Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,16599
BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19 (https://dejure.org/2020,16599)
BVerfG, Entscheidung vom 09.06.2020 - 2 BvE 2/19 (https://dejure.org/2020,16599)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 (https://dejure.org/2020,16599)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,16599) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • DFR

    Betreten von Abgeordnetenräumen

  • openjur.de

    Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Zur Berücksichtigung der Abgeordnetenrechte (Art 38 Abs 1 S 2 GG) bei der Ausübung von Hausrecht und Polizeigewalt durch den Deutschen Bundestag (Art 40 Abs 2 S 1 GG) - polizeiliches Betreten der Büroräume eines Bundestagsabgeordneten zwecks Entfernung von "Plakatierungen" ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 40 Abs 2 S 1 Alt 2 GG, § 4 Abs 2 BTHausO 2002, § 23 Abs 1 BTPolVollzDA
    Zur Berücksichtigung der Abgeordnetenrechte (Art 38 Abs 1 S 2 GG) bei der Ausübung von Hausrecht und Polizeigewalt durch den Deutschen Bundestag (Art 40 Abs 2 S 1 GG) - polizeiliches Betreten der Büroräume eines Bundestagsabgeordneten zwecks Entfernung von "Plakatierungen" ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betreten und Durchsuchen von Abgeordnetenräumen eines Mitglieds der Fraktion DIE LINKE durch die Polizei beim Deutschen Bundestag mit dem Ziel der Entfernung der Plakatierungen von den Fenstern i.R.d. Besuchs des türkischen Staatspräsidenten; Nutzung der zugewiesenen ...

  • datenbank.nwb.de

    Zur Berücksichtigung der Abgeordnetenrechte (Art 38 Abs 1 S 2 GG) bei der Ausübung von Hausrecht und Polizeigewalt durch den Deutschen Bundestag (Art 40 Abs 2 S 1 GG) - polizeiliches Betreten der Büroräume eines Bundestagsabgeordneten zwecks Entfernung von "Plakatierungen" ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abhängen von Protestplakaten: Polizeiaktion in Abgeordnetenbüro verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Bundestagspolizei - und das Abgeordnetenbüro

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Polizeiliches Betreten eines MdB-Büros verletzte Abgeordnetenrechte - Polizeiliches Betreten eines MdB-Büros verletzte Abgeordnetenrechte

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrig in Abgeordnetenrechte durch Bundestagspolizei eingegriffen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Eindringen von Polizei in Abgeordnetenbüro rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros stellt Verstoß gegen das Grundgesetz dar - Handeln der Polizei beim Deutschen Bundestag stellt Eingriff in verfassungsrechtlichen geschützten Abgeordnetenstatus dar

Besprechungen u.ä. (2)

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros

  • examensgerecht.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Betreten von Abgeordnetenbüros | Abgeordnetenbüro, Bundestag, Bundestagspräsident, BVerfGG § 63, BVerfGG § 64, Freies Mandat, GG Art. 38, GG Art. 40, Organstreitverfahren, Polizei beim Bundestag, Staatsorganisationsrecht, Verfassungsprozessrecht

Papierfundstellen

  • BVerfGE 154, 354
  • NVwZ 2020, 1102
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (46)

  • BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01

    Abgeordnetenbüro

    Auszug aus BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19
    Das Organstreitverfahren ist danach statthaft, wenn es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit über den Umfang der Rechte und Pflichten von Beteiligten im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG handelt (vgl. BVerfGE 108, 251 ).

    Der sonst verwaltungsrechtlich geprägten Ausübung von Polizeigewalt durch den Antragsgegner kommt daher hier verfassungsrechtliche Relevanz zu (vgl. zu Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG bereits BVerfGE 108, 251 ).

    Es darf nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen, dass der Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 94, 351 ; 99, 19 ; 104, 310 ; 108, 251 ; 118, 277 ).

    Rn. 35 Das für den Organstreit erforderliche (vgl. BVerfGE 87, 207 ; 108, 251 ) Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers liegt vor.

  • BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

    Wüppesahl

    Auszug aus BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19
    Das Verfahren dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 129, 356 ; 151, 191 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2019 - 2 BvE 2/18 -, Rn. 27).

    Die Repräsentations- und die Funktionsfähigkeit des Parlaments sind als solche Rechtsgüter von Verfassungsrang anerkannt (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 99, 19 ; 118, 277 ).

    Für Abgeordnete gilt jedoch der aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitete parlamentsbezogene Grundsatz, wonach alle Mitglieder des Parlaments formal gleichgestellt sind (vgl. BVerfGE 40, 296 ; 80, 188 ; 84, 304 ).

  • BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

    Abgeordnetengesetz

    Auszug aus BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19
    Es darf nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen, dass der Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 94, 351 ; 99, 19 ; 104, 310 ; 108, 251 ; 118, 277 ).

    Die Repräsentations- und die Funktionsfähigkeit des Parlaments sind als solche Rechtsgüter von Verfassungsrang anerkannt (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 99, 19 ; 118, 277 ).

    Zwar können sich Abgeordnete hinsichtlich ihrer Rechtsstellung nicht auf Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 94, 351 ; 99, 19 ; 118, 277 ).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.08.2026 - VGH N 31/25

    Überprüfung von Landtagsmitarbeitern - Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten …

    Es garantiert nicht nur den Bestand, sondern auch die tatsächliche Ausübung des Mandats (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188 [218]; Urteil vom 20. Juli 1998 - 2 BvE 2/98 -, BVerfGE 99, 19 [32]; Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 u.a. -, BVerfGE 118, 277 [324];… Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08 u.a. -, BVerfGE 134, 141 [172 Rn. 93]) und sichert den Abgeordneten eine freie Willens- und Entscheidungsbildung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08 u.a. -, BVerfGE 134, 141 [172 Rn. 94]; Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 -, BVerfGE 154, 354 [370 Rn. 52]).

    Auch im Vorfeld parlamentarischer Willensäußerungen und Entscheidungen muss der Abgeordnete frei von Fremdbestimmung eigenverantwortlich darüber befinden können, in welcher Weise er zu einer eigenen Willensbildung gelangt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 -, BVerfGE 154, 354 [365 f. Rn. 38 f.]; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS] u.a. -, juris Rn. 35).

    Rn. 136 cc) Die effektive Wahrnehmung des Mandats setzt in materieller Hinsicht voraus, dass den Abgeordneten eine gewisse Infrastruktur zur Verfügung steht (BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 -, BVerfGE 154, 354 [365 Rn. 38).

    Sie müssen dem Schutz anderer Rechtsgüter von Verfassungsrang dienen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1995 - 2 BvH 1/95 -, BVerfGE 93, 195 [204]; Beschluss vom 21. Mai 1996 - 2 BvE 1/95 -, BVerfGE 94, 351 [369]; Urteil vom 20. Juli 1998 - 2 BvE 2/98 -, BVerfGE 99, 19 [32]; Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 u.a. -, BVerfGE 118, 277 [324]; Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 -, BVerfGE 154, 354 [366 Rn. 40]; VerfGH BW…, Urteil vom 4. April 2022 - 1 GR 69/21 -, juris Rn. 104), die der Bedeutung der Mandatsfreiheit die Waage halten können (vgl. BVerfG…, Urteil vom 22. März 2022 - 2 BvE 2/20 -, BVerfGE 160, 368 [385 f. Rn. 52 f.];… Urteil vom 18. September 2024 - 2 BvE 1/20 u.a. -, BVerfGE 170, 1 [38 Rn. 102]).

    Bei der Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits muss die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleiben; die Maßnahme hat dem Übermaßverbot Rechnung zu tragen (vgl. entspr. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1984 - 1 BvR 1494/78 -, BVerfGE 67, 157 [178]; Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07 -, BVerfGE 126, 112 [152 f.]; Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 -, BVerfGE 154, 354 [370 Rn. 51]).

  • BVerfG, 23.07.2026 - 2 BvE 4/23

    Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz - Hauptsache - Organklage gegen Ausgestaltung …

    Sie müssen dem Schutz anderer Rechtsgüter von Verfassungsrang dienen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (vgl. BVerfGE 154, 354 - Betreten von Abgeordnetenräumen; 160, 368 ; 170, 1 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

    Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …

    Rn. 92 aa) Unter einer Durchsuchung ist "das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung nicht von sich aus offen legen oder herausgeben will", zu verstehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.06.2020 - 2 BvE 2/19 - BVerfGE 154, 354, und v. 03.04.1979 - 1 BvR 994/76 - BVerfGE 51, 97, 106 ff;… BVerwG, Urt. v. 25.08.2004 - 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345, und v. 06.09.1974 - BVerwG I C 17.73 - BVerwGE 47, 31;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.09.2021 - 6 S 124/19 - juris;… vgl. ferner Papier, a.a.O., Art. 13 Rn. 22 f.;… Wolff, a.a.O., Art. 13 Rn. 9;… krit. zu dieser Begriffsbestimmung Kühne, a.a.O., Art. 13 Rn. 27 ff.; jeweils m.w.N.).

    Da zum verfassungsrechtlichen Begriff der Durchsuchung gehört, dass der Wohnungsinhaber den Sachverhalt, um dessen Ermittlung es sich handelt, geheim halten möchte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85 - BVerfGE 75, 318), ist kennzeichnend für die Durchsuchung die Absicht, etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften, mithin das Ausforschen eines für die freie Entfaltung der Persönlichkeit wesentlichen Lebensbereichs, das unter Umständen bis in die Intimsphäre des Betroffenen dringen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.06.2020, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 25.08.2004, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.09.2021, a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 26.10.1990 - 4 TH 1480/90 - ESVGH 41, 314: "kennzeichnend [ist] das Eindringen in das private Leben des Bürgers und in die Sphäre, in der er sich entfaltet";… Wolff, a.a.O., Art. 13 Rn. 9; jeweils m.w.N.).

    Ebenso ist zum Beispiel das Betreten eines Raums durch Polizeibeamte zur Abnahme von an den Fenstern angebrachten Plakaten keine Durchsuchung, wenn ihnen bereits zuvor bekannt war, auf welche Gegenstände sich ihre Maßnahme beziehen sollte und wo sich diese befanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.06.2020, a.a.O. [dort: Betreten von Abgeordnetenräumen]).

    Eine Durchsuchung kann gemessen daran begrifflich nicht vorliegen, wenn es aufgrund der räumlichen Gegebenheiten des Einzelfalls - etwa weil der Raum sehr klein und überschaubar ist - von vornherein ausgeschlossen ist, dass es sich bei einem Bewohner und bei etwaigen vom Vollstreckungsauftrag umfassten Gegenständen um etwas "nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes" handeln kann (vgl. erneut BVerwG, Urt. v. 25.08.2004, a.a.O., und BVerfG, Beschl. v. 09.06.2020, a.a.O.;… VGH Bad-Württ., Urt. v. 29.09.2021, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 16.08.2021 - 15 CS 21.022 - juris; näher oben unter a)).

  • BVerfG, 09.06.2026 - 2 BvE 1/22

    Erfolglose Organklage gegen 2G+-Regeln im Deutschen Bundestag

    Sie müssen dem Schutz anderer Rechtsgüter von Verfassungsrang dienen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (vgl. BVerfGE 154, 354 - Betreten von Abgeordnetenräumen; 160, 368 ; 170, 1 ).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.05.2021 - VGH O 23/21

    Erfolglose Organklage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ua gegen die …

    Die aus dem Hausrecht fließenden Befugnisse des Landtagspräsidenten werden durch die Überlassung an die Fraktionen und Abgeordneten nicht aufgehoben (…vgl. Perne, in: Brocker/Droege/ Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 85 Rn. 31;… Brocker, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 40 Rn. 280 ff. [Sept. 2019] m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 -, NVwZ 2020, 1102 [1103] zur Polizeigewalt).

    Denn den Fraktionen steht das mit Art. 79 Abs. 2 Satz 2 LV verknüpfte verfassungsmäßige Recht zu, die ihnen zugewiesenen Räumlichkeiten grundsätzlich ohne Beeinträchtigungen durch Dritte nutzen zu können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 -, NVwZ 2020, 1102 [1103]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. Februar 1996 - 17/95 -, NJW 1996, 2567 [2568];… Blum, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz [Hrsg.], Parlamentsrecht, 2016, § 21 Rn. 34 m.w.N.), und damit ein Recht auf Schutz der Integrität der Fraktionsräume (vgl. Friehe, DÖV 2021, 213 [215]).

    Dieses Recht ergibt sich aus der Garantie der Wirkungsmöglichkeiten der (Oppositions-)Fraktionen im Landtag (Art. 85a Abs. 2 und Art. 85b Abs. 2 LV; vgl. dazu VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [366]; Urteil vom 11. Oktober 2010 - VGH O 24/10 -, AS 38, 322 [326]; Urteil vom 23. Januar 2018 - VGH O 17/17 -, AS 46, 166 [173]), der Fraktionsautonomie im Hinblick auf die (Sach-)Mittelverwendung (Art. 79 Abs. 2 i.V.m. Art. 85a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3; vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 [31 Rn. 86]; vgl. auch VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [442]; Urteil vom 30. Oktober 2020 - VGH O 52/20 -, AS 47, 427 [448]) und der Fraktionsgleichheit (Art. 79 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 85a Abs. 2 Satz 1 LV; vgl. dazu VerfGH RP, Urteil vom 23. Januar 2018 - VGH O 17/17 -, AS 46, 166 [172 f.]) und steht in einem Spannungsverhältnis zum Hausrecht des Landtagspräsidenten aus Art. 85 Abs. 3 Satz 4 LV (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 -, NVwZ 2020, 1102 [1103]; Friehe, DÖV 2021, 213 [215]).

    Rn. 53 Diesen widerstreitenden verfassungsrechtlichen Positionen muss die Ausübung der aus dem Hausrecht fließenden Befugnisse durch den Landtagspräsidenten im Einzelfall Rechnung tragen und sie zum Ausgleich bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 -, NVwZ 2020, 1102 [1103]).

    Da die Fraktionen die ihnen zugewiesenen Räumlichkeiten im Hinblick auf diese verfassungsrechtlichen Garantien nach dem oben Ausgeführten grundsätzlich ohne Beeinträchtigungen durch Dritte nutzen können, sind die gegenüber einer Fraktion zulässigen Maßnahmen daher grundsätzlich auf die Abwehr von Störungen für die Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Landtags, die aus einer missbräuchlichen Nutzung der Räumlichkeiten resultieren, begrenzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 -, NVwZ 2020, 1102 [1103]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. Februar 1996 - 17/95 -, NJW 1996, 2567 [2568];… Blum, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz [Hrsg.], Parlamentsrecht, 2016, § 21 Rn. 34;… Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 85 Rn. 31).

    Das Hausrecht muss durch den Landtagspräsidenten ferner gegenüber den Fraktionen gleichmäßig und nach Maßgabe einheitlicher Voraussetzungen angewandt werden; in diesem Zusammenhang können insbesondere die Hausordnung und Verwaltungsvorschriften sowie die bisherige Praxis ermessensbindende Wirkung entfalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 -, NVwZ 2020, 1102 [1103 f.]).

    Schließlich muss das Handeln des Landtagspräsidenten angesichts der Verknüpfung der genannten verfassungsrechtlichen Garantien mit der aus Art. 79 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 85a Abs. 2 LV resultierenden besonderen Rechtsstellung der Fraktionen verhältnismäßig sein, wenn er das Hausrecht gegenüber einer Fraktion ausübt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 -, NVwZ 2020, 1102 [1104]).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 1 GR 69/21

    Erfolglose Organklage gegen Regelungen der Hausordnung des Landtags (juris: LTHO …

    Das Verfahren dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis (VerfGH…, Urteil vom 20.1.2022 - 1 GR 37/21 -, Juris Rn. 23 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9.6.2020 - 2 BvE 2/19 -, BVerfGE 154, 354 = Juris Rn. 27).

    Der sonst verwaltungsrechtlich geprägten Ausübung des Hausrechts durch die Antragsgegnerin kommt daher hier verfassungsrechtliche Relevanz zu (vgl. zur Ausübung der Polizeigewalt nach Art. 40 Abs. 2 GG, BVerfG, Beschluss vom 09.6.2020 - 2 BvE 2/19 -, BVerfGE 154, 354 = Juris Rn. 29 sowie VerfGH…, Beschluss vom 18.11.2019 - 1 GR 58/19 -, Juris Rn. 23 ).

    Die effektive Wahrnehmung des Mandats setzt darüber hinaus in materieller Hinsicht eine gewisse parlamentarische Infrastruktur räumlicher, sachlicher und personeller Art voraus, an der teilzuhaben der Abgeordnete beanspruchen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.6.2020 - 2 BvE 2/19 -, BVerfGE 154, 354 = Juris Rn. 38).

    Die Repräsentations- und die Funktionsfähigkeit des Parlaments, deren Schutz das Hausrecht dient, sind als solche Rechtsgüter von Verfassungsrang anerkannt (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 9.6.2020 - 2 BvE 2/19 -, BVerfGE 154, 354 = Juris Rn. 40; VerfGH…, Beschluss vom 21.1.2019 - 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 138 ; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 28.8.2019 - VerfGH 189/18 -, Juris Rn. 25).

    Hausrechtliche Maßnahmen, die den Zugang zu Gebäuden des Landtags für Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen regeln, sind im Unterschied zu auf die Polizeigewalt gestützten Maßnahmen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 9.6.2020 - 2 BvE 2/19 -, BVerfGE 154, 354 = Juris Rn. 42 m.w.N.) im Ursprung fiskalischer Natur und damit in ihren Wirkungen deutlich begrenzter als polizeiliche Maßnahmen.

  • VerfGH Bayern, 25.10.2023 - 70-IVa-20

    Rechtsschutzinteresse, Verfassungsrechtliche Anforderungen, Dynamische …

    Im Verhältnis zu den Antragstellern als mit eigenen verfassungsmäßigen Rechten ausgestatteten Teilen des Landtags handelte es sich dagegen nicht um Maßnahmen, die auf eine Rechtswirkung nach außen gerichtet waren, sondern um den innerparlamentarischen Rechtskreis betreffende, auf dem Hausrecht beruhende Anordnungen, die die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte der Abgeordneten und Fraktionen berührten und daher Gegenstand (nur) eines Organstreitverfahrens sein konnten (…Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 21 Rn. 6 mit Fn. 16;… Huber in Meder/ Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 21 Rn. 3; vgl. BVerfG vom 9.6.2020 BVerfGE 154, 354 Rn. 27 ff.;… SächsVerfGH vom 14.1.2011 - Vf. 87-I-10 - juris Rn. 23;… VerfGH BW NVwZ-RR 2022, 403, vgl. Rn. 81 f. bei juris - in NVwZ-RR insoweit nicht abgedruckt;… OVG Berlin-Bbg vom 28.10.2020 NVwZ-RR 2021, 120 Rn. 6 ff.;… Klein in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 40 Rn. 174; Drossel/Weber, NVwZ 2022, 365/371;… Wöckel in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 40 Rn. 24; a. A. Linke, NVwZ 2021, 1265/1266 ff.).

    Ihr Schutzbereich umfasst darüber hinaus eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen den Abgeordneten und den Wählern; dazu gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit, etwa durch Kontakte zu den Medien (…VerfGH NVwZ-RR 2019, 841 Rn. 56; BVerfGE 154, 354 Rn. 52).

    Das ihnen an diesen Räumlichkeiten eingeräumte Nutzungsrecht, das vom verfassungsmäßigen Recht auf freie Mandatsausübung umfasst ist (vgl. BVerfGE 154, 354 Rn. 37 m. w. N.; VerfGH Berlin vom 22.2.1996 NJW 1996, 2567/2568;… VerfGH RhPf vom 14.5.2021 - VGH O 23/21 - juris Rn. 52), konnte danach nicht mehr uneingeschränkt ausgeübt werden.

    Rn. 51 2. Die Freiheit des Abgeordnetenmandats und die damit korrespondierenden Fraktionsrechte sind aber nicht schrankenlos gewährleistet, sondern können durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang begrenzt werden, zu denen namentlich die Repräsentations- und die Funktionsfähigkeit des Parlaments gehören (vgl. BVerfGE 154, 354 Rn. 40 m. w. N.;… VerfGH Berlin vom 28.8.2019 - 52/19 - juris Rn. 23;… VerfGH BW NVwZ-RR 2022, 403, vgl. Rn. 104 bei juris - in NVwZ-RR insoweit nicht abgedruckt;… Huber in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 13 Rn. 8; Drossel/Weber, NVwZ 2022, 365/368).

    Rn. 57 a) Bei der Wahrnehmung der hausrechtlichen Befugnisse nach Art. 21 Abs. 1 Alt. 1 BV muss die Landtagspräsidentin die davon betroffenen Rechte der Abgeordneten und Fraktionen mit den widerstreitenden Rechtsgütern der Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Parlaments abwägen und in einen angemessenen Ausgleich bringen (vgl. BVerfGE 154, 354 Rn. 40;… NdsStGH vom 27.9.2021 NVwZ 2021, 1606 Rn. 22;… VerfGH BW NVwZ-RR 2022, 403 Rn. 62).

    Ob und inwieweit bei derartigen Kompetenzabgrenzungen auf der Ebene der Staatsorganisation auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anwendbar ist (dazu BVerfG vom 22.5.1990 BVerfGE 81, 310/338;… vom 19.11.2014 BVerfGE 138, 1 Rn. 55; 154, 354 Rn. 45 ff.; krit. Linke, NVwZ 2021, 1265/1270 f.), bedarf hier keiner abschließenden Klärung.

  • VerfG Brandenburg, 11.10.2024 - VfGBbg 13/21
    Richten sich die in diesem Zusammenhang getroffenen Anordnungen aber nicht nur an Besucher, sondern auch an Abgeordnete, erhält die sonst verwaltungsrechtlich geprägte Ausübung des Hausrechts wegen deren besonderen Schutzes durch Art. 56 LV verfassungsrechtliche Relevanz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 -, BVerfGE 154, 354-372, Rn. 29, www.bverfg.de; VerfGH BW…, Urteil vom 4. April 2022 - 1 GR 69/21 -, Rn. 82; NdsStGH…, Beschluss vom 27. September 2021 - StGH 6/20 -, Rn. 17, juris).

    Rn. 84 In diesem Zusammenhang weisen die Antragsteller zwar zutreffend darauf hin, dass das freie Mandat auch eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen den Abgeordneten und den Wählern schützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 -, BVerfGE 154, 354-372, Rn. 52, www.bverfg.de;… BayVerfGH, Entscheidung vom 26. Februar 2019 - Vf. 51-IVa, Rn. 56; NdsStGH…, Beschluss vom 27. September 2020 - StGH 6/20 -, Rn. 27; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 25. August 2021 - 178/20 -, Rn. 17, juris).

    Soweit die Antragsteller für ihre Auffassung auf zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08 -, BVerfGE 134, 141-202, und vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 -, BVerfGE 154, 354-372, www.bverfg.de) Bezug nehmen, folgt daraus nichts anderes, da diese Entscheidungen deutlich weiter reichende Eingriffe zum Gegenstand hatten.

    Rn. 91 a. Den hierfür erforderlichen Rahmen setzen - je nach Anlass - entweder der Landtag in Ausübung seiner Geschäftsordnungsautonomie (Art. 68 LV) oder die Antragsgegnerin in Anwendung des ihr nach Art. 69 Abs. 4 Satz 3 LV a. F. zugewiesenen Hausrechts und ihrer Polizeigewalt, über die sie die Möglichkeit hat, das freie Mandat im Wege der Abwägung mit widerstreitenden Verfassungsrechtspositionen in Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 -, BVerfGE 154, 354-372, Rn. 40, www.bverfg.de; VerfGH BW…, Urteil vom 4. April 2022 - 1 GR 69/21 -, Rn. 104, juris).

    Für diese Annahme besteht auch von Verfassungs wegen kein Anlass, weil die aus Art. 56 LV folgenden Abgeordnetenrechte bei der Ausübung des Hausrechts angemessen berücksichtigt werden können und müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 -, BVerfGE 154, 354-372, Rn. 40, www.bverfg.de;… Klein, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 103. EL Januar 2024, Art. 40 Rn. 164 Fn. 2).

    Vor diesem Hintergrund beschränkt sich die verfassungsgerichtliche Überprüfung darauf, ob die Antragsgegnerin die betroffenen Statusrechte der Abgeordneten berücksichtigt und mit widerstreitenden Verfas- sungsgütern in einen schonenden Ausgleich gebracht hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 -, Rn. 40;… BayVerfGH, Entscheidungen vom 25.Oktober 2023 - Vf. 70-IVa, Rn. 57, …und vom 21. Mai 2024 - Vf. 37-IVa, Rn. 51, juris).

  • BVerfG, 30.09.2025 - 2 BvR 460/25

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung zum Zwecke der Abschiebung

    Rn. 39 Ebenso kann es am Element des Suchens und damit an einer Durchsuchung fehlen, wenn das Betreten der Wohnung lediglich das Mittel ist, um ein bereits ausgemachtes Ziel zu erreichen, das heißt, wenn den staatlichen Organen bereits bekannt ist, auf welchen Gegenstand sich ihre Maßnahme bezieht und an welcher Stelle sich dieser befindet (vgl. BVerfGE 154, 354 - Betreten von Abgeordnetenräumen).
  • BVerwG, 15.06.2023 - 1 C 10.22

    Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften

    Rn. 17 aa) Eine Durchsuchung ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung nicht von sich aus offenlegen oder herausgeben will (BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 - BVerfGE 154, 354 Rn. 33 m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 21.05.2024 - 37-IVa-21

    Hausrechtliche Anordnung der Maskenpflicht im Landtag während der Corona-Pandemie …

  • StGH Niedersachsen, 27.09.2021 - StGH 6/20

    Freies Mandat; Landtagspräsidentin; Landtagsgebäude; Maskenpflicht; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 3 S 113.20

    Beschwerde; Regelung der Vollziehung; Verwaltungsrechtsweg; Streitigkeit …

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2022 - 12 LA 56/22

    Klage einer Kommune gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens sowie die …

  • VerfGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 GR 37/21

    Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens im Zusammenhang mit dem Zweiten …

  • VGH Bayern, 10.10.2022 - 10 B 22.798

    Rechtswidrige polizeiliche Maßnahme zur Unterstützung der Vollstreckung von …

  • OVG Sachsen, 28.11.2024 - 6 A 260/22

    Abgrenzung des Betretens und der Durchsuchung einer Wohnung; Beurteilungsmaßstab

  • BVerwG, 08.01.2025 - 1 B 20.24
  • VGH Bayern, 21.12.2023 - 23 C 23.2129

    Anordnung zur Duldung des Betretens von Örtlichkeiten der Tierhaltung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2026 - 3 S 158.25

    Kein Anspruch auf Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für …

  • StGH Hessen, 12.11.2025 - P.St. 2946
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2026 - 3 B 20.25

    Durchsuchung; Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft; Betreten zwecks Abschiebung; …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerfG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht