Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 08.10.2009 - 2 Bs 177/09 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (12)
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15
Nachbarklage; Bauvorbescheid; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; …
Er knüpft damit - ebenso wie das Verwaltungsgericht - an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg an, das einen derartigen Anspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO auf Erhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets bejaht (HambOVG, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 2 Bs 154/08 -, juris Rn. 13, Beschlüsse vom 8. Oktober 2009 - 2 Bs 176/09 und 2 Bs 177/09 -, jeweils juris Rn. 7) und diesen Gedanken auch auf einen Fall angewandt hat, in dem es um eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ging (Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 Bs 26/09 -, juris, zu einer sog. Zwei-Wohnungsklausel). - OVG Hamburg, 30.07.2015 - 2 Bs 141/15
Zum Begriff des Wohngebäudes iSd BauNVO
Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO dient lediglich der Korrektur atypischer Einzelfälle; sie ist kein Instrument zur Ergänzung der städtebaulichen Ordnungsvorstellungen des Plangebers (vgl. zu Allem bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, NordÖR 2009, 308, 309 f.; Beschl. v. 5.6.2009, NordÖR 2009, 310, 312; Beschl. v. 8.10.2009, 2 Bs 177/09, juris, Rn. 7). - VG Hamburg, 25.03.2026 - 12 E 9009/25
Zu einzelnen drittschützenden Vorschriften im Rahmen eines nachbarrechtlichen …
Eine gewisse Beeinträchtigung der typischen Gebietsprägung oder das Fehlen einer Entsprechung in jederlei Hinsicht sind unschädlich (…vgl. zu alledem OVG Hamburg, Beschl. v. 31.5.2018, 2 Bs 62/18 , juris Rn. 35 ;… Beschl. v. 30.7.2015, 2 Bs 141/15 , juris Rn. 11 ;… Beschl. v. 27.7.2015, 2 Bs 127/15 , juris Rn. 28 ; Beschl. v. 8.10.2009, 2 Bs 177/09, juris Rn. 7).Zudem hat er auf eine nach § 4 Abs. 4 BauNVO 1977 mögliche Beschränkung der Wohnungsanzahl verzichtet (vgl. hierzu auch OVG Hamburg, Beschl. v. 26.9.2016, 2 Bs 105/16, n.v.; Beschl. v. 17.2.2016, 2 Bs 5/16, n.v.;… Beschl. v. 27.7.2015, 2 Bs 27/15, juris Rn. 29; Beschl. v. 8.10.2009, 2 Bs 177/09, juris Rn. 9 f.;… siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.6.2017, OVG 10 B 10.15, juris Rn. 41, 47;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.1.2023, 1 ME 132/22, juris Rn. 8;… VGH Kassel, Beschl. v. 31.10.2012, 3 B 1876/12, juris Rn. 8;… OVG Münster, Beschl. v. 17.2.2011, 7 B 1803/10, juris Rn. 25;… VG Hamburg, Beschl. v. 27.1.2026, 12 E 9371/25 , juris Rn. 49 ;… Beschl. v. 11.8.2016, 9 E 2713/16 , juris Rn. 38 ;… Beschl. v. 8.6.2018, 7 E 2558/18 , juris Rn. 21 ).Eine Bebauung des Vorhabengrundstücks mit einem Wohngebäude mit einer größeren Anzahl an Wohnungen wäre nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Osdorf 40 nicht nur auch ohne die hier erteilten Abweichungen möglich, sondern widerspricht jedenfalls grundsätzlich auch nicht dem Gebietscharakter.
- OVG Hamburg, 27.07.2015 - 2 Bs 127/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für den …
(vgl. zu Allem bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, NordÖR 2009, 308, 309 f.; Beschl. v. 5.6.2009, NordÖR 2009, 310, 312; Beschl. v. 8.10.2009, 2 Bs 177/09, juris, Rn. 7). - VG Hamburg, 18.12.2015 - 9 E 5465/15
Baugenehmigung ohne Bauantrag: Keine nachbarschützende Wirkung!
Auf die tatsächlich vorhandene Bebauung kommt es dagegen grundsätzlich nicht an (hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschluss v. 08.10.2009 - 2 Bs 177/09, Rz. 7).Sie ist kein Instrument zur Ergänzung der städtebaulichen Ordnungsvorstellungen des Plangebers (OVG Hamburg, Beschluss v. 08.10.2009, a.a.O., Rz. 7).
- VG Hamburg, 27.01.2026 - 12 E 9371/25
Zur drittschützenden Wirkung einzelner bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher …
Eine gewisse Beeinträchtigung der typischen Gebietsprägung oder das Fehlen einer Entsprechung in jederlei Hinsicht sind unschädlich (…vgl. zu alledem OVG Hamburg, Beschl. v. 31.5.2018, 2 Bs 62/18 , juris Rn. 35 ;… Beschl. v. 30.7.2015, 2 Bs 141/15 , juris Rn. 11 ;… Beschl. v. 27.7.2015, 2 Bs 127/15 , juris Rn. 28 ; Beschl. v. 8.10.2009, 2 Bs 177/09, juris Rn. 7).Insbesondere gibt die Festsetzung eines Wohngebiets mit zweigeschossiger offener Bauweise unter Ausweisung eines deutlich über 1.000 m² großen Baufensters auf dem Vorhabengrundstück - auch unter Berücksichtigung der sich aus § 17 Abs. 1 BauNVO 1968 ergebenden maximalen Grund- und Geschossflächenzahl - nichts für einen spezifischen Willen des Plangebers her, dort eine besonders geringe Nutzungsdichte zu gewährleisten bzw. dem Gebiet dort einen Charakter zu verleihen, der durch eine kleinmaßstäbliche Bebauung mit Stadtvillen mit jeweils nur wenigen Wohnungen geprägt wird, zumal der Plangeber auf eine gemäß § 3 Abs. 4 BauNVO 1968 mögliche Beschränkung der Wohnungszahl verzichtet hat (vgl. hierzu auch OVG Hamburg, Beschl. v. 26.9.2016, 2 Bs 105/16, n.v.; Beschl. v. 17.2.2016, 2 Bs 5/16, n.v ;… Beschl. v. 27.7.2015, 2 Bs 27/15, juris Rn. 29; Beschl. v. 8.10.2009, 2 Bs 177/09, juris Rn. 9 f.;… siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.6.2017, OVG 10 B 10.15, juris, Rn. 41, 47;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.1.2023, 1 ME 132/22, juris Rn. 8;… VGH Kassel, Beschl. v. 31.10.2012, 3 B 1876/12, juris Rn. 8;… OVG Münster, Beschl. v. 17.2.2011, 7 B 1803.10, juris Rn. 25;… VG Hamburg, Beschl. v. 11.8.2016, 9 E 2713/16 , juris Rn. 38 ;… Beschl. v. 8.6.2018, 7 E 2558/18 , juris Rn. 21 ).
- VG Köln, 11.08.2020 - 2 K 1444/19 Rn. 70 Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 08. Oktober 2009 -2 Bs 177/09 -, juris Rn. 9.
- OVG Hamburg, 11.07.2017 - 2 Bs 114/17
Kostenerstattung für den Beigeladenen
Soweit die Antragstellerin die Häuserstruktur in der B. Straße vordringlich durch großzügige Stadtvillen mit maximal drei Geschossen geprägt sieht, geht sie an der zutreffenden Feststellung des Verwaltungsgerichts vorbei, dass es nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (Beschl. v. 8.10.2009, 2 Bs 177/09, juris Rn. 7) für den Gebietsprägungserhaltungsanspruch grundsätzlich nicht auf die tatsächliche Bebauung ankommt. - OVG Hamburg, 02.09.2010 - 2 Bs 144/10
Hamburger Bauordnung enthält kein subjektives Recht des Nachbarn auf eine …
Das Verwaltungsgericht hat ferner zu Recht eine Verletzung der Rechte der Antragstellerin aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO verneint und dabei unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (OVG Hamburg, Beschl. v. 8.10.2009, 2 Bs 176/09 und 2 Bs 177/09) zutreffend ausgeführt, dass die konkrete örtliche Situation, die der Plangeber bei der Überplanung des Gebiets angetroffen hat, nur insoweit gebietsprägend sein kann, als sie Eingang in den Planungswillen und Ausdruck in den getroffenen Festsetzungen gefunden hat. - VG Würzburg, 15.01.2013 - W 5 S 12.992
Nachbarschutz bei Befreiungen; Nachbarschutz durch Festsetzungen eines …
Die bereits vor der Aufstellung des Bebauungsplans "N..." vorhandene Bebauung vermag ebenfalls keine nachbarschützende Funktion der betroffenen Festsetzungen zu begründen, da diese jedenfalls nicht in den Planungswillen der Stadt aufgenommen wurde (OVG Hamburg, Be.v. 08.10.2009, Az. 2 Bs 176/09 und 2 Bs 177/09, jeweils RdNr. 9 in juris). - VG Köln, 02.07.2026 - 2 L 1329/26
- VG Stade, 01.03.2012 - 2 A 493/11
Zulässigkeit des Nachbarschutzes gegen Befreiung von den Festsetzungen des Maßes …
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