Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 27a AsylVfG; § 34a AsylVfG; § 60a Abs 2 S 1 AufenthG; Art 15 Abs 1 EGV 343/2003; Art 2i EGV 343/2003; § 80 Abs 5 VwGO
  Abschiebungsanordnung; aufschiebende Wirkung; Anordnung; Dublin-Verfahren; Familieneinheit; Wahrung der Familieneinheit; volljähriges Kind; Polen; Reiseunfähigkeit; rechtliche Unmöglichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Göttingen, 07.11.2013 - 2 B 783/13

  Abschiebungsanordnung; aufschiebende Wirkung; Anordnung; Dublin-Verfahren; …

  Auszug aus VG Göttingen, 08.11.2013 - 2 B 853/13

  Rn. 4 Wie die Kammer in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der 25-jährigen Tochter der Antragstellerin (Beschluss vom 7. November 2013 - 2 B 783/13 -, zit. nach juris) ausgeführt hat, bestehen derzeit erhebliche Bedenken an deren Reisefähigkeit, denen das Bundesamt vor Erlass der Abschiebungsanordnung hätte nachgehen müssen.

  Rn. 5 Da die Antragstellerin die Mutter der psychisch erkrankten Antragstellerin im Verfahren 2 B 783/13 ist und im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung durch das Bundesamt am 26. April 2013 nachvollziehbar dargelegt hat, dass ihre Tochter bereits in der Russischen Föderation seit 2007 wegen Schizophrenie in ärztlicher Behandlung und wegen dieser Erkrankung auf ihre ständige Betreuung angewiesen sei, ist unter Berücksichtigung des Schutzes der Familieneinheit durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK die aufschiebende Wirkung auch ihrer Klage gegen die Abschiebungsanordnung des Bundesamtes anzuordnen (vgl. Beschluss der Kammer vom 6. November 2013 - 2 B 848/13 -, zit. nach juris).

• OVG Niedersachsen, 04.07.2012 - 2 LB 163/10

  Zulässigkeit eines Asylbegehrens eines syrischen Ausländers mit kurdischer …

  Auszug aus VG Göttingen, 08.11.2013 - 2 B 853/13

  Der Grundsatz der Familieneinheit ist zudem ein tragendes Prinzip der Zuständigkeitsbestimmung nach der Dublin-II-Verordnung, vgl. Art. 6 bis 8, 14 und 15 Abs. 1 und 2 EGV 343/2003, der ggf. eine Selbsteintrittspflicht der Antragsgegnerin zur Folge haben kann (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 4. Juli 2012 - 2 LB 163/10 -, InfAuslR 2012 S. 383 ff., zit. nach juris Rn. 42).
• VG Trier, 18.09.2013 - 5 L 1234/13

  Anwendbarkeit des § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) auf die Fälle des …

  Auszug aus VG Göttingen, 08.11.2013 - 2 B 853/13

  Das VG Trier hat hierzu in seinem Beschluss vom 18. September 2013 - 5 L 1234/13.TR -, zit. nach juris, eingehend dargelegt, dass eine derartige Einschränkung der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis in Anlehnung an § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG gerade nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprach; eine entsprechende Initiative zur Ergänzung des § 34a Abs. 2 AsylVfG n.F. fand im Bundesrat keine Mehrheit (…a.a.O., Rn. 7 ff.).

• VG Aachen, 15.04.2013 - 2 L 145/13

  Möglichkeit einer Abschiebungsanordnung auch bei Rücknahme des Asylantrags vor …

  Auszug aus VG Göttingen, 08.11.2013 - 2 B 853/13

  Die Trennung der derzeit wohl nicht reisefähigen Tochter von der Antragstellerin ist somit unzumutbar; ihre Überstellung nach Polen somit rechtlich unmöglich i.S.d. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (vgl. VG München…, Beschluss vom 26. März 2013 - M 1 S 13.30170 -, zit. nach juris Rn. 17; VG Aachen, Beschluss vom 15. April 2013 - 2 L 145/13.A -, zit. nach juris Rn. 17).
• VG Göttingen, 06.11.2013 - 2 B 848/13

  Abschiebungsanordnung; aufschiebende Wirkung; Anordnung; Dublin-Verfahren; …

  Auszug aus VG Göttingen, 08.11.2013 - 2 B 853/13

  Rn. 5 Da die Antragstellerin die Mutter der psychisch erkrankten Antragstellerin im Verfahren 2 B 783/13 ist und im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung durch das Bundesamt am 26. April 2013 nachvollziehbar dargelegt hat, dass ihre Tochter bereits in der Russischen Föderation seit 2007 wegen Schizophrenie in ärztlicher Behandlung und wegen dieser Erkrankung auf ihre ständige Betreuung angewiesen sei, ist unter Berücksichtigung des Schutzes der Familieneinheit durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK die aufschiebende Wirkung auch ihrer Klage gegen die Abschiebungsanordnung des Bundesamtes anzuordnen (vgl. Beschluss der Kammer vom 6. November 2013 - 2 B 848/13 -, zit. nach juris).
• VG München, 26.03.2013 - M 1 S 13.30170

  Überstellung nach Dublin-II-Verordnung; Asylbeantragung in Ungarn; …

  Auszug aus VG Göttingen, 08.11.2013 - 2 B 853/13

  Die Trennung der derzeit wohl nicht reisefähigen Tochter von der Antragstellerin ist somit unzumutbar; ihre Überstellung nach Polen somit rechtlich unmöglich i.S.d. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (vgl. VG München, Beschluss vom 26. März 2013 - M 1 S 13.30170 -, zit. nach juris Rn. 17; VG Aachen…, Beschluss vom 15. April 2013 - 2 L 145/13.A -, zit. nach juris Rn. 17).

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• VG Oldenburg, 06.03.2014 - 3 B 402/14

  Abschiebungsanordnung; Dublin II; Dublin III; Grundrechte-Charta; humanitäre …

  Teilweise wird in diesem Zusammenhang vertreten, es empfehle sich, die Kriterien der verwandtschaftlichen Nahebeziehung und der Intensität der Abhängigkeit in Beziehung zu setzen (…vgl. Filzwieser/Sprung, a.a.O.; vgl. auch VG Göttingen, Beschluss vom 8. November 2013 - 2 B 853/13 -, juris, Rn. 5, das das Vorliegen eines intensiven Abhängigkeitsverhältnisses zwischen den Familienangehörigen für maßgeblich hält), oder man ist der Auffassung, unter Abhängigkeit müsse man ein gewisses, die Schwelle der Unerheblichkeit übersteigendes Maß an (Für-)Sorge- und Unterstützungsbedürftigkeit zu verstehen haben, die die qualifizierten Schwellen des Abs. 2 noch nicht erreiche und auch nicht den Sonderfall des Abs. 3 ausmache (…Funke/Kaiser, a.a.O., Stand: Oktober 2007, Art. 27 a Rn. 230).
• VG Würzburg, 24.02.2014 - W 6 S 14.30114

  Einstweiliger Rechtsschutz; Iran; Ehepaar mit einem Kind; in Deutschland lebende …

  Humanitäre Gründe sind nur dann anzunehmen, wenn ein intensives Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Familienmitgliedern vorliegt und eine Trennung unzumutbar wäre, wenn etwa das eine Familienmitglied wegen einer schweren Erkrankung, wegen hohen Alters oder aus sonstigen Gründen auf die Unterstützung durch die in Deutschland anwesenden Familienangehörigen angewiesen wäre oder wenn sonst das Erfordernis bestünde, dass Verwandte den Asylbewerber betreuen oder sich um ihn kümmern (vgl. VG Göttingen, B.v. 8.11.2013 - 2 B 853/13 - juris; VG Göttingen, B.v. 6.11.2013 - 2 B 848/13 - juris; VG Augsburg, U.v. 13.3.2013 - Au 6 K 13.30021 - juris; VG Hamburg, B.v. 27.2.2013 - 19 AE 1022/12 - InfAuslR 2013, 392; NdsOVG, U.v. 4.7.2012 - 2 LB 163/10 - InfAuslR 2012, 383).
• VG Hamburg, 31.01.2014 - 7 AE 141/14

  Afghanistan; Dublin II VO; Abschiebung nach Belgien; Eilantrag abgelehnt: Keine …

  Voraussetzung ist damit ein Abhängigkeits- bzw. Fürsorgeverhältnis von jedenfalls nicht unerheblicher Intensität und Ausprägung (vgl. auch VG Göttin­ gen, Beschl. v. 8.11.2013, 2 B 853/13, juris Rn. 5: "intensives Abhängigkeitsverhältnis"), r.