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Rechtsprechung
   BGH, Ermittlungsrichter, 19.01.2009 - 2 BGs 4/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,95587
BGH, Ermittlungsrichter, 19.01.2009 - 2 BGs 4/09 (https://dejure.org/2009,95587)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 19.01.2009 - 2 BGs 4/09 (https://dejure.org/2009,95587)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 19. Januar 2009 - 2 BGs 4/09 (https://dejure.org/2009,95587)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.04.2009 - StB 6/09

    Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Durchsuchung bei Dritten …

    Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2009 (2 BGs 4/09) aufgehoben, soweit die Durchsuchung zu dem Zweck gestattet wird, Daten zu den Erwerbern sicherzustellen, die von den Angeschuldigten über die Beschwerdeführerin Bücher bestellt und erworben haben.

    Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19. Januar 2009 (2 BGs 4/09) die Durchsuchung der Geschäfts- und Nebenräume der Beschwerdeführerin zu dem Zweck gestattet, die bei dieser vorliegenden Daten zu den beiden Angeschuldigten und die dort in schriftlicher und/oder elektronischer Form vorliegenden Daten zu den von den beiden Angeschuldigten ab Dezember 2006 über die Beschwerdeführerin getätigten Käufen und Verkäufen sicherzustellen (§ 103 Abs. 1 Satz 1, §§ 105, 162, 169 Abs. 1 Satz 2 StPO).

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