angegeben wird, inwiefern das Urteil im einzelnen auf der unterbliebenen Vernehmung beruht oder beruhen kann (ständige Rechtsprechung; u.a. Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - ).

    Die Beschwerde berücksichtigt nicht, daß ein Gericht in der Regel nicht verpflichtet ist, seine sämtlichen aus den Tatsachen, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten, gezogenen Schlußfolgerungen mit den Beteiligten zu erörtern, zumal deren Einzelheiten sich vielfach erst in der Schlußberatung ergeben werden (vgl. u.a. Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - ; Beschlüsse vom 9. November 1972 - BVerwG 2 CB 30.72 - und vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - ).

  • BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

    Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85
    Es ist im übrigen eindeutig, daß ein Beamter einen Anspruch auf Übertragung eines seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Aufgabenbereichs hat (u.a. BVerwGE 49, 64 ; 60, 144 ; Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - ).

    Dies steht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang (vgl. u.a. BVerwGE 60, 144 ).

  • BVerwG, 23.03.1973 - IV C 2.71

    Durchführung des Widerspruchsverfahrens - Genehmigung für das Aufstellen von …

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85
    Die nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist gemäß § 75 Satz 2 VwGO ohne Durchführung des Vorverfahrens erhobene Klage (sog. Untätigkeitsklage) ist zwar zulässig (BVerwGE 42, 108 ), schließt aber die Fortführung des Vorverfahrens nicht aus.

    Demgemäß sieht § 75 Satz 3 VwGO ausdrücklich vor, daß das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aussetzt, wenn ein zureichender Grund dafür vorliegt, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden ist (vgl. hierzu BVerwGE 42, 108 ;… Kopp, VwVfG, 3. Aufl., § 45 Rz 40 in Verbindung mit Kopp, VwGO, 7. Aufl., § 75 Rz 9;… Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 2. Aufl., § 45 Rz 18).

  • BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83

    Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen …

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85
    Es ist im übrigen eindeutig, daß ein Beamter einen Anspruch auf Übertragung eines seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Aufgabenbereichs hat (u.a. BVerwGE 49, 64 ; 60, 144 ; Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - ).

    Eine solche Maßnahme könnte nur dann fehlerhaft sein und unter Umständen zur Fehlerhaftigkeit der Versetzung führen, wenn sie sich als Mißbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit, als Manipulation zum Nachteil des betroffenen Beamten aus unsachlichen Gründen darstellen würde (BVerwGE 57, 98 ; Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - ).

  • BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74

    Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85
    Die Beschwerde berücksichtigt nicht, daß ein Gericht in der Regel nicht verpflichtet ist, seine sämtlichen aus den Tatsachen, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten, gezogenen Schlußfolgerungen mit den Beteiligten zu erörtern, zumal deren Einzelheiten sich vielfach erst in der Schlußberatung ergeben werden (vgl. u.a. Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - ; Beschlüsse vom 9. November 1972 - BVerwG 2 CB 30.72 - und vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - ).
  • BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83

    Berufung - Vereinfachtes Verfahren - Entlastungsgesetz - Vorinstanz - Mündliche …

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85
    Wie der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem auch von der Beschwerde angeführten Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - (Buchholz 312 Nr. 32) entschieden hat, bedarf es auch dann keiner Vorabentscheidung eines Beweisantrages durch gesonderten Beschluß, wenn der Berufungskläger diesen Beweisantrag erst nach der ihm zugegangenen Anhörungsmitteilung stellt.
  • BVerwG, 09.11.1972 - II CB 30.72

    Verstoß gegen den Grundsatz auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf …

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85
    Die Beschwerde berücksichtigt nicht, daß ein Gericht in der Regel nicht verpflichtet ist, seine sämtlichen aus den Tatsachen, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten, gezogenen Schlußfolgerungen mit den Beteiligten zu erörtern, zumal deren Einzelheiten sich vielfach erst in der Schlußberatung ergeben werden (vgl. u.a. Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - ; Beschlüsse vom 9. November 1972 - BVerwG 2 CB 30.72 - und vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - ).
  • BVerwG, 30.08.1962 - VIII C 49.60
    Auszug aus BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85
    Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs rechtfertigt die Zulassung der Revision aber nur dann, wenn das angefochtene Urteil auf dem Teil der Urteilsgründe beruht, auf den sich die Rüge bezieht (BVerwGE 15, 24 ; Urteile vom 22. März 1963 - BVerwG 7 C 69.62 - und vom 28. Juni 1963 - BVerwG 6 C 86.60 - ).
  • BVerwG, 16.06.1978 - 6 CB 50.78

    Inhaltliche Anforderungen an die Rüge der Verfahrensverletzung - Ordnungsgemäßer …

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85
    Von einer hiernach grundsätzlich gebotenen Anhörung kann das Berufungsgericht aber absehen, wenn das Vorbringen des Berufungsführers selbst nicht den Anforderungen genügt, die erfüllt sein müssen, um das Tatsachengericht zu verpflichten, durch weitere Ermittlungen bzw. eine Vorabentscheidung darauf einzugehen, z.B. wenn der Berufungsführer früheres Vorbringen oder frühere Beweisanträge lediglich wiederholt, sein Vorbringen oder seine Beweisanträge unsubstantiiert sind (Beschluß vom 21. April 1981 - BVerwG 6 CB 114.79 - ), wenn er lediglich sog. Beweisermittlungsanträge oder Beweisanträge nur vorsorglich stellt (Beschlüsse vom 16. Juni 1978 - BVerwG 6 CB 50.78 - , vom 13. Januar 1983 - BVerwG 9 B 10527.82 - ).
  • BVerwG, 03.10.1979 - 2 B 93.78

    Anwendung des Bayerischen Hochschullehrergesetzes

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85
    Als Verfahrensmängel im Sinne dieser Vorschrift können nur Mängel des gerichtlichen Verfahrens - und zwar ausschließlich dem Verfahren des Berufungsgerichts anhaftende Mängel - gerügt werden (ständige Rechsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. u.a. Beschlüsse vom 3. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 93.78 - und vom 19. August 1983 - BVerwG 2 B 45.83 -).
  • BVerwG, 13.01.1983 - 9 B 10527.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr politischer Verfolgung …

  • BVerwG, 21.04.1981 - 6 CB 114.79
  • BVerwG, 22.03.1963 - VII C 69.62

    Anspruch auf erneute Erteilung eines Abgangszeugnisses und Erklärung einer …

  • BVerwG, 28.06.1963 - VI C 86.60

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 19.08.1983 - 2 B 45.83

    Ablehnung eines Antrags auf die Verlegung eines Termins zur mündlichen …

  • BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81

    Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren

  • BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

    Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …

  • BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77

    Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Auflösung eines …

  • BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78

    Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  • BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 9.82

    Mitwirkung des Personalrats - Entlassung eines Beamten auf Widerruf - Frist - …

  • BVerwG, 11.07.1975 - VI C 44.72

    Umbildung von Körperschaften - Rechtsstellung eines Beamten - Gleichzubewertendes …

  • BVerwG, 20.01.1978 - 6 B 2.78

    Zulassung der Revision wegen urteilsförmiger Kostenentscheidung nach Erledigung …

  • BVerwG, 15.12.1977 - 3 B 96.76

    Ersatz eines Verfolgungsschadens

  • BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 23.83

    Mitwirkung des Personalrats an der fristgerechten Entlassung eines Beamten auf …

  • BVerwG, 19.10.1981 - 7 CB 110.81

    Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde - Verletzung der …

  • BVerwG, 19.11.1974 - V B 90.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

  • BVerwG, 30.11.1978 - 2 C 6.75

    Umbildung von Körperschaften - Schutzzweck - Beamter

  • BVerwG, 02.04.1986 - 2 B 84.85
  • BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 149.83

    Berufungsgericht - Beschlußform - EntlastG - Urkunden - Urkundenbeweis - …

  • BVerwG, 04.11.1981 - 4 C 78.80

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung - …

  • BVerwG, 19.01.1981 - 8 B 8.81
  • BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 32.82

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …

  • BVerwG, 22.03.1983 - 2 B 5.83

    Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien im …

  • BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87

    Personalrat - Entlassung eines Beamten auf Probe - Mitwirkung - Vorgenommene …

    Eine irreführende oder auf Täuschung beruhende Unterrichtung durch die Dienststelle entspricht diesen Anforderungen nicht und führt - auch wenn der Personalrat sich nicht auf Täuschung berufen sollte - zur Anfechtbarkeit der getroffenen Maßnahme (vgl. u.a. Beschluß vom 1. Juli 1986 - BVerwG 2 B 65.85 - unter Hinweis auf BVerwGE 68, 189 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 9/82]und Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - sowie Beschluß vom 9. Juli 1986 - BVerwG 2 CB 5.85 - ).
  • BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10

    Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

    Eine die Entscheidung der Vorinstanz nicht tragende Begründung vermag die Zulassung der Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung nicht zu rechtfertigen (vgl. u.a. Beschlüsse vom 7. Januar 1986 - BVerwG 2 B 94.85 - Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 11, vom 1. Juli 1986 - BVerwG 2 B 65.85 - DVBl 1986, 1159 = Buchholz 316 § 39 VwVfG Nr. 10 und vom 21. September 1993 - BVerwG 2 B 109.93 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 181).
  • BVerwG, 15.01.2020 - 2 B 38.19

    Erfolglose Beschwerden gegen die gerichtliche Aufhebung der Ernennung eines …

    Eine die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht tragende Begründung vermag die Zulassung der Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung nicht zu rechtfertigen (BVerwG, Beschlüsse vom 7. Januar 1986 - 2 B 94.85 - Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 11 S. 5 f., vom 1. Juli 1986 - 2 B 65.85 - DVBl. 1986, 1159 und vom 21. September 1993 - 2 B 109.93 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 181 S. 32 f.).
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   OVG Berlin, 11.09.1986 - 2 B 65.85   

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OVG Berlin, Entscheidung vom 11. September 1986 - 2 B 65.85 (https://dejure.org/1986,27095)
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