Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hamburg

  § 25 Abs 1 S 1 Nr 2 BBauG, § 26 Nr 1 BBauG, § 28 Abs 2 S 2 BBauG, § 234 Abs 1 BBauG, § 463 BGB
  Begründung eines Satzungvorkaufsrechts - Kaufvertrag mit einem Dritten

• Deutsches Notarinstitut

  BauGB §§ 25, 26, 28, 234; BGB § 463
  Städtebauliches Vorkaufsrecht; besonderes Vorkaufsrecht; Vorkaufsrechtssatzung; maßgeblicher Zeitpunkt

• doev.de

  Anfechtung eines Bescheides zur Ausübung eines sog. Satzungsvorkaufsrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 25 ; BauGB § 26 ; BauGB § 28 ; BGB § 463
  Klage gegen einen Bescheid zur Ausübung eines sogenannten Satzungsvorkaufsrechts; Verkauf eines Grundstücks durch eine Einpersonen-GmbH & Co. KG an eine andere Einpersonen-GmbH Co. KG mit demselben Alleingesellschafter

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßiger Bescheid zur Untersagung der Ausübung eines Vorkaufsrechts durch Einpersonengesellschaften mit identischem Alleingesellschafter

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (35)

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• BVerwG, 14.04.1994 - 4 B 70.94

  Baurecht: Entstehung und Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach BauGB

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.03.2024 - 2 Bf 61/23

  Denn das Vorkaufsrecht muss jedenfalls durch die Satzung bzw. Verordnung entstanden sein, bevor der Kaufvertrag abgeschlossen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.4.1994, 4 B 70.94, NJW 1994, 3178, juris Rn. 3).

  Die Gemeinde schafft erst mit der Satzung bzw. Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts in künftigen Verkaufsfällen (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Beschl. v. 14.4.1994, a.a.O., juris Rn. 3).

  Die Gemeinde erhält durch diese Regelung die Möglichkeit, bereits im Frühstadium der Vorbereitung städtebaulicher Maßnahmen Grundstücke zu erwerben (…BVerwG, Beschl. v. 8.9.2009, 4 BN 38.09, BauR 2010, 81, juris Rn. 4; BVerwG, Beschl. v. 14.4.1994, 4 B 70.94, NJW 1994, 3178, juris Rn. 5).

  Förmlich konkretisierter Planungsabsichten bedarf es nicht (…BVerwG, Beschl. v. 8.9.2009, a.a.O., juris Rn. 4; Beschl. v. 14.4.1994, a.a.O., juris Rn. 5;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 30.9.2020, 4 B 45.19, ZfBR 2021, 66, juris Rn. 4).

• BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89

  Rechtfertigung der Ausübung des Verkaufsrechts durch eine Gemeinde

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.03.2024 - 2 Bf 61/23

  Rn. 73 Welche Anforderungen an die Angabe des Verwendungszwecks im Bescheid zu stellen sind, richtet sich nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls und lässt sich nicht nach generellen Maßstäben vorab bestimmen (so BVerwG, Beschl. v. 15.2.1990, 4 B 245.89, NJW 1990, 2703, juris Rn. 3 zur Angabe des Verwendungszwecks gemäß § 24 Abs. 3 Satz 3 BauGB).

  Denn die Angabe des Verwendungszwecks hat zum einen Bedeutung für eine Abwendung des Vorkaufsrechts durch den Käufer gemäß § 27 Abs. 1 BauGB und zum anderen für die in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbare Frage, ob das Vorkaufsrecht im Einzelfall dem angegebenen Verwendungszweck entspricht und die Ausübung des Vorkaufsrechts somit gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 Abs. 3 Satz 1, 2 BauGB vom Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.2.1990, a.a.O., juris Rn. 3).

  Dabei kann hier dahinstehen, ob die Angabe des Verwendungszwecks generell nur die Bedeutung einer Ordnungsvorschrift hat und die unvollständige oder gar völlig fehlende Angabe des Verwendungszwecks die Ausübung des Vorkaufsrechts für sich genommen nicht rechtsfehlerhaft machen kann (offengelassen zu § 24 Abs. 3 Satz 2 BauGB bei BVerwG, Beschl. v. 15.2.1990, a.a.O., juris Rn. 4;… ebenso zur entsprechenden Vorschrift in § 69 Abs. 2 Satz 2 BbgNatSchG OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.12.2013, juris Rn. 52).

• BVerwG, 08.09.2009 - 4 BN 38.09

  Begründungspflicht an einen Satzungsbeschluss hinsichtlich der in der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.03.2024 - 2 Bf 61/23

  Die Gemeinde erhält durch diese Regelung die Möglichkeit, bereits im Frühstadium der Vorbereitung städtebaulicher Maßnahmen Grundstücke zu erwerben (BVerwG, Beschl. v. 8.9.2009, 4 BN 38.09, BauR 2010, 81, juris Rn. 4;… BVerwG, Beschl. v. 14.4.1994, 4 B 70.94, NJW 1994, 3178, juris Rn. 5).

  Förmlich konkretisierter Planungsabsichten bedarf es nicht (BVerwG, Beschl. v. 8.9.2009, a.a.O., juris Rn. 4;… Beschl. v. 14.4.1994, a.a.O., juris Rn. 5;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 30.9.2020, 4 B 45.19, ZfBR 2021, 66, juris Rn. 4).

  Wie konkret die in Betracht zu ziehenden städtebaulichen Maßnahmen bezeichnet werden müssen, hängt maßgebend von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab (BVerwG, Beschl. v. 8.9.2009, a.a.O., juris Rn. 4).

• BVerwG, 09.11.2021 - 4 C 1.20

  Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.03.2024 - 2 Bf 61/23

  Während der Begriff des Dritten die Ebene des Eintritts eines Vorkaufsfalls betrifft, greift der Ausschlusstatbestand des § 26 Nr. 1 BauGB erst auf der nachfolgenden Ebene der Ausübung des Vorkaufsrechts und begrenzt als negative Tatbestandsvoraussetzung den unbestimmten Rechtsbegriff aus § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wonach das Vorkaufsrecht nur ausgeübt werden darf, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.11.2021, 4 C 1.20, NJW 2022, 341, juris Rn. 13).

  Im Übrigen bestünde, selbst wenn man angesichts des Wortlauts der Vorschrift in § 26 BauGB von einer abschließenden Aufzählung ausgeht, daneben weiterhin Raum für eine Berücksichtigung besonderer Umstände im Rahmen der Prüfung einer Rechtfertigung durch das Allgemeinwohl im Einzelfall, da es sich bei der Aufzählung in § 26 BauGB lediglich um die Konkretisierung von Beispielsfällen handelt, in denen das Allgemeinwohl die Ausübung des Vorkaufsrechts typischerweise nicht rechtfertigt (BVerwG, Urt. v. 9.11.2021, 4 C 1.20, NJW 2022, 341, juris Rn. 13;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 29.6.1993, 4 B 100.93, NVwZ 1994, 284, juris Rn. 5).

• BGH, 27.01.2012 - V ZR 272/10

  Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.03.2024 - 2 Bf 61/23

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet das Vorkaufsrecht gemäß § 463 BGB bei interessengerechter Auslegung nicht nur auf formelle Kaufverträge Anwendung, sondern auch auf solche Vertragsgestaltungen zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten, die bei materieller Betrachtung einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts so nahe kommen, dass sie ihm gleichgestellt werden können, und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Erwerbs- und Abwehrinteresses "eintreten" kann, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen zu beeinträchtigen (BGH, Urt. v. 27.1.2012, V ZR 272/10, NJW 2012, 1354, juris Rn. 8 m.w.N.;… ebenso Reidt, a.a.O., Vorbem. §§ 24 bis 28 Rn. 5;… Stock, a.a.O., § 24 Rn. 53;… Spieß, in: Jäde/Dirnberger, 10. Aufl. 2022, BauGB, § 24 Rn. 3).

  Derartige kaufähnliche Vertragsgestaltungen werden zum Beispiel angenommen, wenn der Vorkaufsverpflichtete die mit einem Vorkaufsrecht belastete Sache in eine von ihm beherrschte Gesellschaft einbringt und anschließend die Gesellschaftsanteile entgeltlich an einen Dritten überträgt (BGH, Urt. v. 27.1.2012, V ZR 272/10, NJW 2012, 1354, juris Rn. 9).

• BGH, 23.04.1954 - V ZR 145/52

  Vorkaufsrecht bei Erwerb durch Miteigentümer

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.03.2024 - 2 Bf 61/23

  Rn. 107 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei einem Verkauf durch eine Bruchteilsgemeinschaft oder eine Erbengemeinschaft an ein Mitglied der jeweiligen Gemeinschaft kein Verkauf an einen Dritten im Sinne von § 463 BGB vor, da Dritter nur sein könne, wer an der Gemeinschaft der Berechtigten nicht beteiligt sei (BGH, Urt. v. 23.4.1954, V ZR 145/52, BGHZ 13, 133, NJW 1954, 1035;… Urt. v. 15.6.1957, V ZR 198/55, WM 1957, 1162, juris Rn. 30 f.;… Urt. v. 28.4.1967, V ZR 163/65, WM 1967, 529, juris Rn. 8;… ebenso OLG Köln, Beschl. v. 6.3.2015, I-2 Wx 387/14, JurBüro 2015, 377, juris Rn. 11; BayObLG, Beschl. v. 8.10.1980, BReg …

  Der Gesetzgeber gehe von einer engen Verbundenheit der einzelnen gemeinschaftlich Berechtigten aus und wolle den Kreis der Mitberechtigten gegen das Eintreten einer fremden Person möglichst schützen (zum Vorstehenden BGH, Urt. v. 23.4.1954, a.a.O., BGHZ 13, 133).

• BGH, 15.06.1957 - V ZR 198/55

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.03.2024 - 2 Bf 61/23

  Rn. 107 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei einem Verkauf durch eine Bruchteilsgemeinschaft oder eine Erbengemeinschaft an ein Mitglied der jeweiligen Gemeinschaft kein Verkauf an einen Dritten im Sinne von § 463 BGB vor, da Dritter nur sein könne, wer an der Gemeinschaft der Berechtigten nicht beteiligt sei (…BGH, Urt. v. 23.4.1954, V ZR 145/52, BGHZ 13, 133, NJW 1954, 1035; Urt. v. 15.6.1957, V ZR 198/55, WM 1957, 1162, juris Rn. 30 f.;… Urt. v. 28.4.1967, V ZR 163/65, WM 1967, 529, juris Rn. 8;… ebenso OLG Köln, Beschl. v. 6.3.2015, I-2 Wx 387/14, JurBüro 2015, 377, juris Rn. 11; BayObLG, Beschl. v. 8.10.1980, BReg …

  Dies gelte erst Recht im Rahmen von Gesamthandsgemeinschaften wie der Erbengemeinschaft, weil hier die gegenseitige Verbundenheit noch enger sei als bei Miteigentümern (BGH, Urt. v. 15.6.1957, a.a.O., juris Rn. 30 f.;… Urt. v. 14.11.1969, V ZR 115/66, BB 1970, 1073, juris Rn. 12).

• BVerwG, 15.02.2000 - 4 B 10.00

  Vorkaufsrecht der Gemeinde; Klagebefugnis des Käufers; öffentliche Hand als …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.03.2024 - 2 Bf 61/23

  Die Klägerin zu 2) als Käuferin ist ebenfalls klagebefugt, da es sich bei der Ausübung eines Vorkaufsrechts um einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt handelt, der sich auch gegenüber der Käuferin als belastender Verwaltungsakt auswirkt (…st. Rspr. des BVerwG, Beschl. v. 30.11.2009, 4 B 52.09, BRS 74 Nr. 130, juris Rn. 5; Beschl. v. 15.2.2000, 4 B 10.100, NVwZ 2000, 1044, juris Rn. 5;… Beschl. v. 25.5.1982, 4 B 98.82, BRS 39 Nr. 96 juris Rn. 3).

  In eine auf § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB gestützte Vorkaufssatzung können nur Flächen einbezogen werden, deren Erwerb der Verwirklichung der beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen dienlich ist (BVerwG, Beschl. v. 15.2.2000, 4 B 10.00, NVwZ 2000, 1044, juris Rn. 7).

• BVerwG, 30.09.2020 - 4 B 45.19

  Anforderungen an den Erlass einer Vorkaufssatzung zur Sicherung der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.03.2024 - 2 Bf 61/23

  Förmlich konkretisierter Planungsabsichten bedarf es nicht (…BVerwG, Beschl. v. 8.9.2009, a.a.O., juris Rn. 4;… Beschl. v. 14.4.1994, a.a.O., juris Rn. 5; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 30.9.2020, 4 B 45.19, ZfBR 2021, 66, juris Rn. 4).

  Nur wenn hiervon nach Maßgabe der konkreten Umstände - etwa im Hinblick auf die räumliche Ausdehnung der Satzung und auf ein Sicherungsbedürfnis wegen gegebenenfalls abweichender Entwicklungen - auszugehen ist, kann die Gemeinde sich der Vorkaufssatzung bedienen (BVerwG, Beschl. v. 30.9.2020, 4 B 45.19, ZfBR 2021, 66, juris Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2019 - 8 S 2050/17

  Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zur Sicherung städtebaulicher …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.03.2024 - 2 Bf 61/23

  Eine formelle Begründungspflicht für die Vorkaufsrechtsverordnung ist weder der Ermächtigungsgrundlage in § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu entnehmen (ebenso VGH Mannheim, Urt. v. 10.9.2019, 8 S 2050/17, NVwZ-RR 2020, 549, juris Rn. 47;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2023, § 25 Rn. 22), noch der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg oder dem Grundgesetz (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.1.1987, 1 BvR 969/83, DVBl. 1987, 879 zu Erhaltungssatzungen;… ebenso BVerwG, Beschl. v. 3.7.1987, 4 C 26.85, DVBl 1987, 1013, juris Rn. 10 zu Erhaltungssatzungen;… vgl. auch Stock, a.a.O., § 25 Rn. 22;… Kment, in: Jarass/Kment, BauGB, 3. Aufl. 2022, § 25 Rn. 5).

  Dabei können die Planungsvorstellungen der Gemeinde neben dem Text der Verordnung und einer etwaigen Begründung auch anderen Verlautbarungen der Gemeinde entnommen werden, aus denen sich ihre städtebaulichen Ziele ergeben (VGH Mannheim, Urt. v. 10.9.2019, 8 S 2050/17, NVwZ-RR 2020, 549, juris Rn. 47).

• BVerwG, 25.05.1982 - 4 B 98.82

  Ausübung des gemindlichen Vorkaufsrechts bezüglich eines Ersatzgrundstücks; …
• BVerwG, 30.11.2009 - 4 B 52.09

  Zulässigkeit einer Klage gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts ohne …
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
• BGH, 21.01.2016 - V ZB 43/15

  Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2019 - 10 B 9.18

  OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungssatzungen in Berlin
• BGH, 29.06.2007 - V ZR 5/07

  Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei rechtsgeschäftlicher Übertragung eines …
• BGH, 25.01.2008 - V ZR 63/07

  Keine Haftung der GbR-Gesellschafter auf Abgabe einer von der Gesellschaft …
• OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14

  Rechtsstellung des Vorkaufsberechtigten bei Erwerb eines Grundstücks durch …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 8 S 31/08

  Einschätzungsprärogative bei Zuständigkeitsregelung nach Wertgrenzen
• BGH, 14.11.1969 - V ZR 115/66

  Voraussetzung für das Entstehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
• BGH, 17.11.1992 - 1 StR 534/92

  Konkurrenzverhältnis zwischen erpresserischem Menschenraub oder Geiselnahme und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 7 A 1041/08

  Anwendung der allgemeinen Regeln über das Verwaltungsverfahren bei der Ausübung …
• BVerwG, 29.06.1993 - 4 B 100.93

  Rechtfertigung der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts; Wohl der …
• OVG Saarland, 03.06.2009 - 2 B 254/09

  Ausübung gemeindlichen Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
• BGH, 28.04.1967 - V ZR 163/65

  Dingliches Vorkaufsrecht an einem Miteigentumsbruchteil
• VG Saarlouis, 12.02.2009 - 5 L 69/09

  Ausübung eines sanierungsrechtlichen Vorkaufsrechts
• BVerwG, 07.11.2000 - 6 B 19.00

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts als unzulässige Enteignung
• VGH Bayern, 26.01.2009 - 2 N 08.124

  Gemeinderatsbeschluss unter Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz
• BVerfG, 26.01.1987 - 1 BvR 969/83

  Verfassungsmäßigkeit des § 39h Abs. 1, Abs. 3 BBauG
• BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 2.97

  Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
• BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 26.85

  Notwendiger Inhalt einer Erhaltungssatzung; Abgrenzung von Baurech zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 11 B 18.12

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Ausübung zugunsten eines Dritten; rechtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1997 - 10a D 31/97

  Städtebauliche Maßnahme; Verwirklichung von Planvorstellungen; Bauleitplanung; …
• OVG Hamburg, 18.08.2010 - 5 Bf 337/09

  Zum Vorkaufsrecht nach dem Hamburger Hafenentwicklungsgesetz
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2022 - 10 N 4.21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Richtigkeitszweifel; besondere …

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• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2024 - 3 S 865/23

  Aufhebung der Ausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechts für zwei in einem …

  Diese Angabe des Verwendungszwecks hat zum einen Bedeutung für eine Abwendung des Vorkaufsrechts durch den Käufer gemäß § 27 Abs. 1 BauGB und zum anderen für die in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbare Frage, ob das Vorkaufsrecht im Einzelfall dem angegebenen Verwendungszweck entspricht und gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1, 2 BauGB das Wohl der Allgemeinheit seine Ausübung rechtfertigt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 -, juris Rn. 3; Hamb. OVG, Urt. v. 21.3.2024 - 2 Bf 61/23 -, juris Rn. 73).

  Vor diesem Hintergrund ist aus formeller Sicht eine hinreichend konkrete und eindeutige Bezeichnung des Verwendungszwecks zu fordern, die eine (gerichtliche) Überprüfung ermöglicht und einen nachträglichen Austausch des Verwendungszwecks verhindert (vgl. Hamb. OVG, Urt. v. 21.3.2024 - 2 Bf 61/23 -, juris Rn. 73;… OVG Bln.-Bbg., Urt. v. 12.12.2013 - 11 B 18.12 -, juris Rn. 49 f.).