Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Normenklarheit; Bebauungsplan; normative Geltung; Nachbar; Anspruch auf Aufrechterhaltung einer typischen Prägung des Baugebiets; tatsächlich vorhandene Bebauung

• Judicialis

  BauGB § 31 Abs. 2; ; BPVO § 10 Abs. 4; ; BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 1

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 31 Abs. 2; BPVO § 10 Abs. 4; BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachbarrechtlicher Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets; Rückgriff auf die Baunutzungsverordnung (BauNVO) als Auslegungshilfe zur Bestimmung der in einem Wohngebiet allgemein zulässigen Nutzungen; Begriff der "zugelassenen Nutzung"; ...

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 1057

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 11.05

  Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Bs 154/08

  Dabei schließt der Begriff der "zugelassenen Nutzung" auch solche Nutzungen ein, die materiell dem geltenden Baurecht widersprechen, sofern ihre Ausübung aufgrund einer bestandskräftigen Genehmigung statthaft ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.12.2006, BVerwGE 127, 231).

  Auch letztere verursacht einen Stellplatzbedarf, dessen Befriedigung grundsätzlich nicht in den öffentlichen Straßenraum abgedrängt werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.12.2006, a.a.O., S. 233 f.).

• OVG Hamburg, 15.10.2008 - 2 Bs 171/08

  Kita Reventlowstraße muss vorläufig geschlossen werden

  Auszug aus OVG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Bs 154/08

  aa) Zur Bestimmung der in einem Wohngebiet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt "Wohngebiet W" BPVO allgemein zulässigen Nutzungen kann - wenn auch nicht schematisch - nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (vgl. zuletzt OVG Hamburg, Beschl. v. 15.10.2008, NordÖR 2009, 68, 69 m.w.N.) auf die Baunutzungsverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung als Auslegungshilfe zurückgegriffen werden.

  Der einem Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen kraft Bundesrechts zustehende Gebietserhaltungsanspruch (…vgl. dazu nur BVerwG, Urt. v. 23.8.1996, BVerwGE 101, 365, 372 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.10.2008, a.a.O., S. 71;… Urt. v. 10.7.1997, NordÖR 1999, 354, 355) wird nämlich nicht nur dann verletzt, wenn ein im Baugebiet seiner Art nach allgemein unzulässiges Vorhaben ohne die erforderliche (rechtmäßige) Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der Art der baulichen Nutzung zugelassen wird, sondern auch wenn ein im Baugebiet seiner Art nach allgemein zulässiges Vorhaben genehmigt wird, obwohl es im Einzelfall gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht.

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus OVG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Bs 154/08

  Der Bedarf ist in quantitativer Hinsicht jedoch nicht durch die Anzahl der bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze beschränkt, da die betreffenden Richtwerte nur den Mindestbedarf angeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.1993, BVerwGE 94, 151, 162;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. 2008, § 12 Rn. 6;… Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Bd. V, Stand Januar 2008, § 12 BauNVO Rn. 56).

• BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01

  Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Bs 154/08

  Der auch in Baustufenplangebieten entsprechend anwendbare § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittelt auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.5.2002, NVwZ 2002, 1384;… Fickert/Fieseler, a.a.O., § 15 Rn. 7;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 15 BauNVO Rn. 36 f.).
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86

  Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …

  Auszug aus OVG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Bs 154/08

  Vielmehr lässt sich die Eigenart eines Baugebiets nur auf die Weise abschließend bestimmen, dass zusätzlich auch die jeweilige örtliche Situation, in die ein Gebiet "hineingeplant" worden ist, sowie der jeweilige Planungswille, soweit dieser in den Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der hierfür gegebenen Begründung zum Ausdruck gekommen ist, berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.5.1988, BVerwGE 79, 309, m.w.N.).
• BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

  Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Bs 154/08

  Von daher ist hier auch davon auszugehen, dass - wie es § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO hinsichtlich des Merkmals des Umfangs erfordert - die Quantität in Qualität umschlägt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.1995, NVwZ 1995, 899, 900), mithin die Anzahl der Stellplätze bzw. der Umfang der Stellplatzanlage die Art der baulichen Nutzung erfasst.
• BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 2.92

  Abgabenbescheid "z.Hd." des Wohnungseigentumsverwalters - (vgl. für …

  Auszug aus OVG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Bs 154/08

  Im Hinblick darauf, dass § 1 Abs. 1 HmbVwZG i.V.m. § 8 VwZG selbst bei Mängeln im Bereich der förmlichen Zustellung eine Heilung vorsieht und als Zustellungszeitpunkt denjenigen Zeitpunkt gelten lässt, in dem das Schriftstück dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, kann für den hier in Rede stehenden - weniger formstrengen - Grundfall der Bekanntgabe nichts anderes gelten (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.2.1994, DVBl. 1994, 810, 812;… BFH, Urt. v. 1.12.2004, NVwZ 2005, 1462, 1463).
• OVG Hamburg, 10.04.1997 - Bf II 72/96

  Baugebietsfestsetzung; Nachbarschützende Wirkung; Baustufenplan; Wohnnutzung; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Bs 154/08

  Der einem Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen kraft Bundesrechts zustehende Gebietserhaltungsanspruch (…vgl. dazu nur BVerwG, Urt. v. 23.8.1996, BVerwGE 101, 365, 372 ff.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 15.10.2008, a.a.O., S. 71; Urt. v. 10.7.1997, NordÖR 1999, 354, 355) wird nämlich nicht nur dann verletzt, wenn ein im Baugebiet seiner Art nach allgemein unzulässiges Vorhaben ohne die erforderliche (rechtmäßige) Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der Art der baulichen Nutzung zugelassen wird, sondern auch wenn ein im Baugebiet seiner Art nach allgemein zulässiges Vorhaben genehmigt wird, obwohl es im Einzelfall gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht.
• BFH, 01.12.2004 - II R 17/04

  Rückwirkende Genehmigung der Einspruchs- und Klageerhebung umfasst nicht auch die …

  Auszug aus OVG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Bs 154/08

  Im Hinblick darauf, dass § 1 Abs. 1 HmbVwZG i.V.m. § 8 VwZG selbst bei Mängeln im Bereich der förmlichen Zustellung eine Heilung vorsieht und als Zustellungszeitpunkt denjenigen Zeitpunkt gelten lässt, in dem das Schriftstück dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, kann für den hier in Rede stehenden - weniger formstrengen - Grundfall der Bekanntgabe nichts anderes gelten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.2.1994, DVBl. 1994, 810, 812; BFH, Urt. v. 1.12.2004, NVwZ 2005, 1462, 1463).
• OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 Bf 133/03

  Zur Fortgeltung planungsrechtlicher Bestimmungen der Reichsgaragenordnung - Zur …

  Auszug aus OVG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Bs 154/08

  Sie sind als Bundesrecht außer Kraft getreten und gelten auch als Bestandteil der übergeleiteten Baustufenpläne jedenfalls dann nicht fort, wenn der Plan - wie hier - keinerlei textlichen oder zeichnerischen Hinweis darauf enthält, dass er sie zu seinem Inhalt gemacht hat (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 30.4.2008, NordÖR 2008, 404).
• OVG Hamburg, 26.03.1998 - 5 Bs 66/98

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• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15

  Nachbarklage; Bauvorbescheid; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; …

  Er knüpft damit - ebenso wie das Verwaltungsgericht - an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg an, das einen derartigen Anspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO auf Erhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets bejaht (HambOVG, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 2 Bs 154/08 -, juris Rn. 13, Beschlüsse vom 8. Oktober 2009 - 2 Bs 176/09 und 2 Bs 177/09 -, jeweils juris Rn. 7) und diesen Gedanken auch auf einen Fall angewandt hat, in dem es um eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ging (Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 Bs 26/09 -, juris, zu einer sog. Zwei-Wohnungsklausel).
• OVG Hamburg, 05.06.2009 - 2 Bs 26/09

  Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Vielzahl gleichgelagerter …

  Denn jedenfalls wird der einem Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen kraft Bundesrechts zustehende Gebietserhaltungsanspruch (…vgl. dazu nur BVerwG, Urt. v. 16.9.1993, BVerwGE 94, 151, 161;… Urt. v. 23.8.1996, BVerwGE 101, 365, 372 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.10.2008, NordÖR 2009, 68, 71;… Urt. v. 10.7.1997, NordÖR 1999, 354, 355) nicht nur dann verletzt, wenn ein im Baugebiet seiner Art nach allgemein unzulässiges Vorhaben ohne die erforderliche (rechtmäßige) Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der Art der baulichen Nutzung zugelassen wird, sondern auch wenn ein im Baugebiet seiner Art nach allgemein zulässiges Vorhaben genehmigt wird, obwohl es im Einzelfall gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht (vgl. bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, 2 Bs 154/08).
• OVG Hamburg, 06.05.2015 - 2 Bf 2/12

  Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell

  Ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets liegt vor, wenn die Unangemessenheit des Vorhabens gegenüber den von dem Plangeber gezogenen Rahmen bei objektiver Betrachtungsweise augenscheinlich ist (so bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, NordÖR 2009, 308, 309 f.; Beschl. v. 5.6.2009, NordÖR 2009, 310, 312).

• OVG Hamburg, 09.05.2016 - 2 Bs 38/16

  Errichtung einer Einrichtung zur Folgeunterbringung von Flüchtlingen und …

  Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO vermittelt jedoch nur innerhalb eines Baugebiets Nachbarn einen Anspruch auf Aufrechterhaltung einer typischen Prägung desselben, wenn ein im Baugebiet seiner Art nach allgemein zulässiges Vorhaben genehmigt wird, obwohl es im Einzelfall nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht (OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, NordÖR 2009, 308, 309 f.; Beschl. v. 5.6.2009, NordÖR 2009, 310, 312; Beschl. v. 30.7.2015, NordÖR 2015, 542, 543).
• VG Hamburg, 22.11.2011 - 11 K 1237/09

  Zuordnung eines Bordells zu den Vergnügungsstätten iSv § 8 Abs. 3 Nr. 3 …

  § 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO soll innerhalb des betroffenen Baugebiets Nachbarn einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets vermitteln (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.11.1983, a.a.O., Rn.14; OVG Hamburg, Beschluss vom 04.05.2009 - 2 Bs 154/08, Ls. 3, juris).

  Die typisierenden Regelungen der Baunutzungsverordnung sollen allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Hamburgische Oberverwaltungsgericht gefolgt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.05.1988 - 4 C 34/86, Rn. 21, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 04.05.2009 - 2 Bs 154/08, Rn. 14, juris), nicht allein entscheidend sein.

  Sie ist nur insoweit beachtlich, als sie sich im Rahmen der durch die Festsetzungen zum Ausdruck gebrachten städtebaulichen Ordnungsvorstellungen für das Baugebiet hält (OVG Hamburg, Beschluss vom 04.05.2009 - 2 Bs 154/08, Rn. 14, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 7 B 1803/10

  Vereinbarkeit einer i.R.e. Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses …

  Rn. 23 BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 4 B 86.01 -, BauR 2002, 1499 = BRS 65 Nr. 66; Hamb. OVG, Beschlüsse vom 5. Juni 2009 - 2 Bs 26/09 -, BRS 74 Nr. 90, und vom 4. Mai 2009 - 2 Bs 154/08 -,.

  Rn. 25 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - 4 C 3.94 -, BauR 1995, 508 = BRS 57 Nr. 175; Hamb. OVG, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 2 Bs 154/08 -, a. a. O.

• VG Hamburg, 12.12.2013 - 9 K 2327/13

  Zur Zulässigkeit einer Einrichtung der Sterbebegleitung (Hospiz) in einem …

  Rn. 34 2. Die Kläger werden durch das Vorhaben des Beigeladenen nicht in ihrem aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO folgenden Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets (siehe dazu OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, 2 Bs 154/08, juris; Beschl. v. 5.6.2009, 2 Bs 26/09, juris; Beschl. v. 2.9.2010, 2 Bs 144/10, juris) verletzt.

  Die Eigenart des Baugebiets ergibt sich zum einen aus seiner allgemeinen Zweckbestimmung, zum anderen wird sie durch die sonstigen Festsetzungen des Bebauungsplans, wie z.B. zu dem Maß der baulichen Nutzung und zu der Bauweise, geprägt (OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, 2 Bs 154/08, juris, Rn. 14).

  Vielmehr lässt sich die Eigenart eines Baugebiets nur auf die Weise abschließend bestimmen, dass zusätzlich auch die jeweilige örtliche Situation, in die ein Gebiet "hineingeplant" worden ist, sowie der jeweilige Planungswille, soweit dieser in den Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der hierfür gegebenen Begründung zum Ausdruck gekommen ist, berücksichtigt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.5.1988, 4 C 34/86, Rn. 21; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, a.a.O.).

  Notwendig ist vielmehr, dass der Planungswille in den Festsetzungen des Bebauungsplans selbst zum Ausdruck kommt (OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, 2 Bs 154/08, juris, Rn. 14;… Beschl. v. 5.6.2009, 2 Bs 26/09, juris, Rn. 13;… Beschl. v. 2.9.2010, 2 Bs 144/10, juris, Rn. 6).

• OVG Hamburg, 09.04.2010 - 2 Bs 49/10

  Begriff des Wohngebäudes gemäß § 3 Abs 4 BauNVO

  Ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ist nur dann gegeben, wenn sich die bauliche Anlage unangemessen von der Gebietsstruktur abhebt und so offensichtlich aus dem vom Plangeber gezogenen Rahmen fällt, dass die Unangemessenheit bei objektiver Betrachtungsweise augenscheinlich ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, NordÖR 2009, 308, 310 m.w.N.).

  Ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets ist im Hinblick auf das Merkmal des Umfangs nur zu bejahen, wenn die Quantität in Qualität umschlägt, mithin der Umfang der baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfasst (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.1995, NVwZ 1995, 899, 900; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, a.a.O.).

• OVG Hamburg, 30.07.2015 - 2 Bs 141/15

  Zum Begriff des Wohngebäudes iSd BauNVO

  Rn. 8 2. Erweisen sich die entscheidungstragenden erstinstanzlichen Erwägungen im Lichte der Beschwerdebegründung als fehlerhaft, so kann das Beschwerdegericht gleichwohl den erstinstanzlichen Beschluss nicht allein schon deshalb ändern, sondern ist es vielmehr zur Prüfung berufen, ob die angefochtene Entscheidung aus anderen Gründen richtig ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, NordÖR 2009, 308; Beschl. v. 28.11.2012, NVwZ-RR 2013, 352, 353).

  Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO dient lediglich der Korrektur atypischer Einzelfälle; sie ist kein Instrument zur Ergänzung der städtebaulichen Ordnungsvorstellungen des Plangebers (vgl. zu Allem bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, NordÖR 2009, 308, 309 f.; Beschl. v. 5.6.2009, NordÖR 2009, 310, 312;… Beschl. v. 8.10.2009, 2 Bs 177/09, juris, Rn. 7).

• OVG Hamburg, 07.09.2012 - 2 Bs 165/12

  Festsetzung der geschlossenen Bauweise in einem hamburgischen Baustufenplan

  Bereits aus der Rechtsnatur, dem Sinn und dem Zweck der Bebauungspläne ergibt sich das Bedürfnis nach Bestimmtheit und Normenklarheit planerischer Festsetzungen, zumal diese den Inhalt des Grundeigentums sowohl für die unmittelbar von der Festsetzung betroffenen Flächen als auch mittelbar für die ihnen benachbarten Flächen bestimmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.2.1973, BVerwGE 42, 6 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 13.7.2012, 2 Bs 146/12, juris; Beschl. v. 4.5.2009, NordÖR 2009, 308;… Urt. v. 30.4.2008, NordÖR 2008, 404, 405).

  Denn der jeweilige Planungswille spielt nur insoweit eine Rolle, wie er in den Festsetzungen des Plans unter Berücksichtigung einer hierfür gegebenen Begründung zum Ausdruck gekommen ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, NordÖR 2009, 308 und Beschl. v. 16.4.2012, 2 Bs 66/12).

  Auf die tatsächlich vorhandene Bebauung kommt es dagegen grundsätzlich nicht an (siehe OVG Hamburg, Beschlüsse v. 4.5.2009, a.a.O. und v. 5.6.2009, NordÖR 2009, 310, 312).

• OVG Hamburg, 27.07.2015 - 2 Bs 127/15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für den …
• VG Hamburg, 20.01.2025 - 12 E 5737/24

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für den Neubau …
• VG Hamburg, 24.06.2014 - 9 K 1839/11

  Geltungsdauer eines Bauvorbescheids bei Einlegung eines Nachbarrechtsbehelfs
• VG Hamburg, 18.12.2015 - 9 E 5465/15

  Baugenehmigung ohne Bauantrag: Keine nachbarschützende Wirkung!
• VG Hamburg, 09.07.2020 - 9 E 1353/20

  Unzulässige Rechtsausübung einer Drittanfechtung bei unzulässiger Gebietsnutzung
• VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12

  Schutz gegen Überbauten des Nachbarn: Zivilrechtliche Sonderregelung!
• VG München, 05.03.2026 - M 11 K 24.1154

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylunterkunft in einem allgemeinen …
• VG Hamburg, 12.07.2019 - 9 E 1603/19

  Kein Nachbarschutz Dritter durch Baugrenzen oder private Grünflächen
• OVG Hamburg, 13.08.2009 - 2 Bs 102/09

  Bordell in der Angerburger Straße (Hamburg-Wandsbek) darf vorläufig nicht gebaut …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2017 - 1 MB 15/17

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Baugenehmigungsbehörde …
• VG Hamburg, 22.05.2012 - 11 K 3222/10

  Aufhebung einer Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn
• VG Hamburg, 27.01.2026 - 12 E 9371/25

  Zur drittschützenden Wirkung einzelner bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher …
• VG Hamburg, 13.11.2015 - 9 E 2858/15

  Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen durch Großgarage eines Krankenhauses
• OVG Hamburg, 02.09.2011 - 2 Bs 136/11

  Eine Baugenehmigung ist unbestimmt und rechtswidrig, wenn sie nicht erkennen …
• OVG Hamburg, 08.11.2012 - 2 Bs 230/12

  Nachbarschutz bei Zu- und Abfahrten zu Wohngrundstücken
• OVG Hamburg, 13.07.2012 - 2 Bs 142/12

  Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid; Festsetzung geschlossener Bauweise …
• VG Hamburg, 08.06.2018 - 7 E 2558/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nachbarbaugenehmigung
• VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 626/13

  Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen
• OVG Hamburg, 20.12.2011 - 2 Bs 205/11

  Zulässigkeit einer suchttherapeutischen Einrichtung in einem Geschäftsgebiet
• VG Hamburg, 25.03.2026 - 12 E 9009/25

  Zu einzelnen drittschützenden Vorschriften im Rahmen eines nachbarrechtlichen …
• VG Hamburg, 06.01.2014 - 9 E 2814/13

  Zur baurechtlichen Zulässigkeit eines Ikea-Einrichtungshauses im …
• VG Hamburg, 15.07.2024 - 12 K 4803/20

  Baupolizeiverordnung der Hansestadt Hamburg; Baustufentafel; zulässige Traufhöhe; …
• VG Hamburg, 11.08.2016 - 9 E 2713/16

  Gebietserhaltungsanspruch - Grundsatz von Treu und Glauben
• VG Hamburg, 06.11.2015 - 7 E 5650/15

  Ablehnung eines Eilantrags von Anwohnern gegen eine sog. Folgeeinrichtung für …
• VGH Bayern, 25.09.2013 - 15 ZB 11.2302

  Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
• VG Hamburg, 27.01.2026 - 12 E 9435/25

  Zur drittschützenden Wirkung einzelner bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher …
• VG Hamburg, 25.11.2024 - 12 K 3128/24

  Nutzungsänderung einer Wohnung in eine gewerblich vermietete Ferienwohnung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 2 S 7.15

  Beschwerde; Nachbar; Baugenehmigung; Gemeinschaftunterkunft für Asylsuchende; …
• VG Hamburg, 30.01.2012 - 7 K 2259/10

  Nachbarliche Belange; materielle Präklusion; Anforderungen an das eine Präklusion …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 2 S 16.15

  Beschwerde; Nachbar; Baugenehmigung; Gemeinschaftunterkunft für Asylsuchende; …
• VGH Bayern, 25.09.2013 - 15 ZB 11.2304

  Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses