Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Staatsverschuldung

• openjur.de

  Staatsverschuldung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Staatsverschuldung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Haushaltsgesetzgebung - Finanzwesen - Staatsverschulden - Investition

• zeit.de (Pressebericht, 21.04.1989)

  Bundesschulden - Weiter so

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kläger auf der Sündenbank - Wie hoch darf sich Bonn verschulden?

Papierfundstellen

• BVerfGE 79, 311
• NJW 1989, 2457
• NVwZ 1989, 953 (Ls.)
• DVBl 1989, 610

Wird zitiert von ... (107)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

  Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste

  Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

  Rn. 55 1. Der Haushaltsplan, der nach Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG durch das Haushaltsgesetz festgestellt wird, ist ein Wirtschaftsplan und zugleich ein staatsleitender Hoheitsakt in Gesetzesform (BVerfGE 45, 1 [32]; 70, 324 [355]).

  Diese Obliegenheit hat im Hinblick auf den Ausnahmecharakter dieser Befugnis eine normative Grundlage in der Publizitätspflicht für den Haushalt, die verfassungsrechtlich gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 70, 324 [359]) und die Kontroll- und Legitimationsfunktion von Haushaltsberatung und -verabschiedung erst erfüllbar macht.

• BVerfG, 30.07.1952 - 1 BvF 1/52

  Deutschlandvertrag

  Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

  Dies entspricht dem Zweck der abstrakten Normenkontrolle, durch Klärung der verfassungsrechtlichen Lage dem Rechtsfrieden zu dienen (vgl. BVerfGE 1, 396 [413]).

  Rn. 52 Ungeachtet dessen besteht für zulässig erhobene Normenkontrollanträge, die sich auf Bestimmungen eines Haushaltsgesetzes beziehen, im Hinblick auf den objektiven Charakter des Normenkontrollverfahrens (vgl. BVerfGE 1, 396 [407]) ein Entscheidungsinteresse über den Zeitraum von deren eigener rechtlicher Wirkung hinaus.

• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I

  Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

  Sie trägt dazu bei, die Inanspruchnahme der Ausnahmebefugnis zu erhöhter Kreditaufnahme aus Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GG - trotz des Fehlens eindeutiger materiell-rechtlicher Vorgaben - auf Ausnahmefälle zu beschränken und so ihren Ausnahmecharakter zu sichern; die Unbestimmtheit des materiellen Maßstabs findet damit ein Stück weit ihren Ausgleich in formell-verfahrensmäßigen Anforderungen (vgl. auch BVerfGE 33, 303 [341]; 41, 251 [265]; 49, 168 [181 ff.]; 61, 210 [252]).

• BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74

  Haushaltsüberschreitung

  Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

  Rn. 55 1. Der Haushaltsplan, der nach Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG durch das Haushaltsgesetz festgestellt wird, ist ein Wirtschaftsplan und zugleich ein staatsleitender Hoheitsakt in Gesetzesform (BVerfGE 45, 1 [32]; 70, 324 [355]).
• BVerfG, 24.06.1986 - 2 BvF 1/83

  Finanzausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

  Die Verfassung räumt jedoch dem Gesetzgeber, soweit es sich nicht um Eingriffe in Rechts- oder Freiheitsbereiche handelt, einen Gestaltungsfreiraum für politisches Handeln ein, dem sie nur, aber auch einen Rahmen setzt (vgl. auch BVerfGE 72, 330 [388 ff.]).
• BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

  Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

  Sie trägt dazu bei, die Inanspruchnahme der Ausnahmebefugnis zu erhöhter Kreditaufnahme aus Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GG - trotz des Fehlens eindeutiger materiell-rechtlicher Vorgaben - auf Ausnahmefälle zu beschränken und so ihren Ausnahmecharakter zu sichern; die Unbestimmtheit des materiellen Maßstabs findet damit ein Stück weit ihren Ausgleich in formell-verfahrensmäßigen Anforderungen (vgl. auch BVerfGE 33, 303 [341]; 41, 251 [265]; 49, 168 [181 ff.]; 61, 210 [252]).
• BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71

  Besoldungsvereinheitlichung

  Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

  Rn. 99 Nach Klarstellung der Rechtslage durch diese Entscheidung wird in den Fällen, in denen die Eignung zweifelhaft erscheint, die Eignungsprüfung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf den Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers maßgeblich darauf abstellen, ob er in dem für eine Überprüfung erforderlichen Umfang seine Einschätzungen und Beurteilungen dargelegt hat (vgl. in anderem Zusammenhang BVerfGE 34, 9 [26]).
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg

  Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

  Sie trägt dazu bei, die Inanspruchnahme der Ausnahmebefugnis zu erhöhter Kreditaufnahme aus Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GG - trotz des Fehlens eindeutiger materiell-rechtlicher Vorgaben - auf Ausnahmefälle zu beschränken und so ihren Ausnahmecharakter zu sichern; die Unbestimmtheit des materiellen Maßstabs findet damit ein Stück weit ihren Ausgleich in formell-verfahrensmäßigen Anforderungen (vgl. auch BVerfGE 33, 303 [341]; 41, 251 [265]; 49, 168 [181 ff.]; 61, 210 [252]).
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen …

  Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

  Sie trägt dazu bei, die Inanspruchnahme der Ausnahmebefugnis zu erhöhter Kreditaufnahme aus Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GG - trotz des Fehlens eindeutiger materiell-rechtlicher Vorgaben - auf Ausnahmefälle zu beschränken und so ihren Ausnahmecharakter zu sichern; die Unbestimmtheit des materiellen Maßstabs findet damit ein Stück weit ihren Ausgleich in formell-verfahrensmäßigen Anforderungen (vgl. auch BVerfGE 33, 303 [341]; 41, 251 [265]; 49, 168 [181 ff.]; 61, 210 [252]).
• Drs-Bund, 29.01.1981 - BT-Drs 9/125

  Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

  Sie schloß sich dementsprechend der Auffassung der Mehrheit des Sachverständigenrates an, derzufolge die Wirtschaftspolitik die angebotspolitischen Rahmenbedingungen weiter zu stärken und die Finanzpolitik mittelfristig die Kreditaufnahme zu begrenzen hatte (Jahreswirtschaftsbericht vom 29. Januar 1981, a.a.O., S. 21).
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I
• BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53

  Apothekenerrichtung

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• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Damit besteht das erforderliche objektive Interesse an einer Sachentscheidung fort (vgl. BVerfGE 5, 25 [28]; 79, 311 [327]).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auch führt der Hinweis des Antragstellers, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz finde im Staatsorganisationsrecht keine Anwendung (vgl. dazu für den Bereich der Kompetenzabgrenzung: BVerfGE 79, 311 ; 81, 310 ; 84, 25 ;… siehe auch: Sachs, in: ders., GG, 7. Aufl. 2014, Art. 20 Rn. 147;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 20 Rn. 188), im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter, weil die Parteien nicht der Sphäre organisierter Staatlichkeit zuzuordnen sind.
• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  Es gehört zum änderungsfesten Kern von Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, dass der Deutsche Bundestag dem Volk gegenüber verantwortlich über alle wesentlichen Einnahmen und Ausgaben entscheidet (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 79, 311 ; 129, 124 ; 142, 123 ).

• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Insofern stellt das Budgetrecht ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 79, 311 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 135, 317 ), das auch in einem System intergouvernementalen Regierens Beachtung verlangt (vgl. BVerfGE 135, 317 ).
• BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvF 1/22

  Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - abstrakte Normenkontrolle

  Rn. 69 ee) Im Hinblick auf das Vorliegen der relevanten Tatbestandsmerkmale des Art. 115 GG sowie insbesondere auf die Eignung der zur Krisenbeseitigung ergriffenen Maßnahmen gewähre das Bundesverfassungsgericht dem Haushaltsgesetzgeber seit jeher einen weiten Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum (unter Verweis auf BVerfGE 79, 311 ; 119, 96 ).

  Die Regelungen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes machen hierbei keinerlei Einschränkungen, etwa hinsichtlich des Ranges, des Zeitpunkts des Entstehens (vgl. BVerfGE 2, 124 ; 24, 174 ; 103, 111 ) oder des Inhalts (vgl. BVerfGE 1, 396 ; 2, 307 ; 20, 56 ; 79, 311 ; 119, 96 ) der zur Prüfung gestellten Norm.

  Entscheidend ist allein, dass das zur Prüfung Gestellte seiner äußeren Form nach einen schon existenten (vgl. BVerfGE 1, 396 ; 10, 20 ) und noch Rechtswirkungen entfaltenden (vgl. BVerfGE 5, 25 ; 20, 56 ; 79, 311 ; 97, 198 ; 100, 249 ; 110, 33 ; 119, 394 ; 127, 293 ) Rechtssatz darstellt (vgl. BVerfGE 2, 307 ; 20, 56 ).

  Rn. 92 Eine abstrakte Normenkontrolle ist auch gegen ein Haushaltsgesetz zulässig (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 79, 311 ; 119, 96 ).

  Ist der Antrag jedoch einmal zulässig erhoben, bleibt er - aufgrund des objektiven Charakters des Verfahrens - zulässig, auch wenn die Entscheidung erst zu einem Zeitpunkt ergeht, zu dem von dem Haushaltsgesetz keine Rechtswirkungen mehr ausgehen (vgl. BVerfGE 79, 311 ; 119, 96 ;… Tappe/Wernsmann, Öffentliches Finanzrecht, 2. Aufl. 2019, Rn. 772).

  Dem Bundesverfassungsgericht oblag im Streitfall die Prüfung, ob die im Gesetzgebungsverfahren dargelegte Beurteilung und Einschätzung des Gesetzgebers nachvollziehbar und vertretbar war (vgl. BVerfGE 79, 311 ; 119, 96 ).

  Die ausnahmsweise erhöhte Kreditaufnahme musste demzufolge "nach Umfang und Verwendung geeignet sein, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren", wobei es gerade nicht ausreichte, "dass eine erhöhte Kreditaufnahme durch eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts veranlasst" war; sie musste darüber hinaus auch final auf die Abwehr dieser Störung bezogen sein (vgl. BVerfGE 79, 311 ; 119, 96 ).

  Die Eignung bezieht sich dabei auf die Gesamtheit der Maßnahmen und nicht auf jede einzelne Maßnahme, denn die einzelnen Maßnahmen können sich gegenseitig verstärken, unterstützen oder überhaupt erst zur Wirkung bringen (…vgl. Meickmann, NVwZ 2021, S. 97 ; BVerfGE 79, 311 ).

  zu untersuchen" (BVerfGE 79, 311 ).

  Dem Bundesverfassungsgericht obliegt die Prüfung, ob die Beurteilung und Einschätzung des Gesetzgebers auch vor dem Hintergrund der Auffassungen in Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft nachvollziehbar und vertretbar ist (vgl. BVerfGE 79, 311 ; 119, 96 ).

  Rn. 139 (1) Der Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich des Vorliegens eines Veranlassungszusammenhangs findet eine Parallele in der nach der alten Verfassungsrechtslage bestehenden staatsschuldenrechtlichen Ausnahmevorschrift bei Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GG a.F. Die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 79, 311 ; 119, 96 ) ist daher auf die neue Verfassungsrechtslage grundsätzlich übertragbar.

  Rn. 145 dd) Das bedeutet im vorliegenden Zusammenhang, dass die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers zwar geeignet zur Krisenbewältigung sein muss, unter mehreren geeigneten Mitteln jedoch keine Abstufung im Sinne einer Erforderlichkeit oder Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne zu treffen ist (vgl. BVerfGE 79, 311 ; vgl. auch jüngst VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 1. April 2022 - VGH N 7/21 -, juris, Rn. 112).

  Dies ermöglicht dem Bundesverfassungsgericht im Streitfall die Prüfung, ob die entsprechende Beurteilung und Einschätzung des Gesetzgebers anhand der von ihm gegebenen Begründung nachvollziehbar und vertretbar ist (vgl. BVerfGE 79, 311 ; 119, 96 ).

  Falls der Haushaltsgesetzgeber entgegen der bisherigen Finanzplanung handelt, hat er dies zu begründen (vgl. im Hinblick auf die alte Rechtslage BVerfGE 79, 311 ).

  Rn. 154 (5) Die insoweit im Gesetzgebungsverfahren dargelegte Beurteilung und Einschätzung des Gesetzgebers ist verfassungsgerichtlich daraufhin zu überprüfen, ob sie nachvollziehbar und vertretbar ist (vgl. BVerfGE 79, 311 ; 119, 96 ;… Meickmann, NVwZ 2021, S. 97 ).

  Diese Aufgabenverteilung zwischen parlamentarischer Gesetzgebung und verfassungsgerichtlicher Kontrolle ist bei der Wahrnehmung der verfassungsrechtlichen Ermächtigung und Verpflichtung zu einer situationsgebundenen, auf dynamische Entwicklungen reagierenden Kreditaufnahme sachlich geboten (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 1. April 2022 - VGH N 7/21 -, juris, Rn. 106; vgl. zur alten Rechtslage BVerfGE 79, 311 ).

• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  Rn. 65 2. Der Antrag ist auf einen tauglichen Gegenstand gerichtet, da die angegriffenen Regelungen der § 3, § 4, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 bis Abs. 4, § 7 und § 11 MietenWoG Bln zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Rechtswirkungen entfaltet haben und weiterhin entfalten (vgl. BVerfGE 7, 305 ; 38, 258 ; 79, 311 ; 99, 57 ; 119, 96 ).
• BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13

  OMT-Beschluss

  Insofern stellt das Budgetrecht ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 79, 311 ; 129, 124 ).".
• BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12

  Europäischer Stabilitätsmechanismus

  Insofern stellt das Budgetrecht ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 79, 311 ; 129, 124 ).

  Es ist zwar in erster Linie Sache des Bundestages selbst, in Abwägung aktueller Bedürfnisse mit den Risiken mittel- und langfristiger Gewährleistungen darüber zu befinden, in welcher Gesamthöhe Gewährleistungssummen noch verantwortbar sind (vgl. BVerfGE 79, 311 ; 119, 96 ).

  Rn. 120 (1) Die Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers auf eine bestimmte Haushalts- und Fiskalpolitik ist allerdings nicht von vornherein demokratiewidrig (vgl. BVerfGE 79, 311 ; 119, 96 ).

• VerfGH Berlin, 31.10.2003 - VerfGH 125/02

  Abstrakte Normenkontrolle: Verfassungswidrigkeit des Berliner Haushaltsgesetzes …

  Die Voraussetzungen, unter denen nach Art. 87 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 VvB ausnahmsweise eine erhöhte Kreditaufnahme zulässig sei, seien zum wortgleichen Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 79, 311) konkretisiert worden.

  Der begrenzten zeitlichen Geltung des Haushaltsgesetzes entspricht die jährliche Wiederkehr eines Gesetzes gleicher Art. Damit besteht die Möglichkeit, dass eine mit einem Normenkontrollantrag zur Prüfung gestellte verfassungsrechtlich zweifelhafte Normsetzung des Haushaltsgesetzgebers von Jahr zu Jahr - wie § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HG 02/03 für das Haushaltsjahr 2003 zeigt - wiederholt wird (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 79, 311 ).

  Rn. 48 Im Haushaltsplan stellen sich die Staatsaufgaben als Ausgaben dar, die durch Einnahmen gedeckt werden müssen (vgl. BVerfGE 79, 311 ).

  Das Kreditbegrenzungsgebot dient damit dem Schutz künftiger Generationen vor unbeschränkter Vorwälzung staatlicher Lasten (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 79, 311 ; 99, 57 ; vgl. VerfGH NW, Urteil vom 2. September 2003 - VerfGH 6/02 - S. 23 des Urteilsabdrucks).

  Hierdurch wurde die Durchführung einer antizyklischen Finanzpolitik und generell die Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Erfordernisse im Rahmen der Verschuldung ermöglicht (BTDrucks. V/3605 S. 13; BVerfGE 79, 311 ;… Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band II, 1980, S. 1275, 1277;… Maunz in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 115 [Stand: 1981] Rn. 6;… Heun in: Dreier [Hrsg.], Grundgesetz, Band III, 2000, Art. 115 Rn. 4).

  Dem Haushaltsgesetzgeber ist zugleich eine Verantwortung für die Auswirkungen des Haushalts auf die Gesamtwirtschaft auferlegt worden (BVerfGE 79, 311 ).

  Der Haushaltsgesetzgeber hat die Verpflichtung, Spielräume zur Verschuldensbegrenzung oder gar -rückführung zu nutzen, die sich in einem Haushaltsjahr entsprechend den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eröffnen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 79, 311 ;… vgl. VerfGH NW, a.a.O., S. 23 f. des Urteilsabdrucks).

  Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist mithin nicht nur eine Bezugsgröße, der Rechnung zu tragen ist, sondern Ziel und Zweck des Handelns (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 79, 311 ).

  Rn. 52 II. Das Bundesverfassungsgericht hat für Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG Kriterien aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Überschreitung der Kreditobergrenze zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts als verfassungsgemäß anzusehen ist (BVerfGE 79, 311).

  Rn. 53 1. Aus der Entstehungsgeschichte des Art. 109 Abs. 2 GG geht hervor, dass der Verfassungsgesetzgeber des Grundgesetzes in der gleichzeitig entstandenen Vorschrift des § 1 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582 - StWG) eine zutreffende Umschreibung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sah (BVerfGE 79, 311 ).

  Die Inanspruchnahme der Ausnahmevorschrift ist vielmehr erst dann gerechtfertigt, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ernsthaft und nachhaltig gestört ist oder eine solche Störung unmittelbar droht (BVerfGE 79, 311 ).

  Rn. 54 2. Der Haushaltsgesetzgeber ist nicht darauf beschränkt, bei einer Störungslage zunächst nur weitere Investitionsausgaben über Kredite zu finanzieren und aus konjunkturellem Abschwung resultierende Mindereinnahmen und Mehrausgaben statt durch Kreditaufnahmen durch weitere Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen auszugleichen (sog. Parallelpolitik; BVerfGE 79, 311 ).

  Sie können einerseits seine Handlungsmöglichkeiten nicht zusätzlich, also über das hinaus einschränken, was ohnehin aus seiner Bindung an die Eignung der zu treffenden Maßnahme zur Abwehr der Störung folgt (BVerfGE 79, 311 ).

  Beurteilung und Einschätzung müssen nicht nur frei von Willkür sein, sondern auf Grund der vorliegenden wirtschaftlichen Daten und vor dem Hintergrund der Aussagen der gesetzlich verankerten Organe der finanz- und wirtschaftspolitischen Meinungs- und Willensbildung (Finanzplanungsrat, Konjunkturrat, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Europäische Zentralbank) und der Auffassungen in Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft auch nachvollziehbar und vertretbar erscheinen (vgl. BVerfGE 79, 311 ).

  Die Darlegungen müssen allerdings erkennbar machen, dass die parlamentarische Mehrheit mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes die Verantwortung auch für die Begründung der erhöhten Kreditaufnahme übernimmt (BVerfGE 79, 311 ).

  Die in Bezug auf die Voraussetzungen des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GG aufgestellte Forderung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Beurteilung und Einschätzung des Haushaltsgesetzgebers vor dem Hintergrund der Aussagen der gesetzlich verankerten Organe der finanz- und wirtschaftspolitischen Meinungs- und Willensbildung nachvollziehbar und vertretbar zu erscheinen habe (BVerfGE 79, 311 ), muss dann eine Relativierung erfahren, wenn es um die Frage geht, ob eine nur auf ein Land bezogene wirtschaftliche Störung vorliegt.

  Im Hinblick darauf, dass nach den bei Einführung des Stabilitätsgesetzes aktuellen Vorstellungen ein hoher Beschäftigungsstand bei einer Arbeitslosenquote von 0, 8 % noch angenommen wurde (…vgl. dazu NdsStGH, a.a.O., NdsVBl. 1997, 227 m.w.N.) und das Bundesverfassungsgericht für das Jahr 1981 eine Arbeitslosenquote von 3, 9 % und 4, 7 % (BVerfGE 79, 311 ) sowie der Niedersächsische Staatsgerichtshof für das Jahr 1994 eine Arbeitslosenquote in Niedersachsen von 10, 6 % (NdsVBl. 1997, 227 ) als nicht mehr ausreichend für einen hohen Beschäftigungsstand ansahen, steht es zudem außer Frage, dass bei einer Arbeitslosenquote von 16, 1 % im Jahr 2001 mit einem für das Jahr 2002 prognostizierten Anstieg auf 16, 5 % das Teilziel hoher Beschäftigungsstand in Berlin nachhaltig verfehlt wurde.

  Rn. 81 Grundsätzlich kann eine erhöhte Kreditaufnahme im Falle einer Konjunkturschwäche als sog. antizyklische Maßnahme, welche die Wirtschaft durch Ausweitung der Nachfrage wieder beleben soll, im Zusammenhang mit einer eingeleiteten und fortgeführten Konsolidierungspolitik als geeignetes Mittel zur Störungsabwehr angesehen werden (vgl. auch BVerfGE 79, 311 ).

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat zu erkennen gegeben, dass strukturelle Anpassungsprobleme nicht prinzipiell eine erhöhte Kreditaufnahme ausschließen (BVerfGE 79, 311 ).

  Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht zugleich darauf hingewiesen, dass eine bloße Nachfrageausweitung bzw. Verhinderung eines Nachfrageabfalls schwerlich das Fehlen einer Anpassung der Wirtschaftsstruktur an neue Gegebenheiten oder eine schon bestehende hohe Staatsverschuldung als Ursache der Störung wird ausräumen können (BVerfGE 79, 311 ).

  Das Land muss nicht zwingend auf Mindereinnahmen, die aus einem konjunkturellen Abschwung resultieren, mit weiteren Ausgabenkürzungen reagieren, die sich dann negativ auf das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht auswirken könnten (kein Zwang zur "Parallelpolitik", vgl. BVerfGE 79, 311 ).

  Jedoch vermag - wie dargelegt - der Umstand, dass bei Ausgleich eines vorhandenen Haushaltsdefizits im Wege der Ausgabenkürzung oder Steuererhöhung ein weiterer Abschwung droht, eine erhöhte Kreditaufnahme nicht ohne weiteres zu rechtfertigen (BVerfGE 79, 311 ).

  Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist nicht nur Bezugsgröße, sondern auch Ziel und Zweck des Handelns (BVerfGE 79, 311 ).

  Das Verfassungsrecht gebietet eine zusammenhängende, durch Daten unterlegte Darstellung, die gewährleistet, dass die parlamentarische Mehrheit mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes die Verantwortung auch für die Begründung der erhöhten Kreditaufnahme übernehmen kann (vgl. BVerfGE 79, 311 ).

• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …

  Insofern stellt das Budgetrecht ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 79, 311 ; 129, 124 ;… 132, 195 , Rn. 106), das auch in einem System intergouvernementalen Regierens Beachtung verlangt (a).

  Es ist zwar in erster Linie Sache des Bundestages selbst, in Abwägung aktueller Bedürfnisse mit den Risiken mittel- und langfristiger Gewährleistungen darüber zu befinden, in welcher Gesamthöhe Gewährleistungssummen noch verantwortbar sind (vgl. BVerfGE 79, 311 ; 119, 96 ;… 132, 195 , Rn. 109).

  Rn. 168 c) Die Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers auf eine bestimmte Haushalts- und Fiskalpolitik ist - ungeachtet des auf prinzipielle rechtliche Reversibilität angelegten Demokratieprinzips aus Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG - nicht von vornherein demokratiewidrig (vgl. BVerfGE 79, 311 ; 119, 96 ;… 132, 195 , Rn. 119 f.) (aa).

  Der Haushaltsplan, der nach Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG durch Haushaltsgesetz festgestellt wird, ist Wirtschaftsplan und zugleich staatsleitender Hoheitsakt in Gesetzesform (BVerfGE 45, 1 ; 70, 324 ; 79, 311 ; 129, 124 ).

• BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

  Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2005 - LVerfG 7/04

  Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2003 - Überschreitung der Kreditobergrenze
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04

  Nachtragshaushaltsgesetz 2004
• StGH Hessen, 27.10.2021 - P.St. 2783

  Urteil des Staatsgerichtshofes zu den Normenkontrollanträgen zum …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21

  Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig - Zu den …
• BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10

  EFS - Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum …
• VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19

  Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
• BVerfG, 17.09.2025 - 2 BvL 20/17

  Beamtenbesoldung Berlin - Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung …
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung
• BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11

  "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Kalkar II
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15

  § 1 und § 2 Abs 1 LHG 2014/2015 (juris: HG RP 2014/2015) sowie § 3c S 1 …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - VerfGH 20/10

  Nachtragshaushaltsgesetz 2010 verfassungswidrig
• BVerfG, 23.09.2024 - 1 BvL 9/21

  BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.09.2003 - VerfGH 6/02

  Landeshaushalte 2001 und 2002 wegen kreditfinanzierter Rücklagen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - VerfGH 7/11

  Haushaltsgesetz 2011 verfassungswidrig
• VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

  Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …
• BVerfG, 15.04.2021 - 2 BvR 547/21

  Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21

  Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …
• BVerwG, 10.04.2025 - 2 C 16.24

  Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung eines Büros für einen …
• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
• BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22

  Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 …
• StGH Niedersachsen, 16.12.2011 - StGH 1/10

  Grundsatz der Haushaltsklarheit; Grundsatz der Haushaltswahrheit; Grundsatz der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.08.2026 - VGH N 31/25

  Überprüfung von Landtagsmitarbeitern - Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten …
• BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvF 2/98

  Finanzausgleich III
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1899

  Ausgaben; außerordentlicher Bedarf; außerordentlicher Haushalt; …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2005 - LVerfG 8/04

  Haushaltsrechtsgesetz 2004/2005 - Überschreitung der Kreditobergrenze, Erste …
• VerfGH Thüringen, 19.09.2001 - VerfGH 4/01

  Volksgesetzgebung; Haushaltsvorbehalt
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.05.1996 - VerfGH 5/95

  Normenkontrollverfahren gegen nordrhein-westfälisches Haushaltsgesetz 1995 …
• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters
• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvE 6/12

  Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 …
• BVerfG, 20.05.2019 - 2 BvR 649/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2007 - LVerfG 9/06

  Kreisgebietsreform - kommunale Selbstverwaltung
• VerfGH Bayern, 15.07.2026 - 11-VIII-22

  Schuldenbremse, Kreditaufnahme, Haushaltsgesetzgebung, Veranlassungszusammenhang, …
• BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94

  Allgemeine Verwaltungsvorschriften
• VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 110/20

  Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …
• BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93

  BAföG-Volldarlehen
• BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05

  Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken …
• VerfGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 1 GR 4/22

  VerfGH Stuttgart: Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens im Zusammenhang mit …
• VerfG Schleswig-Holstein, 15.04.2025 - LVerfG 1/24

  Notkreditaufnahme im Haushalt 2024 verfassungswidrig
• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

  1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
• BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvK 1/98

  Liegenschaftsmodell Schleswig-Holstein
• FG Baden-Württemberg, 16.05.2022 - 10 K 1693/21

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Rechtsschutzbedürfnis für …
• StGH Bremen, 23.10.2025 - St 6/23

  Notsituation ja, Notkredit nein: Bremer Haushaltsgesetze waren verfassungswidrig
• VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11

  Amt des Bürgermeisters und Kreistagsmandat: Unvereinbarkeit verfassungsgemäß
• VerfG Hamburg, 04.12.2020 - HVerfG 4/20

  Volksbegehren für ein "Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der …
• VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 121-II-20

  Abstrakte Normenkontrolle gegen das Haushaltsgesetz 2019/2020 betreffend die …
• VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 143/08

  Das Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" ist …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02

  Fraktionsausschluss
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 6/01

  Abschluß einer Zielvereinbarung des Senats mit Berliner Stadtreinigungsbetrieben …
• StGH Bremen, 24.08.2011 - St 1/11

  Normenkontrollantrag von 26 Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft auf Prüfung …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - VerfGH 12/14

  Landesregierung hat Fragen von Abgeordneten zum Effizienzteam verfas-sungskonform …
• VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08

  Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht
• VerfGH Sachsen, 15.08.2024 - 197-II-20

  Erfolgloser Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die …
• VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
• BSG, 25.10.1990 - 7 RAr 14/90

  Ermessensausübung bei der Ablehnung von Überbrückungsgeld
• VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 174-II-20

  Abstrakte Normenkontrolle gegen das Haushaltsgesetz 2019/2020 betreffend die …
• VerfG Brandenburg, 18.12.1997 - VfGBbg 47/96

  Überprüfung der Kostenerstattungsregelung des GemFinG BB 1996 im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15

  Nichtannahmebeschluss: Keine Anwendung des § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG bei Ausschluss …
• VerfGH Thüringen, 02.11.2011 - VerfGH 13/10

  Finanzausstattung der Kommunen in Thüringen
• VerfGH Thüringen, 26.06.2024 - VerfGH 4/22

  Nichtigkeit der Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen in § 28 und § 33 Abs 3 Nr 27 …
• VerfGH Sachsen, 23.04.2008 - 87-I-06

  Organstreit; Verletzung von Mitwirkungs- und Informationsrechten des Landtages
• StGH Bremen, 11.05.1998 - St 3/97

  Zur Frage, ob Volksbegehren und Volksentscheide mit Art.70 Abs.2 BremLV und § 9 …
• VerfG Brandenburg, 21.06.2024 - VfGBbg 22/23

  Abstrakte Normenkontrolle begründet; Beschluss über die Feststellung einer …
• BGH, 16.12.2021 - StB 34/21

  Beschwerde betreffend die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von Beweismitteln …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2007 - VerfGH 9/06

  Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2005 wegen Überschreitung der Kreditgrenze …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - LVerfG 2/21

  Organklage einer Landtagsfraktion sowie mehrerer Landtagsabgeordneter gegen das …
• VerfG Brandenburg, 20.09.2001 - VfGBbg 57/00

  Volksinitiative; Sondervotum; Haushaltsvorbehalt
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.11.1996 - VGH N 3/96
• OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08

  Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …
• VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 147/16

  Kommunaler Finanzausgleich
• VerfGH Sachsen, 05.11.2009 - 133-I-08

  Behandlung Kleiner Anfragen durch die Sächsische Staatsregierung; Verletzung der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.09.2025 - VerfGH 32/23

  Organstreitverfahren wegen einer Verletzung des Budgetrechts des Landtags durch …
• VerfGH Sachsen, 12.06.2025 - 13-II-21

  Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen …
• VerfGH Sachsen, 28.08.2009 - 41-I-08

  Verletzung des Budgetrechts des Sächsischen Landtages durch die Vorgänge um die …
• StGH Bremen, 05.04.2016 - St 1/16

  Ablehnung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit …
• VGH Bayern, 27.09.2012 - 20 BV 11.2690

  Feststellungsklage
• BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R

  Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge von …
• VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 415/16

  Kommunaler Finanzausgleich
• VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 602/16

  Kommunaler Finanzausgleich
• StGH Bremen, 23.10.2025 - St 3/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 54 Abs. 1 S. 1 LWG über die …
• VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, 10.12.2004 - KVVG I 2/04
• BVerfG, 20.04.2000 - 1 BvL 18/98

  Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses; Verfassungsmäßigkeit …
• StGH Bremen, 17.06.1997 - St 7/96

  Zur Frage, ob Volksbegehren und Volksentscheide, die auf den Gesamtbestand des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.02.2007 - VerfGH 9/06

  Vereinbarkeit der Regelungen des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2005 mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 3045/06

  Verstoß von § 18b Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW (GTK NW) in …
• VerfG Brandenburg, 10.11.1994 - VfGBbg 4/94

  Fraktion; Parlamentsrecht; Opposition; Homogenität
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.05.1994 - VerfGH 10/92

  Der haushaltsrechtliche Grundsatz der sachlichen Spezialität hat Verfassungsrang
• VG Bremen, 12.02.2025 - 1 K 860/23

  Kommunalverfassungsstreit: Behandlung einer Vorlage im nichtöffentlichen und …
• VerfGH Baden-Württemberg, 02.06.2025 - 1 GR 105/24

  Ausschluss eines neu gewählten Verfassungsrichters kraft Gesetzes (§ 11 Abs 1 Nr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2914/06

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.04.2025 - VerfGH 4/25

  Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2758/06

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …