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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 05.06.1997

Rechtsprechung
   OVG Bremen, 18.07.1997 - 2 B 66/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,11225
OVG Bremen, 18.07.1997 - 2 B 66/97 (https://dejure.org/1997,11225)
OVG Bremen, Entscheidung vom 18.07.1997 - 2 B 66/97 (https://dejure.org/1997,11225)
OVG Bremen, Entscheidung vom 18. Juli 1997 - 2 B 66/97 (https://dejure.org/1997,11225)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schulleitung; Vorläufig bestellter Bewerber; Bewährungsfeststellung; Auswahlentscheidung; Bestenauslese; Fürsorgepflicht ; Dienstgespräch in Personalangelegenheit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Bremen, 19.01.1999 - 2 BB 399/98

    Besetzungsverfahren; Schulleitung; Bewährungszeit; Auswahlverfahren; Einstweilige …

    Wird einem Beamten nach dem in § 67 ff. BremSchVwG geregelten Besetzungsverfahren eine besoldungsmäßig herausgehobene Stelle der Schulleitung vorläufig zur Bewährung übertragen und absolviert er die Bewährungszeit erfolgreich, hat er einen Anspruch auf endgültige Bestellung (vgl. auch Senatsbeschluss vom 18.07.1997 - 2 B 66/97 -).

    Bereits im Beschluß vom 18.07.1997 (- 2 B 66/97 -, vgl. auch schon Senatsbeschluß v. 09.02.1987, - 2 B 168/98 -) hat der Senat jedoch ausgeführt, daß die Rechtsprechung zur Unangreifbarkeit der Dienstpostenübertragung auf einen Mitbewerber nicht gilt, wenn es sich um eine besoldungsmäßig herausgehobene Stelle der Schulleitung handelt, die nach dem in §§ 67 ff. BremSchulVwG (…vom 20.12.1994, BremGBl. S. 342, berichtigt GBl. 1995, S. 129) geregelten Besetzungsverfahren vergeben worden ist.

    Hat ein Bewerber im Auswahlverfahren keinen Erfolg und hält er die Auswahl eines anderen für nicht rechtmäßig, steht ihm gegen die vorläufige Bestellung des Mitbewerbers Rechtsschutz nach § 123 VwGO zu (ein solcher Fall lag dem Senatsbeschluß vom 18.07.1997 - 2 B 66/97 - zugrunde).

    Aus dieser gesetzlichen Festlegung folgt zugleich, daß demjenigen, der sich bewährt hat, regelmäßig auch das mit der Funktionsstelle verbundene statusrechtliche Amt zu übertragen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 18.07.1997, a.a.O.).

  • OVG Bremen, 18.09.2002 - 2 A 197/01

    Beförderung; Schulleiter; Wartezeit; Sprungbeförderung

    Ein erneuter Vergleich mit den (früheren) Mitbewerbern sei dabei nicht anzustellen (vgl. Senatsbeschluss vom 18.07.1997 - 2 B 66/97 -).
  • OVG Bremen, 27.07.2009 - 2 B 166/09

    Besetzung der Stelle des Direktors bei der Bürgerschaft

    Maßgeblich für die Überprüfung der Auswahlentscheidung ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (st. Rspr. des Senats, vgl. u. a. B. v. 18.10.1997 - 2 B 66/97 -, B. v. 22.03.2005 - 2 B 431/04, B. v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 -, B. v. 07.04.2008 - 2 B 453/07 - und B. v. 28.01.2009 - 2 B 479/08 -).
  • OVG Bremen, 28.01.2009 - 2 B 479/08

    Anforderungsprofil; Auswahl

    Ist ein solcher - wie im vorliegenden Fall - noch nicht ergangen, ist zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes von der in den Akten dokumentierten Begründung der Auswahlentscheidung auszugehen (st. Rspr. des Senats, vgl. u. a. B. v. 18.10.1997 -2 B 66/97 -, B. v. 22.03.2005 - 2 B 431/04, B. v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 - und B. v. 07.04.2008 -2 B 453/07 -).
  • OVG Bremen, 19.12.2008 - 2 B 359/08

    freigestelltes Personalratsmitglied; dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; …

    Ist ein solcher noch nicht ergangen, ist zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes von der in den Akten dokumentierten Begründung der Auswahlentscheidung auszugehen (st. Rspr. des Senats, vgl. u. a. B. v. 18.10.1997 - 2 B 66/97 -, B. v. 22.03.2005 - 2 B 431/04 -, B. v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 - und B. v. 07.04.2008 - 2 B 453/07 -).
  • OVG Bremen, 07.04.2008 - 2 B 453/07

    Auswahlverfahren; Beförderung; Beurteilungsrichtlinien; Formblätter

    Ist ein solcher - wie hier - noch nicht ergangen, ist zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes von der in den Akten dokumentierten Begründung der Auswahlentscheidung auszugehen (st. Rspr. des Senats, vgl. u. a. B. v. 18.10.1997 - 2 B 66/97 -, B. v. 22.03.2005 - 2 B 431/04 - und B. v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 -).
  • OVG Bremen, 20.07.2010 - 2 B 19/10

    Notwendigkeit einer für das Anforderungsprofil eines Beförderungsdienstpostens …

    Maßgeblich für die Überprüfung der Auswahlentscheidung ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (st. Rspr. des Senats, vgl. u.a. B. v. 18.10.1997 - 2 B 66/97 -, B. v. 22.03.2005 - 2 B 431/04, B. v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 -, B. v. 07.04.2008 - 2 B 453/07 - und B. v. 28.01.2009 - 2 B 479/08 -).
  • OVG Bremen, 14.01.2002 - 2 B 157/01

    Überprüfung von behördlichen Auswahlverfahren durch das Gericht ausschließlich …

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  • OVG Bremen, 12.04.2011 - 2 B 6/11

    OVG entscheidet über Ortsamtsleitung Schwachhausen/Vahr - Auswahlentscheidung; …

    Maßgeblich für die Überprüfung der Auswahlentscheidung ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (st. Rspr. des Senats, vgl. u. a. B. v. 18.10.1997 - 2 B 66/97 -, B. v. 22.03.2005 - 2 B 431/04, B. v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 -, B. v. 07.04.2008 - 2 B 453/07 -, B. v. 28.01.2009 - 2 B 479/08 - und B. v. 20.07.2010 - 2 B 19/10 ).
  • OVG Bremen, 04.08.2008 - 2 B 354/08
    Ist ein solcher - wie hier - noch nicht ergangen, ist zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes von der in den Akten dokumentierten Begründung der Auswahlentscheidung auszugehen (st. Rspr. des Senats, vgl.u.a. B.v. 18.10.1997 - 2 B 66/97 -, B.v. 22.03.2005 - 2 B 431/04 -, B.v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 - und B.v. 07.04.2008 - 2 B 453/07 -).
  • VG Bremen, 17.03.2021 - 6 V 2229/20

    Konkurrentenverfahren - Anlassbeurteilung; Bewerberverfahrensanspruch; …

  • VG Bremen, 11.01.2006 - 6 V 2545/05

    Die zu besetzende Stelle des Ortsamtsleiters/ der Ortsamtsleiterin in Burglesum …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.06.1997 - 2 B 66.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,25628
BVerwG, 05.06.1997 - 2 B 66.97 (https://dejure.org/1997,25628)
BVerwG, Entscheidung vom 05.06.1997 - 2 B 66.97 (https://dejure.org/1997,25628)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juni 1997 - 2 B 66.97 (https://dejure.org/1997,25628)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der formellen Rechtmäßigkeit einer Beschwerdeerhebung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Beschwerdeschrift - Angabe der von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abweichenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ...

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 26.01.1978 - 3 C 83.76

    Zulässig der Revision - Ordnungsgemäße Einlegung - Begründung der Revision - …

    Auszug aus BVerwG, 05.06.1997 - 2 B 66.97
    Gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO erlangt diese Niederlegung in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des dort geltenden Vertretungszwanges (§ 67 Abs. 1 VwGO) erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts rechtliche Wirksamkeit (vgl. BVerwGE 55, 193 [BVerwG 26.01.1978 - 3 C 83/76]).
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