Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 30.08.1977 - IV 2513/76
• BVerwG, 09.10.1978 - II B 74.77

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

  Auszug aus BVerwG, 09.10.1978 - 2 B 74.77

  Aber auch soweit die Beschwerde "insbesondere" die Beweisanträge auf S. 7 der Berufungsbegründungsschrift vom 18. Januar 1977 erwähnt und damit dem Berufungsgericht erkennbar vorwirft, es habe die dort unter Beweis gestellten Tatsachen betreffend die Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber anderen Studienreferendaren nicht aufgeklärt, genügt sie nicht den Anforderungen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO; eine Aufklärungsrüge ist nämlich nur ordnungsgemäß erhoben, wenn die Beschwerde auch darlegt, inwieweit das Berufungsurteil auf der unterbliebenen Ermittlung beruht oder beruhen kann (vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 - [BVerwGE 31, 212/217 f.]; Urteil vom 29. November 1972 - BVerwG 6 C 21.69 - Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17]).
• BVerwG, 26.10.1967 - II C 22.65

  Umfang der Fürsorgepflicht gegenüber Beamten - Erfordernis der Ernennung für die …

  Auszug aus BVerwG, 09.10.1978 - 2 B 74.77

  Auszugehen ist hierbei von der gesetzlichen Regelung des § 39 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg in der Fassung vom 27. Mai 1971 (GBl. S. 225) - LBG -, Nach Satz 1 dieser Vorschrift kann ein Beamter auf Widerruf jederzeit entlassen werden, sofern hierfür - so die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 26. Oktober 1967 - BVerwG 2 C 22.65 - [BVerwGE 28, 155 [BVerwG 25.10.1967 - IV C 19/67]/157]) - ein sachlicher Grund gegeben ist.
• BVerwG, 25.10.1967 - IV C 19.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.10.1978 - 2 B 74.77

  Auszugehen ist hierbei von der gesetzlichen Regelung des § 39 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg in der Fassung vom 27. Mai 1971 (GBl. S. 225) - LBG -, Nach Satz 1 dieser Vorschrift kann ein Beamter auf Widerruf jederzeit entlassen werden, sofern hierfür - so die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 26. Oktober 1967 - BVerwG 2 C 22.65 - [BVerwGE 28, 155 [BVerwG 25.10.1967 - IV C 19/67]/157]) - ein sachlicher Grund gegeben ist.

• BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75

  Auszug aus BVerwG, 09.10.1978 - 2 B 74.77

  Aber auch soweit die Beschwerde "insbesondere" die Beweisanträge auf S. 7 der Berufungsbegründungsschrift vom 18. Januar 1977 erwähnt und damit dem Berufungsgericht erkennbar vorwirft, es habe die dort unter Beweis gestellten Tatsachen betreffend die Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber anderen Studienreferendaren nicht aufgeklärt, genügt sie nicht den Anforderungen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO; eine Aufklärungsrüge ist nämlich nur ordnungsgemäß erhoben, wenn die Beschwerde auch darlegt, inwieweit das Berufungsurteil auf der unterbliebenen Ermittlung beruht oder beruhen kann (vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 - [BVerwGE 31, 212/217 f.]; Urteil vom 29. November 1972 - BVerwG 6 C 21.69 - Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17]).
• BVerwG, 25.01.1962 - VIII B 40.61

  Verhältnis der Sachrüge zur Verfahrensrüge bei der Revisionszulassung - …

  Auszug aus BVerwG, 09.10.1978 - 2 B 74.77

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache aber nur, wenn die Klärung von Rechtsfragen zu erwarten ist, die nicht nur für den vorliegenden Einzelfall, sondern für eine umbestimmte Vielzahl von Fällen entscheidungserheblich sind (vgl. Beschlüsse vom 25. Januar 1962 - BVerwG 8 B 40.61 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 26] und vom 19. Januar 1978 - BVerwG 2 B 38.77 - ständige Rechtsprechung).
• BVerwG, 29.11.1972 - VI C 21.69

  Versorgungsansprüche eines Beamten - Gewährung eines Unterhaltsbetrages - …

  Auszug aus BVerwG, 09.10.1978 - 2 B 74.77

  Aber auch soweit die Beschwerde "insbesondere" die Beweisanträge auf S. 7 der Berufungsbegründungsschrift vom 18. Januar 1977 erwähnt und damit dem Berufungsgericht erkennbar vorwirft, es habe die dort unter Beweis gestellten Tatsachen betreffend die Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber anderen Studienreferendaren nicht aufgeklärt, genügt sie nicht den Anforderungen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO; eine Aufklärungsrüge ist nämlich nur ordnungsgemäß erhoben, wenn die Beschwerde auch darlegt, inwieweit das Berufungsurteil auf der unterbliebenen Ermittlung beruht oder beruhen kann (vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 - [BVerwGE 31, 212/217 f.]; Urteil vom 29. November 1972 - BVerwG 6 C 21.69 - Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17]).
• BVerwG, 05.08.1969 - II B 26.69

  Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf - Nichtzulassung der Revision …

  Auszug aus BVerwG, 09.10.1978 - 2 B 74.77

  Auch ein Beamter auf Widerruf, der seinen Vorbereitungsdienst ableistet, kann mithin aus Gründen entlassen werden, die - wie beispielsweise unzulängliche Leistungen, mangelnde gesundheitliche Eignung oder erhebliche Dienstpflichtverletzungen - ernsthafte Zweifel daran begründen, daß der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes, nämlich den Erwerb der Befähigung für die angestrebte Laufbahn, erreichen könne (so die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den dem § 39 Satz 2 LBG entsprechenden Vorschriften anderer Beamtengesetze, vgl. Beschluß vom 17. Mai 1962 - BVerwG 6 C 33.62 - [BayVBl. 1962, 280]; Urteil vom 29. Oktober 1963 - BVerwG 6 C 85.62 - [Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 8]; Beschluß vom 5. August 1969 - BVerwG 2 B 26.69 -).
• BVerwG, 19.01.1978 - 2 B 38.77

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Trunkenheitsfahrten - Außerdienstliche …

  Auszug aus BVerwG, 09.10.1978 - 2 B 74.77

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache aber nur, wenn die Klärung von Rechtsfragen zu erwarten ist, die nicht nur für den vorliegenden Einzelfall, sondern für eine umbestimmte Vielzahl von Fällen entscheidungserheblich sind (vgl. Beschlüsse vom 25. Januar 1962 - BVerwG 8 B 40.61 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 26] und vom 19. Januar 1978 - BVerwG 2 B 38.77 - ständige Rechtsprechung).
• BVerwG, 04.11.1977 - 2 B 91.76

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …

  Auszug aus BVerwG, 09.10.1978 - 2 B 74.77

  Für die gerichtliche Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde können daher nur die Beschwerdegründe beachtlich sein, die innerhalb der in § 132 Abs. 3 Satz 1 VwGO genannten Beschwerdefrist von einem Monat geltend gemacht worden sind (Beschluß vom 4. November 1977 - BVerwG 2 B 91.76 -).
• BVerwG, 29.10.1963 - VI C 85.62

  Auszug aus BVerwG, 09.10.1978 - 2 B 74.77

  Auch ein Beamter auf Widerruf, der seinen Vorbereitungsdienst ableistet, kann mithin aus Gründen entlassen werden, die - wie beispielsweise unzulängliche Leistungen, mangelnde gesundheitliche Eignung oder erhebliche Dienstpflichtverletzungen - ernsthafte Zweifel daran begründen, daß der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes, nämlich den Erwerb der Befähigung für die angestrebte Laufbahn, erreichen könne (so die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den dem § 39 Satz 2 LBG entsprechenden Vorschriften anderer Beamtengesetze, vgl. Beschluß vom 17. Mai 1962 - BVerwG 6 C 33.62 - [BayVBl. 1962, 280]; Urteil vom 29. Oktober 1963 - BVerwG 6 C 85.62 - [Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 8]; Beschluß vom 5. August 1969 - BVerwG 2 B 26.69 -).

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• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …

  Eine Entlassung kann aber auch dann gerechtfertigt sein, wenn begründete Zweifel an seiner gesundheitlichen und persönlichen Eignung für die angestrebte Beamtenlaufbahn bestehen und damit auch bei mangelnder Gewähr der Verfassungstreue (vgl. u.a. Urteil vom 29. Oktober 1963 - BVerwG 6 C 85.62 - [Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 8]; Beschlüsse vom 5. August 1969 - BVerwG 2 B 26.69 -, vom 7. September 1978 - BVerwG 2 B 9.77 - [Buchholz 237.0 § 38 LBG Baden-Württemberg Nr. 3] und vom 9. Oktober 1978 - BVerwG 2 B 74.77 - [Buchholz 237.0 § 39.
• BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09

  Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des …

  Widerrufsbeamte können nicht verlangen, auf unabsehbare Zeit im Vorbereitungsdienst zu bleiben und Unterhaltsleistungen zu erhalten, obwohl sie das Ausbildungsziel aus gesundheitlichen Gründen nicht erreichen können (Beschluss vom 9. Oktober 1978 - BVerwG 2 B 74.77 - Buchholz 237.0 § 39 LBG BW Nr. 3; Urteil vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267 = Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 4 S. 4 f.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 - DVBl 1992, 1597).
• VG Aachen, 20.07.2017 - 1 L 981/17

  Entlassung; Beamter auf Widerruf; charakterliche Eignung; …

  Rn. 17 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1978 - 2 B 74.77 -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - W 1 S 08.2212 -, juris, Rn. 15 m.w.N.

• OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2018 - 14 MB 2/17

  Vorläufige Dienstenthebung; Möglichkeit der Entlassung auch bei einer …

  Das ist zwar im Ansatz richtig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1978 - 2 B 74.77 -, Buchholz 237.0 § 39 Nr. 3;… Beschluss vom 17. Februar 1995, a.a.O. Rn. 10).
• VG Bayreuth, 29.06.2010 - B 5 S 10.530

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf; sachlicher Grund; Ermessensentscheidung

  Die Entlassung kommt daher nur dann in Betracht, wenn in der Person des Widerrufsbeamten liegende Gründe ausnahmsweise eine Fortsetzung der Ausbildung nicht zulassen, wenn also Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes gefährdet wären (BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010, Az. 2 B 47/09; Urteil vom 9. Oktober 1978, Az. II B 74.77, Buchholz 237.0 § 39 LBG BaWü Nr. 3; BayVGH, Beschluss vom 10. Juni 2003, Az. 3 CS 03.1398 ; VG Ansbach, Urteil vom 1. Dezember 2009, Az. AN 1 K 09.01477; VG München, Beschluss vom 5. Oktober 2006, Az. M 5 S 06.3378;… Weiss u.a., a.a.O., RdNr. 187 zu § 23 BeamtStG).
• BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 4.79

  Anhörungsgebot regelmäßig erst bei festgestellter Behinderung

  Solche Zweifel können sich auch hier aus mangelnder gesundheitlicher Eignung ergeben (vgl. Beschlüsse vom 7. September 1978 - BVerwG 2 B 9.77 - [Buchholz 237.0 § 38 LBG Baden-Württemberg Nr. 3], vom 9. Oktober 1978 - BVerwG 2 B 74.77 - [Buchholz 237.0 § 39 LBG Baden-Württemberg Nr. 3] und vom 5. Dezember 1980 - BVerwG 2 B 84.79 - [Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 3]).
• VG Ansbach, 25.04.2012 - AN 1 S 12.00471

  Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst

  Rn. 133 Eine Entlassung eines Beamten im Vorbereitungsdienst kann darüber hinaus auch dann gerechtfertigt sein, wenn begründete Zweifel an seiner gesundheitlichen (bzw. persönlichen) Eignung für die angestrebte Beamtenlaufbahn bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.1963 - 6 C 85.62, Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 8; Beschlüsse vom 5.8.1969 - 2 B 26.69, vom 7.9.1978 - 2 B 9.77, Buchholz 237.0 § 38 LBG Baden-Württemberg Nr. 3) und vom 9.10.1978 - 2 B 74.77, Buchholz 237.0 § 39 LBG Baden-Württemberg Nr. 3).

  Widerrufsbeamte können nicht verlangen, auf unabsehbare Zeit im Vorbereitungsdienst zu bleiben und Unterhaltsleistungen zu erhalten, obwohl sie das Ausbildungsziel, z. B. aus gesundheitlichen Gründen oder wegen unzureichender Leistungen nicht erreichen können (BVerwG, Beschluss vom 9.10.1978 - 2 B 74.77, Buchholz 237.0 § 39 LBG BW Nr. 3; Urteil vom 9.6.1981 - 2 C 48.78, BVerwGE 62, 267 = Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 4; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 7.10.1992 - 2 BvR 1318/92, DVBl 1992, 1597).

• VG Düsseldorf, 18.09.2014 - 2 K 7648/13

  Widerrufsbeamter Entlassung Eignung charakterliche Dienstvorgesetzter …

  Rn. 31 Vgl. insgesamt: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48/78 -, a.a.O.; Urteil vom 17. September 1981 - 2 C 4/79 -, Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 29; Beschluss vom 9. Oktober 1978 - 2 B 74/77 -, Buchholz 237.0 § 39 LBG BW Nr. 3; OVG NRW, Urteil vom 3. September 2009 - 6 A 3083/06 -, NWVBl 2010, 183 m.w.N.
• OVG Niedersachsen, 19.01.2024 - 5 ME 104/23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen der Feststellung eines …

  Voraussetzung für eine solche Ausnahme von § 37 Abs. 2 Satz 1 BBG ist, dass die Entlassungsgründe mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Einklang stehen (BVerwG, Beschluss vom 9.10.1978 - BVerwG II B 74.77 -, juris;… Urteil vom 9.6.1981 - BVerwG 2 C 48.87 -, juris Rn. 21;… Beschluss vom 26.1.2010 - BVerwG 2 B 47.09 -, juris Rn. 6; Nds. OVG…, Beschluss vom 23.1.1998 - 5 M 5562/97 -, juris Rn. 6), womit Gründe im Bereich der Verwaltung wie Organisationsänderungen etc. in dieser Fallkonstellation als Entlassungsgründe ausscheiden (…Plog/Wiedow, a. a. O., § 37 BBG Rn. 11).
• VG Bayreuth, 13.01.2022 - B 5 S 21.1214

  Entlassung einer Beamtin auf Widerruf im Vorbereitungsdienst wegen ungenügender …

  Gründe einer Entlassung vor der Beendigung des Vorbereitungsdienstes können u.a. unzulängliche Leistungen, mangelnder Ausbildungsfortschritt oder eine endgültig nicht bestandene Zwischen- oder Abschlussprüfung sein (vgl. BVerwG, B.v. 9.10.1978 - II B 74.77;… v. Roetteken in: v. Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz, 22. Update Oktober 2021, 23. Beschränkung des Entlassungsermessens für den Vorbereitungsdienst (Abs. 4 Satz 2), Rn. 779 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 28.09.2007 - 5 ME 265/07

  Entlassung einer Beamten auf Widerruf wegen mangelnder fachlicher Leistung und …
• VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 1 S 13.01539

  Entlassung eines Widerrufsbeamten aus dem Vorbereitungsdienst; Wiederherstellung …
• VG Bayreuth, 24.02.2020 - B 5 S 19.1216

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, fachtheoretische und …
• OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05

  Beamter auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• VG Düsseldorf, 18.03.2008 - 2 K 2736/07

  Recht der Landesbeamten
• VG Düsseldorf, 14.11.2007 - 2 L 1098/07

  Recht der Landesbeamten
• VG Bayreuth, 08.11.2021 - B 5 S 21.1054

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner …
• BVerwG, 23.07.1980 - 2 B 7.79

  Entlassung eines Beamten - Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn - …
• VG Düsseldorf, 07.11.2008 - 2 L 1098/07

  Rechtmäßigkeit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen …
• VG Düsseldorf, 07.11.2008 - 2 K 2736/07

  Recht der Landesbeamten
• VG Düsseldorf, 17.03.2008 - 2 K 2736/07

  Rechtmäßigkeit der Entlassung des Referendars aus dem Vorbereitungsdienst; …
• VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 2 L 1098/07

  Rechtmäßigkeit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Lehramtsanwärter auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.1995 - 3 L 35/95

  Vorbereitungsdienst; Wiederholung; Staatsprüfung; Bildungsauftrag; …
• BVerwG, 05.12.1980 - 2 B 84.79

  Verpflichtung zur erneuten Übernahme eines bayerischen Lehramtsanwärters in den …